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ID1310107900

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    Plenarprotokoll 13/101 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 101. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. April 1996 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten der Interparlamentarischen Organisation der ASEAN- Staaten, Seine Exzellenz, Herrn Präsidenten Prasertsuwan aus dem Königreich Thailand, und seine Delegation . . . . 8903 A Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 8903 B Absetzung von Tagesordnungspunkten 8903 C Nachträgliche Ausschußüberweisung . 8903 D Tagesordnungspunkt 3: a) Erklärung der Bundesregierung: 10 Jahre Tschernobyl . . . . . . . 8903 D b) Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Ursula Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige und umweltfreundliche Energiepolitik in Osteuropa (Drucksache 13/1321) 8903 D c) Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sofortige Stillegung der Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 13/4405) . . 8904 A d) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Behrendt, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: 10. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (Drucksache 13/4447) 8904 A e) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 8904 B - zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD: Zur vereinbarten Debatte zum 9. Jahrestag des atomaren Unfalls in Tschernobyl . . . . 8904 B - zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Michaele Hustedt und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Tschernobyl (Drucksachen 13/1197, 13/1195, 13/4406) . 8904 B f) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 1994 (Drucksachen 13/2287, 13/2790 Nr. 1, 13/4410) . . . 8904 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ergebnisse des Atomgipfels in Moskau (Drucksache 13/4442) 8904 C Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 8904 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . 8908 D, 8923 B Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 8910 C Ursula Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8913 B, 8933 A Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 8914 D Dr. Rainer Ortleb F.D.P 8916 B Rolf Köhne PDS 8918 A, 8935 B, 8943 A Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8919 C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 8920 A, 8923 C Ursula Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8920 C Anke Fuchs (Köln) SPD . . 8923 D, 8927 A, 8928 D Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 8926 C, 8941 C Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . 8927 B, 8929 B Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8929 B Paul K. Friedhoff F.D.P. 8930 D Dr. Erika Schuchardt CDU/CSU . 8932 A, 8933 B Volker Jung (Düsseldorf) SPD 8933 C Ernst Hinsken CDU/CSU 8936 A Klaus Lennartz SPD 8938 A Hans-Otto Schmiedeberg CDU/CSU . 8939 B Dr. Marliese Dobberthien SPD 8940 B Tagesordnungspunkt 10: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 6. März 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Weißrußland andererseits (Drucksache 13/ 4172) 8943 D b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Februar 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kirgisistan andererseits (Drucksache 13/4173) 8943 D c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (Drucksache 13/ 4174) 8944 A d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49 (Drucksache 13/4338) 8944 A f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen (Drucksache 13/4339) 8944 A g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Telekommunikationsgesetzes (Drucksache 13/4438) 8944 B h) Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Optimierung des Schienennetzausbaus zwischen Bayern, Sachsen und Thüringen (Drucksache 13/4139) 8944 B i) Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Optimierung des Schienennetzausbaus zwischen Würzburg/ Nürnberg und Augsburg/München (Drucksache 13/4389) 8944 C j) Antrag der Abgeordneten Siegfried W. Scheffler, Annette Faße, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Befreiung von Elektrobooten mit photovoltaischer Energiegewinnung bis zu einer Motorleistung von 2,21 kW (3 PS) von der Fahrerlaubnispflicht auf Bundeswasserstraßen in Berlin (Drucksache 13/4378) 8944 C k) Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung eines Wohngrundstückes in Laage/Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 13/4255) . . . 8944 D l) Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der ehemaligen US-Liegenschaft Dolan-Barracks in Schwäbisch Hall-Hessenthal (Drucksache 13/4285) 8944 D m) Antrag der Präsidentin des Bundesrechnungshofes: Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1995 (Drucksache 13/4278) 8944 D Zusatztagesordnungspunkt 3: Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren Antrag der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Errichtung einer Bundesanstalt für die Regulierung von Post und Telekommunikation (Drucksache 13/3920) 8945 A Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 2. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (Drucksachen 13/3465, 13/4242) 8945 A b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Editha Limbach, Wilfried Seibel und der Fraktion der CDU/ CSU, der Abgeordneten Stephan Hilsberg, Sigrun Klemmer und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Ina Albowitz und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Drucksachen 13/3300, 13/4055) . . . 8945 B - Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Odendahl, Dr. Ulrich Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Novellierung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Drucksachen 13/2367, 13/4055) 8945 C c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes (Drucksachen 13/2592, 13/4440) 8946 A d) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer Versicherungsgruppe (Drucksachen 13/3286 Nr. 2.26, 13/4110) 8946 B e) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Kristin Heyne, Christian Sterzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung: Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995 (Drucksachen 13/3209, 13/4111) . . . 8946 B f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 113 zu Petitionen (Drucksache 13/4375) 8946 C Zusatztagesordnungspunkt 4: Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Sinnvolle Nutzung und Erhaltung von Feuchtgebieten (Drucksachen 13/2306 Nr. 2.76, 13/4147) 8946 D Tagesordnungspunkt 4: Telematikdebatte a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Telematikanwendungen im europäischen Verkehrswesen (Drucksachen 13/478 Nr. 2.10, 13/1602) 8947 A b) Große Anfrage der Abgeordneten Norbert Otto (Erfurt), Christian Lenzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Horst Friedrich, Dr. Klaus Röhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Telematik im Verkehr (Drucksachen 13/2243, 13/3678) 8947 A c) Antrag der Abgeordneten Elke Ferner, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: . Telematik im Verkehr (Drucksache 13/4019) 8947 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Telematik für die Verkehrswende nutzen (Drucksache 13/4441) 8947 B Matthias Wissmann, Bundesminister BMV 8947 C Reinhold Hiller (Lübeck) SPD 8949 C Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 8951 B Horst Friedrich F.D.P. 8952 D Dr. Winfried Wolf PDS 8954 A Georg Brunnhuber CDU/CSU 8954 D Monika Ganseforth SPD 8956 D Renate Blank CDU/CSU . . , 8958 C Tagesordnungspunkt 6: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Gefährdung der Böden erkennen und vorsorgenden Bodenschutz durchsetzen (Drucksache 13/3553) 8960 A b) Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1994 des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen „Welt im Wandel: Die Gefährdung der Böden" (Drucksache 13/2221) . . . . 8960 B Ulrich Klinkert, Parl. Staatssekretär BMU 8960 B Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . 8961 D Steffen Kampeter CDU/CSU 8963 C Dr. Jürgen Rochlitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8965 C Birgit Homburger F D P. 8966 D Eva Bulling-Schröter PDS 8968 C Max Straubinger CDU/CSU 8969 B Christoph Matschie SPD 8970 C Nächste Sitzung 8972 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8973* A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 11 (Große Anfrage: Kriege und bewaffnete Konflikte in Europa und in der Welt) Dr. Christoph Zöpel SPD 8973* D 101. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. April 1996 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter, Robert SPD 25.4. 96 * Barnett, Doris SPD 25.4. 96 Beer, Angelika BÜNDNIS 25. 4. 96 90/DIE GRÜNEN Behrendt, Wolfgang SPD 25.4. 96 * Belle, Meinrad CDU/CSU 25. 4. 96 Bindig, Rudolf SPD 25.4. 96 * Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 25.4. 96 * Erler, Gernot SPD 25. 4. 96 * Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 25. 4. 96 * Gleicke, Iris SPD 25.4. 96 Dr. Glotz, Peter SPD 25. 4. 96 Haack (Extertal), SPD 25. 4. 96 * Karl Hermann Dr. Haussmann, Helmut F.D.P. 25.4. 96 Horn, Erwin SPD 25.4. 96 * Hornung, Siegfried CDU/CSU 25. 4. 96 * Jelpke, Ulla PDS 25.4. 96 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 25.4. 96 * Kanther, Manfred CDU/CSU 25.4. 96 Kauder, Volker CDU/CSU 25.4. 96 Kuhlwein, Eckart SPD 25.4. 96 Labsch, Werner SPD 25.4. 96 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 25.4. 96 Lederer, Andrea PDS 25. 4. 96 Lummer, Heinrich CDU/CSU 25.4. 96 * Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 25. 4. 96 Erich Marten, Günter CDU/CSU 25.4. 96 Mattischeck, Heide SPD 25.4. 96 Mehl, Ulrike SPD 25. 4. 96 Michels, Meinolf CDU/CSU 25. 4. 96 * Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 25. 4. 96 Nelle, Engelbert CDU/CSU 25.4. 96 Özdemir, Cern BÜNDNIS 25.4. 96 90/DIE GRÜNEN Dr. Probst, Albert CDU/CSU 25. 4. 96 * Reschke, Otto SPD 25. 4. 96 Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Rixe, Günter SPD 25. 4. 96 Dr. Scheer, Hermann SPD 25. 4. 96 * von Schmude, Michael CDU/CSU 25.4. 96 * Schumann, Ilse SPD 25.4. 96 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 25.4. 96 90/DIE GRÜNEN Steindor, Marina BÜNDNIS 25. 4. 96 90/DIE GRÜNEN Terborg, Margitta SPD 25. 4. 96 * Thieser, Dietmar SPD 25. 4. 96 Tröger, Gottfried CDU/CSU 25. 4. 96 Vosen, Josef SPD 25. 4. 96 Wallow, Hans SPD 25. 4. 96 Weis (Stendal), Reinhard SPD 25. 4. 96 Welt, Jochen SPD 25. 4. 96 Wiefelspütz, Dieter SPD 25. 4. 96 Wonneberger, Michael CDU/CSU 25. 4. 96 ** Zierer, Benno CDU/CSU 25. 4. 96 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 11 (Große Anfrage: Kriege und bewaffnete Konflikte in Europa und in der Welt) *) Dr. Christoph Zöpel (SPD): Zu der Großen Anfrage der PDS zur Problematik der Kriege und bewaffneten Konflikte in Europa und in der Welt sowie vor allem zu der Antwort der Bundesregierung auf diese Große Anfrage, möchte ich aus der Sicht der SPD einige Bemerkungen machen, die ich in acht Punkten zusammenfasse: Erstens. Sowohl die Große Anfrage und vor allem ihre Beantwortung sind ein verdienstvoller und gleichzeitig aufwendiger Vorgang. Selten ist dem Bundestag ein so umfassender Bericht über die erschreckende Vielzahl von weltweiten Konflikten vor- *) Vergleiche 96. Sitzung, Seite 8606 D gelegt worden, niemals hat die Bundesregierung in so umfänglicher, detaillierter und komplexer Weise Stellung genommen zu der Haltung Deutschlands bei diesen Konflikten. Es ist offenkundig, daß dabei unter Mithilfe der deutschen Botschaften viele Informationen neu zusammengetragen werden mußten. Allen Beteiligten gilt dafür Dank. So ist diese Antwort Aufklärung im guten Sinne. Sie bietet Gelegenheit, sich mit den Realitäten auseinanderzusetzen, dabei auch von Vorurteilen und Illusionen Abschied zu nehmen. Zweitens. Offenkundig sind die Handlungsmöglichkeiten und damit auch die Verantwortung deutscher Politik begrenzt. Es gibt Konflikte, die bereits länger andauern als die Bundesrepublik existiert. Das gilt vor allem für den Kurdenkonflikt, in den die Kurden vor allem in der Türkei, aber auch im Iran, im Irak und in Syrien verwickelt sind. Schon die Tatsache, daß allein wegen der Konfliktdauer die Bundesrepublik nicht ursächlich an der Konfliktentstehung beteiligt sein kann, führt dazu, daß immer wieder das Gebot der Zurückhaltung primär beachtet werden sollte. Es macht wenig Sinn, wenn ein einzelnes Land, auch wenn es das bevölkerungsreichste in Europa ist, in übertriebener Gesinnungsethik sich selbst mehr Verantwortung zuspricht, als es tragen kann. Nach außen kann dies auch als Gesinnungschauvinismus aufgefaßt werden. Drittens. Offenkundig ist, daß die Weltgemeinschaft als Ganze, die sich schon wegen der immer dichteren weltweiten Vernetzung nicht aus der Verantwortung ziehen kann, wenig oder zu wenig tut. Es gibt Konflikte, um die kümmert sich, zumindest mit Aussicht auf Erfolg, niemand mehr. Nennen möchte ich in diesem Zusammenhang Afghanistan, Angola oder Timor. Viertens. Dieses Nichts- oder Wenig-Tun der Weltgemeinschaft zeigt aber auch, daß sie bisher kaum handlungsfähig ist. Die Konfliktparteien sind immer auch Mitglieder dieser Weltgemeinschaft, und andere Mitglieder stehen auf der Seite einer der Konfliktparteien und damit gegen andere. Zudem sind die Übergänge zwischen den Konflikten, die Mitglieder der Weltgemeinschaft gegeneinander führen, und inneren Konflikten fließend. Exemplarisch gilt dies für die Auseinandersetzungen in Tschetschenien, die sowohl als innenrussische Angelegenheit. betrachtet werden können wie auch als eine ethnische Auseinandersetzung zwischen Russen und Tschetschenen. Die Tatsache, daß Rußland hier eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zugelassen hat, ist ein zumindest im Ansatz hoffnungsvolles Beispiel dafür, daß die Übergänge zwischen innerstaatlicher Verantwortung und international wirksamen Minderheitenrechten als fließend erkannt worden sind und die Weltgemeinschaft sich auch ethnischer Konflikte, die sich innerhalb der Grenzen eines Staates bewegen, annehmen kann. Fünftens. Offenkundig ist auch, daß nur ziviles Engagement in vielen Fällen nicht zu einer Konfliktlösung führt. Das in der UNO-Charta festgelegte Recht internationaler militärischer Intervention könnte der Weltgemeinschaft größere Handlungsfähigkeit geben. Ein internationales Gewaltmonopol bleibt dabei das Ziel. Auch die kurzfristigen Überlegungen müssen dahingehen, wie durch überlegene internationale Gewalt Konflikte verhindert oder schnell beendet werden können. Sechstens. Auch Wirtschaftssanktionen wirken nur selten. Der kontinuierlich ansteigende Welthandel steht dem ebenso entgegen wie die immer wieder dominierenden wirtschaftlichen Interessen einzelner Staaten. Zwischen den politischen Forderungen eines Landes nach Sanktionen und dem tatsächlichen Verhalten der in diesem Land wirtschaftenden Unternehmen bestehen offenkundig Differenzen. Siebtens. Wesentlich für eine internationale Konfliktlösung ist das Prinzip der regionalen Verantwortung im Rahmen der Vereinten Nationen. Gemeinsame Aktionen der Europäischen Union, noch mehr aber der OSZE, sind hier hilfreich geworden. So sehr der Gedanke einer Welt und einer einheitlich handelnden Weltgemeinschaft richtig ist, so sehr werden sich immer einzelne Staaten, aber auch regionale Staatengruppen übernehmen, wenn sie in gleichem Maße und in gleicher Weise Verantwortung für jeden weltweiten Konflikt übernehmen wollen. Das Prinzip, daß Verantwortung regional begrenzt ist, dürfte auch für die internationale Konfliktvermeidung und -bewältigung gelten. Diese Einsicht schließt regional verantwortete militärische Interventionen im Rahmen der UNO-Charta ein. Achtens. Ein offenes Problem, das für bewaffnete Konflikte konstitutiv ist, sind Rüstungsexporte. Die Bundesregierung sollte über das bisher Erreichte hinaus weitere internationale, aber auch nationale Maßnahmen initiieren oder ergreifen, um Rüstungsexporte zu verhindern. Ohne Waffen ist die Austragung von bewaffneten Konflikten unmöglich.
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    Rede von Dr. Burkhard Hirsch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Lippold, Sie können noch antworten.


Rede von Dr. Klaus W. Lippold
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein, danke.

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    Rede von Dr. Burkhard Hirsch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Gut. - Dann schließe ich damit die Aussprache.
    Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 13/4446 federführend an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Gesundheit und den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
    Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/1321, 13/4405, 13/4447 und 13/4442 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das beschlossen.
    Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur vereinbarten Debatte zum 9. Jahrestag des atomaren Unfalls in Tschernobyl auf Drucksache 13/4406 unter Nr. I. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 13/1197 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden ist.
    Ich komme zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Tschernobyl auf Drucksache 13/4406 unter Nr. II. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1195 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit derselben Mehrheit angenommen worden ist.
    Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Bericht der Bundesregierung zur Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 1994 auf Drucksache 13/4410 unter Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 13/2287 zur Kenntnis zu nehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung angenommen worden ist.
    Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Nr. 2 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/4410 die Annahme einer Entschließung. Wer für die Beschlußempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden ist.
    Ich rufe auf:
    10. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
    a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 6. März 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Weißrußland andererseits
    - Drucksache 13/4172 —
    Überweisungsvorschlag:
    Auswärtiger Ausschuß (federführend)

    Ausschuß für Wirtschaft
    Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
    b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Februar 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kirgisistan andererseits
    - Drucksache 13/4173 —
    Überweisungsvorschlag:
    Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft
    Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

    Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
    c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
    - Drucksache 13/4174 -
    Überweisungsvorschlag:
    Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft
    Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
    d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49
    - Drucksache 13/4338 —
    Überweisungsvorschlag:
    Ausschuß für Verkehr (federführend) Finanzausschuß
    f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
    - Drucksache 13/4339 —
    Überweisungsvorschlag:
    Rechtsausschuß (federführend)

    Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
    g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Telekommunikationsgesetzes (TKG)

    - Drucksache 13/4438 —Überweisungsvorschlag:
    Ausschuß für Post und Telekommunikation (federführend)

    Innenausschuß
    Rechtsausschuß
    Ausschuß für Wirtschaft
    Ausschuß für Verkehr
    Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
    Technologie und Technikfolgenabschätzung
    h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Steffi Lemke, Vera Lengsfeld, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Optimierung des Schienennetzausbaus zwischen Bayern, Sachsen und Thüringen
    - Drucksache 13/4139 -
    Überweisungsvorschlag:
    Ausschuß für Verkehr (federführend)

    Ausschuß für Wirtschaft
    Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
    und Reaktorsicherheit
    Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
    Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
    i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Rainder Steenblock, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), Helmut Wilhelm (Amberg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Optimierung des Schienennetzausbaus zwischen Würzburg/Nürnberg und Augsburg/München
    - Drucksache 13/4389 —
    Überweisungsvorschlag:
    Ausschuß für Verkehr (federführend)

    Ausschuß für Wirtschaft
    Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
    und Reaktorsicherheit
    Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
    j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Siegfried W. Scheffler, Annette Faße, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
    Befreiung von Elektrobooten mit photovoltaischer Energiegewinnung bis zu einer Motorleistung von 2,21 kW (3 PS) von der Fahrerlaubnispflicht auf Bundeswasserstraßen in Berlin
    - Drucksache 13/4378 —
    Überweisungsvorschlag:
    Ausschuß für Verkehr (federführend) Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
    k) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
    Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung eines Wohngrundstückes in Laage/Mecklenburg-Vorpommern
    - Drucksache 13/4255 —
    Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
    l) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
    Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der ehemaligen US-Liegenschaft DolanBarracks in Schwäbisch Hall-Hessenthal
    - Drucksache 13/4285 —
    Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
    m) Beratung des Antrags der Präsidentin des Bundesrechnungshofes
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1995
    - Drucksache 13/4278 —
    Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß

    Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
    ZP3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 10)

    Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Errichtung einer Bundesanstalt für die Regulierung von Post und Telekommunikation
    - Drucksache 13/3920 —
    Überweisungsvorschlag:
    Ausschuß für Post und Telekommunikation (federführend) Petitionsausschuß
    Innenausschuß
    Rechtsausschuß
    Ausschuß für Wirtschaft
    Es handelt sich um Überweisungen in vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
    Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 f und den Zusatzpunkt 4 auf. Es handelt sich um Beschlußfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
    Zunächst rufe ich auf:
    11. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
    a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 2. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten
    - Drucksache 13/3465 - (Erste Beratung 83. Sitzung)

    Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr (15. Ausschuß)

    - Drucksache 13/4242 -
    Berichterstattung: Abgeordneter Lothar Ibrügger
    Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/4242, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden ist.
    Ich rufe auf:
    b) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Editha Limbach, Wilfried Seibel, Johannes Singhammer und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Stephan Hilsberg, Siegrun Klemmer, Dieter Schloten und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Edzard SchmidtJortzig, Ina Albowitz, Uwe Lühr, Dr. Max Stadler und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes
    zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
    - Drucksache 13/3300 - (Erste Beratung 83. Sitzung)

    Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuß)

    - Drucksache 13/4055 -
    Berichterstattung: Abgeordnete Erika Steinbach
    Thomas Krüger Rezzo Schlauch Dr. Guido Westerwelle
    Ulla Jelpke
    - Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuß) zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Odendal, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Stephan Hilsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
    Novellierung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
    - Drucksachen 13/2367, 13/4055 -
    Berichterstattung:
    Abgeordnete Erika Steinbach Thomas Krüger
    Rezzo Schlauch
    Dr. Guido Westerwelle
    Ulla Jelpke
    Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/4055 unter Nr. 1 a, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/3300 unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung bei Gegenstimmen der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
    Wir kommen zur
    dritten Beratung und Schlußabstimmung.
    Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit der gleichen Mehrheit wie in der zweiten Lesung angenommen worden ist.
    Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion der SPD über die Novellierung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" auf der Drucksache 13/4055 unter Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2367 für erledigt zu erklären.
    Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung einmütig angenommen worden ist.

    Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
    Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 c auf:
    Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes
    - Drucksache 13/2592 - (Erste Beratung 64. Sitzung)

    Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuß)

    - Drucksache 13/4440 -
    Berichterstattung:
    Abgeordnete Gisela Frick Wolfgang Schulhoff
    Lydia Westrich
    Wir kommen zur Zweiten Lesung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung einstimmig angenommen worden ist.
    Wir treten in die
    dritte Beratung
    ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit der gleichen Mehrheit in dritter Lesung angenommen worden ist.
    Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11 d:
    Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzlilche Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer Versicherungsgruppe
    - Drucksachen 13/3286 Nr. 2.26, 13/4110 -
    Berichterstattung: Abgeordneter Friedrich Merz
    Wer der Beschlußempfehlung auf der Drucksache 13/4110 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
    Ich komme zum Tagesordnungspunkt 11 e:
    Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuß) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Kristin Heyne, Christian Sterzing, Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung
    Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995
    - Drucksachen 13/3209, 13/4111 -
    Berichterstattung: Abgeordnete Christine Scheel
    Der Finanzausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/3209 abzulehnen. Ich lasse über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 13/4111 abstimmen. Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der SPD und Gegenstimmen der übrigen angenommen worden ist.
    Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 f auf:
    Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuß)

    Sammelübersicht 113 zu Petitionen
    - Drucksache 13/4375 -
    Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/4375 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen worden ist.
    Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
    Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
    Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Sinnvolle Nutzung und Erhaltung von Feuchtgebieten
    - Drucksachen 13/2306 Nr. 2.76, 13/4147 -
    Berichterstattung:
    Abgeordnete Dr. Norbert Rieder Ulrike Mehl
    Vera Lengsfeld
    Günther Bredehorn
    Der Ausschuß empfiehlt auf der Drucksache 13/ 4147 unter Nr. 1 Kenntnisnahme.
    Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung bei Stimmenthaltung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
    Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 13/4147 unter Nr. 2. Er empfiehlt hier die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmen möchte,

    Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
    den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden ist.
    Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c und den Zusatzpunkt 2 auf:
    4. Telematikdebatte
    a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr (15. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
    Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Telematikanwendungen im europäischen Verkehrswesen
    - Drucksachen 13/478 Nr. 2.10, 13/1602 -
    Berichterstattung:
    Abgeordneter Georg Brunnhuber
    b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Norbert Otto (Erfurt), Christian Lenzer, Werner Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Horst Friedrich, Dr. Klaus Röhl, Lisa Peters, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
    Telematik im Verkehr
    - Drucksachen 13/2243, 13/3678 -
    c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Elke Ferner, Ingrid Becker-Inglau, Tilo Braune, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
    Telematik im Verkehr - Drucksache 13/4019 —
    Überweisungsvorschlag
    Ausschuß für Verkehr (federführend) Ausschuß für Wirtschaft
    Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
    Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
    Technologie und Technikfolgenabschätzung
    Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
    Haushaltsausschuß
    ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Rainder Steenblock, Gila Altmann (Aurich), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Telematik für die Verkehrswende nutzen - Drucksache 13/4441 —
    Überweisungsvorschlag:
    Ausschuß für Verkehr (federführend)

    Ausschuß für Wirtschaft
    Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
    Technologie und Technikfolgenabschätzung
    Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
    Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
    Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Matthias Wissmann.