Rede von
Volker
Beck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Werter Herr Kollege, Ihre Ausführungen beziehen sich auf etwas, was ich nicht gesagt habe. Ich habe heute bemängelt, daß Sie als Minister untätig sind. Wenn Sie als Justizminister meinen, es sollte geklagt werden, frage ich Sie: Warum machen Sie vom Klagerecht der Bundesregierung nicht Gebrauch? Meine Lektüre des Grundgesetzes hat nicht ergeben, daß diese Klagemöglichkeit nicht mehr bestünde.
Allerdings meine ich, daß wir als Politiker nicht mit jedem Konflikt - gerade bei diesem Thema - zunächst immer nur nach Karlsruhe gehen sollten, sondern ich meine, daß wir nach einer politischen Lösung für das jeweilige Problem suchen sollten. Erst wenn da alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, ist über einen Gang nach Karlsruhe nachzudenken. Ich glaube, hier kneifen Sie.
Wir werden Sie noch mit unseren Vorschlägen konfrontieren, die vorsehen, diese Regelungen noch wasserdichter zu machen, so daß selbst der übelwollendste bayerische Rechtspolitiker nicht mehr glauben kann, daß die bayerische Landesregelung, die jetzt Gesetz ist, mit dem Bundesrecht vereinbar ist.
Ich rate Ihnen, sich im Hause Merkel darüber zu informieren, wie man die Aufsicht über die Länder praktizieren kann. Es gab ja im Rechtsausschuß schon einmal eine Diskussion darüber; damals waren Ihre Ausfültrungen in bezug auf die Frage, ob das geht, noch wesentlich offener.
Ich glaube, es besteht einfach nicht der politische Wille.