Rede von
Ulrich
Irmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle zu meiner Befriedigung fest, daß in diesem Hause über einige Punkte allseits Einigkeit besteht. Das ist erstens der Punkt, daß wir Wert darauf legen müssen, auch anderen Ländern klarzumachen: Unsere Justiz ist unabhängig und weder durch Weisungen der Bundesregierung noch durch irgendwie gearteten Druck von außen zu beeindrucken, sondern strikt an Recht und Gesetz orientiert. Das muß so bleiben, darüber sind wir uns alle einig.
Zweite Feststellung: Die Bundesregierung geht auch in ihrer Politik gegenüber dem Iran keinen Sonderweg, sondern ihre Politik ist in die Politik der Kollegen und Partner in der Europäischen Union eingebettet in enger Abstimmung mit den Verbündeten. Seit 1992 ist die Politik, die jetzt verfolgt wird, im Rat der Europäischen Union festgelegt. Heute findet eine erneute Besprechung zwischen den Europäern und dem Iran statt.
Der Begriff „kritischer Dialog" ist mißverstanden worden. Er hat nie etwas anderes bedeutet als den Versuch - so ist es auch in den Texten definiert -, auf
den Iran aktiv einzuwirken, damit er sich an die internationalen Standards hält. Hier sind insbesondere zu nennen: die Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses - wir erwarten vom Iran, daß er ihn aktiv betreibt, daß er nicht, wie in der Vergangenheit, diesen Prozeß zu stören versucht -, die Abkehr von der Produktion von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von ABC-Waffen, die Absage an Terror, und zwar im eigenen Lande ebenso wie auf internationaler Ebene, und die Wahrung der Menschenrechte, auch der eigenen Staatsbürger.
Dies alles - das entnehme ich den Äußerungen - ist in diesem Hause einvernehmlich.
Hinsichtlich der beiden Anträge geht es darum, daß wir bei unseren Anliegen, die wir formulieren wollen, nicht den Fehler machen, daß wir Dinge unterstellen, und zwar insbesondere der Bundesregierung, die nicht richtig sind. Herr Kollege Zöpel, es wäre mir eine Freude, Ihnen jetzt hier signalisieren zu können, daß wir bereit wären, Ihrem Antrag zuzustimmen.
Das geht aber aus zwei präzisen Gründen nicht.
Ich will Ihnen das an Hand Ihres eigenen Textes darlegen. Sie schreiben in Ziffer 3:
Das derzeitige Verhalten der Regierung des Iran erlaubt es aber nicht, Kontakte und Formen der Zusammenarbeit zu unterhalten, die über normale diplomatische Beziehungen hinausgehen.
Hierbei unterstellen Sie, meine Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, daß die Bundesregierung dies täte. Genau das ist aber nicht der Fall. Die Beziehungen zum Iran bewegen sich auf einem Niveau, das genau an der Grenze dessen liegt, was ganz normale diplomatische Beziehungen sind. Insofern enthält der zitierte Text eine Unterstellung.
Zweitens schreiben Sie in Ziffer 4 b Ihres Antrages, daß Rüstungsexporte eingestellt werden müssen. Operieren Sie doch hier nicht mit der Unterstellung, es gebe Rüstungsexporte! Die Bundesrepublik Deutschland hat in ihrer Gesetzgebung und in der Praxis ihrer Behörden alle Rüstungsexporte in den Iran geächtet und gebannt.
Sie finden nicht statt. Es ist eine bösartige Unterstellung, wenn hier so getan wird, als sei dies der Fall.