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ID1317308500

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    Vokabeln: 3
    1. Herr: 1
    2. Kollege: 1
    3. Weisskirchen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/173 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 173. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. April 1997 Inhalt: Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Steuerreformgesetzes 1999 (Drucksache 13/7480) . . . 15589 A Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 15589 B Joachim Poß SPD 15596 A Friedrich Merz CDU/CSU 15599 C Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15602 B Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . . 1560 7A Joachim Poß SPD 15608 D Dr. Gregor Gysi PDS 15610 B Rudolf Scharping SPD 15612 C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 15617 C Detlev von Larcher SPD 15620 B Rudolf Scharping SPD . . . . 15622 A, 15623 A Michael Glos CDU/CSU 15622 D Dr. Barbara Höll PDS 15624 D Gisela Frick F.D.P 15626 A Ingrid Matthäus-Maier SPD 15627 A Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . 15628 B Tagesordnungspunkt 13: a) Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Monika Knoche, Volker Beck (Köln), Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Humanisierung der Drogenpolitik (Teil III) - Legalisierung von Cannabis (Drucksache 13/4480) 15631 A b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Drucksache 13/4982) . . 15631 A Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15631 B Hubert Hüppe CDU/CSU 15632 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15633A, 15639B, 15642A Heigrit Fischer-Menzel, Senatorin (Hamburg) 15634 D Hubert Hüppe CDU/CSU 15635 D Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P 15636 B Ulla Jelpke PDS 15637 C Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 15638 C Johannes Singer SPD 15640 C Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär BMI 15642 D Zusatztagesordnungspunkt 7: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zum Verkauf von fünf ausgemusterten U-Booten der Bundesmarine an Indonesien 15643 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15644 A Erich G. Fritz CDU/CSU 15644 D Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . 15645 C Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . 15646 A Steffen Tippach PDS 15647 A Dr. Klaus Rose, Parl. Staatssekretär BMVg 15648 A Wolfgang Schmitt (Langenfeld) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15649A Andreas Krautscheid CDU/CSU . . . 15650 B Uta Zapf SPD 15651 A Dr. Dietrich Mahlo CDU/CSU 15652 B Herbert Meißner SPD 15653 B Jochen Feilcke CDU/CSU 15654 A Brigitte Schulte (Hameln) SPD 15654 D Nächste Sitzung 15656 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 15657* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Christa Luft (PDS) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg . 15657* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 15658* A Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 173. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. April 1997 15589 173. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. April 1997 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adler, Brigitte SPD 25.4. 97 Antretter, Robert SPD 25. 4. 97 * Behrendt, Wolfgang SPD 25. 4. 97 Bindig, Rudolf SPD 25. 4. 97 * Blunck, Lilo SPD 25.4. 97 Dr. Bötsch, Wolfgang CDU/CSU 25. 4. 97 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 25. 4. 97 * Dr. Feldmann, Olaf F.D.P. 25.4. 97 * Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 25.4. 97 * Freitag, Dagmar SPD 25. 4. 97 Gansel, Norbert SPD 25. 4. 97 Genscher, Hans-Dietrich F.D.P. 25. 4. 97 Hoffmann (Chemnitz), SPD 25. 4. 97 Jelena Horn, Erwin SPD 25. 4. 97 * Junghanns, Ulrich CDU/CSU 25. 4. 97 * Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 25. 4. 97 Koppelin, Jürgen F.D.P. 25. 4. 97 Lange, Brigitte SPD 25. 4. 97 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 25. 4. 97 ' Erich Marten, Günter CDU/CSU 25. 4. 97 * Mattischeck, Heide SPD 25. 4. 97 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 25. 4. 97 Dr. Probst, Albert CDU/CSU 25. 4. 97 * Dr. Rochlitz, Jürgen BÜNDNIS 25. 4. 97 90/DIE GRÜNEN Rupprecht, Marlene SPD 25. 4. 97 Sauer (Stuttgart), Roland CDU/CSU 25. 4. 97 Schaich-Walch, Gudrun SPD 25. 4. 97 Scherhag, Karl-Heinz CDU/CSU 25. 4. 97 von Schmude, Michael CDU/CSU 25. 4. 97 * Schönberger, Ursula BÜNDNIS 25. 4. 97 90/DIE GRÜNEN Dr. Sperling, Dietrich SPD 25. 4. 97 Spranger, Carl-Dieter CDU/CSU 25. 4. 97 Steen, Antje-Marie SPD 25. 4. 97 Such, Manfred BÜNDNIS 25. 4. 97 90/DIE GRÜNEN Terborg, Margitta SPD 25. 4. 97 * Wallow, Hans SPD 25. 4. 97 Welt, Jochen SPD 25. 4. 97 Dr. Wittmann, Fritz CDU/CSU 25. 4. 97 Wohlleben, Verena SPD 25. 4. 97 Würzbach, Peter Kurt CDU/CSU 25.4. 97 Zierer, Benno CDU/CSU 25. 4. 97 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Christa Luft (PDS) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg (Tagesordnungspunkt 18c) *) Erlauben Sie mir als einer Berliner Abgeordneten in aller Kürze eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zu der uns vorliegenden Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, die hier von den Koalitionsabgeordneten angenommen und Leben und Arbeit vieler Berlinerinnen und Berliner tangieren wird. Ich lehne die vorliegende Beschlußempfehlung erstens ab, weil - wie in Ausschußberatungen geschehen - ein einfacher Vergleich zwischen Berlin und anderen Ballungszentren der Bundesrepublik unzulässig ist, weil Analogieschlüsse sich verbieten. Selbst nach den Zahlen des Ringes Deutscher Makler liegt das Gewerberaum-Mietniveau sogar in den Berliner Nebenkernen immer noch um ca. 10 Prozent über den Mieten in Frankfurt/Main und München, in den Stadtteil-Zentren das Vielfache davon. Auch ist die Eigentumsquote bei Gewerberäumen des Berliner Handwerks mit 12 Prozent sehr niedrig, weshalb hohe Gewerberaummieten die Kosten überproportional belasten. Ich lehne die Beschlußempfehlung zweitens ab, weil die anhaltende Verdrängung mittelständischer Einzelhandels- und Handwerksbetriebe aus den Stadtteilzentren weitreichende Auswirkungen hat auf die Qualität der Nahversorgung der Bevölkerung und auf das Nebeneinander von Wohnen, Handel und Handwerk. Diese urbane Mischung, die die Berliner Stadtteile Jahrzehnte geprägt hat, ist in Gefahr. Die kleinen und mittleren Betriebe können den Kostendruck nicht in gleichem Maße wie größere Unternehmen und besonders große Kaufhausketten auffangen. Sie sind ja obendrein mit schlechter Zahlungsmoral privater und öffentlicher Auftraggeber konfrontiert. Drittens lehne ich die Beschlußempfehlung ab, weil sich mir überhaupt nicht erschließt, welche Impulse für Wachstum und Beschäftigung von der Verweigerung eines zeitweiligen Schutzes von Mietverhältnissen und der zeitweiligen Bindung von Gewerberaummieten ausgehen sollen. Das aber ist doch angeblich die Meßlatte für das Handeln der Koalition. Im Gegenteil: Es werden weitere Pleiten produziert, Existenzgründungen erschwert oder verhindert, noch mehr Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit getrieben. Nach einer jüngsten Umfrage sehen sich allein 40 Prozent der Einzelhändler in den östlichen Stadtbezirken Berlins durch Gewerberaummietenentwicklung in ihrer Existenz bedroht. *) Vgl. Plenarprotokoll 13/166, Seite 14961 D Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sind also wieder dabei, sich ein Eigentor zu schießen. Völlig kurios wird es, wenn der CDU-Wirtschaftssenator von Berlin sich an die PDS-Abgeordneten wendet, den Gesetzentwurf des Bundesrates zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg nicht scheitern zu lassen. Nicht weil es mich plötzlich mit einem CDU-Politiker in ein Boot zieht, stimme ich gegen die vorliegende Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, sondern weil eine Koalition der Vernunft hier geboten wäre und nicht parteipolitische Engstirnigkeit. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bericht der Präsidentin des Deutschen Bundestages über die Entwicklung der Bezüge der hauptberuflichen Amts- und Mandatsträger auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sowie bei öffentlichen Einrichtungen - Drucksache 13/6637 - Ausschuß für Wirtschaft - Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 1996/97 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Drucksache 13/6200 -- Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 1997 der Bundesregierung Reformen für Beschäftigung" - Drucksache 13/6800 - Ausschuß für Verkehr - Unterrichtung durch die Bundesregierung Straßenbaubericht 1996 - Drucksachen 13/5850, 13/6153 Nr. 3 -
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    Rede von Erich G. Fritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Beer, das war jetzt sozusagen das Hochamt. Nach diesem Hochamt der feierlichen Deklamation und Appellation kehren wir zur Analyse des Sachverhalts zurück und müssen dann leider die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen. In der Wirklichkeit ist es wie immer so, daß sich manches nicht miteinander verträgt und wir es dennoch miteinander in Einklang bringen müssen. Diktatoren leben Gott sei dank nicht ewig, Diktaturen auch nicht.
    Wenn wir uns fragen - das haben wir verschiedentlich getan -, wo unsere Sympathien liegen: bei Suharto, Carlos Belo oder José Ramos-Horta, dann ist die Frage entschieden.

    Erich G. Fritz
    Wenn Sie sich die Landkarte anschauen, dann stellen Sie fest: Indonesien ist eine wichtige Region in Asien. Sie ist in einem Gravitationsfeld mit großen Veränderungen. Wenn Sie sich anschauen, was dort im Rüstungsbereich passiert, dann können Sie der Bundesregierung nicht vorwerfen, daß sie sich an dieser massiven Aufrüstung in der Region beteiligt. Im Gegenteil ist die alte, seit Jahren bewährte Politik der Zurückhaltung und der genauen Prüfung eingehalten worden.
    Das gilt auch für die U-Boote, von denen jetzt die Rede ist. Es gibt für Indonesien legitime Sicherheitsinteressen. Es gibt bis jetzt noch kein landgängiges U-Boot. Wir sind uns mit Ihrer Beurteilung der Menschenrechtssituation zum größten Teil zwar einig, aber ich glaube doch, daß Sie zugestehen müssen, daß noch nie U-Boote zur Bekämpfung im Inneren und zu menschenrechtsverletzenden Akten beigetragen haben.
    Übrigens befinden wir uns dabei in bester Tradition von Regierungen, die von anderer Seite des Hauses geleitet wurden, wo das Motto hieß: Was schwimmt, das geht, und was fährt, geht nicht. Von daher ist die Abwägung der Bundesregierung zu unterstützen. Wir stehen hinter dieser Entscheidung, was überhaupt nichts daran ändert, daß wir die Menschenrechtsverletzungen in Indonesien beklagen und anklagen.

    (Zuruf der Abg. Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

    - Ich sage Ihnen, daß auch im internationalen Rahmen die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage überhaupt nicht in Zweifel steht, wie sich in diesen Tagen noch einmal belegen läßt.
    Diese fünf U-Boote ergänzen das, was die Indonesier bisher haben. Es handelt sich um ganze zwei Boote. Sie können also auch nicht von einer Bedrohung in der Region sprechen. Im übrigen gibt es kein Land, das sich von Indonesien bedroht fühlt. Es gibt keine aggressive Außenpolitik dieses Landes. Von daher halten wir dieses Vorgehen für verträglich; ganz abgesehen davon, daß Ihnen auch die Betriebsräte und Belegschaften - ich will das als Argument nicht überbetonen - sagen werden, daß sie zufrieden sind, daß es dort an diesen Booten Arbeiten gibt, bis sie überhaupt exportfähig sind.
    Ich glaube, daß dies eine sehr altbekannte Debatte ist und daß wir eigentlich aus den Protokollen vergangener Aktueller Stunden Beiträge der Grünen hätten entnehmen können. Es ist immer der gleiche Zweck und immer wieder der gleiche Ritus. Ich glaube nicht, daß diese Form der Debatten ein wesentlicher Beitrag zur Veränderung der Menschenrechtssituation in Indonesien ist.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sehen die Betroffenen anders!)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Weisskirchen.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gert Weisskirchen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Fritz, wenn es so ist, daß wir uns einig sind, daß die Menschenrechtssituation in Indonesien nach wie vor äußerst prekär ist und daß, wie wir alle wissen, es Menschen gibt, die gefoltert werden, daß staatliche Aufträge vergeben werden zu morden, daß die politische Opposition unterdrückt wird, daß jedenfalls Teile der Militärs in diesem Unterdrückungsapparat eine leider sehr unrühmliche Rolle spielen, wenn die Bundesregierung dem Beschluß zugestimmt hat, daß die Menschenrechtskommission in Genf am 16. April 1997 einen klaren Beschluß gefaßt hat, wenn das alles stimmt, lieber Kollege Fritz und meine Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, dann müßten Sie im Grunde genommen ganz klar sagen: Dann dürfen wir mit diesem Land und mit diesen Militärs nicht so kooperieren, daß wir ihnen auch noch fünf U-Boote zuschicken.

    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Das gilt besonders deswegen, Herr Fritz, weil, wie Sie wissen, am 29. Mai eine Wahlentscheidung ansteht. Wir wissen doch alle, was Wahlkämpfe bedeuten. Wenn sich die Opposition auf friedliche, auf zivile Mittel stützt - wir unterstützen beide -, wie kann es denn dann einen Sinn machen, daß Herr Suharto von der Bundesrepublik Deutschland ein solch deutliches und positives Signal zur Unterstützung seiner eigenen Herrschaft bekommt und daß Sie in dieser Situation die Herrschaft von Herrn Suharto politisch geradezu auch noch unterstützen? Das paßt doch überhaupt nicht zusammen.

    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Der europäische Ministerrat verständigt sich seit 1991 darauf - Herr Hoyer kommt gerade herein, er kann das bestätigen -,

    (Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wurde aber auch Zeit!)

    wie es zu einer gemeinsamen europäischen Rüstungsexportpolitik kommen kann. Wir müssen uns auf europäischer Ebene darauf verständigen, einige entscheidende Kriterien immer anzuwenden.
    Das erste Kriterium ist: Wie wirken Rüstungsexporte in der externen und regionalen Situation des Käuferlandes? Das mag man teilweise marginalisieren; denn U-Boote - das muß man deutlich sagen - können nicht gegen die demokratische Opposition eingesetzt werden.
    Zweitens - das ist das wichtigste Kriterium -: Wie werden in diesem Land die Menschenrechte geachtet? Das allerdings - da sind wir uns einig - ist ein ganz zentrales Kriterium. Wenn Sie wirklich alles verfolgen, was in diesem Lande vorgeht, und wenn Sie Herrn Bischof Belo zuhören würden, dann würden Sie doch ganz eindeutig zu dem Ergebnis kommen müssen: Das, was wir von der Bundesrepublik Deutschland nach Indonesien ausgehen lassen, ist das falsche Signal, nämlich das Herrschaftsinstrument des Militärs von Herrn Suharto zu unterstützen.

    Gert Weisskirchen (Wiesloch)

    Was er von Menschenrechten hält, das haben wir ja in seiner Rede gehört, die er im vorletzten Jahr auf der Hannover-Messe gehalten hat. Er hat davon gesprochen, daß das erste und wichtigste Ziel ist, daß die wirtschaftliche Entwicklung vorankomme, erst danach kämen die bürgerlichen und demokratischen Rechte. Das paßt nicht zusammen. Diese Politik ist verfehlt.
    Aus diesem Grunde sage ich: Wer die Menschenrechte so mit Füßen tritt, wie Herr Suharto das macht, und wer die Militärs und sein Herrschaftssystem dabei unterstützt, der - es tut mir leid, das sagen zu müssen - macht in diesem Punkt die falsche Politik. Denn er beteiligt sich daran, daß die Menschenrechte dort verletzt werden.

    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)