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    Plenarprotokoll 13/101 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 101. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. April 1996 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten der Interparlamentarischen Organisation der ASEAN- Staaten, Seine Exzellenz, Herrn Präsidenten Prasertsuwan aus dem Königreich Thailand, und seine Delegation . . . . 8903 A Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 8903 B Absetzung von Tagesordnungspunkten 8903 C Nachträgliche Ausschußüberweisung . 8903 D Tagesordnungspunkt 3: a) Erklärung der Bundesregierung: 10 Jahre Tschernobyl . . . . . . . 8903 D b) Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Ursula Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige und umweltfreundliche Energiepolitik in Osteuropa (Drucksache 13/1321) 8903 D c) Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sofortige Stillegung der Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 13/4405) . . 8904 A d) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Behrendt, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: 10. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (Drucksache 13/4447) 8904 A e) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 8904 B - zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD: Zur vereinbarten Debatte zum 9. Jahrestag des atomaren Unfalls in Tschernobyl . . . . 8904 B - zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Michaele Hustedt und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Tschernobyl (Drucksachen 13/1197, 13/1195, 13/4406) . 8904 B f) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 1994 (Drucksachen 13/2287, 13/2790 Nr. 1, 13/4410) . . . 8904 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ergebnisse des Atomgipfels in Moskau (Drucksache 13/4442) 8904 C Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 8904 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . 8908 D, 8923 B Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 8910 C Ursula Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8913 B, 8933 A Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 8914 D Dr. Rainer Ortleb F.D.P 8916 B Rolf Köhne PDS 8918 A, 8935 B, 8943 A Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8919 C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 8920 A, 8923 C Ursula Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8920 C Anke Fuchs (Köln) SPD . . 8923 D, 8927 A, 8928 D Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 8926 C, 8941 C Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . 8927 B, 8929 B Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8929 B Paul K. Friedhoff F.D.P. 8930 D Dr. Erika Schuchardt CDU/CSU . 8932 A, 8933 B Volker Jung (Düsseldorf) SPD 8933 C Ernst Hinsken CDU/CSU 8936 A Klaus Lennartz SPD 8938 A Hans-Otto Schmiedeberg CDU/CSU . 8939 B Dr. Marliese Dobberthien SPD 8940 B Tagesordnungspunkt 10: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 6. März 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Weißrußland andererseits (Drucksache 13/ 4172) 8943 D b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Februar 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kirgisistan andererseits (Drucksache 13/4173) 8943 D c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (Drucksache 13/ 4174) 8944 A d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49 (Drucksache 13/4338) 8944 A f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen (Drucksache 13/4339) 8944 A g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Telekommunikationsgesetzes (Drucksache 13/4438) 8944 B h) Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Optimierung des Schienennetzausbaus zwischen Bayern, Sachsen und Thüringen (Drucksache 13/4139) 8944 B i) Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Optimierung des Schienennetzausbaus zwischen Würzburg/ Nürnberg und Augsburg/München (Drucksache 13/4389) 8944 C j) Antrag der Abgeordneten Siegfried W. Scheffler, Annette Faße, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Befreiung von Elektrobooten mit photovoltaischer Energiegewinnung bis zu einer Motorleistung von 2,21 kW (3 PS) von der Fahrerlaubnispflicht auf Bundeswasserstraßen in Berlin (Drucksache 13/4378) 8944 C k) Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung eines Wohngrundstückes in Laage/Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 13/4255) . . . 8944 D l) Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der ehemaligen US-Liegenschaft Dolan-Barracks in Schwäbisch Hall-Hessenthal (Drucksache 13/4285) 8944 D m) Antrag der Präsidentin des Bundesrechnungshofes: Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1995 (Drucksache 13/4278) 8944 D Zusatztagesordnungspunkt 3: Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren Antrag der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Errichtung einer Bundesanstalt für die Regulierung von Post und Telekommunikation (Drucksache 13/3920) 8945 A Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 2. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (Drucksachen 13/3465, 13/4242) 8945 A b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Editha Limbach, Wilfried Seibel und der Fraktion der CDU/ CSU, der Abgeordneten Stephan Hilsberg, Sigrun Klemmer und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Ina Albowitz und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Drucksachen 13/3300, 13/4055) . . . 8945 B - Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Odendahl, Dr. Ulrich Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Novellierung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Drucksachen 13/2367, 13/4055) 8945 C c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes (Drucksachen 13/2592, 13/4440) 8946 A d) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer Versicherungsgruppe (Drucksachen 13/3286 Nr. 2.26, 13/4110) 8946 B e) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Kristin Heyne, Christian Sterzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung: Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995 (Drucksachen 13/3209, 13/4111) . . . 8946 B f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 113 zu Petitionen (Drucksache 13/4375) 8946 C Zusatztagesordnungspunkt 4: Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Sinnvolle Nutzung und Erhaltung von Feuchtgebieten (Drucksachen 13/2306 Nr. 2.76, 13/4147) 8946 D Tagesordnungspunkt 4: Telematikdebatte a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Telematikanwendungen im europäischen Verkehrswesen (Drucksachen 13/478 Nr. 2.10, 13/1602) 8947 A b) Große Anfrage der Abgeordneten Norbert Otto (Erfurt), Christian Lenzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Horst Friedrich, Dr. Klaus Röhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Telematik im Verkehr (Drucksachen 13/2243, 13/3678) 8947 A c) Antrag der Abgeordneten Elke Ferner, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: . Telematik im Verkehr (Drucksache 13/4019) 8947 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Telematik für die Verkehrswende nutzen (Drucksache 13/4441) 8947 B Matthias Wissmann, Bundesminister BMV 8947 C Reinhold Hiller (Lübeck) SPD 8949 C Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 8951 B Horst Friedrich F.D.P. 8952 D Dr. Winfried Wolf PDS 8954 A Georg Brunnhuber CDU/CSU 8954 D Monika Ganseforth SPD 8956 D Renate Blank CDU/CSU . . , 8958 C Tagesordnungspunkt 6: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Gefährdung der Böden erkennen und vorsorgenden Bodenschutz durchsetzen (Drucksache 13/3553) 8960 A b) Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1994 des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen „Welt im Wandel: Die Gefährdung der Böden" (Drucksache 13/2221) . . . . 8960 B Ulrich Klinkert, Parl. Staatssekretär BMU 8960 B Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . 8961 D Steffen Kampeter CDU/CSU 8963 C Dr. Jürgen Rochlitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8965 C Birgit Homburger F D P. 8966 D Eva Bulling-Schröter PDS 8968 C Max Straubinger CDU/CSU 8969 B Christoph Matschie SPD 8970 C Nächste Sitzung 8972 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8973* A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 11 (Große Anfrage: Kriege und bewaffnete Konflikte in Europa und in der Welt) Dr. Christoph Zöpel SPD 8973* D 101. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. April 1996 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter, Robert SPD 25.4. 96 * Barnett, Doris SPD 25.4. 96 Beer, Angelika BÜNDNIS 25. 4. 96 90/DIE GRÜNEN Behrendt, Wolfgang SPD 25.4. 96 * Belle, Meinrad CDU/CSU 25. 4. 96 Bindig, Rudolf SPD 25.4. 96 * Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 25.4. 96 * Erler, Gernot SPD 25. 4. 96 * Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 25. 4. 96 * Gleicke, Iris SPD 25.4. 96 Dr. Glotz, Peter SPD 25. 4. 96 Haack (Extertal), SPD 25. 4. 96 * Karl Hermann Dr. Haussmann, Helmut F.D.P. 25.4. 96 Horn, Erwin SPD 25.4. 96 * Hornung, Siegfried CDU/CSU 25. 4. 96 * Jelpke, Ulla PDS 25.4. 96 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 25.4. 96 * Kanther, Manfred CDU/CSU 25.4. 96 Kauder, Volker CDU/CSU 25.4. 96 Kuhlwein, Eckart SPD 25.4. 96 Labsch, Werner SPD 25.4. 96 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 25.4. 96 Lederer, Andrea PDS 25. 4. 96 Lummer, Heinrich CDU/CSU 25.4. 96 * Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 25. 4. 96 Erich Marten, Günter CDU/CSU 25.4. 96 Mattischeck, Heide SPD 25.4. 96 Mehl, Ulrike SPD 25. 4. 96 Michels, Meinolf CDU/CSU 25. 4. 96 * Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 25. 4. 96 Nelle, Engelbert CDU/CSU 25.4. 96 Özdemir, Cern BÜNDNIS 25.4. 96 90/DIE GRÜNEN Dr. Probst, Albert CDU/CSU 25. 4. 96 * Reschke, Otto SPD 25. 4. 96 Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Rixe, Günter SPD 25. 4. 96 Dr. Scheer, Hermann SPD 25. 4. 96 * von Schmude, Michael CDU/CSU 25.4. 96 * Schumann, Ilse SPD 25.4. 96 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 25.4. 96 90/DIE GRÜNEN Steindor, Marina BÜNDNIS 25. 4. 96 90/DIE GRÜNEN Terborg, Margitta SPD 25. 4. 96 * Thieser, Dietmar SPD 25. 4. 96 Tröger, Gottfried CDU/CSU 25. 4. 96 Vosen, Josef SPD 25. 4. 96 Wallow, Hans SPD 25. 4. 96 Weis (Stendal), Reinhard SPD 25. 4. 96 Welt, Jochen SPD 25. 4. 96 Wiefelspütz, Dieter SPD 25. 4. 96 Wonneberger, Michael CDU/CSU 25. 4. 96 ** Zierer, Benno CDU/CSU 25. 4. 96 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 11 (Große Anfrage: Kriege und bewaffnete Konflikte in Europa und in der Welt) *) Dr. Christoph Zöpel (SPD): Zu der Großen Anfrage der PDS zur Problematik der Kriege und bewaffneten Konflikte in Europa und in der Welt sowie vor allem zu der Antwort der Bundesregierung auf diese Große Anfrage, möchte ich aus der Sicht der SPD einige Bemerkungen machen, die ich in acht Punkten zusammenfasse: Erstens. Sowohl die Große Anfrage und vor allem ihre Beantwortung sind ein verdienstvoller und gleichzeitig aufwendiger Vorgang. Selten ist dem Bundestag ein so umfassender Bericht über die erschreckende Vielzahl von weltweiten Konflikten vor- *) Vergleiche 96. Sitzung, Seite 8606 D gelegt worden, niemals hat die Bundesregierung in so umfänglicher, detaillierter und komplexer Weise Stellung genommen zu der Haltung Deutschlands bei diesen Konflikten. Es ist offenkundig, daß dabei unter Mithilfe der deutschen Botschaften viele Informationen neu zusammengetragen werden mußten. Allen Beteiligten gilt dafür Dank. So ist diese Antwort Aufklärung im guten Sinne. Sie bietet Gelegenheit, sich mit den Realitäten auseinanderzusetzen, dabei auch von Vorurteilen und Illusionen Abschied zu nehmen. Zweitens. Offenkundig sind die Handlungsmöglichkeiten und damit auch die Verantwortung deutscher Politik begrenzt. Es gibt Konflikte, die bereits länger andauern als die Bundesrepublik existiert. Das gilt vor allem für den Kurdenkonflikt, in den die Kurden vor allem in der Türkei, aber auch im Iran, im Irak und in Syrien verwickelt sind. Schon die Tatsache, daß allein wegen der Konfliktdauer die Bundesrepublik nicht ursächlich an der Konfliktentstehung beteiligt sein kann, führt dazu, daß immer wieder das Gebot der Zurückhaltung primär beachtet werden sollte. Es macht wenig Sinn, wenn ein einzelnes Land, auch wenn es das bevölkerungsreichste in Europa ist, in übertriebener Gesinnungsethik sich selbst mehr Verantwortung zuspricht, als es tragen kann. Nach außen kann dies auch als Gesinnungschauvinismus aufgefaßt werden. Drittens. Offenkundig ist, daß die Weltgemeinschaft als Ganze, die sich schon wegen der immer dichteren weltweiten Vernetzung nicht aus der Verantwortung ziehen kann, wenig oder zu wenig tut. Es gibt Konflikte, um die kümmert sich, zumindest mit Aussicht auf Erfolg, niemand mehr. Nennen möchte ich in diesem Zusammenhang Afghanistan, Angola oder Timor. Viertens. Dieses Nichts- oder Wenig-Tun der Weltgemeinschaft zeigt aber auch, daß sie bisher kaum handlungsfähig ist. Die Konfliktparteien sind immer auch Mitglieder dieser Weltgemeinschaft, und andere Mitglieder stehen auf der Seite einer der Konfliktparteien und damit gegen andere. Zudem sind die Übergänge zwischen den Konflikten, die Mitglieder der Weltgemeinschaft gegeneinander führen, und inneren Konflikten fließend. Exemplarisch gilt dies für die Auseinandersetzungen in Tschetschenien, die sowohl als innenrussische Angelegenheit. betrachtet werden können wie auch als eine ethnische Auseinandersetzung zwischen Russen und Tschetschenen. Die Tatsache, daß Rußland hier eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zugelassen hat, ist ein zumindest im Ansatz hoffnungsvolles Beispiel dafür, daß die Übergänge zwischen innerstaatlicher Verantwortung und international wirksamen Minderheitenrechten als fließend erkannt worden sind und die Weltgemeinschaft sich auch ethnischer Konflikte, die sich innerhalb der Grenzen eines Staates bewegen, annehmen kann. Fünftens. Offenkundig ist auch, daß nur ziviles Engagement in vielen Fällen nicht zu einer Konfliktlösung führt. Das in der UNO-Charta festgelegte Recht internationaler militärischer Intervention könnte der Weltgemeinschaft größere Handlungsfähigkeit geben. Ein internationales Gewaltmonopol bleibt dabei das Ziel. Auch die kurzfristigen Überlegungen müssen dahingehen, wie durch überlegene internationale Gewalt Konflikte verhindert oder schnell beendet werden können. Sechstens. Auch Wirtschaftssanktionen wirken nur selten. Der kontinuierlich ansteigende Welthandel steht dem ebenso entgegen wie die immer wieder dominierenden wirtschaftlichen Interessen einzelner Staaten. Zwischen den politischen Forderungen eines Landes nach Sanktionen und dem tatsächlichen Verhalten der in diesem Land wirtschaftenden Unternehmen bestehen offenkundig Differenzen. Siebtens. Wesentlich für eine internationale Konfliktlösung ist das Prinzip der regionalen Verantwortung im Rahmen der Vereinten Nationen. Gemeinsame Aktionen der Europäischen Union, noch mehr aber der OSZE, sind hier hilfreich geworden. So sehr der Gedanke einer Welt und einer einheitlich handelnden Weltgemeinschaft richtig ist, so sehr werden sich immer einzelne Staaten, aber auch regionale Staatengruppen übernehmen, wenn sie in gleichem Maße und in gleicher Weise Verantwortung für jeden weltweiten Konflikt übernehmen wollen. Das Prinzip, daß Verantwortung regional begrenzt ist, dürfte auch für die internationale Konfliktvermeidung und -bewältigung gelten. Diese Einsicht schließt regional verantwortete militärische Interventionen im Rahmen der UNO-Charta ein. Achtens. Ein offenes Problem, das für bewaffnete Konflikte konstitutiv ist, sind Rüstungsexporte. Die Bundesregierung sollte über das bisher Erreichte hinaus weitere internationale, aber auch nationale Maßnahmen initiieren oder ergreifen, um Rüstungsexporte zu verhindern. Ohne Waffen ist die Austragung von bewaffneten Konflikten unmöglich.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Marliese Dobberthien


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zehn Jahre Tschernobyl -ein Tag des Gedenkens, der mahnenden Reden, der Leitartikler? Ist das wirklich alles? Vor zehn Jahren wurde das bis dahin Unvorstellbare wahr. Wir sehen heute das Leid der Menschen, die in den verseuchten Gebieten noch immer oder wieder leben, und wir erahnen, was ein GAU für zukünftige Generationen bedeutet: mißgebildete Babys, schmerzhafte und tödliche Krankheiten, zerstörte Zukunftshoffnungen einer ganzen Generation und ihrer Kindeskinder, invalide und tote Katastrophenhelfer.
    Von extrem hohen vererbbaren Mutationsraten im Erbgut von Mensch und Tier berichten zwei Forschergruppen in der neuesten Ausgabe von „Nature". Bei Feldmäusen aus der unmittelbaren Umgebung des Unglücksreaktors treten im Gen für Cytochrom b, einem Enzym für die Zellatmung, Mutationen auf, die einige hundertmal häufiger sind als normal. Schreckt das nicht auf?
    Wir empfinden Mitleid und die tiefe Verpflichtung zu helfen. Vor allem fühlen wir uns verpflichtet, Auswege zu suchen. Auch noch zehn Jahre nach Tschernobyl gibt es zahlreiche Initiativen und Einzelpersonen, die sich bemühen, die Leiden der Opfer der Katastrophe zu lindern, medizinische Versorgung zu gewähren, Kindern wieder Mut zu machen und Perspektiven zu geben. All jenen, die Hilfe leisten, gilt unser größter Respekt, Dank und öffentliche Unterstützung.

    (Beifall bei der SPD)

    In den zehn Jahren nach dem GAU hat Europa technisch und materiell geholfen. Marode osteuropäische Atomkraftwerke wurden mit Millionensummen nachgerüstet. Eines davon habe ich besucht: Sosnowy Bor bei St. Petersburg. Frisch saniert und uns stolz vorgeführt, beschlichen mich dennoch ärgste Zweifel, denn schon im Eingangsbereich starrte uns eine defekte Steckdose an, und ein simpler Anruf aus dem Schaltzentrum des Reaktors scheiterte mangels Funktionsfähigkeit des Telefons.
    So fragt frau sich, ob die unmittelbare Hilfe für die Opfer, der Dank an die Helfer und die Nachrüstung der Reaktoren die adäquate Antwort auf die Katastrophe sind. Können wir uns wirklich damit begnügen, auf diesen GAU wie auf jedes andere schwere Unglück zu reagieren: Hilfe für die Opfer, öffentliche Bekundungen und ein paar Verbesserungen technischer Art?
    Rußland ist einer der großen Energieproduzenten, allerdings mit veraltetem Gerät. Russische Fachleute gestanden uns ein, daß Rußland allein durch riesige Pipelineleckagen und eine ineffiziente Technik genau diejenige Energiemenge verlorengeht, die von seinen AKWs erzeugt wird.
    Wäre es nicht besser gewesen, mit den vielen EU- Geldern zum Aufbau einer besseren Erdöl- und Erdgasförder- und -transporttechnik unter Maßgabe der Stillegung der AKWs beizutragen?

    (Beifall bei der SPD)

    Aber nein. Ein Ausstieg der GUS hätte auch die Position der deutschen und westeuropäischen Atomkraftobby sowie ihrer politischen Sprachrohre hier auf der rechten Seite ins Wanken gebracht.

    (Beifall bei der SPD und der PDS) So unterblieb das politisch Notwendige.


    (Uwe Lühr [F.D.P.]: Sie wissen ja nicht, was Sie reden!)


    Dr. Marliese Dobberthien
    Nicht einmal sicherheitspolitische Einwände zählen. RBMK-Reaktoren wie in Tschernobyl und Sosnowy Bor sind in der Lage, waffenfähiges Plutonium zu erzeugen. Die Nachfolgestaaten der Sowjetunion mögen offensichtlich nicht darauf verzichten. Mag sein. Warum aber schweigt der Westen dazu und hilft sogar noch bei der Modernisierung solcher Atomkraftwerke?

    (Beifall bei der SPD)

    Ich jedenfalls will nirgends auf der Welt den Einstieg in die Plutoniumwirtschaft. Ich will auch keine anderen AKWs; denn, so gut westliche Sicherheitstechnik auch sein mag, das zentrale Problem der Endlagerung hat niemand zu lösen vermocht, auch nicht mit Castor-Transporten. Ihr heutiges Schulterklopfen, Frau Merkel, übertüncht nur die Probleme. Denn wir alle wissen: Die gefahrlose Entsorgung und Endlagerung ist kein lösbares Problem. Bis heute gibt es keine befriedigende technische, geologische oder chemische Antwort - in keinem Land dieser Welt.
    Darum müssen wir in einer großen nationalen Anstrengung den geordneten Ausstieg einleiten. Dieser ist technisch machbar, wenn er politisch gewollt ist. Aber Sie wollen ja nicht. Wir müssen die Hoffnung hegen, daß die Kraft des positiven Beispiels auch Zauderer und Bedenkenträger diesseits und jenseits unserer Grenzen überzeugt. Jene politische Entschlossenheit, die zur Zeit das soziale Netz zerschneidet, wäre besser bei der Umsteuerung in der Energiepolitik eingesetzt.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS und der Abg. Ursula Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

    Wenn Tschernobyl mehr war als ein schreckliches Unglück, wenn der Tod und das Leiden der Opfer nicht umsonst gewesen sein sollen, dürfen wir uns nicht auf Gedenktage beschränken, sondern müssen Lehren und Konsequenzen ziehen.
    Wir müssen auch innehalten und uns fragen: Was passiert hier eigentlich? Was tun wir? Wie gehen wir mit Umwelt und Natur und damit letztlich mit uns selber um? Lange galt die Grundüberzeugung, daß die Gestaltung von Natur und Umwelt beliebige Eingriffe rechtfertigen würde. Der Satz „Macht euch die Erde untertan" ist vermutlich der verheerendste der Bibel.
    Heute wird immer deutlicher spürbar, daß vieles von dem, was Menschen meinen tun zu dürfen, nicht mehr den Menschen dient und die Auswirkungen oft zerstörerischer Art sind. Tschernobyl konnte passieren, weil Warnungen in den Wind geschlagen wurden. Die bequeme Ausrede, menschliches Versagen sei verantwortlich, stimmt einfach nicht. Heute besteht weitgehend Übereinstimmung, daß es letztlich Systemfehler waren, welche die Katastrophe auslösten - Systemfehler, die aus einem gestörten Verhältnis zu Umwelt, Natur und Technik resultieren.
    Auf den Prüfstand gehört daher unser Verhältnis zu unseren Mitgeschöpfen, zur Natur und zur Umwelt. Was wir ihnen antun, tun wir letztlich uns selber an. Menschlicher Hybris muß Einhalt geboten werden.
    Lassen Sie uns daher heute über das Wie des Umsteuerns und nicht über seine Verhinderung nachdenken. Heutiges Handeln, das darauf gerichtet ist, einen geordneten Ausstieg anzustreben, werden uns unsere Kinder danken. Ich glaube, Visionäre braucht dieses Land, nicht energiepolitische Kleingeister à la Hinsken und Rexrodt.

    (Beifall bei der SPD und der PDS sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)



Rede von Dr. Burkhard Hirsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Klaus Lippold das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus W. Lippold


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der heutige Tag hat deutlich gemacht, daß das Gedenken an die zehn Jahre Tschernobyl wirklich - vielen habe ich die ehrliche Überzeugung abgenommen - mit einem Gedenken an die Opfer und das unsägliche Leid einhergeht, das mit dieser Katastrophe verbunden war, und daß daraus Lehren für die Zukunft gezogen werden sollen. Ich halte es deshalb - ich komme auf meine Intervention zurück - für sehr bedauerlich, daß ein Teil der Kollegen die Diskussion dazu benutzt hat, innenpolitische Fragestellungen aufzugreifen.
    Ich sage insbesondere an die Adresse von Frau Fuchs gerichtet: So, meine ich, kann man mit solchen Gedenktagen nicht umgehen. Das ist nicht der nötige Stil. Man kann Opfer nicht in einer solchen Form instrumentalisieren.

    (Zuruf von der SPD: Parteien zu zensieren steht Ihnen nicht zu!)

    Ich wiederhole meinen Dank an Herrn Ortleb. Eine differenzierte Betrachtung haben auch Kollegen aus der SPD-Fraktion vorgenommen, so etwa Herr Jung und andere. Sie haben sich mit diesem Thema sachlich auseinandergesetzt und haben die Beschreibung der menschlichen Katastrophe mit einer nüchternen Analyse verbunden.

    (Monika Ganseforth [SPD]: Sie verteilen wieder Zensuren! Das steht Ihnen nicht zu!)

    Wir werden die widersprüchlichen Einstellungen in dieser Debatte sicherlich nicht ausräumen. Ich betone für meine Fraktion nach wie vor, daß Kernkraft verantwortbar ist und verantwortbar bleibt. Ich halte die Position der Grünen, auch wenn ich sie überhaupt nicht teile, für konsequenter und ehrlicher, die besagt: Kernkraft ist nicht verantwortbar, deshalb müssen wir sofort aussteigen,

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    als die Position der Sozialdemokraten, die ganz eindeutig sagen: Kernkraft ist nicht verantwortbar, aber wir bleiben aus taktischen Aspekten dabei.

    (Zurufe von der SPD)


    Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)

    Ich persönlich unterstreiche: Wenn ich der Überzeugung wäre daß Kernkraft nicht verantwortbar ist, dann würde ich an diesem Pult stehen und sagen: Wir müssen aussteigen. Ich bin aber der Meinung, Kernkraft ist verantwortbar, und zwar aus dem Grund, den Sie alle deutlich angesprochen haben, ohne allerdings die Konsequenzen daraus zu ziehen. Der Kollege Müller hat auf die Klimakatastrophe hingewiesen. Wir müssen ganz einfach sehen: Wenn wir wie bislang CO2 emittieren, dann wird die Klimakatastrophe unabweisbar sein. Wir haben in diesem Bundestag genug Debatten geführt, die deutlich gemacht haben, welche verheerenden Folgen diese Klimakatastrophe für den ganzen Globus hätte und wie sehr sie insbesondere die Entwicklungsländer treffen würde. Darin haben wir übereingestimmt. Aber wenn es um Kernenergie geht, dann kann man auf einmal ruhig CO2 emittieren, weil man aus ideologischen Gründen auf den Kernkraftausstieg fixiert ist.

    (Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Das stimmt doch nicht! Sie wissen es doch besser!)

    Sie selbst wissen aus den Untersuchungen, die Sie in Niedersachsen angestellt haben, daß beim Ausstieg der CO2-Anstieg unvermeidbar ist. Herr Kollege Müller, Ihre These wird dadurch nicht besser, daß Sie sagen: In irgendeiner fernen Zukunft werden wir dann aber weniger haben.