Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis
einschließlich
Andres, Gerd SPD 26. 4. 96
Antretter, Robert SPD 26. 4. 96 *
Barnett, Doris SPD 26. 4. 96
Beck (Köln), Volker Bündnis 90/ 26. 4. 96
Die Grünen
Beer, Angelika Bündnis 90/ 26. 4. 96
Die Grünen
Behrendt, Wolfgang SPD 26. 4. 96 *
Belle, Meinrad CDU/CSU 26. 4. 96
Bindig, Rudolf SPD 26. 4. 96 *
Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 26. 4. 96 *
Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 26. 4. 96
Gleicke, Iris SPD 26. 4. 96
Dr. Glotz, Peter SPD 26. 4. 96
Haack (Extertal), SPD 26. 4. 96 *
Karl Hermann
Dr. Haussmann, Helmut F.D.P. 26. 4. 96
Dr. Höll, Barbara PDS 26.4. 96
Horn, Erwin SPD 26. 4. 96 *
Hornung, Siegfried CDU/CSU 26. 4. 96 *
Jelpke, Ulla PDS 26. 4. 96
Junghanns, Ulrich CDU/CSU 26. 4. 96 *
Kauder, Volker CDU/CSU 26. 4. 96
Krause (Dessau), CDU/CSU 26. 4. 96
Wolfgang
Kuhlwein, Eckart SPD 26. 4. 96
Labsch, Werner SPD 26. 4. 96
Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 26. 4. 96
Lederer, Andrea PDS 26. 4. 96
Lemke, Steffi Bündnis 90/ 26. 4. 96
Die Grünen
Lummer, Heinrich CDU/CSU 26. 4. 96 *
Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 26. 4. 96
Erich
Marten, Günter CDU/CSU 26.4. 96
Mehl, Ulrike SPD 26. 4. 96
Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 26. 4. 96
Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 26.4. 96
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) entschuldigt bis
einschließlich
Nelle, Engelbert CDU/CSU 26. 4. 96
Özdemir, Cern Bündnis 90/ 26. 4. 96
Die Grünen
Dr. Probst, Albert CDU/CSU 26. 4. 96 *
Reschke, Otto SPD 26. 4. 96
Dr. Rieder, Norbert CDU/CSU 26. 4. 96
Rixe, Günter SPD 26. 4. 96
Dr. Rochlitz, Jürgen Bündnis 90/ 26. 4. 96
Die Grünen
Dr. Scheer, Hermann SPD 26. 4. 96 *
Schlauch, Rezzo Bündnis 90/ 26. 4. 96
Die Grünen
von Schmude, Michael CDU/CSU 26. 4. 96 *
Schumann, Ilse SPD 26. 4. 96
Schwanitz, Rolf SPD 26. 4. 96
Steenblock, Rainder Bündnis 90/ 26. 4. 96
Die Grünen
Steindor, Marina Bündnis 90/ 26. 4. 96
Die Grünen
Such, Manfred Bündnis 90/ 26. 4. 96
Die Grünen
Terborg, Margitta SPD 26. 4. 96 *
Tröger, Gottfried CDU/CSU 26. 4. 96
Vosen, Josef SPD 26. 4. 96
Wallow, Hans SPD 26. 4. 96
Weis (Stendal), Reinhard SPD 26. 4. 96
Wiefelspütz, Dieter SPD 26. 4. 96
Wonneberger, Michael CDU/CSU 26. 4. 96 * *
Zierer, Benno CDU/CSU 26. 4. 96 *
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
* für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
Anlage 2
Antwort
des Staatsministers Dr. Werner Hoyer auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU) (Drucksache 13/4403 Fragen 19 und 20):
Was unternimmt die Bundesregierung, damit wichtige EU-Dokumente zeitgleich nicht nur in englischer und französischer, sondern auch in deutscher Sprache vorgelegt werden?
9022* Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 102. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. April 1996
Was unternimmt die Bundesregierung, damit die kürzlich vom polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau" als „großes Problem" angesprochene Eigentumsfrage einvernehmlich zwischen Deutschland und Polen gelöst wird?
Zu Frage 19:
Nach der Verordnung Nr. 1 von 1958 sind alle Sprachen der Mitgliedstaaten gleichberechtigte Amts- und Arbeitssprachen der EU. Das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft wird in allen Sprachen gleichzeitig ausgeliefert und liegt damit in deutscher Sprache zum gleichen Zeitpunkt wie z. B. auch in Englisch und Französisch oder den anderen Sprachen der Gemeinschaft vor.
Ebenso liegen die Dokumente, über die Rat und Kommission verhandeln, stets in deutscher Sprache vor. Abweichungen von dieser Regel werden in jedem Einzelfall von der Bundesregierung aufgenommen und umgehend behoben.
Die Organe der Europäischen Union erkennen den Bedarf für Deutsch an; die deutschen Übersetzer stellen im Übersetzungsdienst der Kommission die größte Gruppe.
Die Bundesregierung erhält allerdings auch häufig Entwürfe, die in englischer oder französischer Sprache abgefaßt sind. Das hängt damit zusammen, daß die Bediensteten von Kommission und Rat in der täglichen Praxis ohne Dolmetschung arbeiten müssen und Deutsch als Fremdsprache sehr viel weniger gesprochen und verstanden wird als Englisch und Französisch.
Deshalb bemüht sich die Bundesregierung mit aktiver Unterstützung der Kommission und der Länder, durch Sprachkurse für höhere Bedienstete der europäischen Institutionen in Deutschland die Deutschkenntnisse bei den EU-Bediensteten zu fördern.
Gemeinsam mit Frankreich setzt sich die Bundesregierung für eine Änderung der Einstellungsvoraussetzungen im Statut der Europäischen Beamten ein: Bewerber sollen danach über vertiefte Kenntnisse einer Gemeinschaftssprache und zufriedenstellende Kenntnisse in zwei weiteren Gemeinschaftssprachen - nicht wie bisher nur: in einer - verfügen. Wir erhoffen uns hiervon, daß Bewerber als dritte Sprache häufig auch Deutsch wählen werden.
Zu Frage 20:
Die Bundesregierung begrüßt, daß der Präsident Polens das Thema der entschädigungslosen Enteignung der Vertriebenen offen ansprach. Er hat allerdings in dem von Ihnen zitierten Interview gleichzeitig gesagt: „... ich befürchte, daß diesbezügliche Entscheidungen Spannungen hervorrufen würden, derer wir nicht Herr werden können. "
Die Haltung der Bundesregierung in der Vermögensfrage, die auch die Bereitschaft einschließt, dieses Thema zum geeigneten Zeitpunkt in geeigneter Weise zur Sprache zu bringen, ist Ihnen bekannt.
Anlage 3
Amtliche Mitteilung
Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht:
Auswärtiger Ausschuß
Drucksachen 13/2995, 13/3528 Nr. 1.1 Drucksachen 13/3124, 13/3528 Nr. 1.4 Drucksachen 13/3275, 13/3528 Nr. 1.7 Drucksachen 13/3096, 13/3664 Nr. 1.1 Rechtsausschuß
Drucksachen 12/8336, 13/725 Nr. 42
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Drucksachen 12/4733, 13/725 Nr. 29
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat:
Auswärtiger Ausschuß Drucksache 13/3668 Nr. 1.4 Drucksache 13/3668 Nr. 1.5 Drucksache 13/3668 Nr. 1.6 Drucksache 13/3668 Nr. 1.7 Drucksache 13/3668 Nr. 1.8
Innenausschuß
Drucksache 13/3117 Nr. 1.1 Drucksache 13/3790 Nr. 2.4 Drucksache 13/3790 Nr. 2.5 Drucksache 13/3790 Nr. 2.6 Drucksache 13/3938 Nr. 2.18 Drucksache 13/4137 Nr. 2.17 Drucksache 13/4137 Nr. 2.24 Drucksache 13/4137 Nr. 2.25
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 13/3668 Nr. 2.16
Drucksache 13/3668 Nr. 2.25 Drucksache 13/3668 Nr. 2.49 Drucksache 13/3790 Nr. 2.13 Drucksache 13/3938 Nr. 2.7
Drucksache 13/3938 Nr. 2.23 Drucksache 13/3938 Nr. 2.26
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Drucksache 13/3529 Nr. 1.7
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Drucksache 13/2306 Nr. 2.29
Ausschuß für Post und Telekommunikation Drucksache 13/3529 Nr. 1.3
Drucksache 13/3668 Nr. 2.59
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Drucksache 13/2988 Nr. 1.6