Rede von
Wolfgang
Spanier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich selten, daß sich in diesem Hause alle einig sind, und das ist heute der Fall. Im Grunde genommen sind sich alle Fraktionen einig, daß wir heute über das falsche Gesetz beraten.
Eigentlich hätten heute, wenn auch mit Verspätung, die Beratung und die Entscheidung über die Wohngeldnovelle für die gesamte Bundesrepublik auf der Tagesordnung stehen müssen. Daß wir hier heute wieder nur Übergangsregelungen für die neuen Bundesländer beraten müssen, ist ein Trauerspiel.
Der ursprüngliche Entwurf für diese Übergangsregelungen, der von Bundesregierung und Koalition vorgelegt worden ist, sah zusätzliche soziale Verwerfungen in den neuen Bundesländern vor. Es ist gelungen - darauf werde ich gleich noch einmal zu sprechen kommen -, hier immerhin einiges und, wie ich denke, Anerkennenswertes an Nachbesserungen zu erreichen. Nach wie vor allerdings bestehen soziale Verwerfungen zwischen dem Wohngeld Ost und dem Wohngeld West.
Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Herr Braun, Sie haben das in den letzten Wochen durchaus immer wieder bestätigt.
Ich will das einmal an einem Zahlenbeispiel deutlich machen. Heute sind schon viele Zahlen genannt worden. Wir sollten da etwas zurückhaltend sein; deshalb nur ein Beispiel. Nach wie vor gilt: Ein Rentner oder eine Rentnerin mit 1 000 DM Monatsrente in den neuen wie in den alten Bundesländern und einer Miete von 430 DM - ich denke, das sind sehr realistische Zahlen, die ich hier nenne -
bekommt in den neuen Bundesländern 190 DM, in den alten Bundesländern lediglich 156 DM Wohngeld. Das mag für uns alle ein geringfügiger Unterschied sein,
aber für die Betroffenen in dieser Einkommensgruppe ist das ein gewaltiger Unterschied.
Wolfgang Spanier
Diese Verwerfung besteht nach wie vor. Das ist nicht ein Ausspielen Ost gegen West, sondern das bestärkt mich in der Forderung, daß die Wohngeldnovelle für die gesamte Bundesrepublik hier wirklich längst überfällig ist.
Ich weiß, daß weder der Bundesbauminister noch die Koalition den Vorwurf, sie hätten Wortbruch begangen, gerne hören. Aber was ist es denn anderes, wenn die Wohngeldnovelle für die gesamte Bundesrepublik hier von diesem Podium aus in den letzten zwei Jahren immer wieder mit genauen Daten angekündigt worden ist und bis zum heutigen Tage auch wieder nur ein Termin vorliegt, 1. Juli 1997, aber im Haushalt für 1997 kein zusätzliches Geld vorgesehen ist und bis heute noch nicht einmal Eckpunkte, wie denn diese Wohngeldnovelle aussehen soll, vorliegen? Von daher kann man das, denke ich, nicht anders als Wortbruch nennen.