Rede von
Dr.
Klaus
Kinkel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich spreche gerne mit Ihnen, Herr Brecht, mit Ihnen besonders gern, aber lassen Sie mich zunächst mein Konzept entwickeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor wichtigen Weichenstellungen in der Außenpolitik. Bis zum Jahresende muß die neue europäische Sicherheitsarchitektur weiter vorangetrieben werden. Wir haben am 5. Oktober eine vorbereitende Ratssitzung, die in die Sitzung des Europäischen Rates in Dublin am 13. Dezember einmündet. Die Regierungskonferenz muß dafür einen ersten Text vorlegen.
Wir haben am 10. Dezember das NATO-Außenministertreffen, das ja das weitere Prozedere für die geplante NATO-Gipfeltagung Anfang nächsten Jahres vorbereitet, auf der die Aufnahme der ersten mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer beschlossen werden soll. Dieses NATO-Außenministertreffen am 10. Dezember muß die neue Allianzstruktur in ihren wesentlichen Elementen festklopfen, und die sind: flexiblere Kommandostrukturen, größere europäische Verantwortung und Übernahme neuer Aufgaben in der Friedenssicherung.
Dazu kommt - und das darf nicht vergessen werden, weil es auch zu diesem Bemühen gehört, eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen - das OSZE-Treffen am 2./3. Dezember, welches das Signal aussenden muß, daß die OSZE eine ganz wichtige additive und kumulative Aufgabe neben der NATO hat, um die Sicherheitsstrukturen in Europa neu zu prägen.
Im übrigen kommen wir dabei auch Rußland in einem gewissen Sinne entgegen, das ja gern die OSZE als Zentrum dieser neuen Sicherheitsarchitektur haben will, wozu wir klar sagen müssen: Nein, das ist und bleibt für uns die NATO. Aber additiv in präventiven und in vielen anderen Bereichen brauchen wir diese OSZE.
Dann kommt schließlich die UNO-Generalversammlung, die ja auch nicht ganz unwichtig ist.
Am wichtigsten aber ist: Das europäische Bauwerk braucht eine moderne und bürgernahe Europäische Union, die den weiteren Ausbau in die Hand nimmt, und eine neue NATO mit flexiblerer Struktur, erweiterten Aufgaben, neuen Mitgliedern als Herz der europäischen Sicherheit. Und nochmals: Diese beiden Hauptpfeiler müssen mit der OSZE und der anvisierten strategischen Partnerschaft mit Rußland zu einer tragfähigen europäischen Gesamtsicherheitsarchitektur vernetzt werden. Das ist das Konzept.
Bundesminister Dr. Klaus Kinkel
Was wollen wir bei der Regierungskonferenz? Erstens mehr Flexibilität, das heißt, Offenheit für die weitere Integration bei allen Mitgliedsstaaten, kein Kern, der sich abschließt; aber wer mit anderen zusammen schneller vorangehen will, muß dies können, abgestimmt mit den anderen und nicht gegen die anderen.
Zweitens wollen wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient, die Schaffung eines Generalsekretärs, der dem Rat zugeordnet sein sollte und die Schaffung einer Analyse- und Planungskapazität. Vor allem brauchen wir Mehrheitsentscheidungen; das wird immer deutlicher.
Drittens wollen wir den militärischen Arm der EU durch phasenweise Eingliederung der WEU - nicht unumstritten, insbesondere bei unseren britischen Freunden.
Viertens. Wir brauchen, was die Innen- und Justizpolitik anbelangt, eine Vergemeinschaftung der Visapolitik und des Asylrechts.
Fünftens. Wir brauchen - und das ist ein besonderes deutsches Anliegen - im Zusammenhang mit den institutionellen Fragen zur Vorbereitung auf ein Europa, bei dem in Zukunft 20 oder sogar 25 Partner am europäischen Tisch sitzen, stärkere Kompetenzen des Europäischen Parlaments.
Wir brauchen schließlich - das sollte nicht vergessen werden - mehr Bürgernähe durch Subsidiarität, Transparenz und schlanke Verwaltung.
Deutschland und Frankreich werden mit gemeinsamen Positionen das Terrain ebnen. Das haben wir uns vorgenommen. Das war in der Vergangenheit so, und das wird auch so bleiben. Natürlich muß unsere Zusammenarbeit von anderer Qualität sein, wenn wir uns im 21. Jahrhundert neben Amerika und Asien und vor allem neben dem asiatisch-pazifischen Raum, wo zunehmend die Musik spielt, behaupten wollen.
Das bedeutet natürlich auch eine gemeinsame europäische Währung und die vollständige Überwindung der noch bestehenden Trennlinien. Im Prinzip geht es darum, daß sich dieses Europa aufnahmefähig macht und daß sich die Länder, die in dieses Europa hineinwollen, auf ihre Art und Weise beitrittsfähig machen, indem sie versuchen, sich wirtschaftlich und in anderer Hinsicht so zu entwickeln, daß sie in die Gemeinschaft hineinpassen.
Dabei stellt sich ein Problem, das für meine Begriffe etwas entschärft werden könnte; ich meine die Frage, ob wir es mit einem Massenstart oder mit einem Gruppenstart machen können,
wenn ein halbes Jahr nach Abschluß der Regierungskonferenz die Beitrittsverhandlungen sicher mit
Malta und Zypern, aber eben auch mit einigen der mittel- und osteuropäischen Länder beginnen sollen.
- Wir sind dabei, uns eine Lösung zu überlegen, die beiden Seiten gerecht wird. Daß das nicht ganz unkompliziert ist und vielleicht gerade hier, bei dieser Gelegenheit, nicht angesprochen werden sollte, müßten Sie, Herr Verheugen, verstehen.
Ein Wort zu unseren tschechischen Nachbarn. Deutsche und Tschechen haben eine jahrhundertealte gemeinsame Geschichte mit Höhepunkten, aber eben auch mit Schatten und Wunden, die immer noch schmerzen. Jetzt ist es an der Zeit - darin sind wir uns ja einig; das haben wir fest vor, und ich habe dazu auch alles getan, was ich tun konnte -, einen Schritt zu tun, der heilt und alte Vorbehalte endgültig überwindet. Aber dies muß eben auf beiden Seiten passieren; das ist das Entscheidende.
Deutsche haben vielen Tschechen Schreckliches angetan, aber es ist auch den Sudetendeutschen schlimmes Unrecht geschehen. Wenn wir jetzt eine Lösung erreichen - deshalb bin ich so ruhig und zurückhaltend; ich führe dennoch die Verhandlungen so, daß ich glaube, daß wir in Kürze zu einem Abschluß gelangen werden -, muß es sich dabei um etwas handeln, was versöhnt und nicht nochmals weiter teilt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, letzte Woche war Warren Christopher hier, auch der russische Außenminister. Ich habe in Stuttgart in einer Feierstunde zu Ehren von Byrnes gesagt: Für Deutschland ist und bleibt die transatlantische Freundschaft und Partnerschaft neben unserem Verhältnis zu unserem engsten Nachbarn Frankreich und neben unseren Beziehungen zu Israel eine Art ungeschriebener Verfassungsartikel. Christopher und ich waren uns einig: Wir müssen die transatlantische Erfolgsgeschichte auch im 21. Jahrhundert fortschreiben. Wir müssen klar erkennen, daß dies eben kein Selbstläufer mehr ist.
Es ist im transatlantischen Verhältnis, auch im deutsch-amerikanischen Verhältnis zuviel zu selbstverständlich geworden. Deshalb brauchen wir eine Revitalisierung.
Ich sage auch deutlich: Daß das notwendig ist und daß es kein Selbstläufer mehr ist, sieht man an der US-Sanktionsgesetzgebung gegen Kuba, Iran und Libyen. Aber wir sollten das niedriger hängen. Unabhängig davon, daß wir davon in Deutschland kaum betroffen sein werden, müssen wir natürlich auf der einen Seite berücksichtigen, daß in Amerika Wahlkampf ist. Auf der anderen Seite müssen wir erkennen, daß es um prinzipielle Dinge geht. Die Bundesregierung hat aber deutlich und klar gesagt, wie wir das sehen und was mit uns nicht geht.
Bundesminister Dr. Klaus Kinkel
Im übrigen ziehen wir, was die Terrorismusbekämpfung anlangt - ich sage das, weil immer wieder der Eindruck erweckt wird, das sei anders -, absolut am gleichen Strang. Wir waren beide auf der Tenorismuskonferenz in Paris. Unsere Auffassungen sind so nahe beieinander, daß kein Blatt dazwischenpaßt. Es muß aber unter Partnern und Freunden auch möglich sein, daß man über das Wie durchaus einmal unterschiedlicher Meinung ist.
Einen Handelskrieg über den Atlantik hinweg jedenfalls darf es nicht geben; das wäre so ziemlich das Dümmste, was wir uns leisten könnten.
Meine Damen und Herren, Schwerpunkt meines siebenstündigen Gesprächs mit Außenminister Primakow war das Verhältnis NATO-Rußland. Moskau sieht aus seiner Sicht drei aufeinanderfolgende Schritte: NATO-Evolution, wie die Russen das nennen, oder NATO-Reform; Beziehungen zu Rußland, Neuordnung der Beziehungen der NATO zu Rußland; als dritten Schritt die NATO-Erweiterung, über die man dann nach Schritt eins und zwei vielleicht miteinander reden kann. So lautet die russische Haltung. Ich habe deutlich und klar gesagt, daß wir das anders sehen, nämlich daß dies für uns parallele, miteinander verbundene Prozesse sind.
Die Öffnung von EU, WEU und NATO ist die logische Konsequenz der europäischen Einigung. Aber gerade deshalb darf sie nicht neue Gräben zu Rußland aufreißen, auch nicht zur Ukraine.
Wie kann den russischen Sorgen begegnet werden?
Erstens durch Einbettung in einen Gesamtprozeß, der Rußland voll in die Gestaltung des neuen Europa einbezieht. Die OSZE ist besonders gefordert. Das ist auch russische Auffassung.
Zweitens durch eine strategische Partnerschaft mit Moskau, die über das „Sechzehn plus Eins" von Berlin hinausgeht - durch ein Gremium, das Rußland gleichberechtigt an den Tisch bringt.
Die Zeit bis zu dem im ersten Halbjahr 1997 vorgesehenen NATO-Gipfel muß genutzt werden. Das haben wir besprochen. Wir sollten deshalb zwischen Rußland und NATO bis Ende des Jahres die Eckdaten einer Charta - mein Vorschlag von Carcassonne, von den Russen inzwischen angenommen - festschreiben, die ein Sonderverhältnis NATO/Rußland bedeuten und bringen könnten. Nach den Gesprächen mit Primakow bin ich zuversichtlich, daß uns das gelingen wird. Das Vertrauen wird wachsen. Dabei spielen die deutsch-russischen Beziehungen eine zentrale Rolle.
Ich will etwas ganz Zentrales ansprechen, von dem ich glaube, daß es in den letzten Gesprächen ganz besonders deutlich wurde. Wir müssen unsere russischen Freunde dringend davon überzeugen, daß sie in puncto Sicherheit von einer gewissen Wagenburgmentalität, „Zugbrückenmentalität" wegkommen müssen, daß sie sich öffnen, daß sie Vertrauen haben müssen. Das Denken in Einflußzonen, in strategischen Vorfeldern ist ein Hindernis für die kooperative Sicherheit, die wir in Europa erreichen wollen.
Heute heißt europäische Sicherheitsarchitektur, europäische Sicherheit, auch und gerade für Rußland Zusammenarbeit und Interessenverflechtung. Die Russen müssen ihre Sorge der Isolation, ihre Furcht ablegen, nicht mehr die Brücken hochziehen und Wagenburgmentalität einnehmen, sondern sich einem evolutionären Prozeß öffnen - das ist die zentrale Botschaft -, wobei sie nicht gedemütigt werden dürfen und sollen. Mir ist in diesen Gesprächen wieder deutlich geworden, was für eine absolut zentrale Rolle das spielt, auf die wir in besonderer Weise achten sollten.
Wo Staaten nicht mit dem ersten Schub in die NATO kommen werden - die wird es natürlich geben -, müssen wir nach Abfederungen suchen. Was ich gesagt habe, gilt auch und insbesondere für die baltischen Staaten, die subjektiv ein erhöhtes Sicherheitsrisiko spüren
und wohl auch objektiv haben.
Ich komme zu Bosnien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die militärische Implementierung von Dayton hat geklappt, die zivile ist schwierig, Wir haben dort noch immer keine selbsttragende Stabilität. Deshalb sind ein paar Prozesse ganz wichtig.
Erstens die Wahlen. Sie werden nach demokratischen Vorstellungen nicht so ablaufen, wie wir uns das wünschen. Aber wenn man nach Lateinamerika, nach Afrika und auch in die mittel- und osteuropäischen Staaten nach den Umbruchprozessen blickt, stellt man fest, daß sie auch dort nicht in einem urdemokratischen ersten Wahlgang geklappt haben, sondern sich erst entwickeln mußten.
Zweitens. Die absolut zentrale Frage ist aber die Zeit nach den Wahlen, in der die Institutionen aufgebaut werden. Da müssen wir als Europäer - das haben wir am Wochenende in Tralee in Irland besprochen - uns besonders reinhängen - das wollen wir auch tun -, und zwar um nicht nur rund 50 Prozent dessen, was dort finanziell aufgewendet wird, zu bezahlen, sondern auch dabeizusein, wenn es darum geht, die für uns wichtigen Fragen aufzugreifen, zum Beispiel die Flüchtlingsfrage.
Nach wie vor haben wir 320 000 Flüchtlinge aus Bosnien und rund 120 000 Kosovo-Asylbewerber in Deutschland - mit einer nicht unerheblichen Dunkelziffer. Gott sei Dank wird morgen das Abkommen, das ich mit Milošević erreichen konnte, unterzeichnet. Aber, Sie müssen wissen - ich habe es im Ausschuß immer wieder vorgetragen -: Wir hatten im letzten Monat einen Zulauf von 2 900 Asylbewerbern allein aus dem Kosovo. Deshalb ist es eine ganz zentrale Frage, wie es im Kosovo weitergeht. Deswegen dürfen wir es nicht allein den Amerikanern überlassen; denn auch wir Europäer haben ein Rieseninteresse daran, daß eine 10prozentige Minderheit von den Serben nicht quasi kujoniert wird; das ist der richtige Ausdruck. Das muß man Milošević sagen. Darüber muß man mit ihm offen sprechen.
Bundesminister Dr. Klaus Kinkel
Der dritte wesentliche Punkt - auch für uns - ist die Frage des Wiederaufbaus, die Wiederaufbauhilfe, gekoppelt mit der Flüchtlingsrückführung. Ich habe dafür in Europa Gelder locker gemacht. Es fehlt uns die Zuordnung der einzelnen Gruppen zu ganz bestimmten Gebieten. Der UNHCR hat 19 Gebiete für im Grunde rückkehrfähig erklärt. Wir müssen Schablonen von bei uns ermittelten Gruppen darauflegen, wie wir es bereits mit 40 000 Menschen in der Bihač-Tasche gemacht haben. Sonst wird das mit der Rückführung nicht klappen, weil im Augenblick Flüchtlinge in die „republika srbska" nur schwer zurückzubringen sind.
Ich sprach davon, daß wir keine selbsttragende Stabilität haben. Das bedeutet, daß sie von außen weiter abgesichert werden muß und daß wir uns im Parlament und in der Regierung darüber unterhalten müssen, wie es mit der Beteiligung deutscher Soldaten steht. Den deutschen Soldaten möchte ich an dieser Stelle für ihren bisherigen Einsatz und Beitrag sehr, sehr herzlich danken.
Sie sind wegen ihres Beitrags in der Zwischenzeit von allen Volksgruppen unbestritten hoch angesehen. Dies alles wird bei der Entscheidung, die wir zu treffen haben, eine Rolle spielen. Ich bin zuversichtlich, daß wir eine gute Entscheidung treffen werden.
Unser humanitäres Engagement wird international gewürdigt und hat sehr zu unserem Ansehen in den Vereinten Nationen beigetragen. Der weltweite Schutz der Menschenrechte ist für die Bundesregierung nicht einfach eine Aufgabe unter vielen. Ich bekräftige das, obwohl ich weiß, wie schwierig das im Einzelfall ist.
Ich finde bemerkenswert, was Bundespräsident Herzog in der letzten Woche in der „Zeit" gesagt hat: Es gibt beim Schutz der Menschenrechte keine Patentrezepte. Auch mit Prinzipien allein ist es nicht getan, auch wenn sie noch so ethisch hochstehend sind. Man muß immer wieder von Fall zu Fall abwägen und nach dem richtigen Mittel suchen, aber man darf nicht aufgeben. Das ist das Entscheidende.
Ich möchte etwas ansprechen, was mich persönlich schon in meiner Zeit als Justizminister sehr beschäftigt hat und bei dem ich Sie herzlich bitten möchte, die Bundesregierung in ihren Bestrebungen zu unterstützen. Es waren Gott sei Dank sehr viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages bei der Konferenz in Stockholm, bei der es um den sexuellen Mißbrauch von Kindern ging, zugegen.
Ich werde nie vergessen, daß ich als Justizminister eine Pressekonferenz mit über 100 eingeladenen Journalisten hatte, bei der ich Filme und Bilder vorgeführt habe. Als mehrfacher Vater - inzwischen auch Großvater - habe ich es nicht für möglich gehalten, daß es so etwas, wie es in diesen Filmen und Bildern zu sehen war, in Deutschland und in dieser Welt gibt.
Ich möchte Sie aufrufen, mitzuhelfen, daß wir den schwächsten Gliedern der Gesellschaft - den Kindern, unseren Kindern, Kleinkindern und Babys - die Schweinereien ersparen, die da geschehen.
Kinderpornographie und Kinderprostitution sind ein Schandfleck auf dem Gewissen unserer Gesellschaft.
Ein weiterer Punkt, der uns in der Außenpolitik sehr beschäftigt, sind die Antipersonenminen. Ich war gerade in Mosambik. Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag waren dabei. Wir müssen ein einziges Ziel haben: Wir müssen eine Maschine - und wenn es die Krohnsche Fräse ist, die wir uns in Mosambik angesehen haben - serienmäßig herstellen, damit wir die 100 Millionen Minen beseitigen können. Es kann doch nicht richtig sein, daß die Minenräumung von Menschen durchgeführt wird. Das ist so, als wenn man eine Sanddüne mit dem Fingerhut abträgt. Das ist absolut unmöglich.
Man muß sich einmal vorstellen: Eine solche Maschine kostet 1 Million DM. Ich mache mich anheischig, von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen 50 oder 100 solcher Maschinen bezahlt zu bekommen, wenn es sie nur gäbe. Es muß doch der Technik möglich sein, eine solche Maschine zu entwickeln.
Ich möchte schließen, indem ich den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, insbesondere den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, vor allem den Berichterstattern, herzlich für ihr Engagement danke. Auch wir müssen sparen. Wir werden das tun, aber unsere 9 000 Mitarbeiter werden in ihrem Einsatz nicht nachlassen. Sie werden weiter an dem mitwirken, was uns in der Nachkriegszeit so wahnsinnig viel Vertrauen eingebracht hat: Verläßlichkeit, Stetigkeit und Zuverlässigkeit in unserer Außen- und Sicherheitspolitik.
Wir würden nicht so dastehen wie wir es tun, wenn nicht Sie alle, wenn nicht alle in der Nachkriegszeit nach schwierigsten Jahren geholfen hätten, dieses Land nach draußen so zu vertreten und so viel Goodwill zu erreichen, wie uns das Gott sei Dank gelungen ist. Es war uns nicht vorhergesagt, daß wir nach all dem Schrecklichen, was geschehen ist, 50 Jahre nach einer schwierigen Aufnahme in die Völkergemeinschaft dieses hohe Ansehen haben. Das zu bewahren, sollten wir uns alle angelegen sein lassen.
Vielen Dank.