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    Plenarprotokoll 13/101 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 101. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. April 1996 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten der Interparlamentarischen Organisation der ASEAN- Staaten, Seine Exzellenz, Herrn Präsidenten Prasertsuwan aus dem Königreich Thailand, und seine Delegation . . . . 8903 A Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 8903 B Absetzung von Tagesordnungspunkten 8903 C Nachträgliche Ausschußüberweisung . 8903 D Tagesordnungspunkt 3: a) Erklärung der Bundesregierung: 10 Jahre Tschernobyl . . . . . . . 8903 D b) Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Ursula Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige und umweltfreundliche Energiepolitik in Osteuropa (Drucksache 13/1321) 8903 D c) Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sofortige Stillegung der Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 13/4405) . . 8904 A d) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Behrendt, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: 10. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (Drucksache 13/4447) 8904 A e) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 8904 B - zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD: Zur vereinbarten Debatte zum 9. Jahrestag des atomaren Unfalls in Tschernobyl . . . . 8904 B - zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Michaele Hustedt und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Tschernobyl (Drucksachen 13/1197, 13/1195, 13/4406) . 8904 B f) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 1994 (Drucksachen 13/2287, 13/2790 Nr. 1, 13/4410) . . . 8904 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ergebnisse des Atomgipfels in Moskau (Drucksache 13/4442) 8904 C Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 8904 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . 8908 D, 8923 B Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 8910 C Ursula Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8913 B, 8933 A Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 8914 D Dr. Rainer Ortleb F.D.P 8916 B Rolf Köhne PDS 8918 A, 8935 B, 8943 A Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8919 C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 8920 A, 8923 C Ursula Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8920 C Anke Fuchs (Köln) SPD . . 8923 D, 8927 A, 8928 D Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 8926 C, 8941 C Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . 8927 B, 8929 B Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8929 B Paul K. Friedhoff F.D.P. 8930 D Dr. Erika Schuchardt CDU/CSU . 8932 A, 8933 B Volker Jung (Düsseldorf) SPD 8933 C Ernst Hinsken CDU/CSU 8936 A Klaus Lennartz SPD 8938 A Hans-Otto Schmiedeberg CDU/CSU . 8939 B Dr. Marliese Dobberthien SPD 8940 B Tagesordnungspunkt 10: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 6. März 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Weißrußland andererseits (Drucksache 13/ 4172) 8943 D b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Februar 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kirgisistan andererseits (Drucksache 13/4173) 8943 D c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (Drucksache 13/ 4174) 8944 A d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49 (Drucksache 13/4338) 8944 A f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen (Drucksache 13/4339) 8944 A g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Telekommunikationsgesetzes (Drucksache 13/4438) 8944 B h) Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Optimierung des Schienennetzausbaus zwischen Bayern, Sachsen und Thüringen (Drucksache 13/4139) 8944 B i) Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Optimierung des Schienennetzausbaus zwischen Würzburg/ Nürnberg und Augsburg/München (Drucksache 13/4389) 8944 C j) Antrag der Abgeordneten Siegfried W. Scheffler, Annette Faße, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Befreiung von Elektrobooten mit photovoltaischer Energiegewinnung bis zu einer Motorleistung von 2,21 kW (3 PS) von der Fahrerlaubnispflicht auf Bundeswasserstraßen in Berlin (Drucksache 13/4378) 8944 C k) Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung eines Wohngrundstückes in Laage/Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 13/4255) . . . 8944 D l) Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der ehemaligen US-Liegenschaft Dolan-Barracks in Schwäbisch Hall-Hessenthal (Drucksache 13/4285) 8944 D m) Antrag der Präsidentin des Bundesrechnungshofes: Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1995 (Drucksache 13/4278) 8944 D Zusatztagesordnungspunkt 3: Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren Antrag der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Errichtung einer Bundesanstalt für die Regulierung von Post und Telekommunikation (Drucksache 13/3920) 8945 A Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 2. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (Drucksachen 13/3465, 13/4242) 8945 A b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Editha Limbach, Wilfried Seibel und der Fraktion der CDU/ CSU, der Abgeordneten Stephan Hilsberg, Sigrun Klemmer und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Ina Albowitz und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Drucksachen 13/3300, 13/4055) . . . 8945 B - Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Odendahl, Dr. Ulrich Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Novellierung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Drucksachen 13/2367, 13/4055) 8945 C c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes (Drucksachen 13/2592, 13/4440) 8946 A d) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer Versicherungsgruppe (Drucksachen 13/3286 Nr. 2.26, 13/4110) 8946 B e) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Kristin Heyne, Christian Sterzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung: Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995 (Drucksachen 13/3209, 13/4111) . . . 8946 B f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 113 zu Petitionen (Drucksache 13/4375) 8946 C Zusatztagesordnungspunkt 4: Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Sinnvolle Nutzung und Erhaltung von Feuchtgebieten (Drucksachen 13/2306 Nr. 2.76, 13/4147) 8946 D Tagesordnungspunkt 4: Telematikdebatte a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Telematikanwendungen im europäischen Verkehrswesen (Drucksachen 13/478 Nr. 2.10, 13/1602) 8947 A b) Große Anfrage der Abgeordneten Norbert Otto (Erfurt), Christian Lenzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Horst Friedrich, Dr. Klaus Röhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Telematik im Verkehr (Drucksachen 13/2243, 13/3678) 8947 A c) Antrag der Abgeordneten Elke Ferner, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: . Telematik im Verkehr (Drucksache 13/4019) 8947 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Telematik für die Verkehrswende nutzen (Drucksache 13/4441) 8947 B Matthias Wissmann, Bundesminister BMV 8947 C Reinhold Hiller (Lübeck) SPD 8949 C Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 8951 B Horst Friedrich F.D.P. 8952 D Dr. Winfried Wolf PDS 8954 A Georg Brunnhuber CDU/CSU 8954 D Monika Ganseforth SPD 8956 D Renate Blank CDU/CSU . . , 8958 C Tagesordnungspunkt 6: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Gefährdung der Böden erkennen und vorsorgenden Bodenschutz durchsetzen (Drucksache 13/3553) 8960 A b) Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1994 des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen „Welt im Wandel: Die Gefährdung der Böden" (Drucksache 13/2221) . . . . 8960 B Ulrich Klinkert, Parl. Staatssekretär BMU 8960 B Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . 8961 D Steffen Kampeter CDU/CSU 8963 C Dr. Jürgen Rochlitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8965 C Birgit Homburger F D P. 8966 D Eva Bulling-Schröter PDS 8968 C Max Straubinger CDU/CSU 8969 B Christoph Matschie SPD 8970 C Nächste Sitzung 8972 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8973* A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 11 (Große Anfrage: Kriege und bewaffnete Konflikte in Europa und in der Welt) Dr. Christoph Zöpel SPD 8973* D 101. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. April 1996 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter, Robert SPD 25.4. 96 * Barnett, Doris SPD 25.4. 96 Beer, Angelika BÜNDNIS 25. 4. 96 90/DIE GRÜNEN Behrendt, Wolfgang SPD 25.4. 96 * Belle, Meinrad CDU/CSU 25. 4. 96 Bindig, Rudolf SPD 25.4. 96 * Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 25.4. 96 * Erler, Gernot SPD 25. 4. 96 * Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 25. 4. 96 * Gleicke, Iris SPD 25.4. 96 Dr. Glotz, Peter SPD 25. 4. 96 Haack (Extertal), SPD 25. 4. 96 * Karl Hermann Dr. Haussmann, Helmut F.D.P. 25.4. 96 Horn, Erwin SPD 25.4. 96 * Hornung, Siegfried CDU/CSU 25. 4. 96 * Jelpke, Ulla PDS 25.4. 96 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 25.4. 96 * Kanther, Manfred CDU/CSU 25.4. 96 Kauder, Volker CDU/CSU 25.4. 96 Kuhlwein, Eckart SPD 25.4. 96 Labsch, Werner SPD 25.4. 96 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 25.4. 96 Lederer, Andrea PDS 25. 4. 96 Lummer, Heinrich CDU/CSU 25.4. 96 * Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 25. 4. 96 Erich Marten, Günter CDU/CSU 25.4. 96 Mattischeck, Heide SPD 25.4. 96 Mehl, Ulrike SPD 25. 4. 96 Michels, Meinolf CDU/CSU 25. 4. 96 * Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 25. 4. 96 Nelle, Engelbert CDU/CSU 25.4. 96 Özdemir, Cern BÜNDNIS 25.4. 96 90/DIE GRÜNEN Dr. Probst, Albert CDU/CSU 25. 4. 96 * Reschke, Otto SPD 25. 4. 96 Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Rixe, Günter SPD 25. 4. 96 Dr. Scheer, Hermann SPD 25. 4. 96 * von Schmude, Michael CDU/CSU 25.4. 96 * Schumann, Ilse SPD 25.4. 96 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 25.4. 96 90/DIE GRÜNEN Steindor, Marina BÜNDNIS 25. 4. 96 90/DIE GRÜNEN Terborg, Margitta SPD 25. 4. 96 * Thieser, Dietmar SPD 25. 4. 96 Tröger, Gottfried CDU/CSU 25. 4. 96 Vosen, Josef SPD 25. 4. 96 Wallow, Hans SPD 25. 4. 96 Weis (Stendal), Reinhard SPD 25. 4. 96 Welt, Jochen SPD 25. 4. 96 Wiefelspütz, Dieter SPD 25. 4. 96 Wonneberger, Michael CDU/CSU 25. 4. 96 ** Zierer, Benno CDU/CSU 25. 4. 96 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 11 (Große Anfrage: Kriege und bewaffnete Konflikte in Europa und in der Welt) *) Dr. Christoph Zöpel (SPD): Zu der Großen Anfrage der PDS zur Problematik der Kriege und bewaffneten Konflikte in Europa und in der Welt sowie vor allem zu der Antwort der Bundesregierung auf diese Große Anfrage, möchte ich aus der Sicht der SPD einige Bemerkungen machen, die ich in acht Punkten zusammenfasse: Erstens. Sowohl die Große Anfrage und vor allem ihre Beantwortung sind ein verdienstvoller und gleichzeitig aufwendiger Vorgang. Selten ist dem Bundestag ein so umfassender Bericht über die erschreckende Vielzahl von weltweiten Konflikten vor- *) Vergleiche 96. Sitzung, Seite 8606 D gelegt worden, niemals hat die Bundesregierung in so umfänglicher, detaillierter und komplexer Weise Stellung genommen zu der Haltung Deutschlands bei diesen Konflikten. Es ist offenkundig, daß dabei unter Mithilfe der deutschen Botschaften viele Informationen neu zusammengetragen werden mußten. Allen Beteiligten gilt dafür Dank. So ist diese Antwort Aufklärung im guten Sinne. Sie bietet Gelegenheit, sich mit den Realitäten auseinanderzusetzen, dabei auch von Vorurteilen und Illusionen Abschied zu nehmen. Zweitens. Offenkundig sind die Handlungsmöglichkeiten und damit auch die Verantwortung deutscher Politik begrenzt. Es gibt Konflikte, die bereits länger andauern als die Bundesrepublik existiert. Das gilt vor allem für den Kurdenkonflikt, in den die Kurden vor allem in der Türkei, aber auch im Iran, im Irak und in Syrien verwickelt sind. Schon die Tatsache, daß allein wegen der Konfliktdauer die Bundesrepublik nicht ursächlich an der Konfliktentstehung beteiligt sein kann, führt dazu, daß immer wieder das Gebot der Zurückhaltung primär beachtet werden sollte. Es macht wenig Sinn, wenn ein einzelnes Land, auch wenn es das bevölkerungsreichste in Europa ist, in übertriebener Gesinnungsethik sich selbst mehr Verantwortung zuspricht, als es tragen kann. Nach außen kann dies auch als Gesinnungschauvinismus aufgefaßt werden. Drittens. Offenkundig ist, daß die Weltgemeinschaft als Ganze, die sich schon wegen der immer dichteren weltweiten Vernetzung nicht aus der Verantwortung ziehen kann, wenig oder zu wenig tut. Es gibt Konflikte, um die kümmert sich, zumindest mit Aussicht auf Erfolg, niemand mehr. Nennen möchte ich in diesem Zusammenhang Afghanistan, Angola oder Timor. Viertens. Dieses Nichts- oder Wenig-Tun der Weltgemeinschaft zeigt aber auch, daß sie bisher kaum handlungsfähig ist. Die Konfliktparteien sind immer auch Mitglieder dieser Weltgemeinschaft, und andere Mitglieder stehen auf der Seite einer der Konfliktparteien und damit gegen andere. Zudem sind die Übergänge zwischen den Konflikten, die Mitglieder der Weltgemeinschaft gegeneinander führen, und inneren Konflikten fließend. Exemplarisch gilt dies für die Auseinandersetzungen in Tschetschenien, die sowohl als innenrussische Angelegenheit. betrachtet werden können wie auch als eine ethnische Auseinandersetzung zwischen Russen und Tschetschenen. Die Tatsache, daß Rußland hier eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zugelassen hat, ist ein zumindest im Ansatz hoffnungsvolles Beispiel dafür, daß die Übergänge zwischen innerstaatlicher Verantwortung und international wirksamen Minderheitenrechten als fließend erkannt worden sind und die Weltgemeinschaft sich auch ethnischer Konflikte, die sich innerhalb der Grenzen eines Staates bewegen, annehmen kann. Fünftens. Offenkundig ist auch, daß nur ziviles Engagement in vielen Fällen nicht zu einer Konfliktlösung führt. Das in der UNO-Charta festgelegte Recht internationaler militärischer Intervention könnte der Weltgemeinschaft größere Handlungsfähigkeit geben. Ein internationales Gewaltmonopol bleibt dabei das Ziel. Auch die kurzfristigen Überlegungen müssen dahingehen, wie durch überlegene internationale Gewalt Konflikte verhindert oder schnell beendet werden können. Sechstens. Auch Wirtschaftssanktionen wirken nur selten. Der kontinuierlich ansteigende Welthandel steht dem ebenso entgegen wie die immer wieder dominierenden wirtschaftlichen Interessen einzelner Staaten. Zwischen den politischen Forderungen eines Landes nach Sanktionen und dem tatsächlichen Verhalten der in diesem Land wirtschaftenden Unternehmen bestehen offenkundig Differenzen. Siebtens. Wesentlich für eine internationale Konfliktlösung ist das Prinzip der regionalen Verantwortung im Rahmen der Vereinten Nationen. Gemeinsame Aktionen der Europäischen Union, noch mehr aber der OSZE, sind hier hilfreich geworden. So sehr der Gedanke einer Welt und einer einheitlich handelnden Weltgemeinschaft richtig ist, so sehr werden sich immer einzelne Staaten, aber auch regionale Staatengruppen übernehmen, wenn sie in gleichem Maße und in gleicher Weise Verantwortung für jeden weltweiten Konflikt übernehmen wollen. Das Prinzip, daß Verantwortung regional begrenzt ist, dürfte auch für die internationale Konfliktvermeidung und -bewältigung gelten. Diese Einsicht schließt regional verantwortete militärische Interventionen im Rahmen der UNO-Charta ein. Achtens. Ein offenes Problem, das für bewaffnete Konflikte konstitutiv ist, sind Rüstungsexporte. Die Bundesregierung sollte über das bisher Erreichte hinaus weitere internationale, aber auch nationale Maßnahmen initiieren oder ergreifen, um Rüstungsexporte zu verhindern. Ohne Waffen ist die Austragung von bewaffneten Konflikten unmöglich.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Eva-Maria Bulling-Schröter


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer interessant, wie man vom Thema Bodenschutz zur Überbevölkerung und dann natürlich zur Gentechnologie kommt. Irgendwie muß dieses Thema immer mit untergebracht werden; das ist klar. Die Firma Bayer hat erst kürzlich beim Europäischen Patentamt in München die Gensau genehmigen lassen.

    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie sprechen aber nicht zur Sache, oder?)

    - Ich spreche immer zur Sache, Herr Kampeter.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    - Jetzt fangen wir an!

    (Birgit Homburger [F.D.P.]: Ich würde besser vorlesen!)

    Wenn ich an meine Kindheit zurückdenke, sehe ich Bilder von Wiesen, die heute Autobahnen oder Gewerbeflächen sind, von Äckern und Gärten, auf denen heute Reihenhäuser stehen. Schleichend, doch für jedefrau und für jedermann sichtbar, vollzieht sich ein Prozeß der permanenten ,,Flächenvernutzung". Die Bundesrepublik zieht sich den Boden unter den Füßen weg.
    Von 1970 bis 1995 sind zirka 1,3 Millionen Hektar Land verbaut worden. Das entspricht der hundertfachen Fläche des Bayerischen Waldes. Seit Mitte der 80er Jahre sinkt der neue Landschaftsverbrauch von 113 auf 90 Hektar täglich - eine Abnahme, aber nur eine Verringerung des Tempos des zusätzlichen Flächenverbrauchs. 90 Hektar am Tag heißt nämlich nichts anderes, als daß die Siedlungs- und Verkehrsfläche unseres Landes im Jahr um die Größe der Fläche der Stadt Frankfurt am Main wächst.
    Was bei der Diskussion um das sogenannte Wirtschaftswachstum nur schwer zu vermitteln ist, daß permanentes Wachstum innerhalb begrenzter Systeme zum Kollaps führt, dürfte beim Flächenverbrauch wohl einleuchten: Das Territorium der BRD läßt sich nicht vermehren.

    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Deswegen Entsiegelung!)

    Der BUND stellt in bezug auf den ungezügelten Flächenfraß fest:
    Der Naturverbrauch wächst schneller als die Bevölkerung. Das heißt, wir leben in immer größeren Wohnungen, erhöhen unseren Raumbedarf für Fabriken und Büros und fahren auf immer breiteren Straßen.
    Ist das die Nachhaltigkeit, von der wir reden?

    (Lisa Peters [F.D.P]: Nicht nur die, wir alle!)

    - Ich spreche auch nicht von „unserer Fabrik" . Ich habe keine, wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen.
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beeinträchtigung der Bodenfunktionen, die Degradation der Böden in Deutschland hält an, insbesondere durch die Hauptbelastungsquelle, die Wirtschaft. Der Ferntransport von Nähr- und Schadstoffen, lokale Konta-

    Eva Bulling-Schröter
    minationen, Abfall- und Altlasten, Bergbau, Tourismus und nicht zuletzt die militärische Nutzung von Böden sind wesentliche Quellen der Bodenschädigung.
    Als vor zehn Jahren die Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung verabschiedet wurde, schien das eine Reaktion auf diese Entwicklung zu sein. Der vorliegende Referentenentwurf des Bodenschutzgesetzes fällt aber weit hinter die damals postulierten Grundsätze zurück; denn dieses lang erwartete Gesetz soll für wesentliche Verursacherbereiche der Bodendegradation nicht gelten: Die Flächen des Straßen- und Verkehrswegebaus, militärisch genutzte Liegenschaften, in Betrieb befindliche Abfallanlagen, radioaktive Altlasten oder dem Bergrecht unterliegende Flächen sind ausgenommen. Auch das Aufbringen von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, Abwasser, Klärschlamm, Kompost und von anderen organischen Stoffen ist nicht geregelt. Eine der wesentlichen Quellen der Bodenbelastung, die Verunreinigung über den Luftpfad - Stichwort: Bodenversauerung -, findet überhaupt keine Erwähnung.
    Ein zentraler Punkt des Bodenschutzgesetzes soll über den Verordnungsweg ausgestaltet werden: die Vereinheitlichung der dann bundesweit gültigen Vorsorge-, Prüf- und Maßnahmewerte. Was man vom Umweltministerium auf der Berliner Utech-Tagung über die Erarbeitung der Prüfwerte hörte, wirft ein trübes Licht auf das künftige Bodenrecht: Bei der Prüfung, ob bei einer Fläche eine schädliche Bodenveränderung oder eine Altlast vorliegt, soll nicht mehr das Prinzip der konsequenten Vorsorge Maßstab sein. Schutz- und Nutzfunktion werden nun gleichrangig behandelt; Herr Professor Rochlitz hat dazu schon gesprochen.

    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ich kann doch nicht aus allem eine Blumenwiese machen!)

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates nehmen die Gefahren der globalen Bodendegradation einen großen Raum ein. Dazu möchte ich abschließend nur sagen: Mit Förderprogrammen und bilateralen Abkommen allein, so wichtig sie auch im einzelnen sein mögen, lassen sich die Ursachen von Brandrodungen, unkontrollierter Urbanisierung - dazu steht auch etwas im Gutachten -, Raubbau oder Bodenübernutzung im Trikont nicht beseitigen. Solange auch deutsche Unternehmen weiter an der Abholzung von Wäldern, an Verschuldungszinsen und an Monokulturen in der sogenannten Dritten Welt prächtig verdienen, leistet Deutschland einen Beitrag dazu, auch anderen Völkern den Boden unter den Füßen wegzuziehen.

    (Beifall bei der PDS)



Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich erteile dem Kollegen Max Straubinger das Wort.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr gut!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Max Straubinger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bulling-Schröter hat vorhin die Kollegin Homburger kritisiert, weil diese hier die Gentechnik mit angesprochen hat. Ich bin der Meinung, daß es sehr wohl wichtig ist, auch beim Bodenschutz die neuesten Techniken einzusetzen. Dies wirkt sich gerade im landwirtschaftlichen Bereich insofern aus, als bei Züchtungen Resistenzen in die Pflanzen hineingezüchtet werden, um kein Pflanzenschutzmittel mehr ausbringen zu müssen. Das ist für den Bodenschutz eine wichtige Grundlage.
    Die heutige Debatte zeigt, daß die Bundesregierung schon in der Vergangenheit ihren Aufgaben gerecht wurde, wobei es natürlich auf allen Gebieten um Verbesserungen geht, die zu erreichen sind. Es ist erforderlich, daß die Politik weiterhin darauf ausgerichtet ist, den Schutz der Böden auf den verschiedenen fachlichen Gebieten national und international zu verbessern. Wir können nur im nationalen Bereich mit eigenen Gesetzesregelungen handeln. International müssen wir vor allen Dingen darauf hinwirken, daß die Ausbreitung von Wüsten und die Rodungen des Urwalds eingestellt werden bzw. dem kurzfristigen ökonomischen Ziel Einhalt geboten wird.
    Mein Vorredner, Herr Kampeter, hat schon darauf hingewiesen, daß bei dieser Diskussion den Landwirten eine besondere Bedeutung und auch Verantwortung beizumessen ist. Ich möchte aber herausstellen, daß die Landwirtschaft dem schon in der Vergangenheit gerecht geworden ist, auch wenn es vielleicht einzelne Kritikpunkte gibt.

    (Christoph Matschie [SPD]: Da sagt der Beirat etwas anderes!)

    - Doch.
    Ich möchte auch herausstellen, daß die Nutzung unserer Böden zur Nahrungsmittelproduktion nicht mit einer Belastung des Bodens gleichzusetzen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Kommt drauf an!)

    Es ist grundsätzlich ein natürlicher Vorgang, daß auf dem Boden Pflanzen wachsen oder sich Lebewesen im Boden befinden und damit natürlich auch Nutzer des Bodens sind; das sollten wir anerkennen. Die Nutzung der Pflanze ist keine Beeinträchtigung für den Boden.
    Ich glaube, daß die Bauern in der Vergangenheit nie ein Interesse daran hatten, durch übermäßigen, sinnlosen Betriebsmitteleinsatz die Qualität des Bodens zu mindern. Die Landwirte hatten immer ein Interesse daran, die Ertragsfähigkeit, die Leistungsfähigkeit ihrer Böden zu erhalten. Darauf ist hier hinzuweisen.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Birgit Homburger [F.D.P.])

    In der Koalitionsvereinbarung wurde festgeschrieben, ein Bundesbodenschutzgesetz zu verabschieden. Die Vorredner haben vielfach darauf hingewiesen. Mit der Versendung des Referentenentwurfes wird verdeutlicht, daß wir dem nachkommen. Aber es ist natürlich wichtig, bei den anstehenden Diskussionen verschiedene Dinge noch intensiver zu disku-

    Max Straubinger
    tieren. Das Bodenschutzgesetz muß selbstverständlich verwaltungsmäßig umsetzbar sein. Auch muß es die richtige Abgrenzung zu den bestehenden Spezialgesetzen haben, die zweifelsohne tangiert sind.
    Gerade hinsichtlich der landwirtschaftlichen Nutzung ist für mich wichtig, daß in dem Entwurf die Feststellung enthalten ist, daß die Bodennutzung nach den Regeln der guten fachlichen Praxis die nötige Vorsorgepflicht erfüllt. Auch dies ist anzuerkennen. Ziel der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung ist nämlich, die nachhaltige Sicherung der Bodenfruchtbarkeit und der Leistungsfähigkeit als natürliche Ressource zu erhalten. Wir verstehen darunter auch, standortangepaßte Nutzung oder Strukturelemente in der Flur zu erhalten oder auszubauen, die biologische Aktivität des Bodens oder den Humusgehalt zu steigern.
    Ich möchte feststellen, daß dies schon jetzt Bestandteil der landwirtschaftlichen Produktionsweise ist.

    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Die Rückgänge beim Düngemittelverbrauch wie beim Pestizid- und Pflanzenschutzmittelverbrauch verdeutlichen dies zusätzlich. Es ist als Erfolg der Agrarpolitik zu werten, daß es den Böden in unserem Bereich bessergeht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Auch die Bundesregierung hat dies mit einer Düngeverordnung, mit einer Gülleverordnung unterstrichen und hiermit die nötigen gesetzlichen Instrumente geschaffen.
    Im Zusammenhang mit unseren Böden, die den vielfältigsten Umwelteinflüssen ausgesetzt sind, muß meines Erachtens bei der anstehenden Diskussion mehr der Vermeidung der Schadstoffbelastung als der Beschränkung der Bewirtschaftung der Böden das Wort geredet werden. Unsere Landwirte können nichts gegen die Umwelteinflüsse tun, die in vielfältigster Art und Weise auf unsere Böden einwirken. Dafür sind sie auch nicht haftbar zu machen.
    Wenn später unter Umständen Anordnungen zur Beschränkung der wirtschaftlichen Nutzung der Landwirtschaft erfolgen, dann muß dies finanziell ausgeglichen werden. Ich glaube, auch dies müssen wir anmahnen. Wir werden dies in die Beratung des Gesetzentwurfs einbringen, wobei ich nicht verkenne, daß natürlich der Wille vorhanden sein muß, dies anzuerkennen. Das gilt nicht nur für die Bundesseite, sondern auch für die Länderseite.
    Ich bin sehr zuversichtlich, daß wir mit dem nötigen Willen das Bundesbodenschutzgesetz verabschieden und damit einen Meilenstein in der Umweltpolitik setzen werden.
    Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)