Rede von
Anke
Fuchs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Mein Kollege Schwanhold hat sich zu Recht mit dem Wirtschaftsminister darüber unterhalten, wie wir Verläßlichkeit und Zukunftsorientierung miteinander vereinbaren.
Herr Kollege Rexrodt, ich muß Ihnen sagen: Wie Sie als Mitglied des Kabinetts, das der Kohlepolitik zugestimmt hat, bei jeder Diskussion über Geld das Stichwort „Kohle" in die Welt rufen, halte ich für unerträglich.
Es hat über diese Frage Konsens gegeben.
Man mag zu Kohlesubventionen stehen, wie man will. Aber es geht nicht an, daß es der für die Umsetzung dieser Vereinbarung zuständige Wirtschaftsminister an Verläßlichkeit mangeln läßt. Denn Sie wissen wie ich, wie schwierig der Prozeß in den nächsten Jahren werden wird. Das will ich allen deutlich machen. Er bedeutet nämlich, daß wir 40 000 Arbeitsplätze abbauen, daß wir die Strukturen verändern, um das zu erhalten, was, mit moderner Technologie versehen, auch für die Zukunft taugt.
Ich muß Ihnen sagen: Es ist eine Disziplinlosigkeit, daß ein Kabinettsmitglied die Verläßlichkeit der Vereinbarungen in Frage stellt.
Das zweite: Mein Kollege Schwanhold hat zu Recht auf die Rede von Graf Lambsdorff Bezug genommen. Graf Lambsdorff, wenn Ihre These richtig ist, daß die Angebotsseite ausschlaggebend ist für die Höhe der Beschäftigung, dann müßten in der DDR eigentlich sehr viel mehr Arbeitsplätze vorhanden sein als bei uns.
Denn die Löhne sind 30 Prozent niedriger. Die Tarifbindung ist sehr viel geringer. Die Jahresarbeitszeiten sind sehr viel länger, und der Krankheitsstand ist geringer. Diese Zahlen beweisen Ihnen, daß es Unsinn ist, wenn Sie meinen, eine einseitige sozial unverträgliche Politik werde für mehr Arbeitsplätze sorgen.
Richtig ist vielmehr, daß wir wie immer einen Policy-Mix brauchen.