Rede von
Dietrich
Austermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Lieber Herr Kollege Poß, wenn man die Alternativen betrachtet, die sich dann stellen, nämlich an anderer Stelle etwas wegzunehmen oder die steuerliche Belastung zu erhöhen,
kann ich mir kaum vorstellen, daß dies in der Summe
zu einer Stärkung der Kaufkraft führen könnte. Nicht
jeder Vorschlag aus jedem Haus ist gleichermaßen positiv zu bewerten.
Meine Damen und Herren, ich möchte kurz einen letzten Punkt ansprechen, und zwar die Frage, welche Entscheidungen wir in absehbarer Zeit, das heißt: in den nächsten drei Monaten, zu treffen haben, um die Politik der sparsamen Haushaltswirtschaft durchzusetzen. Der Haushalt 1997 ist der niedrigste seit fünf Jahren - dies macht deutlich, wie sehr wir sparen -, liegt wiederum unter dem Volumen des Vorjahres. Niemand kann also sagen, daß wir nichts tun, um Mittel einzusparen, um der Wirtschaft mehr Luft zu verschaffen; denn jede Mark, die der Bund vom Kapitalmarkt holt, verteuert die Kredite für die normalen Investoren.
Das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung wird den erkennbaren Konjunkturaufschwung unterstützen. Die Zinsen werden niedrig bleiben; dies unterstützt die Investitionen. Der Abbau der Gewerbekapitalsteuer und der betrieblichen Vermögensteuer, die Eingrenzung des Rentenbeitrags, die Begrenzung der Lohnfortzahlung, die Bekämpfung des Mißbrauchs, die Begrenzung des Kündigungsschutzes, die Stärkung des Eigenkapitalhilfeprogramms, die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse, die Ausweitung der privaten Beschäftigungsverhältnisse - dies ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen im Interesse von mehr Beschäftigung und zusätzlichen Arbeitsplätzen. Wer gegen unser Programm und diesen Haushalt ist, ist gegen mehr Beschäftigung. So einfach ist das.
Wir sparen nicht gegen die Arbeitslosen. Wir sparen für mehr Arbeitsplätze; wir sparen für die Arbeitslosen.
Die einzig erkennbare Alternative der SPD ist der Wunsch nach höheren Energiesteuern - bei Frau Simonis sogar der Wunsch nach einer höheren Mehrwertsteuer. Damit würde den Bürgern und Betrieben - Herr Poß, das geht in die gleiche Richtung wie meine Antwort von eben - aber nicht nur die Wohltat weggenommen, die durch Übernahme des Kohlepfennigs als Konjunkturstützung gewährt wurde.