Rede von
Andrea
Fischer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich werde versuchen, es ganz prägnant zu machen.
Auch wir halten die Umfinanzierung der Rentenversicherung mit einer stärkeren Steuerfinanzierung für außerordentlich wichtig. Wir sind bereit, über die Art der Steuer zu reden, auch wenn wir selber die Ökosteuer für die sachgerechteste Form halten. Aber es geht nicht, daß wir mit in Haftung genommen werden für Verzweiflungstaten des Bundesministers, der offensichtlich nicht mehr Herr des Verfahrens ist; dieser Eindruck entsteht, wenn man sich die Äußerungen der letzten Tage anschaut.
Für unsere Seite kann ich auch sagen: Die Bedingung dafür, daß darüber überhaupt zu reden ist, ist, daß die Fragen der Erwerbsunfähigkeitsrenten und des Rentenzugangsalters für Schwerbehinderte von Ihrer Seite wieder zur Disposition gestellt werden und daß man über Neuordnung im gesamten Leistungsbereich redet. Wir haben da andere Vorstellungen als Sie. Deswegen müßte man einen neuen Prozeß beginnen und nicht sagen, nur Ihr Gesetzentwurf ist die Geschäftsgrundlage.
Zweiter Punkt. Trotz aller Verzweiflung, Herr Minister Blüm, können Sie nicht das Loblied der Pflege in diesen schrillen Tönen singen. Sie dürfen sagen, daß das ein Fortschritt für viele ist. Aber Sie dürfen nicht davon absehen, daß das für viele auch einen Rückschritt bedeutet hat. Wir sind, seitdem auch die zweite Stufe der Pflegeversicherung eingeführt ist, mit einer Menge Erfahrungsberichten konfrontiert worden. Sie wissen mit Sicherheit selber so gut wie wir, daß es das Problem der Behinderten, das Pro-
Andrea Fischer
blem der Eingangsstufe und das Problem der Behinderten in Pflegeheimen gibt.
Wir drohen einen Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten zu erleben, in eine reine Verwahrung und Betreuung von Behinderten. Deswegen ist die Pflegeversicherung nicht einfach nur eine Erfolgsstory.