Rede von
Manfred
Hampel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Krziskewitz, wir sind das Verfassungsorgan Bundestag. Die Länder haben
Manfred Hampel
das Verfassungsorgan Bundesrat. Wir sind nicht gegenseitig Erfüllungsgehilfe.
Wenn eine Lösung gefunden wurde, dann ist die mehr oder weniger - die Länder sind doch nicht freiwillig dazu bereit gewesen, das Parteienvermögen und IFG-Mittel zu verwenden -, auf Druck des Bundes zustande gekommen. Damit müssen wir doch nicht einverstanden sein.
- Doch, das ist die Antwort auf Ihre Frage gewesen.
Zum anderen ist uns am Mittwoch, als wir über den Gesetzentwurf im federführenden Haushaltsausschuß beraten haben, noch eine Änderungsvorlage vorgelegt worden, die von Mittwoch vormittag stammte. Auf unsere Frage, inwieweit diese Vorlage mit den Ländern abgestimmt sei, konnte Herr Dr. Overhaus nicht präzise antworten. Er hat gesagt, er gehe davon aus. Diese Vorlage sieht ab dem Jahre 2004 vor, daß dann, wenn es bis dahin zu keiner Einigung zwischen Bund und Ländern kommt, eine automatische Anschlußregelung in der Form erfolgt, daß die Beträge, die zur Tilgung notwendig sind, einfach von der Einfuhrumsatzsteuer, die den Ländern zusteht, abgezogen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Länder mit einer solchen Lösung einverstanden sind, denn damit wird ein Automatismus geschaffen, der nicht akzeptabel ist.
Meine Damen und Herren, aus den genannten Gründen lehnen wir den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Ich hoffe, daß vielleicht im Vermittlungsausschuß - sollte es so weit kommen - noch eine bessere Lösung gefunden wird. Bringen Sie das Einverständnis aller Länder, einschließlich Berlins, zustande; sonst ist das, was Sie heute verabschieden, verlorene Liebesmüh!
Schönen Dank.