Rede:
ID1318702800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Kollege: 1
    6. Joachim: 1
    7. Poß,: 1
    8. SPD.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/187 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 187. Sitzung Bonn, Dienstag, den 9. September 1997 Inhalt: Nachträgliche Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abgeordneten Anke Fuchs (Köln), Dr. Uwe-Jens Heuer, Otto Schily, Walter Link (Diepholz), Dr. Jürgen Rochlitz, Heinrich Graf von Einsiedel und Detlef Kleinert (Hannover) 16865 A, B Wahl eines Mitglieds im Beirat beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR 16865 B Erweiterung der Tagesordnung 16865 C Absetzung des Punktes 2 von der Tagesordnung 16865 D Nachträgliche Ausschußüberweisung . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998 (Haushaltsgesetz 1998) (Drucksache 13/8200) 16866 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 1997 bis 2001 (Drucksache 13/8201) 16866 A c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1998 (Nachtragshaushaltsgesetz 1997) (Drucksache 13/8199) 16866 A d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern (Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz) (Drucksache 13/8293) . 16866 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Oswald Metzger, Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BONDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für eine umfassende Haushalts- und Finanzreform: Transparenz, Wirtschaftlichkeit und parlamentarische Kontrolle (Drucksache 13/8472) 16866 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Steuerreformgesetz 1998 (Drucksachen 13/7242, 13/7775, 13/8020, 13/8177, 13/8178, 13/8326, 13/8465, 13/8466) 16866 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Steuerreformgesetz 1999 (Drucksachen 13/7480, 13/7917, 13/8022, 13/8023, 13/8177, 13/8179, 13/8465, 13/8467) 16866 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 16866 C Ingrid Matthäus-Maier SPD 16874 C Paul Breuer CDU/CSU 16883 C Hans-Peter Repnik CDU/CSU 16884 D Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16890 A Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. . 16893 B Dr. Christa Luft PDS 16897 A Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . 16898 B Dr. Barbara Höll PDS 16898 D Gerda Hasselfeldt CDU/CSU 16900 D Joachim Poß SPD 16903 C Dietrich Austermann CDU/CSU . . . 16905 C Anke Fuchs (Köln) SPD 16907 A Jürgen Koppelin F.D.P 16910 C Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 16912 C Susanne Jaffke CDU/CSU 16913 D Matthias Wissmann, Bundesminister BMV 16915 A Hans Georg Wagner SPD 16917 B Bartholomäus Kalb CDU/CSU 16919 A Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16921 C Horst Friedrich F.D.P. 16923 A Dr. Winfried Wolf PDS 16924 B Elke Ferner SPD 16925 B Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 16927 D Anke Fuchs (Köln) SPD 16930 A Dr. Liesel Hartenstein SPD 16930 B Arnulf Kriedner CDU/CSU 16932 C Dr. Barbara Hendricks SPD 16933 B Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16934 D Birgit Homburger F D P. 16936 B Eva Bulling-Schröter PDS 16937 C Eckart Kuhlwein SPD 16938 C Birgit Homburger F D P. 16939 D Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 16940 D Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister BMBau 16942A Angelika Mertens SPD 16945 A Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU . 16946A Gert Willner CDU/CSU 16947 B Freimut Duve SPD 16948 A Achim Großmann SPD . . . 16949C, 16953 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 16950 D Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . 16952 C Klaus-Jürgen Warnick PDS 16954 B Dieter Maaß (Herne) SPD 16955 C Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch . . 16924 A Nächste Sitzung 16956 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 16957* A 187. Sitzung Bonn, Dienstag, den 9. September 1997 Beginn: 11.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Augustin, Anneliese CDU/CSU 9. 9. 97 ** Behrendt, Wolfgang SPD 9. 9. 97 * Bindig, Rudolf SPD 9. 9. 97 * Borchert, Jochen CDU/CSU 9. 9. 97 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 9. 9. 97 ** 90/DIE GRÜNEN Eßmann, Heinz Dieter CDU/CSU 9. 9. 97 Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 9. 9. 97 ** Friedhoff, Paul K. F.D.P. 9. 9. 97 Dr. Hauchler, Ingomar SPD 9. 9. 97 Dr. Haussmann, Helmut F.D.P. 9. 9. 97 Hornung, Siegfried CDU/CSU 9. 9. 97 * Laumann, Karl-Josef CDU/CSU 9. 9. 97 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 9. 9. 97 Marx, Dorle SPD 9. 9. 97 Mattischeck, Heide SPD 9. 9. 97 (B) Neumann (Berlin), Kurt fraktionslos 9. 9. 97 Neumann (Bramsche), SPD 9. 9. 97 Volker Dr. Probst, Albert CDU/CSU 9. 9. 97 * Roth (Gießen), Adolf CDU/CSU 9. 9. 97 Schewe-Gerigk, BÜNDNIS 9.9.97 Irmingard 90/DIE GRÜNEN Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schloten, Dieter SPD 9. 9. 97 ** Schmidt (Aachen), Ulla SPD 9. 9. 97 ** Schmidt (Fürth), CDU/CSU 9. 9. 97 ** Christian Schmitt (Langenfeld), BÜNDNIS 9. 9. 97 Wolfgang 90/DIE GRÜNEN Schönberger, Ursula BÜNDNIS 9. 9. 97 90/DIE GRÜNEN Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 9. 9. 97 90/DIE GRÜNEN Schütz (Oldenburg), SPD 9. 9. 97 Dietmar Dr. Schwarz-Schilling, CDU/CSU 9. 9. 97 Christian Sebastian, Wilhelm CDU/CSU 9. 9. 97 Josef Terborg, Margitta SPD 9. 9. 97 * Dr. Thomae, Dieter F.D.P. 9. 9. 97 Tippach, Steffen PDS 9. 9. 97 Dr. Wittmann, Fritz CDU/CSU 9. 9. 97 Zierer, Benno CDU/CSU 9. 9. 97 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 98. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerda Hasselfeldt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushaltsentwurf mit seinen Einsparungen einerseits, seinen Ausgabeschwerpunkten andererseits trägt den wirtschaftspolitischen Erfordernissen in unserem Land Rechnung. Der Bund tut dort, wo er auf Wachstum, auf Beschäftigung Einfluß nehmen kann, das Seine. Er tat und tut das Seine, soweit die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat dies zuließen und zulassen.
    Vor wenigen Tagen ist es uns endlich gelungen, daß auch die letzte Substanzsteuer, die Gewerbekapitalsteuer, abgeschafft wird, daß auch die SPD-Mehrheit im Bundesrat der Abschaffung dieser sub-

    Gerda Hasselfeldt
    stanzverzehrenden und arbeitsplatzvernichtenden Steuer zustimmt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Dies war und ist ein ganz wichtiges Signal für mehr Investitionen, für mehr Beschäftigung, für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.
    Frau Matthäus-Maier, es ist eben nicht so, wie Sie es in Ihren Ausführungen zum Ausdruck gebracht haben, daß Sie keine Blockadepolitik betrieben hätten. Es hat immerhin fünf Jahre, meine Damen und Herren, volle fünf Jahre, gedauert, bis dies endlich gelungen ist.

    (Detlev von Larcher [SPD]: Solange brauchten wir, bis Sie zur Einsicht kamen!)

    Das Interessante dabei ist, daß es SPD-Politiker wie den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gibt, Gerhard Schröder, der in einem Interview mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vor wenigen Wochen - es war am 27. August - unter anderem sagte:
    Und zweitens haben wir schon eine Menge auf den Weg gebracht,
    -„wir" -
    wie zum Beispiel die Vermögensteuer ... abgeschafft.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, das hat der SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen gesagt.
    Was schließt man daraus? Es ist eine solche Verlogenheit eines Menschen, der zunächst immer wieder massiv gegen die Abschaffung der Vermögensteuer Stellung bezieht und sich dann brüstet - je nachdem, wer die Frage stellt -, er habe diese substanzverzehrende Steuer abgeschafft.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Das zeigt auch, daß in Ihrer Partei so reagiert und argumentiert wird, wie Sie es gerade brauchen.

    (Lachen des Abg. Detlev von Larcher [SPD])

    Wenn ein Sachverständiger fragt, dann wird gesagt: Die Abschaffung der Vermögensteuer haben wir gemacht. Ansonsten wird populistisch argumentiert, wird auf der Neidschiene argumentiert. Meine Damen und Herren, diese Äußerung von Gerhard Schröder hat das deutlich gemacht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich mache kein Hehl daraus, daß es uns lieber gewesen wäre, wenn wir mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer auch die von uns vorgesehene, im Gesetzentwurf enthaltene mittelstandsfreundliche Senkung der Gewerbeertragsteuer hätten mitmachen können. Die SPD hat auch dabei blockiert. Das wollen Sie von der SPD nicht. Das war mit Ihnen nicht zu machen, obwohl der Mittelstand diese Entlastung dringend gebraucht hätte. Meine Damen und
    Herren, dieses Ziel steht bei uns nach wie vor auf der Tagesordnung.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Bei der Reform der Lohnsteuer, der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer hat die SPD der Reformmut bislang verlassen. Sie haben kein einziges Kompromißangebot von unserer Seite angenommen, da bei Ihnen von vornherein feststand: Eine Steuerreform, die diesen Namen wirklich verdient, darf nicht Realität werden. Daß Ihr Parteivorsitzender, Oskar Lafontaine, seiner Partei diese Blockadehaltung verordnet hat, zeigen beispielsweise Äußerungen von ihm Anfang August, in denen es wörtlich heißt: „Auch bei uns bleibt die Steuerreform auf der Tagesordnung.

    (Detlev von Larcher [SPD]: So ist es!)

    Direkt nach der Bundestagswahl werden wir eine Steuerreform machen. "
    Meine Damen und Herren, bis dahin werden viele Arbeitsplätze verlorengegangen sein, werden weiter viele Menschen den Arbeitsplatz verlieren, werden viele Investitionen zurückgehalten werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Detlev von Larcher [SPD]: Sie wollen sie doch auch erst 1999 in Kraft setzen!)

    Deshalb frage ich Sie: Ist denn dies zu verantworten?

    (Detlev von Larcher [SPD]: Sie machen Ihre Reform doch auch für nach der Wahl!)

    - Nein, das ist nicht wahr. (Anhaltende Zurufe von der SPD)

    - Ich verstehe gar nicht, warum Sie sich so aufregen. - Wir haben im Gegensatz zu Ihnen erstens ein Konzept vorgelegt

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Was ist denn das für ein Konzept?)

    und zweitens vereinbart, daß bereits am 1. Januar 1998 ein Teil der Steuerreform in Kraft treten soll; der zweite Teil dann am 1. Januar 1999.
    Wir brauchen die Steuerreform jetzt. Wir brauchen wenigstens einen ersten Schritt. Dabei geht es nicht darum, irgend etwas zu machen, sondern darum, die Inhalte so zu gestalten, daß die Bedingungen für mehr Wachstum, für mehr Investitionen, für mehr Arbeitsplätze verbessert werden. Es geht nicht im Vordergrund darum, die Massenkaufkraft zu stärken. Vielmehr geht es um die Stärkung der Investitionskraft unserer Wirtschaft, um die Stärkung derjenigen, die Arbeitsplätze schaffen und erhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    In diesem ersten Schritt muß eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes enthalten sein, genauso wie eine Senkung des Steuersatzes für die gewerblichen Einkünfte, die der Einkommensteuer unterliegen. Dies geht nicht, wie es die SPD vorsieht, im Wege einer Option für Handwerksbetriebe und ähnliche Unternehmen. Dies ist eine Lachnummer. Die-

    Gerda Hasselfeldt
    sen Vorschlag haben wir Anfang der 50er Jahre schon einmal gehabt. Das war nur ganz kurz in Kraft, dann ist das ganz schnell wieder abgeschafft worden, weil sich herausgestellt hat, daß dieses Mittel untauglich ist. Warum sollten wir etwas, was sich vor 40 Jahren als nicht praktikabel herausgestellt hat, wieder auflegen?
    Deshalb müssen in einem ersten Schritt auch der Eingangs- und Spitzensteuersatz nichtgewerblicher Einkünfte bei der Lohn- und Einkommensteuer gesenkt werden.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Dafür gibt es keinen Grund!)

    - Frau Matthäus-Maier, ich vermisse dabei immer, daß deutlich gemacht wird, daß diese nichtgewerblichen Einkünfte nicht nur Privateinkünfte umfassen, sondern auch die Einkünfte derjenigen, die Arbeitsplätze schaffen, beispielsweise der Selbständigen, beispielsweise der in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen, beispielsweise derjenigen, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung haben. All dies gehört zu den nichtgewerblichen Einkünften, für die derzeit ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent erhoben wird.
    Weil diese Diskussion - auch heute ist dies wieder zum Ausdruck gekommen - häufig unter Neidgesichtspunkten geführt wird, will ich darauf hinweisen: Wir stehen in einem internationalen Wettbewerb um die Arbeitsplätze, ganz wesentlich auch um die Arbeitsplätze der Qualifizierten.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Vor allem in der deutschen Bauindustrie!)

    Warum, glauben Sie, sagen viele junge hochqualifizierte Leute ihrem international tätigen Unternehmen: Wir wollen lieber in den USA oder in Großbritannien als in Deutschland arbeiten? - Weil ihnen im Endeffekt vom Verdienst mehr bleibt als in Deutschland.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Höchstens zwei Wochen Urlaub! Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Unsinn!)

    Wir müssen berücksichtigen, daß es für hochqualifizierte Kräfte mittlerweile einen internationalen Arbeitsmarkt gibt. Wollen Sie denn, daß diese hochqualifizierten Leute, die bei uns ausgebildet wurden, ihre Leistung woanders bringen? Oder wollen Sie, daß sie bei uns arbeiten?

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Wenn die Sätze in der Körperschaftsteuer, wenn die Steuersätze für die gewerblichen Einkünfte in der Einkommensteuer gesenkt werden, dann - dies ist letztlich schon aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig; darauf ist in der Debatte heute mehrfach hingewiesen worden - muß auch der Spitzensteuersatz für die nichtgewerblichen Einkünfte gesenkt werden.
    Nun sagt der SPD-Parteivorsitzende, Vorbedingung für weitere Verhandlungen sei, daß wir ein neues Konzept vorlegen. Ist Ihnen denn entgangen, daß wir es im Gegensatz zu Ihnen, die nur einige Punkte vorgelegt haben, waren, die ein vollständiges, ein umfassendes, ein ausgewogenes Konzept vorgelegt haben, ein Konzept, das den Erfordernissen des Arbeitsmarktes entspricht? Ist es Ihnen denn entgangen, daß unser Konzept von allen, die etwas von der Sache verstehen, ob es die Wissenschaftler, die Verbände oder die Wirtschaftsvertreter sind, als positiv bewertet wurde? Ist Ihnen denn das alles entgangen?
    Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, daß wir ein neues Konzept vorlegen. Unser Konzept steht, unser Konzept ist gut, wir sind verhandlungsbereit.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Ich will in diesem Zusammenhang den Vorstandsvorsitzenden der Firma BMW, Herrn Pischetsrieder, zitieren, der in einem Interview in der gestrigen „Süddeutschen Zeitung" unter anderem gesagt hat:
    ... wobei ich schon, als die Petersberger Vorschläge vorgelegt wurden, gesagt habe, daß mein Unternehmen zwar mehr Steuern zahlen müßte,
    - man höre und staune -
    ich aber trotzdem dafür bin, das Konzept insgesamt so zu verabschieden, weil es volkswirtschaftlich richtig ist.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Das sagt der Vorstandsvorsitzende eines der größten Unternehmen in Deutschland.
    Ähnliche Zitate könnten wir Ihnen haufenweise liefern. Aber das hilft natürlich nichts, wenn Sie diesen Fachleuten nicht glauben und entsprechende Entscheidungen nicht mittragen wollen.
    Nun ist es nicht so, daß alle SPD-Kollegen überhaupt nichts wollen. Es gibt durchaus ernstzunehmende Finanzpolitiker in dieser Partei, zum Beispiel Finanzminister Schleußer und andere, die schon seit langem sagen, wir brauchen nicht nur eine Steuerreform, sondern wir brauchen eine deutliche Senkung des Eingangssteuersatzes und des Spitzensteuersatzes. Sie sprachen dabei von 20 bis 40 Prozent. Herr Schleußer hat ebenso recht wie andere, die sich in dieser Richtung äußern.
    Der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung ist heute bereits zitiert worden.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Wenn Sie den nicht hätten!)

    Er empfiehlt einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent und einen Spitzensteuersatz von 40 Prozent. Meine Damen und Herren, dieses Ergebnis hätten Sie, wir und die Bevölkerung schon lange haben können, wenn Sie unseren Vorstellungen zugestimmt hätten.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Das tun wir aber nicht, Frau Kollegin!)


    Gerda Hasselfeldt
    - Dann sind Sie selber schuld. Wenn Sie ständig nein sagen, müssen Sie sich auch den Vorwurf gefallen lassen,

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Wenn wir nächstes Jahr regieren, bringen wir das in Ordnung!)

    daß Sie wesentlich für die Arbeitsmarktsituation und für jeden zusätzlichen Arbeitslosen verantwortlich sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Zurufe von der SPD: Nein!)

    Nun gibt es den Einwand der SPD, wir könnten uns eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung für die Steuerzahler angesichts der hohen Einnahmeverluste nicht leisten. Meine Damen und Herren, gerade wegen der Einnahmeverluste brauchen wir die Steuerreform. Wir brauchen sie, weil der Grund für diese Verluste insbesondere bei der veranlagten Einkommensteuer liegt. Der Grund liegt darin, daß die Steuerbasis eine Erosion durch die Nutzung von legalen, früher einmal sinnvollen, aber heute nicht mehr notwendigen steuerlichen Vergünstigungen und Gestaltungsmöglichkeiten erlebt hat.
    Es gibt eine Schätzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft, die besagt, daß Bund, Länder und Kornraunen allein in den nächsten vier Jahren 135 Milliarden DM an Steuereinnahmen verlieren würden, wenn die Steuerreform nicht käme. Das macht doch deutlich, daß wir die Steuerreform gerade wegen der Einnahmeverluste brauchen.
    Wir brauchen eine grundlegende Reform mit niedrigen Steuersätzen, mit dem Abbau von Steuervergünstigungen; denn das ist letztlich die sozialste aller Steuerreformen, die es nur geben kann, weil dann alle, auch die Reichen, ihre Steuern nach ihrer Leistungsfähigkeit zahlen. Das ist das Ziel einer sozial ausgerichteten Steuerreform.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Daß es auch ohne Dauerblockade wie bei unserer Opposition geht, zeigt das jüngste Beispiel aus den USA. Fast zeitgleich zu unserem Vermittlungsverfahren zur Steuerreform haben sich dort der demokratische Präsident und der republikanisch dominierte Kongreß auf ein gemeinsames Programm über Steuererleichterungen und einen ausgeglichenen Haushalt verständigt.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Weil der Clinton jetzt die Schulden von Reagan abgebaut hat!)

    - Frau Matthäus-Maier, es ist eben nicht so, daß bei dieser Reform, wie Sie uns heute glauben machen wollten, das Kindergeld im Mittelpunkt stand, sondern im Mittelpunkt dieser Reform stand und steht die Absenkung des Tarifs. Nach wie vor beträgt das Kindergeld dort nur einen Bruchteil von der Höhe unseres Kindergeldes, ganz zu schweigen von anderen familienpolitischen Leistungen in unserem Land.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    In ähnlicher Weise haben die Skandinavier, die Niederländer und die Briten ihre Hausaufgaben gemacht. Ich frage mich: Wenn das in anderen Ländern mit den Sozialdemokraten, mit anderen Parteien möglich war, wenn dort die Einsicht bei einer gleichen Systematik wie bei uns und die Gemeinsamkeit vorhanden war, warum soll dies nicht auch bei uns möglich sein?
    Deshalb appelliere ich ganz herzlich an Sie, bei den Verhandlungen in der zweiten Runde nun alles daranzusetzen, eine Reform zustande zu bringen, die nicht nur den Namen Steuerreform verdient, sondern die tatsächlich auch zur Verbesserung der Bedingungen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung beiträgt. Das ist das Gebot der Stunde. Die Arbeitslosen, diejenigen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, und die ganze Bevölkerung werden es Ihnen danken.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)



Rede von Hans-Ulrich Klose
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Kollege Joachim Poß, SPD.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Joachim Poß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hasselfeldt, Sie sollten nicht an uns appellieren, sondern Sie sollten der SPD endlich ein in der Koalition abgestimmtes, realistisches, finanzpolitisch seriöses, sozial ausgewogenes Konzept als Grundlage für Gespräche vorlegen.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie sollten nicht jeden Tag Interviews geben, in denen der eine dieses und der andere jenes sagt, der eine von Aufkommensneutralität in 1998 spricht und die F.D.P. wieder davon, daß man bei 30 Milliarden DM Nettoentlastung bleibt. Bringen Sie einmal Ordnung in Ihren Hühnerhaufen, machen Sie ein vernünftiges Angebot, und dann können Sie mit uns ein vernünftiges Gespräch führen.

    (Beifall bei der SPD)

    Es wird langsam lächerlich, weil Sie sich selbst in der Koalition blockieren. Sie schieben sozusagen der SPD wie früher in dem Lied von Rudi Carrell alles in die Schuhe, einschließlich des Ausbleibens der Sonne. Lächerlich ist doch die Behauptung, daß für die derzeitigen Haushaltsprobleme des Bundes die SPD verantwortlich sein soll - das ist auch in Kommentaren zu finden -, weil sie den Steuerreformplänen der Bundesregierung nicht zugestimmt hat. Dabei geht es um eine Steuerreformvorlage, die die Koalition am 22. April dieses Jahres beschlossen hat.
    Wer hat denn die Erosion der Besteuerungsgrundlagen, das jetzt auch in Koalitionskreisen ein modisches Wort geworden ist, also die Aushöhlung, zu verantworten? Sie doch mit Ihrer Steuerpolitik, die Sie über Jahre betrieben haben.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Wesentlich in der Amtszeit dieses Bundesfinanzministers ist das deutsche Steuerrecht verwüstet worden. Jetzt beklagen Sie sich darüber. Das ist doch

    Joachim Poß
    wirklich wie mit dem Westerwelle-Plakat „Steuerland ist abgebrannt", wo man feststellen muß, daß die Brandstifter nach der Feuerwehr rufen. Das ist Ihre Politik nach dem Motto: Haltet den Dieb!

    (Beifall bei der SPD)

    Das können Sie mit uns nicht machen. Das ist auch intellektuell eine Zumutung, die Sie jeden Tag auf die Öffentlichkeit loslassen.
    Daß wir eine Erosion haben und damit den Einbruch bei den Steuereinnahmen, ist zum einen auf die Verwüstung des deutschen Steuerrechts durch Sie zurückzuführen, zum anderen auf die massiven Steuervermeidungsstrategien von Unternehmen und Privaten im EU-Bereich und im internationalen Rahmen. Über die erwähnten Anstrengungen, die Sie unternommen haben, Herr Bundesfinanzminister, kann ich wirklich nur kichern. Die Anstrengungen waren vor zwei beziehungsweise anderthalb Jahren so weit gediehen, daß Sie im Frühjahr dieses Jahres endlich die persönlichen Beauftragten eingesetzt haben. Sie haben dieses Problem jahrelang negiert, nicht zur Kenntnis nehmen wollen und werden jetzt von diesem Untätigsein eingeholt.

    (Beifall bei der SPD)

    Die heutigen Haushaltsprobleme des Bundes mit der noch nicht verabschiedeten und für 1999 vorgesehenen Steuerreform der Koalitionsregierung zu begründen zeigt ein unvorstellbares Maß an Ignoranz und widerspricht allen Fakten und Zahlen. Wenn der Bundesfinanzminister heute für eine gescheiterte Steuer- und Finanzpolitik steht, so darf wirklich nicht übersehen werden, daß es sich tatsächlich um die gescheiterte Steuer- und Finanzpolitik der Regierung Kohl insgesamt handelt und natürlich auch Herr Waigel versagt hat. Aber die Fehler von Herrn Waigel sind die Fehler der Regierungskoalition,

    (Beifall bei der SPD)

    die Fehler von Herrn Kohl, der im Moment nicht anwesend ist, die Fehler von Herrn Schäuble, die Fehler von Herrn Solms, die Architekten dieser gescheiterten Politik, die nicht in gleichem Maße wie der Bundesfinanzminister verantwortlich gemacht werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn dann Frau Hasselfeldt die SPD spalten will, ist ihr entgegenzuhalten: Herr Schleußer ist ein vernünftiger Mann. Er hat letzte Woche im Landtag gesagt, daß Ihre Pläne maßlos und unverantwortlich sind, weil sie die Länderhaushalte ruinieren würden. Es gibt keinen Unterschied in der finanzpolitischen Auffassung zwischen SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Länderfinanzministern.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie finden die SPD gänzlich geschlossen vor. Das ist das, was Sie so irritiert. Das verstehe ich auch.
    Sie hatten zunächst eine Finanzierungslücke von 57 Milliarden DM; jetzt sind Sie bei 45 Milliarden DM. Ich will Ihnen einmal sagen, worum es dabei eigentlich geht. Bei Ihrem Steuerpaket handelt es sich um eine Schaufensterauslage ohne Preisauszeichnung.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie machen aus der Finanzierung sozusagen ein Staatsgeheimnis, und die Herren Schäuble und Waigel wissen das auch ganz genau. Andere mögen die Zusammenhänge nicht immer erkennen.

    (Joachim Hörster [CDU/CSU]: Aber Sie!)

    Ihnen will ich nicht von vornherein immer böse Absicht unterstellen, wenn Sie von diesen Plänen noch immer nicht abrücken wollen. Damit meine ich nicht nur Menschen, die diesem Hause angehören, sondern auch manche aus der Wirtschaft oder in den Medien, die das Geschehen kommentieren.
    Es ist ganz klar, daß die Realisierung dieser Steuerpläne den Ruin der Länderhaushalte bedeuten würde und für die Kommunen nicht mehr zu verkraften wäre. Es ist schon so: Die Union hat sich in die strategische Falle begeben. Die Union hat sich von der F.D.P. durch deren ständiges Gesäusel einer Nettoentlastung von 30 Milliarden DM im Jahr tief in den dunklen Wald der unfinanzierbaren Steuergeschenke locken lassen

    (Beifall bei der SPD)

    und beschwert sich jetzt lautstark, daß die SPD nicht bereit ist, der Koalition mit Finanzierungsvorschlägen für diese einseitigen Steuergeschenke den Weg zurück ins Licht zu weisen.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Genau!)

    Wie absurd diese Vorstellungen sind, sehen Sie allein daran, daß Sie auf der einen Seite 30 Milliarden DM Nettoentlastung wollen, sich aber auf der anderen Seite bis heute nicht darüber einigen können, wie die Rückführung des Solidaritätszuschlages zu finanzieren ist.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

    Dieser Unterschied zwischen großen Worten und Taten, zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist das Kennzeichen Ihrer Politik. Sie betreiben eine unseriöse, großsprecherische Finanz- und Steuerpolitik. Das müßte langsam dem Dümmsten in unserem Lande aufgehen.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

    Eine Nettoentlastung ist möglich. Aber die Nettoentlastung ist nicht für alle möglich. Das ist der unterschiedliche Ansatz in unseren Konzepten. Auch unser Steuerkonzept führt zu einer Nettoentlastung. Bei uns werden diejenigen Bürgerinnen und Bürger entlastet, die in den letzten Jahren mit Steuern und Abgaben immer stärker belastet worden sind und die nicht die Möglichkeit hatten, steuerliche Subventionen und Steuersparmodelle zu nutzen. Das ist die große Mehrheit der Arbeitnehmerfamilien. Das sind die Leistungsträger dieses Volkes, die Frauen und Männer, die jeden Tag in die Fabriken und in die Büros gehen.

    (Beifall bei der SPD)


    Joachim Poß
    Diese wollen wir entlasten, weil sie mit Steuern und Abgaben in den letzten Jahren nachweislich am meisten belastet wurden - im Gegensatz zu der Klientel, die speziell die F.D.P. schonen will. Wenn wir Schlupflöcher schließen, wird diese Klientel tatsächlich mehr zahlen müssen. Weil das so ist, muß man den Spitzensteuersatz unbedingt auf 39 Prozent absenken, damit diese Leute unter dem Strich nicht mehr zu zahlen haben. Das, was hinter Ihrer Vorlage steckt, ist Klientelschutz, mehr nicht.

    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Barbara Höll [PDS])

    Worum es eigentlich geht, ist doch, daß der Steuerehrliche nicht mehr der Dumme sein darf, daß der Steuertarif wieder die Wahrheit über die tatsächliche Steuerbelastung sagen muß. Es geht also, Frau Kollegin Frick, um die gleichmäßigere Verteilung der Abgaben.

    (Gisela Frick [F.D.P.]: Darum geht es auch uns!)

    Dann können die Steuersätze sinken. Es geht darum, die Gruppen bei der Steuer heranzuziehen, die sich, wie das in der „Zeit" richtig beschrieben wurde, in den vergangenen Jahren selber entlastet haben. Diese stehen Ihnen politisch näher als uns. Wir wissen, welche Gruppen sich in den letzten Jahren auf Grund der gegebenen Rechtslage oder auch widerrechtlich - je nachdem - selber entlastet haben.
    Es ist das Hauptübel des heutigen Steuerrechts, es ist der gesellschaftspolitische Sprengstoff, daß wir ein Zweiklassensteuersystem haben. Das wollen wir verändern, und das werden wir auch verändern. Wenn das mit Ihnen zusammen nicht geht, dann müssen wir das auf einem anderen Wege tun. Darüber können wir im nächsten Jahr, wenn das mit Ihnen jetzt nicht möglich ist, streiten. Denn Fakt ist, daß Steuern hauptsächlich nur noch von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Teilen der mittelständischen Wirtschaft gezahlt werden. Frau Matthäus-Maier hat dazu ein Beispiel genannt. Es geht um die elementare Frage der Steuergerechtigkeit.
    Sie wollen aus dem von mir beschriebenen Klientelschutz heraus unbedingt bei der Nettoentlastung von 30 Milliarden DM bleiben, die Sie zudem noch mit illusionären ökonomischen Erwartungen befrachten.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Genau das ist es!)

    Dabei haben doch alle Sachverständigen gesagt - auch Professor Eekhoff, der von Ihnen benannt wurde, und Professor Walter -, daß zumindest kurzfristig keine nachhaltigen Beschäftigungseffekte zu erwarten sind.

    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Aha! Von Flop zu Flop! Zurufe von der F.D.P.)

    - Ihr Westerwelle und andere sagen doch jeden Tag in Interviews: Die Steuerreform ist der Schlüssel für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

    (Gisela Frick [F.D.P.]: Aber nicht am nächsten Tag!)

    Hier wird der Eindruck erweckt, als würde damit die Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 halbiert werden können. Das ist Volksverdummung, meine Damen und Herren, und mehr nicht.

    (Beifall bei der SPD)

    Selbst der von Ihnen benannte Professor Eekhoff sagt, daß es nach einer beschlossenen Reform noch drei bis vier Jahre dauert, bevor sie sich auf dem Arbeitsmarkt auswirkt.
    Sie sind mit Ihrer Politik am Ende. Ihre Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik ist gescheitert. Jetzt suchen Sie krankhaft nach etwas, was Sie noch verkaufen können. Die Steuerreform ist sozusagen der letzte Schuß, den Sie noch im Colt haben. Aber auch dies ist nur eine Platzpatrone.
    Ich danke für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)