Rede von
Dr.
R. Werner
Schuster
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, ich teile Ihre Meinung, daß man über Entwicklungspolitik auch positiv berichten kann und soll. Ich habe
Dr. R. Werner Schuster
aber nicht verstanden, warum das gleichbedeutend sein soll mit einem Wahrnehmungsdefizit. De facto ist der Solleinsatz von 1997 auf der gleichen Höhe wie 1991. Im vergangenen Jahr habe ich bei meiner Haushaltsrede darauf hingewiesen: Wenn das so weitergeht, können Sie sich ausrechnen, wann der BMZ-Haushalt bei Null ist. Das können weder Sie noch wir wünschen.
Warum setzen Sie falsche Prioritäten? Frau Eid hat darauf hingewiesen. Sie fördern nach wie vor Länder, die die fünf Kriterien, die Sie selbst aufgestellt haben, nicht erfüllen. Gleichzeitig kürzen Sie aber dramatisch im Bereich Subsahara oder bei den Least Developed Countries. Was gilt Ihr Wort in der NGOSzene eigentlich noch, wenn Sie verbindliche Zusagen machen und diese dann zurücknehmen müssen? Herr Minister, wer soll denn für uns Entwicklungspolitiker in Deutschland für mehr Bedeutung der Entwicklungspolitik werben, wenn nicht die NGOs? Wann werden Sie endlich verstehen, daß die NGOs Lobbyarbeit zugunsten der einen Welt machen und deswegen auch entsprechend gefördert werden müssen?
Der letzte Punkt, Herr Minister: Ich kann Frau Eid nur unterstützen. Sie haben die Chancen für eine Reform schlicht nicht genutzt. Beim 10. Entwicklungspolitischen Bericht, Herr Pinger, habe ich namens der SPD ein paar Forderungen aufgestellt. Nichts davon ist bis jetzt erfüllt worden. Das BMZ hat an Kompetenz nicht gewonnen. Sie hätten im Kabinett darüber verhandeln und sagen können: Gut, ich akzeptiere Mittelkürzungen; dafür bekomme ich aber in manchen Bereichen mehr Kompetenz, so daß mein Ministerium zu einem Querschnittsministerium wird.
Sie haben die Umstrukturierung im BMZ nicht in einer Form vorangetrieben, wie das notwendig wäre. Sie haben es auch nicht verstanden, die TZ und die FZ vor Ort in einer Form zu koordinieren, wie das seit langem vom AWZ gefordert wird. Es ist immer noch die Ausnahme und nicht die Regel. Unser Haushaltsplan orientiert sich an den Strukturmerkmalen FZ und TZ und nicht an den viel wichtigeren Strukturmerkmalen der Entwicklungsländer.
Von der SPD bekommen Sie in Zukunft nur Unterstützung, wenn Sie als Minister sich reformwillig zeigen.