Rede von
Dr.
Barbara
Höll
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sagen ebenfalls heute: Diese Debatte ist fehl am Platze.
Das, was Sie liefern, meine Damen und Herren von der Koalition, ist eine sehr gefährliche Mischung aus politischer Unfähigkeit, politischer Untätigkeit und Versuchen von massiver Erpressung. Alles das soll geschehen unter scheinbarer Beteiligung des Parlamentes.
Es geht hier um die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer. Sie mag eine Notwendigkeit sein oder auch nicht. Aber Sie haben es bisher nicht geschafft, die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit in diesem Plenum zu erreichen. Sie sind wirklich unfähig, mit Ihren Argumenten, die Sie bisher vorgebracht haben, uns zu überzeugen.
Es hat sein gutes Recht, daß das bisher nicht gelungen ist. Die Abschaffung, die Sie vorgeschlagen haben, erfolgte bisher unter Voraussetzungen, die absolut unzumutbar für die Kommunen in Ost- und Westdeutschland sind. Eine grundgesetzliche Absicherung ist notwendig.
Es ist aber auch politische Untätigkeit, die Sie jetzt durch Aktionismus zu verdecken suchen. Die Nichterhebung der Gewerbekapitalsteuer, in den neuen Bundesländern eine absolute Notwendigkeit, führt dort zu zunehmenden Ausfällen für die Kommunen. Das ist ein Zeichen dafür, daß das gesamte System der Kommunalfinanzierung reformbedürftig ist. Wir haben dazu schon seit langem einen Antrag im Parlament.
Den ostdeutschen CDU-Abgeordneten ist es zum Glück aufgefallen, allerdings nicht 1995, nicht 1996, sondern erst Mitte Februar 1997 - wirklich eine tolle Glanzleistung. Es ist einfach Untätigkeit, die Sie hier demonstrieren.
Sie haben sich des weiteren auf den Kompromiß einer Ausgleichsfinanzierung über eine Erweiterung des Kreditrahmens eingelassen - einen Vorschlag, den man zumindest im Finanzausschuß und dann auch hier ordentlich diskutieren und nicht einfach uns unterzuschieben versuchen sollte. Außerdem sind wir der Meinung: Es geht darum, den ostdeutschen Kommunen Geld zu Verfügung zu stellen und nicht einfach nur Kredite.
- Das ist ja ein wesentlicher Unterschied.
Drittens fordere ich Sie hiermit auf, Ihre erpresserische Politik zu beenden. Sie versuchen hier, einen Vorratsbeschluß zu fassen, und denken, daß es dann im Bundesrat eventuell funktionieren könnte, weil Sie andererseits die Kommunen durch Ihre verfehlte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in immer weitere finanzielle Nöte bringen. Genau dadurch, denken Sie, könnte es dann gelingen, daß der Druck so hoch ist, daß hier noch eine Änderung erfolgt.
Eine solche Politik machen wir nicht mit. Wir verlangen, daß ein ordentlicher parlamentarischer Gang der Diskussion erfolgt, daß hier in diesem Parlament und im Finanzausschuß die Vorlagen diskutiert werden und daß Sie sich bemühen, solche Rahmenbedingungen, also Voraussetzungen für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, vorzulegen, daß tatsächlich die Mehrheit des Hauses zustimmen kann. Deshalb sind wir gegen die Aufsetzung heute.
Ich danke.