Rede von
Christine
Scheel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe nicht verstanden, was der Herr von links gesagt hat, aber ich glaube, es war nicht sehr freundlich.
Herr Kollege Thiele, haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, daß wir als Bündnis 90/Die Grünen im Juni letzten Jahres einen Antrag zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer vorgelegt haben, mit einem sauberen Forderungskatalog versehen, der mit all den Forderungen, wie wir sie im Finanzausschuß diskutiert haben, kompatibel gewesen ist und der auch sauber gegengerechnet war?
Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, daß wir zu dem Gesetzentwurf heute einen Entschließungsantrag eingebracht haben, der genau das beinhaltet, was von seiten der kommunalen Spitzenverbände gefordert wird? Ich würde nicht sagen, daß die kommunalen Spitzenverbände reine Interessenorganisationen sind, die wir als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber nicht akzeptieren sollten. Eine Lösung ist nur im Verbund mit den Kommunen möglich. Die Kommunen haben, wie Sie wissen, keine Chance, im Bundesrat selber mitzureden. Es ist ganz wichtig, daß wir die Überlegungen der Kommunen hier mit einbauen können.