Rede von
Dr.
Gisela
Babel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, ich möchte nur an den Satz von Herrn Arbeitsminister Norbert Blüm anknüpfen, der sagte, Rente sei Lohn für Lebensleistung. Damit war immer gemeint, die Lebensleistungen bestünden aus den monetären Beiträgen; die Kindererziehung sei zwar etwas Hübsches, komme aber von außen und müsse aus Steuern finanziert werden. Diese Auffassung ist grundfalsch. In einem Umlageverfahren ist Kindererziehung ein echter Rentenbeitrag; dieser generative Beitrag gehört in das System hinein. In den Augen der F.D.P. gehört das also auch im System finanziert.
Wir haben in dieser Frage in der Koalition noch keine Entscheidung getroffen; sie steht noch aus. Aber aus unserer Sicht sollte man die Finanzierung innerhalb des Systems entweder zwischen den Beitragszahlern oder zwischen den Rentnern vornehmen. Es wäre nicht richtig, eine neue Solidargemeinschaft, nämlich die der Steuerzahler, dazu heranzuziehen.
Jetzt nur ganz kurz zur Opposition: Die SPD hat ein Rentenmodell wie einen Geschenkkorb aus der Feinkostabteilung arrangiert: 15 Milliarden DM aus Steuermitteln heute, 15 Milliarden DM aus Steuermitteln für Familienleistungen morgen, 7 Milliarden DM von der Bundesanstalt für Arbeit, 1,8 Milliarden DM aus der Unfallversicherung, 3 Milliarden DM von den Arbeitgebern für die Frühverrentung, 6 Milliarden DM für die Rückkehr zur alten Anrechnung - mehr, mehr, mehr. Damit lassen sich natürlich alle Probleme leicht-locker-flockig lösen. Aber Sie treiben damit eine Illusionspolitik, die von einem verdummten Bürger ausgeht, meine Damen und Herren.
Der Generationenvertrag spielt für Sie keine Rolle, das Heer der Arbeitslosen auch nicht; denn mit diesen aufgeblähten Sozialmaßnahmen nehmen Sie ihnen alle Chancen auf Rückkehr in die Arbeitswelt.
Ihr Rentenmodell ist ein Fata-Morgana-Modell. Ihre Ankündigung, alle Sparmaßnahmen wieder rückgängig zu machen, ist verantwortungslos. Niemanden dürfen Sie für so dumm halten, daß er das glaubt. Die Rentenversicherung erhält man nur mit einer Politik, die den Mut aufbringt, hier auch Reformen und Sparmaßnahmen durchzuführen. Die Vorlage der Koalition erfüllt diesen Anspruch.
Ich bedanke mich.