Rede von
Prof. Dr.
Klaus
Töpfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwurf des Bundeshaushalts 1998, den wir hier diskutieren, steht ganz eindeutig unter klaren Schwerpunktsetzungen. Ich kann sie nur ganz kurz nennen: Wir haben die finanzielle Stabilität des wiedervereinigten Deutschland zu sichern, wirtschaftliches Wachstum zu fördern, und zwar durch die Ermöglichung von Investitionen, die ihrerseits wieder Arbeitsplätze schaffen. Dieser Weg ist der einzig vertretbare, um auch im wiedervereinigten Deutschland weiterhin soziale Solidarität in der Gesellschaft zu gewährleisten, und dies im Rahmen der deutschen Einheit, die weiterzuentwickeln wir uns vorgenommen haben.
Vor diesem Hintergrund ist der Haushaltsentwurf des Bauministeriums zu werten. Ich möchte das gerne tun.
Wir sehen zunächst, daß das Volumen gegenüber 1997 - wenn wir den Nachtragshaushalt mit hinzurechnen - um insgesamt 6,2 Prozent, um 661 Millionen DM, auf 11,35 Milliarden DM ansteigt. Ich möchte hinzufügen: Gleichzeitig steigt die Investitionsquote dieses Haushalts von 66,3 Prozent in 1997 nunmehr auf 68,1 Prozent. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt dieses Gesamthaushalts.
Um deutlich zu machen - weil ich den Hinweis sicherlich bekommen werde -, daß diese Steigerung nicht nur im Zusammenhang mit den jetzt in Berlin in die Bauphase hineinwachsenden Aufgaben steht: Auch die Ansätze dieses Haushalts für Städtebauförderung, sozialen Wohnungsbau steigen gegenüber 1997 um 2 Prozent, ebenso steigt das Wohngeld.
Deswegen, meine Damen und Herren, muß man sich fragen: Wie können wir diese Schwerpunkte weiterentwickeln und das, was wir im Verpflichtungsrahmen nicht mehr in gleicher Weise fortführen, begründen? Und ist das verantwortbar?
Wir müssen zunächst zusehen, daß wir wachstumsund beschäftigungsstärkende Investitionen auf hohem Niveau weiterführen. Dies ist richtig für die Städtebauförderung, insbesondere mit Blick auf die Sicherung der Innenstädte in den neuen Ländern.
Ich hatte nicht die Gelegenheit, die gesamte Diskussion zu verfolgen. Aber nebenbei gesagt: Es ist auch angewandte Umweltpolitik, wenn es uns gelingt, die Innenstädte vielfältig funktional zu sichern. Es ist auch Gesellschaftspolitik erster Qualität; denn die Bausubstanz dort zu erhalten ist wirklich ein Stück Verpflichtung.
Ich kann nur immer und immer wieder anraten, sich einmal nach Quedlinburg, nach Wismar, nach Görlitz, nach Stralsund und wie immer die Städte alle heißen, zu begeben. Ich würde Ihnen Wismar, wo ich
vor wenigen Tagen war, in besonderer Weise empfehlen, weil dort eine Bürgermeisterin der SPD nicht müde wird, zu sagen, wie großartig es ist, daß diese Programme des Bundes durchgeführt werden und Wismar erhalten werden kann.
Das ist auch deswegen zu erwähnen, weil wir einmal den Versuch wagen sollten, in einer Einbringungsrede das herauszukristallisieren, was im wiedervereinigten Deutschland über Parteigrenzen hinweg richtig läuft und was wir gemeinsam voranbringen müssen. Das könnte man ja einmal versuchen.
Wenn ich allerdings die Presseerklärung lese, die mir vor dieser Diskussion schon vom Kollegen Großmann und den Rednern vorgelegt worden ist, dann muß ich sagen: Wahrscheinlich befinden wir uns wieder in der tabuisierten Diskussion, die wir immer führen, und das Differenzieren auf das, was möglicherweise gemeinsam auf den Weg gebracht werden kann, fällt wieder flach. Ich bedaure das sehr, freue mich aber natürlich, daß Sie uns die Presseerklärung schon vorher zur Verfügung gestellt haben. Also, wir verfolgen diesen Schwerpunkt weiterhin:
Städtebauförderung ist eine so wichtige und notwendige Sache; sie ist auch für die Bauwirtschaft so bedeutsam. Wir alle kennen die von den Experten ausgerechneten Multiplikatoren, also den Vervielfältigungsfaktor der dort eingesetzten Mittel. Ich meine, das ist eine sehr sinnvolle Schwerpunktsetzung.
Die Städtebauförderung feierte vor einem Jahr ihr 25jähriges Bestehen. Wenn Sie es einmal zusammenrechnen, dann stellen Sie fest, daß in den alten Ländern insgesamt fast 8,4 Milliarden DM an Bundesmitteln ausgegeben worden sind.
- Lassen Sie mich doch wenigstens diesen Satz zu Ende bringen. - Es besteht doch bestimmt im gesamten Hohen Haus die einhellige Meinung, daß nach der Wiedervereinigung, wenn wir uns für die Städte verantwortlich sehen, die über Jahrzehnte verfallen sind, der Schwerpunkt gerade auf diese verfallenen Städte gelegt werden muß.
Deswegen sind dort in den wenigen Jahren fast 6 Milliarden DM an Städtebauförderungsmitteln investiert worden. Im nächsten Jahr werden es wiederum 520 Millionen DM sein. Das ist eine, wie ich meine, völlig richtige Schwerpunktsetzung.
Herr Kollege Großmann, Sie haben dazwischengerufen, das sei während Ihrer Regierung gewesen. In Ihrer Regierungszeit konnten diese Schwerpunkte gar nicht gelegt werden. Damals gab es die Wiedervereinigung noch nicht. Jetzt aber ist sie erfolgt, und jetzt müssen wir diese Prioritäten setzen.
Bundesminister Dr. Klaus Töpfer
- Das habe ich doch lobend erwähnt, Frau Kollegin. Mehr kann ich doch nicht tun.
Ich habe das zusammen mit Herrn Ravens beim 25jährigen Bestehen vorgestellt. Ich bin doch nicht so verblendet, zu sagen: Erst uns ist das alles eingefallen. Aber wenn wir Sie so weit bekommen, daß auch Sie sagen, es sei richtig, die Priorität auf die neuen Bundesländer zu legen, wissend, daß wir auch in den alten Bundesländern bald wieder etwas tun müssen, dann sind wir doch ein gutes Stück vorangekommen und tun auch etwas für die Investitionen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, daß wir das nicht nur mit Geld machen können. Es macht allen, die sich damit beschäftigen, zunehmend große Sorge, daß wir in den Städten eine etwas zu geringe Nutzungsmischung haben. Deswegen war es richtig, daß wir - am Ende wiederum gemeinsam - das Raumordnungsgesetz und das Bundesbaugesetz in Angriff genommen haben. Damit haben wir den Bereich der Innenstadtflucht etwas abgegrenzt und die Stadtrandwanderung geschwächt. Die gesetzlichen Maßnahmen, die durchgeführt worden sind, ergänzen den finanziellen Schwerpunkt nachdrücklich.
Meine Damen und Herren, die neuen Bundesländer müssen natürlich auch weiterhin den Schwerpunkt bilden. Ich finde es hervorragend: Wir haben noch einmal 10 Milliarden DM Kreditrahmen der KfW, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, für Modernisierungen in den neuen Bundesländern fixiert.
Kollege Kuhlwein hat vorhin gefragt: Wo sind denn eigentlich die Mittel für die Isolierung von Häusern? Dem Manne kann geholfen werden. Insgesamt sind 3,5 Millionen Wohnungen in den neuen Bundesländern durch diese Mittel modernisiert worden. Zum allergrößten Teil waren es Modernisierungen mit Energieeinsparungsmaßnahmen; denn dort war es am dringlichsten.
Im Vergleich zu dem, was die Platte uns an Energieverlusten bringt, ist das alles, was wir in den alten Bundesländern haben, nicht gerade Bagatelle, aber in den neuen Ländern bringt die Mark eben gegenwärtig mehr Verminderung von CO2-Emissionen. Deswegen ist es richtig, das meiste dort einzusetzen.
- Wie lange, Frau Präsidentin, kenne ich schon den Kollegen Diller. Es war ja fast zu erwarten, daß er an dieser Stelle, wo es ein bißchen kritisch wird, dazwischenruft. Vielleicht wäre es doch einmal ganz gut, darüber sachlich zu reden. Das konnte er nicht gut haben, deswegen mußte er etwas dazwischenrufen. Das hat er auch getan. Ich kann ihm gratulieren. Gut geglückt. Das gilt leider nicht als Zwischenruf - routiniert sagt man ja auch: „Wenn es nicht auf meine Zeit angerechnet wird. "
Deswegen komme ich noch einmal darauf zurück, Herr Kollege Diller: Diese 10 Milliarden DM sind eine gute Schwerpunktsetzung. Das kostet etwa 1,5 Milliarden DM. Nicht daß jemand kommt und sagt, das bekommen wir so nebenbei. Wir subventionieren die Zinsen, und irgend jemand muß das ja wieder bringen.
Im Haushalt des Bundesbauministeriums stehen gegenwärtig für dieses große Programm pro Jahr etwa 1,2 Milliarden DM investive Mittel zur Verfügung. Die Aufstockung des Kreditvolumens steht so direkt nicht im Haushalt, aber es handelt sich um investive Bereiche. Deswegen wollte ich mit allem Nachdruck noch einmal gesagt haben, daß das so ist.
Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zum sozialen Wohnungsbau und zu dem Gesetz, das wir im Kabinett vorgelegt haben und das beschlossen wurde. Da wird mir gesagt, es wäre unsinnig, die Verpflichtungsrahmen um 30 Prozent zu senken.
Nun gehe ich einmal wieder in die neuen Bundesländer, und ich lade Sie herzlich gerne ein. Ich sehe gegenwärtig ein Problem massiv auf uns zukommen - vielmehr ist es schon da -: Wir bekommen nämlich nicht unerhebliche Leerstandsprobleme. Das ist nicht meine Erfindung, und ich wäre herzlich dankbar, wenn wir diese Probleme so nicht hätten.
- Nein, Frau Eichstädt-Bohlig, die Leerstände sind andere. Ich bin in Schwedt gewesen, ich war in Eisenhüttenstadt, in Guben und in Forst. Ich rate Ihnen dort auch einmal hinzugehen. Sie können es weiterführen. Wir müssen doch einmal sehen, wo unsere Schwerpunkte sind. Mit allen Kollegen in den neuen Bundesländern und zunehmend auch in den alten sind wir uns einig: Nicht der Neubau ist das, was wir brauchen, sondern die Bestandssicherung. Die Modernisierung ist es, die wir dringend brauchen.
Nun machen wir das als Analyse. Wir haben in Berlin eine große Koalition. Sie sitzen dort genauso drin wie wir. Was machen die? Sie kritisieren nicht die Tatsache, daß ich ein neues Wohnungsgesetzbuch vorlege, sondern sie verwirklichen eigentlich im Vorgriff auf das, was wir vorlegen, genau diese Politik. Sie erlassen bei über einem Drittel ihrer sozialen Wohnungsbestände die Fehlbelegungsabgabe, ganz oder zu großen Teilen. Warum? Weil sie sagen, bei uns ist nicht die Quantität das Problem, sondern bei uns ist das Problem, daß wir sozial entmischte Wohnungsbestände bekommen. Das können wir uns nicht leisten, weil die damit verbundenen gesellschaftlichen Kosten größer sind, als wenn wir jetzt einiges an Fehlbelegungsabgaben übernehmen.
- Herr Großmann, das wollen wir doch gar nicht.
Bundesminister Dr. Klaus Töpfer
Noch einmal in Ruhe und Sachlichkeit: Ich bin gar nicht pessimistisch. Ich bin der Meinung, am Ende haben wir auch das Wohnungsgesetzbuch gemeinsam - mit oder ohne Vermittlungsausschuß - verabschiedet. Ich bin ziemlich sicher. Denn alle sagen: Ihr müßt Bestände und Kombiförderung machen. Geht in die Altbaubestände, gebt den Kommunen mehr Flexibilität!
Ich habe mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammengesessen. Ich will nicht sagen, daß sie mir überall Beifall spenden. Sie sagen nur: Leute, das können wir nicht einfach so zur Seite legen. Das geht nicht. Da müssen wir drangehen.
Dann gehen Sie ans Wohngeld genauso heran. Es ist doch nicht so, daß das Wohngeld sinkt. Wir alle wissen es doch. Das Wohngeld steigt weiter an. In der ersten Hälfte dieses Jahres ist die Wohngeldausgabe um knapp 8,5 Prozent angestiegen.
- Ich sage das doch nur, weil Sie überall sagen, das Wohngeld sinkt. Es sinkt also erst einmal nicht, sondern es steigt faktisch an, in Mark und Pfennig.
- In Mark und Pfennig steigt es an.
- Frau Präsidentin, wir sind in einen schönen Dialog gekommen, das ist ganz großartig. Aber ich frage einmal zurück: Sind denn eigentlich 3,3 Milliarden DM weniger oder sind sie mehr als 3,5 Milliarden DM?
- Na gut.
Zunächst einmal können wir doch wohl sagen, daß die Wohngeldausgaben steigen, wenn sie von 3,3 auf 3,5 Milliarden DM ansteigen. Nur das habe ich gesagt. Jetzt fragen wir: Woher kommt das? Wir alle sind uns darüber im klaren, daß das an der Struktur dieses Gesetzes liegt. Wenn jemand hingeht und sagt, daß wir einmal über die Struktur des Gesetzes reden sollten, dann hat das als Ergebnis, daß er sofort an den Pranger gestellt und daß gesagt wird: Der will das alles bei den Kommunen abladen.
Das will ich überhaupt nicht. Glauben Sie denn wirklich, ich sei so lebensfremd, anzunehmen, ich könnte die Länder und den Bund dafür gewinnen, die Gelder, die sie nicht mehr haben, hinterher bei den Kommunen einzufordern, und würde das auch noch im Bundesrat durchbekommen? Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Also muß ich doch mit den Vertretern der Kommunen und den Kollegen in den Bundesländern darüber reden und ihnen sagen: Paßt einmal auf. Können wir nicht das wirklich nicht wenige Geld, das wir zur Verfügung haben, anders einsetzen?
Denn allein die Bund und Länder, zahlen ja rund 7 Milliarden DM Wohngeld im Jahr. Dadurch werden große Teile der Wohnkosten gedeckt - beim pauschalierten Wohngeld rund 50 Prozent. Sie wissen, daß bei Sozialhilfeempfängern diese Beträge noch durch Sozialhilfe aufgestockt werden. Wenn ich so viel Geld habe - das bedauere ich nicht, ich will die Höhe der entsprechenden Mittel ja nicht zurückführen -, dann muß ich mich doch fragen: Kann ich nicht einen besseren Weg finden, so daß ich das Geld so einsetzen kann, daß damit auch andere Anreize und Möglichkeiten der Flexibilität für Gemeinden geschaffen werden? Genau das tun wir.
Deswegen sollten wir nicht in Schützengräben kämpfen. Sonst müßten wir am Ende erleben, daß diejenigen, die an den Stammtischen kritisieren, ganz andere Ziele verfolgen. Wenn wir die Stammtische und' auch die schlechte Luft über diesen Stammtischen verändern wollen, dann müssen wir uns schon darüber im klaren sein, daß solche Dinge nicht tabuisiert werden dürfen, sondern offen beraten werden müssen. Das biete ich Ihnen an.
Es gibt auch in den westlichen Bundesländern Veränderungen. Frau Präsidentin des Deutschen Mieterbundes sagte, ich zitiere jetzt aus der „Frankfurter Rundschau" - ich wollte eigentlich eine andere Zeitung nehmen, aber ich möchte Ihnen eine Freude machen -:
Der Stadt Frankfurt ist es im vergangenen Jahr zum erstenmal gelungen, die Zahl der registrierten Wohnungssuchenden erheblich zu reduzieren. So niedrig war sie zuletzt 1983.
- Das sage ich doch.
- Nein, Sie haben doch gar nichts dagegen. Aber wenn Sie hinzufügen würden, daß das so ganz ohne eine vernünftige Wohnungspolitik auch des Bundes nicht möglich gewesen wäre, dann wären wir uns ein Stück mehr einig.
Ich muß doch auf eine solche Frage reagieren können. Es hat eine Veränderung gegeben. Über Jahre und Jahrzehnte haben wir einen Vermietermarkt gehabt mit all den Problemen, die sich gerade aus der deutschen Einheit ergaben. Es haben uns Wanderungsbewegungen innerhalb Deutschlands und Zuzüge aus dem Ausland in besonderer Weise gefordert. Daß wir dort anders ansetzen mußten, daß dort ein Ballungsraumprogramm für den sozialen Wohnungsbau gemacht werden mußte, das ist doch völlig richtig. Meine Vorgängerin im Amt, Frau Schwaetzer, hat es so gemacht; das war vernünftig und gut. Aber wenn wir es jetzt mit diesen Wanderungsbewegungen nicht mehr in dieser Weise zu tun haben, dann muß ich mich doch fragen, ob ich nicht andere Schlußfolgerung ziehen muß.
Das kann nicht die alleinige Aussage einer Politik sein. Lassen Sie uns die Mittel sinnvoller einsetzen; dann kommen wir ein gutes Stück weiter.
Letzter Punkt in diesem gesamten Zusammenhang: Wohneigentumsförderung. Hierzu kann ich
Bundesminister Dr. Klaus Töpfer
nur nochmals betonen, wie man nach langer Diskussion zu einem gemeinsamen und vernünftigen Ergebnis kommen kann.
Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß in den alten und auch in den neuen Bundesländern eine deutliche Steigerung der Zahl der Bauanträge für selbstgenutztes Wohneigentum festzustellen ist. Die gegenwärtigen Kosten der steuerlichen Wohneigentumsförderung - sie stehen wiederum nicht im Haushalt des Bauministeriums -, die sich durch die Eigenheimzulage und durch die alte Förderung nach § 10 e ergeben, belaufen sich gegenwärtig auf etwa 5,7 Milliarden DM, und das nur vom Bund. Ich muß schon sagen: Hierbei handelt es sich um einen Haushalt, der Investitionen stabilisiert; es handelt sich um einen Haushalt, der auf notwendige Veränderungen der Lage eingeht. Ich wäre herzlich dankbar, wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle dieser Herausforderung auch gemeinsam stellen könnten.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
Vizepräsidentin Michaela Geiger: Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Angelika Mertens, SPD-Fraktion.