Rede von
Margot
von
Renesse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Eichhorn, nach dieser Ihrer braven Rede
kann ich allen Frauen in der CDU/CSU nur von Herzen gratulieren, daß Sie so intensiv um die Rechte der Frauen und der kindererziehenden Menschen gekämpft haben, daß bei der Rentenreform Marke
Koalition gerade das herausgekommen ist, wozu Sie durch das Verfassungsgericht vollstreckbar verurteilt worden sind.
Das gilt übrigens auch für das Konzept der Grünen.
Die additive Anrechnung der Kindererziehung entspricht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vorigen Jahr, und weil das Verfassungsgericht Ihnen mißtraute, sogar unter Fristsetzung - was ungewöhnlich ist für Karlsruhe.
Denn man hatte in Karlsruhe einschlägige Erfahrungen gesammelt. Schon 1992 hatte das Verfassungsgericht ein Fragezeichen hinter die Anrechnung von nur 75 Prozent des Entgelts gesetzt. Es ist zu erwarten, daß Karlsruhe bei der erneuten Vorbringung speziell dieses Problems entsprechend der Skepsis und der Nichtrationalität sofort entscheiden würde. Mit anderen Worten: Sie haben nichts anderes als das erreicht, was bereits in Urteilen steht.
So ist es auch bei den Grünen, Frau Grießhaber. Auch bei den Grünen gibt es nicht einen einzigen Pfennig mehr. Es ist genau dasselbe wie bei der Koalition; darum ist die Koalition mit Ihnen auch so zufrieden.
Es stellt sich die Frage: Was sonst? Wir wissen, daß Kindererziehung - das ist es, was ich Ihnen damals klarmachen wollte - das Erwerbsleben eines Menschen, sei es Frau, sei es Mann, weit über drei Jahre hinaus überwölbt. Das ist eine Erfahrung, die man täglich bei sich selbst wie auch bei anderen machen kann.
Das Problem der Erwerbsarbeit von Frauen liegt nämlich nicht darin, daß sie Frauen sind und ein XChromosom mehr haben als ein Mann, sondern darin, daß sie entweder Kinder haben, Kinder haben können oder Kinder hatten. Diesen Unterschied kann nun einmal auch der Bundestag nicht aus der Welt schaffen, selbst mit Zweidrittelmehrheit nicht.
Dies hat eine Vielzahl sozialer Folgen, die sich zu 90 Prozent bei den Frauen kumulieren. Das bedeutet - wir alle kennen das -: Armut.
Jetzt wollen wir mal schauen, was die Koalition dem Karlsruher Votum voraus hat. Es ist die CDU-Lyrik: „die große Bedeutung, die die Kindererziehung hat" usw.
Ein Verdienstkreuz mehr, ein bißchen Lyrik, ein bißchen Schmus, aber nichts für die Existenz im Alter!
Margot von Renesse
Nächster Punkt: Was bieten die Grünen? Für die Grünen ist das Kindererziehen nichts anderes als eine Variante unter vielen bunten Lebensläufen.
Was Sie speziell über die drei Jahre hinaus, Frau Fischer, zur Kindererziehung schreiben, ist Zurückweisung, ist Abweisung, ist Kälte. Dazu muß ich sagen: das nicht mit mir, das nicht mit uns!
Das Verfassungsgericht hat Ihnen in der berühmten Entscheidung vom 7. Juli 1992 deutlich den Hinweis gegeben - -
Frau Präsidentin, können Sie vielleicht für etwas mehr Ruhe sorgen? Sonst muß ich so schreien, das will ich gar nicht. Ich bin eigentlich ganz heiter, weil wir so ein tolles Konzept haben.