Rede von
Margot
von
Renesse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich hätte mich gerne mit einem Hinterbliebenenkonzept der Koalition auseinandergesetzt. Aber es heißt seit Jahren, das bekommen wir später.
Bei den Grünen gibt es ein Konzept, das heißt: nichts über drei Jahre hinaus. Wie können Sie in der heutigen Zeit so gnadenlos zu Ihren Altersgenossinnen sein, die heute Mütter sind und nicht erst im Paradies, wenn Deutschland voller Ganztagsschulen und voller Kindertagesstätten ist. Wenn ein Kind drei Jahre alt ist und in den Kindergarten kommt, bedeutet das: volle Pulle malochen. Wer, der nicht bei Karstadt an der Knopfkasse arbeitet, kann das denn? Ich konnte das als Richterin. Ein Mann, der gut verdient, hat eine schlechtbezahlte Frau an seiner Seite.
Interessant ist die Frage, was man im Normalfall als Frau machen kann. Unser Konzept heißt: teilen. Das Splitting, Frau Grießhaber, ist nichts, womit einer der beiden Ehepartner fett wird; das weiß ich aus dem Versorgungsausgleich. Das Splitting ist ein Sparmodell. Weg von der Ehe, hin zur Kindererziehung! Wir brauchen mehr Geld für die Kindererziehung.
Bisher haben wir eine Witwenversorgung, die an die Ehe anknüpft. Das war Anfang des 20. Jahrhunderts, als die Witwenrente eingeführt wurde, korrekt. Denn damals waren praktisch alle Mütter verheiratet, und alle verheirateten Frauen waren Mütter. Also war der Anknüpfungspunkt Ehe der absolut richtige.
Heute gibt es viele Mütter, die nicht verheiratet sind - beispielsweise sind sie geschieden -, und es gibt viele Ehefrauen, die nicht Mutter sind.
Die Witwen- und Witwerversorgung von heute ist eine reine Standardgarantie für Verheiratete. Die geschiedene Mutter von drei Kindern - mein liebes Beispiel, weil ich diese Frauen als Familienrichterin ja „produziert" habe - hat von der Witwenversorgung null, sondern ist eine alleinerziehende Mutter mit einem Minisplitting nach dem Versorgungsausgleich, bleibt mit drei Kindern allein und hat den Salat.
Für diese Frauen sorgen wir für Gerechtigkeit. Nicht, daß sie splitten können, ist der Vorteil, sondern daß wir Geld genug haben, die ersten zehn Lebensjahre eines Kindes mit 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes anzureichern. Die Realität bei Frauen ist nämlich, daß kleinste Versorgungsanwartschaften erworben werden, beispielsweise weil sie am Sonntag beim Bäcker Brötchen verkaufen müssen.