Rede von
Arnulf
Kriedner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Genau diese Art Politik wird hier gemacht. Das ist Augenwischerei. Damit soll in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, die Bundesregierung handle an einer Stelle nicht, wo sie gar nicht handeln kann, weil die haushaltstechnischen Voraussetzungen nicht gegeben sind.
Ich nenne eine solche Vorgehensweise, wie sie Frau Matthäus-Maier hier vorgeführt hat, schlicht und einfach unredlich, weil sie ganz genau weiß, daß das nicht geht.