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    Vokabeln: 3
    1. Herr: 1
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    Plenarprotokoll 13/173 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 173. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. April 1997 Inhalt: Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Steuerreformgesetzes 1999 (Drucksache 13/7480) . . . 15589 A Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 15589 B Joachim Poß SPD 15596 A Friedrich Merz CDU/CSU 15599 C Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15602 B Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . . 1560 7A Joachim Poß SPD 15608 D Dr. Gregor Gysi PDS 15610 B Rudolf Scharping SPD 15612 C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 15617 C Detlev von Larcher SPD 15620 B Rudolf Scharping SPD . . . . 15622 A, 15623 A Michael Glos CDU/CSU 15622 D Dr. Barbara Höll PDS 15624 D Gisela Frick F.D.P 15626 A Ingrid Matthäus-Maier SPD 15627 A Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . 15628 B Tagesordnungspunkt 13: a) Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Monika Knoche, Volker Beck (Köln), Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Humanisierung der Drogenpolitik (Teil III) - Legalisierung von Cannabis (Drucksache 13/4480) 15631 A b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Drucksache 13/4982) . . 15631 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15631 B Hubert Hüppe CDU/CSU 15632 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15633A, 15639B, 15642A Heigrit Fischer-Menzel, Senatorin (Hamburg) 15634 D Hubert Hüppe CDU/CSU 15635 D Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P 15636 B Ulla Jelpke PDS 15637 C Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 15638 C Johannes Singer SPD 15640 C Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär BMI 15642 D Zusatztagesordnungspunkt 7: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zum Verkauf von fünf ausgemusterten U-Booten der Bundesmarine an Indonesien 15643 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15644 A Erich G. Fritz CDU/CSU 15644 D Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . 15645 C Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . 15646 A Steffen Tippach PDS 15647 A Dr. Klaus Rose, Parl. Staatssekretär BMVg 15648 A Wolfgang Schmitt (Langenfeld) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15649A Andreas Krautscheid CDU/CSU . . . 15650 B Uta Zapf SPD 15651 A Dr. Dietrich Mahlo CDU/CSU 15652 B Herbert Meißner SPD 15653 B Jochen Feilcke CDU/CSU 15654 A Brigitte Schulte (Hameln) SPD 15654 D Nächste Sitzung 15656 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 15657* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Christa Luft (PDS) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg . 15657* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 15658* A Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 173. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. April 1997 15589 173. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. April 1997 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adler, Brigitte SPD 25.4. 97 Antretter, Robert SPD 25. 4. 97 * Behrendt, Wolfgang SPD 25. 4. 97 Bindig, Rudolf SPD 25. 4. 97 * Blunck, Lilo SPD 25.4. 97 Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 25. 4. 97 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 25. 4. 97 * Dr. Feldmann, Olaf F.D.P. 25.4. 97 * Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 25.4. 97 * Freitag, Dagmar SPD 25. 4. 97 Gansel, Norbert SPD 25. 4. 97 Genscher, Hans-Dietrich F.D.P. 25. 4. 97 Hoffmann (Chemnitz), SPD 25. 4. 97 Jelena Horn, Erwin SPD 25. 4. 97 * Junghanns, Ulrich CDU/CSU 25. 4. 97 * Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 25. 4. 97 Koppelin, Jürgen F.D.P. 25. 4. 97 Lange, Brigitte SPD 25. 4. 97 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 25. 4. 97 ' Erich Marten, Günter CDU/CSU 25. 4. 97 * Mattischeck, Heide SPD 25. 4. 97 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 25. 4. 97 Dr. Probst, Albert CDU/CSU 25. 4. 97 * Dr. Rochlitz, Jürgen BÜNDNIS 25. 4. 97 90/DIE GRÜNEN Rupprecht, Marlene SPD 25. 4. 97 Sauer (Stuttgart), Roland CDU/CSU 25. 4. 97 Schaich-Walch, Gudrun SPD 25. 4. 97 Scherhag, Karl-Heinz CDU/CSU 25. 4. 97 von Schmude, Michael CDU/CSU 25. 4. 97 * Schönberger, Ursula BÜNDNIS 25. 4. 97 90/DIE GRÜNEN Dr. Sperling, Dietrich SPD 25. 4. 97 Spranger, Carl-Dieter CDU/CSU 25. 4. 97 Steen, Antje-Marie SPD 25. 4. 97 Such, Manfred BÜNDNIS 25. 4. 97 90/DIE GRÜNEN Terborg, Margitta SPD 25. 4. 97 * Wallow, Hans SPD 25. 4. 97 Welt, Jochen SPD 25. 4. 97 Dr. Wittmann, Fritz CDU/CSU 25. 4. 97 Wohlleben, Verena SPD 25. 4. 97 Würzbach, Peter Kurt CDU/CSU 25.4. 97 Zierer, Benno CDU/CSU 25. 4. 97 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Christa Luft (PDS) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg (Tagesordnungspunkt 18c) *) Erlauben Sie mir als einer Berliner Abgeordneten in aller Kürze eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zu der uns vorliegenden Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, die hier von den Koalitionsabgeordneten angenommen und Leben und Arbeit vieler Berlinerinnen und Berliner tangieren wird. Ich lehne die vorliegende Beschlußempfehlung erstens ab, weil - wie in Ausschußberatungen geschehen - ein einfacher Vergleich zwischen Berlin und anderen Ballungszentren der Bundesrepublik unzulässig ist, weil Analogieschlüsse sich verbieten. Selbst nach den Zahlen des Ringes Deutscher Makler liegt das Gewerberaum-Mietniveau sogar in den Berliner Nebenkernen immer noch um ca. 10 Prozent über den Mieten in Frankfurt/Main und München, in den Stadtteil-Zentren das Vielfache davon. Auch ist die Eigentumsquote bei Gewerberäumen des Berliner Handwerks mit 12 Prozent sehr niedrig, weshalb hohe Gewerberaummieten die Kosten überproportional belasten. Ich lehne die Beschlußempfehlung zweitens ab, weil die anhaltende Verdrängung mittelständischer Einzelhandels- und Handwerksbetriebe aus den Stadtteilzentren weitreichende Auswirkungen hat auf die Qualität der Nahversorgung der Bevölkerung und auf das Nebeneinander von Wohnen, Handel und Handwerk. Diese urbane Mischung, die die Berliner Stadtteile Jahrzehnte geprägt hat, ist in Gefahr. Die kleinen und mittleren Betriebe können den Kostendruck nicht in gleichem Maße wie größere Unternehmen und besonders große Kaufhausketten auffangen. Sie sind ja obendrein mit schlechter Zahlungsmoral privater und öffentlicher Auftraggeber konfrontiert. Drittens lehne ich die Beschlußempfehlung ab, weil sich mir überhaupt nicht erschließt, welche Impulse für Wachstum und Beschäftigung von der Verweigerung eines zeitweiligen Schutzes von Mietverhältnissen und der zeitweiligen Bindung von Gewerberaummieten ausgehen sollen. Das aber ist doch angeblich die Meßlatte für das Handeln der Koalition. Im Gegenteil: Es werden weitere Pleiten produziert, Existenzgründungen erschwert oder verhindert, noch mehr Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit getrieben. Nach einer jüngsten Umfrage sehen sich allein 40 Prozent der Einzelhändler in den östlichen Stadtbezirken Berlins durch Gewerberaummietenentwicklung in ihrer Existenz bedroht. *) Vgl. Plenarprotokoll 13/166, Seite 14961 D Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sind also wieder dabei, sich ein Eigentor zu schießen. Völlig kurios wird es, wenn der CDU-Wirtschaftssenator von Berlin sich an die PDS-Abgeordneten wendet, den Gesetzentwurf des Bundesrates zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg nicht scheitern zu lassen. Nicht weil es mich plötzlich mit einem CDU-Politiker in ein Boot zieht, stimme ich gegen die vorliegende Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, sondern weil eine Koalition der Vernunft hier geboten wäre und nicht parteipolitische Engstirnigkeit. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bericht der Präsidentin des Deutschen Bundestages über die Entwicklung der Bezüge der hauptberuflichen Amts- und Mandatsträger auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sowie bei öffentlichen Einrichtungen - Drucksache 13/6637 - Ausschuß für Wirtschaft - Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 1996/97 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Drucksache 13/6200 -- Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 1997 der Bundesregierung Reformen für Beschäftigung" - Drucksache 13/6800 - Ausschuß für Verkehr - Unterrichtung durch die Bundesregierung Straßenbaubericht 1996 - Drucksachen 13/5850, 13/6153 Nr. 3 -
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    Rede von Herbert Meißner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mahlo, wenn der Sachverhalt denn so klar wäre, dann bräuchten wir diese Aktuelle Stunde eigentlich nicht abzuhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Zumal der Antragsteller nur noch zu zweit vertreten ist!)

    Sie werden uns doch hoffentlich auch darin zustimmen können, daß die Opposition diesbezüglich andere Meinungen haben darf und muß.
    Der Verkauf von U-Booten - mehrmals wurde die Zahl von vier oder fünf genannt - der Klasse 206 nach Indonesien ist durch den Bundessicherheitsrat
    im Umlaufverfahren mit wenig Fingerspitzengefühl und mit noch weniger politischer Sensibilität genehmigt worden. Ein Umlaufverfahren ist in diesem Fall sicherlich für das Abwägen des Für und Wider und im Zusammenhang mit der Menschenrechtssituation in Indonesien ein ungeeignetes Mittel, um über den Verkauf von Militärtechnik zu entscheiden.
    Die Auswirkungen im Inland und die besonderen Wirkungen auf die Wirtschaft werden bedenklich sein. Das Signal, das von dieser Entscheidung ausgeht, wird weit über den Bereich des Exports von Rüstungsgütern hinausgehen. Es wirkt direkt auf den Export von anderen sensiblen Gütern und auf den gesamten Bereich der Dual-use-Produkte unserer Wirtschaft.
    Wenn der Bereich der Wirtschaft hier immer wieder erwähnt wurde - das ist Ihrerseits mehrmals geschehen -, dann ist das ja wohl ordentlich zu bedenken.

    (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Sehr wohl: Ordentlich!)

    Wenn die Regierung ohne ordentliche Abwägung, also verhältnismäßig leichtfertig - nicht ganz so ordentlich, Herr Rossmanith -, entscheidet, dann signalisiert sie der Wirtschaft, wie ernst sie selber die Rüstungsexportkontrolle nimmt. Das ist nicht angemessen. Das Signal wird überall so verstanden werden.
    Wir haben zwar einerseits von der Gesetzeslage, der Kriegswaffenkontrollgesetze und des Außenwirtschaftsgesetzes, her strengste Gesetze. Doch wir stellen fest, daß, wenn man es nur will und wenn es politisch opportun ist, trotz der hervorragenden Gesetze alles möglich ist. Ein solches Signal ist nicht geeignet für den Export von militärischen Gütern.
    Besonders problematisch an diesem Signal ist, daß es sich nicht um einen Einzelfall handelt und daß der Verkauf an Indonesien auf Grund der dortigen Menschenrechtsverletzungen doch erhebliche Bedenken hervorruft, obwohl, wie hier gesagt wurde, „U-Boote nicht beißen". Ich glaube aber, man muß den Aspekt der politischen Sensibilität beachten.

    (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Sie sollen Menschen gegen Piraten schützen!)

    - Man kann damit sicherlich auch andere Dinge machen.
    Das gewählte Umlaufverfahren - quasi mit leichter und schneller Hand Entscheidungen treffen - ist angesichts der Wirkung dieser Exportpolitik im Bereich der Rüstungsgüter nicht nur unangemessen, sondern angesichts der Menschenrechtsverletzungen auch verantwortungslos. Mehr Ernsthaftigkeit, mehr Sensibilität und letztlich mehr Zurückhaltung wäre in diesem Fall angemessen.
    Danke schön.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Feilcke.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jochen Feilcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesem Zeitpunkt am Freitagnachmittag, zu dem die Zahl der Stenographen doppelt so hoch ist wie die Zahl der Antragsteller,

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    ist alles zu diesem Thema gesagt worden. Deswegen müssen die Stenographen aber nicht den Raum verlassen.

    (Erneute Heiterkeit bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Ich möchte noch fünf Bemerkungen anfügen. Einiges ist sicherlich noch nicht gesagt worden; einiges ist auf jeden Fall noch nicht so gesagt worden, wie ich es jetzt vortragen werde.
    Erste Bemerkung. Es gibt die Alternative Verkauf oder Verschrottung. Die Verschrottung bringt etwa 10 000 DM; der Verkauf bringt ein paar Millionen DM. Dies ist ein Gesichtspunkt, den man bedenken muß.

    (Brigitte Schulte [Hameln] [SPD]: Und die Kosten der Hermes-Bürgschaft?)

    Es gibt noch weitere Gesichtspunkte, die für den Verkauf sprechen: Die Ersatzteilversorgung, die Ausbildung des Instandsetzungspersonals, die sogenannte Tropicalisierung - auf deutsch: das Herstellen der Tropentauglichkeit - und die Modernisierungsmaßnahmen werden von deutscher Seite vorgenommen. Das geschieht übrigens auch im Fall der Schiffe der früheren NVA und im Fall der älteren U-Boote, die wir schon einmal geliefert haben. Frau Schulte, Sie werden sich vielleicht daran erinnern.

    (Zuruf der Abg. Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

    - Frau Kollegin Beer, da Sie die Aktuelle Stunde beantragt haben, müssen Sie doch einmal Informationen zur Kenntnis nehmen.
    Zweite Bemerkung. Wenn wir nicht verkaufen, verkaufen die Schweden.

    (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die verkaufen nicht!)

    Die Schweden haben uns jetzt schon beim Deal mit Singapur den Rang abgelaufen. Wenn es um solche Fragen geht, sollten wir auch daran denken, daß wir eine nationale Aufgabe haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Dritte Bemerkung. Es stellt sich doch die Frage, ob man den legitimen Wunsch eines bisher verläßlichen Partners nicht erfüllen sollte. Vor zwanzig Jahren gab es in der Bundesrepublik Deutschland eine Regierung unter einem Bundeskanzler Helmut Schmidt. Wenn ich mich nicht irre, war er kein Christdemokrat, obwohl er manchmal sehr vernünftig war. Er hat nämlich den Verkauf von fabrikneuen U-Booten nach Indonesien gestattet. Zum damaligen Zeitpunkt war der seit mittlerweile dreißig Jahren vom Militär gestützte Suharto bereits in Amt und
    Würden. Ich frage mich deshalb, was das für eine Schizophrenie in diesem Hause ist.

    (Zuruf der Abg. Uta Zapf [SPD])

    - Frau Zapf, ich weiß, Ihr Geschwätz von gestern schert Sie nicht. Trotzdem sollten Sie dazu stehen.
    Vierte Bemerkung. ASEAN-Staaten sind denen der NATO gleichgestellt. Sie unterscheiden sich aber dadurch, daß es dort eind Einzelfallprüfung gibt. Es ist geostrategisch und auch ökonomisch vonnöten, daß wir diesen Raum der Welt gut, aber auf jeden Fall fair behandeln und daß wir uns und unsere Wirtschaft auf keinen Fall abnabeln; es sei denn, es gäbe gravierende Gegenargumente. Die sind heute aber nicht genannt worden.

    (Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 200000 Tote sind ein Argument!)

    - Die Toten sind nicht von den U-Booten verursacht worden, Frau Beer. Sie lieben doch unsere Demokratie nicht. Machen Sie sich doch nicht zum Wächter der Demokratie in Indonesien! Das ist doch geradezu pervers, was Sie hier vorführen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Sie haben doch eben erzählt, die Bundesrepublik Deutschland sei keine Demokratie. Sind Sie vielleicht der Tugendwächter? Sind Sie vielleicht der betroffenheitspolitische Sprecher in diesem Hause? Nein, Ihre Haltung ist falsch, schizophren und unglaubwürdig.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Fünfte und letzte Bemerkung. Gerade wenn wir politische Zweifel haben, sollte man alles versuchen, mit einem solchen Regime im Gespräch zu bleiben. Wir sollten mit ihm kooperieren, denn nur so können wir auch beeinflussen. Andere Nato-Partner sind da sehr viel offener.
    Ich bin übrigens der festen Überzeugung, daß das Umlaufverfahren das gründlichste Verfahren ist. Man kann eine solche Frage nicht durch Diskussion am Kabinettstisch lösen.
    Wir sollten davon ausgehen: Die Bundesregierung handelt überlegt und mit Absicht, selbst wenn es zum Vorteil der deutschen Wirtschaft ist.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Zuruf vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das war Kissingers Enkel!)