Rede von
Bernd
Reuter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Nickels, es ist ja ehrenwert, wenn Sie sich bemühen, Instrumente zu suchen, um unsere Arbeit noch zu verbessern. Aber die von Ihnen gewählte Konstruktion könnte dazu führen, daß der Petitionsausschußdienst in die Mühlsteine zwischen der Bürgerbeauftragten und dem Ausschuß gerät. Sie argumentieren, die Neuerung könnte zu effektiverer Arbeit führen und dazu, daß man den Leuten schneller helfen kann. Diese Vorteile könnten durch die Reibungsverluste, die dann entstehen würden, wieder aufgezehrt werden. Deshalb müßten wir noch einmal darüber nachdenken, ob die angedachte Konzeption realistisch und durchführbar ist.
Ich will auch noch einmal auf den Vorwurf der Anonymität des Ausschusses eingehen. Sie sagen, man könne die Bürger viel besser davon überzeugen, daß ihre Probleme gelöst werden, wenn man ihnen einen Menschen leibhaftig gegenüberstellt. Sie haben es doch in der Kürze der Zeit, seit Sie Vorsitzende sind, erreicht, ihren Bekanntheitsgrad und den des Ausschusses zu erhöhen. Dies führt Ihre eigenen Argumente doch eigentlich ad absurdum. Wenn man in diese Richtung Verbesserungen durchsetzen will, dann muß man vielleicht auch dafür sorgen, daß in den Informationsmaterialien, die der Ausschuß herausgibt, auch andere Mitglieder des Ausschusses mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden.
Zum Schluß will ich sagen: Wir sollten vorbehaltlos und in aller Ruhe diesen Gesetzentwurf über die Bürgerbeauftragte und die Änderung des Befugnisgesetzes prüfen und im konstruktiven Gespräch, so wie es bei uns im Petitionsausschuß üblich ist, überlegen, wie wir unser Petitionsrecht weiterentwickeln könnten. Ich hoffe, daß wir am Ende unserer Beratungen dann zu einem Ergebnis kommen, das zu einer größeren Akzeptanz unserer parlamentarischen Demokratie und zu mehr Transparenz führt sowie den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten der Einflußnahme auf den politischen Entscheidungsprozeß gibt. In diesem Sinne können wir, so glaube ich, mit unserer bisherigen Arbeit zufrieden sein.
Frau Nickels, schenken Sie mir zum Schluß noch einmal Ihre Aufmerksamkeit?