Rede von
Ursula
Eid-Simon
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Minister, was Sie in Ihrem Redebeitrag diesem Haus vorgetragen haben, hat mich zu dieser Kurzintervention provoziert; denn Sie behaupten, Entwicklungspolitik behält ihren Stellenwert. Wie können Sie dieses sagen, wenn die Entwicklungshilfe stärker gekürzt wird als der Bundeshaushalt insgesamt, nämlich um 4,2 Prozent gegenüber 2,5 Prozent?
Sie haben in Ihrer Rede betont, daß Sie die Nichtregierungsorganisationen, die nichtstaatlichen Träger, weiterhin unterstützen wollen und daß dies sehr wichtig ist. Sie haben aber verschwiegen, daß Sie entgegen Ihrer Zusagen bei der Gründung von VENRO, dem entwicklungspolitischen Dachverband, den Titel für Nichtregierungsorganisationen gekürzt haben, obwohl Sie damals zugesagt haben, daß bis zum Jahr 2000 dieser Titel um 10 Prozent steigen wird.
Ich meine schon, daß wir alle eine Verantwortung tragen, diesen Haushalt zu konsolidieren. Aber wenn man die Dimension der Probleme in dem Nord-SüdVerhältnis sieht, dann können wir es nicht mittragen, daß der Entwicklungshilfeetat stärker gekürzt wird als die anderen Etats.
Ich meine, Sie haben die Chance verpaßt, den Spardruck zu nutzen, um die Entwicklungszusammenarbeit zu reformieren. Diese Chance hätten Sie gehabt. Aber der vorgelegte Haushaltsentwurf läßt nicht erkennen, daß Sie zum Beispiel strukturelle Reformen vorhaben, zum Beispiel die Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittsaufgabe in der Zukunft begreifen wollen, daß die Abteilungen aus den verschiedenen Ministerien zusammengeführt werden, damit sie in Ihrem Hause ressortieren. Man hätte die Instrumente reformieren können. Der vorgelegte Etat zeigt, daß Sie selbst Ihren eigenen aufgestellten Kriterien nicht genügen.
Das betrifft zum Beispiel die Frage der Menschenrechte. Wir sehen in der Liste der größten Empfängerländer wiederum China, Indonesien und die Türkei. Wir können dies nicht hinnehmen. Ich hoffe, daß wir in dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit darüber noch diskutieren werden.
Faktisch hat sich die Bundesregierung von einer Entwicklungspolitik verabschiedet, die auch nur ansatzweise den neuen weltweiten Herausforderungen gerecht wird.