Rede von
Hildebrecht
Braun
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Großmann, ich beantworte Ihre Frage ganz schlicht mit Nein. Mir ist das nicht bekannt. Ganz im Gegenteil: Aus der Tagespresse, die ich genauso wie Sie verfolge, glaube ich, über die genau gegenteilige Haltung informiert zu sein, daß sie nämlich dazu nicht bereit sind. Der Bund wäre in diesem Bereich zur Kooperation bereit, wenn die Länder mitziehen würden. Allein kann er es nicht machen.
Natürlich muß das pauschalierte Wohngeld zurückgeführt werden, denn es führte dazu, daß die Anteile des pauschalierten Wohngeldes in den letzten Jahren nachhaltig gestiegen sind, obwohl das pauschalierte Wohngeld 1991 eingeführt wurde, um Kosten zu sparen.
Es war aber nicht dafür gedacht, die Sozialhilfehaushalte der Kommunen dadurch nachhaltig zu entlasten. Hier muß eine Änderung eintreten, sonst wird das Wohngeld in der bisherigen Form nicht fortgeführt werden können.
Gerade wir Liberalen legen allergrößten Wert auf das Wohngeld, weil es die beste Form der individuellen Förderung, der sogenannten Subjektförderung, ist. Wir halten sie in der Tat für effizient und für richtig.
Wir halten es aber nicht für dauerhaft hinnehmbar, daß die Wohngeldberechtigten mit gleichem Ein-
Hildebrecht Braun
kommen deutlich schlechter gestellt werden als diejenigen, die eine Sozialwohnung erhalten, oder gar als diejenigen, die als Fehlbeleger in Sozialwohnungen wohnen. Das kann nicht richtig sein. Wir wollen, daß alle Menschen in diesem Land bei gleichem Einkommen und gleicher Belastung durch die Miete auch gleiche staatliche Förderung erhalten. Aber dazu muß sich die Opposition, die über den Bundesrat mitzureden hat, von überkommenen Fördervorstellungen lösen, die diesem selbstverständlichen politischen Anliegen im Wege stehen.
Wir wollen das neue Wohnungsgesetzbuch. Dieser Entwurf, der von Töpfer vorgelegt wurde, enthält in wesentlichen Teilen Vorschläge von uns. Wir hoffen wirklich, daß der Bundesrat und die SPD bereit sind, in den kommenden Ausschußberatungen und im Bundesrat die großen Vorteile der Reform des sozialen Wohnungsbaus mitzutragen, damit wir in Zukunft mehr in diesem Bereich und sehr viel gerechter, richtiger fördern können.
Ich hoffe, daß wir im Bauausschuß, wie es in den letzten Jahren üblich war, sachlich miteinander die Dinge diskutieren und für die bestmögliche Lösung streiten.
Denn komischerweise ist die Atmosphäre im Bauausschuß immer sehr viel besser als hier im Plenum. Es wird doch hoffentlich nicht daran liegen, daß wir hier öffentlich diskutieren, während wir im Bauausschuß unter Ausschluß der Öffentlichkeit um die richtige Lösung ringen.
Vielen Dank.