Rede von
Ottmar
Schreiner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
1982- das ist das politisch korrekte Vergleichsjahr - betrug die Sozialleistungsquote rund 32 Prozent. Heute, 1997, beläuft sich die Sozialleistungsquote in Westdeutschland auf etwas mehr als 28 Prozent, trotz enorm gestiegener sozialer Lasten, vor allen Dingen auf Grund der enorm hohen Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen sozialen Folgeprobleme. Ein anderes Ergebnis als ein deutliches Absinken der Sozialleistungsquote wäre angesichts der Kürzungspolitik der letzten Jahre - man kann ja fast sagen: der letzten anderthalb Jahrzehnte - auch gar nicht erklärbar.
Nochmals die vergleichbaren Zahlen, bezogen auf Westdeutschland: 32 Prozent im Jahre 1982 im Vergleich zu etwas mehr als 28 Prozent in 1997. Das viel größere Problem, sehr verehrter Herr Kollege, ist - das wird nicht durch einen Vergleich der Zahlen deutlich -, daß Ihre Politik dazu beigetragen hat, daß in Deutschland Millionen von Menschen von passiven Leistungen leben müssen, weil sie keine Chance haben, ihren eigenen Lebensstandard durch aktive Arbeit selbst zu verdienen.
Das ist das eigentliche Problem. Sie hinterlassen ein Land, das, wie niemals zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte, Millionen von Menschen in den Zwang des Genusses von passiven Leistungen treibt. Sie geben ihnen keine Chance, selbst aktiv mitzuwirken;
- Das ist kein absoluter Unsinn.
Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat in den Monatsbericht Mai geschrieben: Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Mai 1996 unter anderem deshalb um 300 000 gestiegen, weil in diesem Umfang die Zahl der Menschen in den aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen - Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Qualifizierung usw. - reduziert wurde.
Es ist ein Irrsinn sondersgleichen, daß bei dramatisch hoher Arbeitslosigkeit die wenigen vorhandenen Instrumente auch noch verstümmelt werden, wiederum zugunsten des Bezugs passiver Leistungen. Sie treiben die Menschen in die passiven Leistungen, und anschließend behaupten Sie, die Menschen mißbrauchten die passiven Leistungen.
Schämen Sie sich! Gehen Sie in die Sommerpause, versuchen Sie sich zu läutern, und kehren Sie geläutert wieder!
Es wird immer wieder die gleiche Melodie vorgetragen.