Rede von
Dr.
Wolfgang
Weng
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Wieczorek, ich bin offensichtlich nicht ganz richtig verstanden worden.
Ich habe gesagt, daß, wenn die Leistungen, die von seiten Ihrer Fraktion immer als versicherungsfremde Leistungen - im wesentlichen im Bereich der Rentenversicherung - bezeichnet werden, herausgenommen würden - das ist eine Größenordnung, die mit 40 bis 50 Milliarden DM angegeben wird -
- Frau Fuchs, ich beantworte gerade eine Frage Ihres Kollegen Wieczorek. Ich weiß, daß es Ihnen furchtbar schwerfällt, einen Moment Ihren Mund zu halten.
An dieser Stelle bitte ich Sie aber ganz herzlich darum, weil ich glaube, daß es der Kollege Wieczorek verdient hat, daß ich seine Frage ordnungsgemäß beantworte.
Einen Satz noch, dann habe ich das bereits getan.
Wenn dieser finanzielle Umfang von 40 Milliarden DM durch eine Erhöhung der Steuern aufgefangen werden sollte, also im Rahmen des Haushalts finanziert werden sollte, dann kämen Sie in Größenordnungen, die ich hier genannt habe. Ich habe nicht gesagt, ein Sozialdemokrat habe dies in Zahlen gefordert; aber die Logik der sozialdemokratischen Forderungen macht diese Zahlen klar.
Meine Damen und Herren, in schwierigster Lage der öffentlichen Finanzen gehen wir jetzt an die Detailarbeit, an die Prüfung des Regierungsentwurfs für den Nachtragshaushalt 1997 und des Etats 1998. Natürlich kann ich das Ergebnis heute nicht voraussagen. Ich kann aber sagen, daß die Haushaltsgruppe der F.D.P. zusammen mit der Gruppe der Union im Haushaltsverfahren mögliche Einsparungen verwirklichen und zusätzliche Impulse geben wird.
Meine Fraktion stimmt der Überweisung in den Haushaltsausschuß zu.
Vielen Dank.