Rede von
Dr.
Heiner
Geißler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau MatthäusMaier, der Grundfreibetrag, wie er jetzt besteht, wird wahrscheinlich ab 1. Januar ungefähr 3 bis 4 Prozent unter dem Sozialhilfeniveau liegen. Das ist im verfas-
Dr. Heiner Geißler
sungsrechtlichen Rahmen. Deswegen kann ich nicht begreifen, was Sie sagen, Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil Spielraum für Abweichungen vorgesehen und auch ermöglicht. Insoweit zieht auf jeden Fall Ihr verfassungsrechtliches Argument nicht. Sozialpolitisch kann man immer darüber debattieren, und ich würde Ihnen ohne weiteres zustimmen, daß es besser wäre, wenn man am 1. Januar die Erhöhung des Kindergeldes um 20 DM vornehmen könnte. Sie schlagen dauernd zusätzliche Ausgaben oder zusätzliche Steuererhöhungen vor. Herr Lafontaine, in Ihrer Rede sagen Sie sogar, wir brauchten ein effizientes Sparprogramm oder so etwas ähnliches. Sie haben nicht einen einzigen Vorschlag gemacht, wo Sie sparen wollen.
Ich habe es vorhin nicht sagen können, deswegen sage ich es jetzt: Sie wollen jetzt die Verschiebung der Kindergelderhöhung verhindern - es geht dabei um 3 bis 4 Milliarden DM -, sagen aber mit keinem Wort, woher Sie das Geld bekommen wollen. Das ist eine in sich nicht schlüssige und eine unredliche Argumentation.