Rede von
Hildebrecht
Braun
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine wundersame Geschichte.
Wir diskutieren über den Wohngeld- und Mietenbericht, der aber offensichtlich der Opposition nicht vorlag, oder über den sie gekonnt hinweggelesen hat.
Ist Ihnen denn etwa verborgen geblieben, daß wir im Jahre 1996 - gegenüber dem Jahr 1990 - eine unendlich verbesserte Situation auf dem Wohnungsmarkt haben?
Liebe Frau Gleicke, Sie hätten gut daran getan, in demutsvoller Haltung ans Podium zu treten und sich bei den Mietern dafür zu entschuldigen, daß Sie über Jahre hinweg die Wohnungspolitik bekämpft haben, die dazu geführt hat, daß wir jetzt 2 400 000 Wohnungen mehr haben als 1990. Das ist die Situation.
Statt dessen zeichnen Sie ein Bild, das mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat.
Sie sprechen von den gestiegenen Kosten und Gebühren und vergessen, daß die Einkommen auch bei den Bürgern und Bürgerinnen im Osten in den letzten Jahren gewaltig gestiegen sind. Das ist doch die Realität.
Es ist ein richtiger Mechanismus und eine ganz normale Sache: Wenn die Einkommen steigen, dann werden die Wohngeldzahlungen zurückgehen. Es handelt sich nämlich um Transferleistungen des Steuerzahlers an den einzelnen, der die Hilfe benötigt. Wenn aber die Einkommen steigen, wird - zumindest dann, wenn die Mieten nicht in demselben Maße steigen - der Wohngeldbedarf natürlich zurückgehen. So sollte es sein, und so wird es sein,
Hildebrecht Braun
wenn die Entwicklung weiterhin vernünftig vorangeht.
Ich wünsche mir, daß endlich zur Kenntnis genommen wird: Vier Jahre Politik der Bauministerin Schwaetzer, die von Ihnen heftig bekämpft worden ist,
haben sich außerordentlich segensreich für die Mieterinnen und Mieter in unserem Land ausgewirkt.
Frau Gleicke und Herr Großmann, fragen Sie sich doch einmal, was passiert wäre, wenn wir diese angebots- und marktorientierte Wohnungspolitik und diesen rasanten Anstieg im Wohnungsbau mit 2 400 000 Wohnungen in fünf Jahren nicht gehabt hätten, sondern so weitergemacht hätten wie 1990. Dann hätten wir in der Tat mittlerweile landesweit Wohnungsnot, wie wir sie 1990 bis 1992 nur in den Ballungszentren gehabt haben.
Tatsache ist aber, daß die Neuvermietungs- und Wiedervermietungsmieten bundesweit zurückgegangen sind. Das steht im Mietenbericht. Sie haben es nur nicht gesehen.