Rede von
Hans-Peter
Repnik
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Verehrte Frau Kollegin, ich wollte nicht das ganze Interview von Herrn Voscherau vorlesen.
Aber ich kann ja noch einmal zwei Sätze vorher einsteigen.
Am Schluß längerer Ausführungen sagt Voscherau - ich zitiere -:
... ist am Schluß auch eine Senkung des Spitzensteuersatzes unausweichlich.
Hans-Peter Repnik
Vom Fragesteller heißt es dann:
Eine teilweise Gegenfinanzierung will die Union auch über indirekte Steuern bewerkstelligen. Machen Sie da mit?
Darauf sagt Voscherau:
Öko! Ich sage nur: Öko!
Er hat damit, ohne daß er sich eindeutig erklärt hat, indirekt zu erkennen gegeben, daß er natürlich daran denkt, das im Wege einer ökologischen Steuerreform gegenzufinanzieren.
- Doch, ganz eindeutig. Diese Aussage war eindeutig.
Ich darf in dem Zusammenhang noch einmal Herrn Voscherau zitieren: „... ist am Schluß auch eine Senkung des Spitzensteuersatzes unausweichlich. " Auf die Frage, wie er das finanzieren will, sagt er: „Öko! Ich sage nur: Öko!"
Das ist eine eindeutige Antwort.
Ich weiß, daß nicht nur Voscherau und Schröder an den Verhandlungstisch zurückkehren wollen. Ich weiß, daß es viele in Ihrer Fraktion gibt, die exakt gleich denken. Sie sollten sich von Ihrem parteitaktisch vordergründigen Denken lösen, das gegen die Allgemeininteressen unseres Staates gerichtet ist. Ich fordere die Ministerpräsidenten der SPD auf, die in ihrem Eid geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Sie sollten bei dieser Steuerreform mitmachen.
Jeder Tag, den diese Steuerreform früher in Kraft tritt, ist ein Tag zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, ist ein Tag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Geben Sie die Blockadepolitik auf!
Die Bevölkerung und der Standort Deutschland werden es Ihnen danken.