Rede von
Hans-Joachim
Fuchtel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wissen Sie, Herr Schröder spricht heute so und morgen so. Genau das, was Sie uns vorhin vorgehalten haben, können Sie an Ihrer Partei selber am besten bewundern. Eine Gegenfinanzierung muß über die Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolgen, wenn sie vernünftig im Sinne unserer volkswirtschaftlichen Entwicklung gemacht werden soll.
Sie muß auch mit entsprechenden Einsparungsmaßnahmen einhergehen, sonst kann das Ganze keinen Sinn machen. Nichts anderes sieht unser Konzept
vor.
Lassen Sie mich noch auf folgendes hinweisen: Wenn Sie nachlesen, was uns Deutschen von Sachverständigen empfohlen wird, oder wenn Sie sich anschauen, was in anderen Ländern getan wird, dann müssen Sie sich doch in Wahrheit so vorkommen wie der berühmte Heizer auf der E-Lok. Hier muß etwas getan werden, wozu Sie nicht bereit sind. Sie fahren praktisch nur noch mit, ohne daß Sie Konzepte haben, die in die Zukunft zeigen.
Heute steht in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein sehr schönes Beispiel aus Schweden. Ein sozialdemokratischer Ministerpräsident wird folgendermaßen zitiert: Nach drastischen Einsparungen, Verzicht und Entbehrungen hat sich die Lage gewendet. Wir haben die Wohlfahrt gerettet. - Das könnten wir auch in Deutschland haben. Aber dazu brauchen wir eine Aufgabe der Blockadehaltung der SPD.
Sie können Ihre Blockadepolitik mit noch so viel Argumenten, die dem Sozialneid entspringen, kaschieren - der Kollege Schreiner wird uns sicher nachher wieder einige Beispiele dafür geben -, den 4,3 Millionen Arbeitslosen, den Ausbildungsplatzsuchenden, unseren Mittelständlern und unseren Unternehmern hilft nur eine eindeutige Reformpolitik. Ihre Haltung ist nicht nur gegenüber diesen Menschen verantwortungslos, sondern auch gegenüber den Staatsfinanzen.