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ID1310104400

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    Plenarprotokoll 13/101 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 101. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. April 1996 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten der Interparlamentarischen Organisation der ASEAN- Staaten, Seine Exzellenz, Herrn Präsidenten Prasertsuwan aus dem Königreich Thailand, und seine Delegation . . . . 8903 A Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 8903 B Absetzung von Tagesordnungspunkten 8903 C Nachträgliche Ausschußüberweisung . 8903 D Tagesordnungspunkt 3: a) Erklärung der Bundesregierung: 10 Jahre Tschernobyl . . . . . . . 8903 D b) Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Ursula Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige und umweltfreundliche Energiepolitik in Osteuropa (Drucksache 13/1321) 8903 D c) Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sofortige Stillegung der Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 13/4405) . . 8904 A d) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Behrendt, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: 10. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (Drucksache 13/4447) 8904 A e) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 8904 B - zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD: Zur vereinbarten Debatte zum 9. Jahrestag des atomaren Unfalls in Tschernobyl . . . . 8904 B - zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Michaele Hustedt und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Tschernobyl (Drucksachen 13/1197, 13/1195, 13/4406) . 8904 B f) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 1994 (Drucksachen 13/2287, 13/2790 Nr. 1, 13/4410) . . . 8904 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ergebnisse des Atomgipfels in Moskau (Drucksache 13/4442) 8904 C Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 8904 D Michael Müller (Düsseldorf) SPD . 8908 D, 8923 B Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 8910 C Ursula Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8913 B, 8933 A Kurt-Dieter Grill CDU/CSU 8914 D Dr. Rainer Ortleb F.D.P 8916 B Rolf Köhne PDS 8918 A, 8935 B, 8943 A Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8919 C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 8920 A, 8923 C Ursula Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8920 C Anke Fuchs (Köln) SPD . . 8923 D, 8927 A, 8928 D Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/ CSU 8926 C, 8941 C Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . 8927 B, 8929 B Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8929 B Paul K. Friedhoff F.D.P. 8930 D Dr. Erika Schuchardt CDU/CSU . 8932 A, 8933 B Volker Jung (Düsseldorf) SPD 8933 C Ernst Hinsken CDU/CSU 8936 A Klaus Lennartz SPD 8938 A Hans-Otto Schmiedeberg CDU/CSU . 8939 B Dr. Marliese Dobberthien SPD 8940 B Tagesordnungspunkt 10: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 6. März 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Weißrußland andererseits (Drucksache 13/ 4172) 8943 D b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Februar 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kirgisistan andererseits (Drucksache 13/4173) 8943 D c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (Drucksache 13/ 4174) 8944 A d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49 (Drucksache 13/4338) 8944 A f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen (Drucksache 13/4339) 8944 A g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Telekommunikationsgesetzes (Drucksache 13/4438) 8944 B h) Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Optimierung des Schienennetzausbaus zwischen Bayern, Sachsen und Thüringen (Drucksache 13/4139) 8944 B i) Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Optimierung des Schienennetzausbaus zwischen Würzburg/ Nürnberg und Augsburg/München (Drucksache 13/4389) 8944 C j) Antrag der Abgeordneten Siegfried W. Scheffler, Annette Faße, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Befreiung von Elektrobooten mit photovoltaischer Energiegewinnung bis zu einer Motorleistung von 2,21 kW (3 PS) von der Fahrerlaubnispflicht auf Bundeswasserstraßen in Berlin (Drucksache 13/4378) 8944 C k) Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung eines Wohngrundstückes in Laage/Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 13/4255) . . . 8944 D l) Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der ehemaligen US-Liegenschaft Dolan-Barracks in Schwäbisch Hall-Hessenthal (Drucksache 13/4285) 8944 D m) Antrag der Präsidentin des Bundesrechnungshofes: Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1995 (Drucksache 13/4278) 8944 D Zusatztagesordnungspunkt 3: Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren Antrag der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Errichtung einer Bundesanstalt für die Regulierung von Post und Telekommunikation (Drucksache 13/3920) 8945 A Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 2. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (Drucksachen 13/3465, 13/4242) 8945 A b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Editha Limbach, Wilfried Seibel und der Fraktion der CDU/ CSU, der Abgeordneten Stephan Hilsberg, Sigrun Klemmer und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Ina Albowitz und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Drucksachen 13/3300, 13/4055) . . . 8945 B - Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Odendahl, Dr. Ulrich Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Novellierung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Drucksachen 13/2367, 13/4055) 8945 C c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes (Drucksachen 13/2592, 13/4440) 8946 A d) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer Versicherungsgruppe (Drucksachen 13/3286 Nr. 2.26, 13/4110) 8946 B e) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Kristin Heyne, Christian Sterzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Erklärung der Bundesregierung: Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995 (Drucksachen 13/3209, 13/4111) . . . 8946 B f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 113 zu Petitionen (Drucksache 13/4375) 8946 C Zusatztagesordnungspunkt 4: Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Sinnvolle Nutzung und Erhaltung von Feuchtgebieten (Drucksachen 13/2306 Nr. 2.76, 13/4147) 8946 D Tagesordnungspunkt 4: Telematikdebatte a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Telematikanwendungen im europäischen Verkehrswesen (Drucksachen 13/478 Nr. 2.10, 13/1602) 8947 A b) Große Anfrage der Abgeordneten Norbert Otto (Erfurt), Christian Lenzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Horst Friedrich, Dr. Klaus Röhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Telematik im Verkehr (Drucksachen 13/2243, 13/3678) 8947 A c) Antrag der Abgeordneten Elke Ferner, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: . Telematik im Verkehr (Drucksache 13/4019) 8947 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Telematik für die Verkehrswende nutzen (Drucksache 13/4441) 8947 B Matthias Wissmann, Bundesminister BMV 8947 C Reinhold Hiller (Lübeck) SPD 8949 C Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 8951 B Horst Friedrich F.D.P. 8952 D Dr. Winfried Wolf PDS 8954 A Georg Brunnhuber CDU/CSU 8954 D Monika Ganseforth SPD 8956 D Renate Blank CDU/CSU . . , 8958 C Tagesordnungspunkt 6: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Gefährdung der Böden erkennen und vorsorgenden Bodenschutz durchsetzen (Drucksache 13/3553) 8960 A b) Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1994 des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen „Welt im Wandel: Die Gefährdung der Böden" (Drucksache 13/2221) . . . . 8960 B Ulrich Klinkert, Parl. Staatssekretär BMU 8960 B Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . 8961 D Steffen Kampeter CDU/CSU 8963 C Dr. Jürgen Rochlitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8965 C Birgit Homburger F D P. 8966 D Eva Bulling-Schröter PDS 8968 C Max Straubinger CDU/CSU 8969 B Christoph Matschie SPD 8970 C Nächste Sitzung 8972 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8973* A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 11 (Große Anfrage: Kriege und bewaffnete Konflikte in Europa und in der Welt) Dr. Christoph Zöpel SPD 8973* D 101. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. April 1996 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter, Robert SPD 25.4. 96 * Barnett, Doris SPD 25.4. 96 Beer, Angelika BÜNDNIS 25. 4. 96 90/DIE GRÜNEN Behrendt, Wolfgang SPD 25.4. 96 * Belle, Meinrad CDU/CSU 25. 4. 96 Bindig, Rudolf SPD 25.4. 96 * Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 25.4. 96 * Erler, Gernot SPD 25. 4. 96 * Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 25. 4. 96 * Gleicke, Iris SPD 25.4. 96 Dr. Glotz, Peter SPD 25. 4. 96 Haack (Extertal), SPD 25. 4. 96 * Karl Hermann Dr. Haussmann, Helmut F.D.P. 25.4. 96 Horn, Erwin SPD 25.4. 96 * Hornung, Siegfried CDU/CSU 25. 4. 96 * Jelpke, Ulla PDS 25.4. 96 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 25.4. 96 * Kanther, Manfred CDU/CSU 25.4. 96 Kauder, Volker CDU/CSU 25.4. 96 Kuhlwein, Eckart SPD 25.4. 96 Labsch, Werner SPD 25.4. 96 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 25.4. 96 Lederer, Andrea PDS 25. 4. 96 Lummer, Heinrich CDU/CSU 25.4. 96 * Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 25. 4. 96 Erich Marten, Günter CDU/CSU 25.4. 96 Mattischeck, Heide SPD 25.4. 96 Mehl, Ulrike SPD 25. 4. 96 Michels, Meinolf CDU/CSU 25. 4. 96 * Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 25. 4. 96 Nelle, Engelbert CDU/CSU 25.4. 96 Özdemir, Cern BÜNDNIS 25.4. 96 90/DIE GRÜNEN Dr. Probst, Albert CDU/CSU 25. 4. 96 * Reschke, Otto SPD 25. 4. 96 Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Rixe, Günter SPD 25. 4. 96 Dr. Scheer, Hermann SPD 25. 4. 96 * von Schmude, Michael CDU/CSU 25.4. 96 * Schumann, Ilse SPD 25.4. 96 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 25.4. 96 90/DIE GRÜNEN Steindor, Marina BÜNDNIS 25. 4. 96 90/DIE GRÜNEN Terborg, Margitta SPD 25. 4. 96 * Thieser, Dietmar SPD 25. 4. 96 Tröger, Gottfried CDU/CSU 25. 4. 96 Vosen, Josef SPD 25. 4. 96 Wallow, Hans SPD 25. 4. 96 Weis (Stendal), Reinhard SPD 25. 4. 96 Welt, Jochen SPD 25. 4. 96 Wiefelspütz, Dieter SPD 25. 4. 96 Wonneberger, Michael CDU/CSU 25. 4. 96 ** Zierer, Benno CDU/CSU 25. 4. 96 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 11 (Große Anfrage: Kriege und bewaffnete Konflikte in Europa und in der Welt) *) Dr. Christoph Zöpel (SPD): Zu der Großen Anfrage der PDS zur Problematik der Kriege und bewaffneten Konflikte in Europa und in der Welt sowie vor allem zu der Antwort der Bundesregierung auf diese Große Anfrage, möchte ich aus der Sicht der SPD einige Bemerkungen machen, die ich in acht Punkten zusammenfasse: Erstens. Sowohl die Große Anfrage und vor allem ihre Beantwortung sind ein verdienstvoller und gleichzeitig aufwendiger Vorgang. Selten ist dem Bundestag ein so umfassender Bericht über die erschreckende Vielzahl von weltweiten Konflikten vor- *) Vergleiche 96. Sitzung, Seite 8606 D gelegt worden, niemals hat die Bundesregierung in so umfänglicher, detaillierter und komplexer Weise Stellung genommen zu der Haltung Deutschlands bei diesen Konflikten. Es ist offenkundig, daß dabei unter Mithilfe der deutschen Botschaften viele Informationen neu zusammengetragen werden mußten. Allen Beteiligten gilt dafür Dank. So ist diese Antwort Aufklärung im guten Sinne. Sie bietet Gelegenheit, sich mit den Realitäten auseinanderzusetzen, dabei auch von Vorurteilen und Illusionen Abschied zu nehmen. Zweitens. Offenkundig sind die Handlungsmöglichkeiten und damit auch die Verantwortung deutscher Politik begrenzt. Es gibt Konflikte, die bereits länger andauern als die Bundesrepublik existiert. Das gilt vor allem für den Kurdenkonflikt, in den die Kurden vor allem in der Türkei, aber auch im Iran, im Irak und in Syrien verwickelt sind. Schon die Tatsache, daß allein wegen der Konfliktdauer die Bundesrepublik nicht ursächlich an der Konfliktentstehung beteiligt sein kann, führt dazu, daß immer wieder das Gebot der Zurückhaltung primär beachtet werden sollte. Es macht wenig Sinn, wenn ein einzelnes Land, auch wenn es das bevölkerungsreichste in Europa ist, in übertriebener Gesinnungsethik sich selbst mehr Verantwortung zuspricht, als es tragen kann. Nach außen kann dies auch als Gesinnungschauvinismus aufgefaßt werden. Drittens. Offenkundig ist, daß die Weltgemeinschaft als Ganze, die sich schon wegen der immer dichteren weltweiten Vernetzung nicht aus der Verantwortung ziehen kann, wenig oder zu wenig tut. Es gibt Konflikte, um die kümmert sich, zumindest mit Aussicht auf Erfolg, niemand mehr. Nennen möchte ich in diesem Zusammenhang Afghanistan, Angola oder Timor. Viertens. Dieses Nichts- oder Wenig-Tun der Weltgemeinschaft zeigt aber auch, daß sie bisher kaum handlungsfähig ist. Die Konfliktparteien sind immer auch Mitglieder dieser Weltgemeinschaft, und andere Mitglieder stehen auf der Seite einer der Konfliktparteien und damit gegen andere. Zudem sind die Übergänge zwischen den Konflikten, die Mitglieder der Weltgemeinschaft gegeneinander führen, und inneren Konflikten fließend. Exemplarisch gilt dies für die Auseinandersetzungen in Tschetschenien, die sowohl als innenrussische Angelegenheit. betrachtet werden können wie auch als eine ethnische Auseinandersetzung zwischen Russen und Tschetschenen. Die Tatsache, daß Rußland hier eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zugelassen hat, ist ein zumindest im Ansatz hoffnungsvolles Beispiel dafür, daß die Übergänge zwischen innerstaatlicher Verantwortung und international wirksamen Minderheitenrechten als fließend erkannt worden sind und die Weltgemeinschaft sich auch ethnischer Konflikte, die sich innerhalb der Grenzen eines Staates bewegen, annehmen kann. Fünftens. Offenkundig ist auch, daß nur ziviles Engagement in vielen Fällen nicht zu einer Konfliktlösung führt. Das in der UNO-Charta festgelegte Recht internationaler militärischer Intervention könnte der Weltgemeinschaft größere Handlungsfähigkeit geben. Ein internationales Gewaltmonopol bleibt dabei das Ziel. Auch die kurzfristigen Überlegungen müssen dahingehen, wie durch überlegene internationale Gewalt Konflikte verhindert oder schnell beendet werden können. Sechstens. Auch Wirtschaftssanktionen wirken nur selten. Der kontinuierlich ansteigende Welthandel steht dem ebenso entgegen wie die immer wieder dominierenden wirtschaftlichen Interessen einzelner Staaten. Zwischen den politischen Forderungen eines Landes nach Sanktionen und dem tatsächlichen Verhalten der in diesem Land wirtschaftenden Unternehmen bestehen offenkundig Differenzen. Siebtens. Wesentlich für eine internationale Konfliktlösung ist das Prinzip der regionalen Verantwortung im Rahmen der Vereinten Nationen. Gemeinsame Aktionen der Europäischen Union, noch mehr aber der OSZE, sind hier hilfreich geworden. So sehr der Gedanke einer Welt und einer einheitlich handelnden Weltgemeinschaft richtig ist, so sehr werden sich immer einzelne Staaten, aber auch regionale Staatengruppen übernehmen, wenn sie in gleichem Maße und in gleicher Weise Verantwortung für jeden weltweiten Konflikt übernehmen wollen. Das Prinzip, daß Verantwortung regional begrenzt ist, dürfte auch für die internationale Konfliktvermeidung und -bewältigung gelten. Diese Einsicht schließt regional verantwortete militärische Interventionen im Rahmen der UNO-Charta ein. Achtens. Ein offenes Problem, das für bewaffnete Konflikte konstitutiv ist, sind Rüstungsexporte. Die Bundesregierung sollte über das bisher Erreichte hinaus weitere internationale, aber auch nationale Maßnahmen initiieren oder ergreifen, um Rüstungsexporte zu verhindern. Ohne Waffen ist die Austragung von bewaffneten Konflikten unmöglich.
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    Rede von Michaele Hustedt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Paziorek, das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir halten es für ethisch unverantwortbar, an Atomtechnologie festzuhalten. Deswegen sind wir der Meinung: Man muß so schnell wie möglich aus dieser Technologie aussteigen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Es geht uns nicht darum, neue Sicherheitsstandards in Atomkraftwerken in osteuropäischen Ländern einzurichten, die gar nicht nachrüstbar sind. Vielmehr geht es uns darum, daß auch Ost- und Mitteleuropa aus der Atomtechnologie aussteigen. Das ist ein Unterschied. Mit diesem Ausstieg müssen wir jetzt beginnen. Selbst die Weltbank hat berechnet, daß es ökonomisch wesentlich billiger - und in kürzester Zeit möglich - wäre, diese Atomkraftwerke, insbesondere die gefährlichsten, innerhalb von zwei bis drei Jahren abzuschalten und sie durch Gaskraftwerke mit Kraftwärmekopplung zu ersetzen. Das wäre billiger als die Nachrüstung, die nicht die Sicherheit bringen kann, die Sie sich erhoffen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Aus meiner Sicht haben sich die Mitglieder der Bundesregierung in dieser Debatte wieder als hochideologische Pro-Atom-Fanatiker dargestellt.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)

    Ich möchte noch einmal daran erinnern: In dieser Republik gibt es spätestens seit Tschernobyl eine große Mehrheit, die für den Ausstieg aus der Atomtechnologie ist. Ich frage Sie noch einmal nachdrücklich: Was ist das für eine Demokratie, in der die Mehrheit mit diesem Risiko, das unser Leben und das Leben der zukünftigen Generation bedroht, nicht leben möchte, die Regierungsparteien mit Ihrer Mehrheit hier dieses Risiko aber eingehen, obwohl die Mehrheit der Menschen in unserem Land dagegen ist? Was ist das für ein Verständnis von Demokratie?

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)

    Wenn Herr Rexrodt von den Optionen und der Freiheit der zukünftigen Generation redet, dann frage ich Sie: Was ist denn das für eine Freiheit, die die zukünftige Generation hat, wenn wir ihr tonnenweise radioaktiven Müll hinterlassen? Sie hat dann gar keine andere Wahl mehr als die, mit diesem Müll zurechtzukommen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)

    Hat denn die zukünftige Generation durch die Art und Weise, wie wir heute Atomtechnologie betreiben, noch die Wahl, ohne Radioaktivität zu leben? - Nein, sie hat sie nicht. Deswegen ist der Verweis auf die Freiheit der zukünftigen Generation zynisch und von uns in keiner Weise zu akzeptieren.
    Ich würde hier im Bundestag gerne einmal eine Debatte erleben, in der zwei Minister hocheupho-

    Michaele Hustedt
    risch, wie Frau Fuchs richtig sagte, und engagiert in der gleichen Weise wie für die Atomkraft für die regenerativen Energien kämpfen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)

    Es ist doch völlig albern, wenn Herr Rexrodt das Förderprogramm für regenerative Energien anführt. Es ist ein winzig kleines Programm. Ich erinnere daran: Es war für 1996 bereits am 8. Januar 1996 ausgebucht und ist jetzt schon für 1997 und 1998 ebenso ausgebucht. Es brauchen keine neuen Anträge mehr gestellt zu werden.
    Ansonsten gibt es in der Bundesrepublik von seiten der Bundesregierung keinerlei Initiative, um die regenerativen Energien zu fördern. ASE, der Photovoltaikhersteller, hat das Handtuch geworfen, und wir sind jetzt in einem Zustand, in dem auch die Hersteller von Windenergieanlagen in außerordentlich große Schwierigkeiten kommen. Herr Tacke mußte schon die ersten Leute entlassen. Es wird von dieser Bundesregierung nichts, aber auch gar nichts getan, um diesen mittelständischen Unternehmen zu helfen.
    Es wird seit Monaten, seit der gesamten Legislaturperiode eine entsprechende Regelung im Baugesetzbuch hinausgeschoben; es findet keine Einigung statt. Von daher können keine neuen Windkraftanlagen gebaut werden. Es wird nichts dagegen getan, daß die Stromkonzerne permanent - und jetzt auch noch mit einer neuen Offensive - das Stromeinspeisungsgesetz verletzen. Es wird nicht gesagt: Das Stromeinspeisungsgesetz hat sich als ein erfolgreiches Instrument erwiesen.
    Das trifft deswegen zu, weil wir in fünf Jahren eine Steigerung des Anteils der Windkraft an der Energieproduktion um 1 400 Prozent geschafft haben. Es wird jetzt nicht gesagt: Das ist ein erfolgreicher Weg; wir weiten die kostendeckende Vergütung für Energie aus Windkraftanlagen im Binnenland auch auf Biogasanlagen und auf Photovoltaik, auf die Erzeugung von Strom aus Sonne, aus. Nein, es wird nichts getan. Die Bundesregierung schaut weg und hilft diesen mittelständischen Unternehmen in keiner Weise.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)

    Sie steht Seite an Seite mit der Atom-Lobby und kämpft für diese engagiert mit zwei Ministern. Wenn es aber um die kleinen Energieerzeuger und die regenerativen Energien geht, rührt sie keinen Finger.
    Ich möchte zum Abschluß sagen: Mit Ihrer sturen Haltung haben Sie einen möglichen Energiekonsens in dieser Republik verhindert - und verhindern ihn nach wie vor. Wir brauchen diesen Energiekonsens, weil die Umstrukturierung in Richtung auf eine klimafreundliche Energieversorgung eine große gesellschaftliche Reformaufgabe ist. Wir brauchen die Umstrukturierung, weil wir Investitionssicherheit für die Energieversorgungsunternehmen haben wollen. In den damaligen Gesprächen, die an Ihrer starren Haltung gescheitert sind, haben die Energieversorgungsunternehmen gesagt, sie seien zwar für Atomkraft, aber ohne Atomkraft würden die Lichter auch nicht ausgehen. Wenn es keinen breiten gesellschaftlichen Konsens gäbe, unter Einschluß auch der Grünen und der Umweltbewegung, dann wollten sie nicht weiter in den Bereich der Atomkraft investieren. Auf dieser Basis hätte man weiterdiskutieren können. Aber die Bundesregierung hat mit ihrer starren Pro-Atom-Haltung, mit der sie in diese Gespräche hineingegangen ist, jede Möglichkeit, daß es zu einem Konsens kommt, verhindert. Wenn wir damals die Möglichkeit eines Atomausstiegs zur Basis eines Konsens gemacht hätten - so wie es der verstorbene Herr Piltz ursprünglich gemeint hat, als er die Anregung für diese Energiekonsensgespräche gab -, dann wären wir heute weiter, und zwar in der Frage der Energieeinsparung und der regenerativen Energien. Dann hätten wir nämlich die gesamte gesellschaftliche Kraft auf die Förderung dieser Zukunftstechnologien konzentriert.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)



Rede von Dr. Burkhard Hirsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Paul Friedhoff.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist die neue Jugendbewegung der F.D.P.! Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.]: Ihr seid doch beide im gleichen Alter!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul K. Friedhoff


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich weiß nicht, Herr Fischer, was diese Bemerkung soll. Wir können uns ein andermal darüber unterhalten.
    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir gedenken heute, glaube ich, zu Recht dieses schwersten Unfalls in der Geschichte der Kernenergie. Es ist sehr richtig, daß wir uns hier mit dem Leid und Unglück befassen, das über die Menschen in der Ukraine gebracht worden ist, und daß wir unterstreichen, Hilfen zu geben. Deswegen befürwortet die F.D.P. auch die weiteren Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine im Rahmen des G-7-Prozesses. Wenn wir eine Bilanz ziehen, sehen wir, daß wir an vorderster Front tätig sind, was die Höhe der Hilfen angeht. Ich glaube, es ist beispielhaft, was die Bundesrepublik Deutschland hier leistet.
    Dabei darf sich diese Hilfe selbstverständlich nicht allein auf humanitäre Maßnahmen beschränken, sondern es muß überlegt werden, wie man der Bevölkerung und dem gesamten Land umfassend helfen kann. Denn arme Länder sind eher bereit, große Risiken einzugehen, die dann zu solchen Katastrophen führen. Wenn dann auch noch politische Systeme hinzukommen, die so menschenverachtend sind, wie das in den sozialistischen Staaten gewesen ist, dann ist dies eine fast zwangsläufige Folge. Kollege Ortleb hat darauf in seinem Redebeitrag hingewiesen.

    Paul K. Friedhoff
    Das Unglück von Tschernobyl ist zum Ausgangspunkt genommen worden, die internationale Kooperation bei der Kernenergie zu verstärken. Diese Zusammenarbeit begrüßen wir ausdrücklich. Diese internationale Arbeitsteilung ist dringend erforderlich, wenn man die großen globalen Chancen nutzen, wenn man aber auch die Risiken, die von der friedlichen Nutzung der Kernenergie ausgehen, bewältigen will.
    Die Entwicklung der Weltwirtschaft wird - ob wir das wollen oder nicht - in den kommenden Jahren von einem steigenden Energieverbrauch geprägt sein. Wir haben in einigen Staaten, zum Beispiel auch bei uns, durch einen effizienteren und sparsameren Einsatz der zur Verfügung stehenden Energieträger das Niveau stabilisieren können. Wir befinden uns aber auf einem recht hohen Niveau. Darauf werden vor allen Dingen die Länder der Dritten Welt zusteuern, wenn sie im Rahmen der Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu einem höheren Lebensstandard kommen.
    Man muß davon ausgehen, daß es in Asien, Lateinamerika und in Afrika jährliche Zuwachsraten von 5 Prozent geben wird. Diese Energie muß irgendwie bereitgestellt werden. Sie wird im wesentlichen durch Kohle, Öl und in geringerem Maße durch Gas erzeugt werden. Das bedeutet unweigerlich, daß wir einen Anstieg der CO2-Konzentration in der Luft als Folge zu erwarten haben.
    Klimaschutz ist deswegen zu einer Nahtstelle der Energie- und Umweltpolitik geworden. Energie- und umweltpolitisches, komplexes Denken ist zwingend erforderlich. Naturwissenschaftliche Fakten gehören dazu und können deshalb auch nicht außen vor bleiben. Ideologisches Auseinanderdividieren einzelner Energieträger und ihrer Nutzung schürt Emotionen und führt in die falsche Richtung.
    Wenn man sich einmal vorstellt, was auch hier vorhin wieder über regenerative Energien gesagt worden ist - Frau Hustedt hat das ja ebenfalls verkündet -, muß man zur Kenntnis nehmen, daß die Brennstoffkosten für eine Kilowattstunde zum Beispiel bei der Nutzung der Solarenergie fast 100 mal so hoch sind wie sonst.

    (Detlev von Larcher [SPD]: Wissen Sie denn auch, warum das so ist?)

    - Ja, das hat etwas mit Naturgesetzen zu tun.

    (Detlev von Larcher [SPD]: Eben nicht!)

    Aus dem Grunde können Sie mich nicht überzeugen, daß Sie mit politischen Methoden die Naturgesetze außer Kraft setzen können, wie das gelegentlich von Ihnen vorgetragen wird.

    (Beifall bei der F.D.P.)

    Im Gegensatz zu Ihnen betreibe ich zwei Windkraftanlagen, und ich weiß, daß diese Anlagen eben nicht mit drei oder vier Pfennig pro Kilowattstunde auskommen, sondern, daß sich die Kosten in der Größenordnung von 20 bis 30 Pfennigen bewegen und schon subventioniert sind; denn die Herstellung bzw. der Kauf solcher Anlagen wird ja entsprechend gefördert.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wenn die sich so müde drehen, wie Sie reden, wundert mich das nicht!)

    Aus diesem Grunde, Herr Fischer, müssen wir dabei auf dem Boden bleiben und sollten nicht einfach behaupten, was in der Realität überhaupt nicht richtig ist.
    Die F.D.P. befürwortet die weitere friedliche Nutzung der Kernenergie, und dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der notwendigen Anstrengungen zur Reduktion der klimabeeinflußenden CO2- Emissionen. Das gesetzliche Reduktionsziel der Bundesregierung ist ehrgeizig und verlangt größte Anstrengungen. Die F.D.P. ist überzeugt von der Richtigkeit dieses Weges.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Beifall bei der F.D.P.-Fraktion!)

    Die Kernenergie ist jedoch nur verantwortbar, wenn die Sicherheit oberste Priorität hat. Die F.D.P. will die Option für eine künftige Nutzung der Kernenergie mit dieser Prämisse offenhalten. Sie gehört für uns zu den wesentlichen Gestaltungselementen eines energiepolitischen Gesamtkonsenses, der die höchsten Sicherheitsstandards für die friedliche Nutzung der Kernenergie festschreibt und damit auch die Chance bringt, mangelnde Akzeptanz in diese Technologie zurückzuerobern.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Murmel, Murmel, Murmel!)

    Meine Damen und Herren, Kernenergie in Deutschland ist heute beherrschbar und verantwortbar dank mehrfach redundanter Sicherheitssysteme, auf Grund ständiger Überprüfung durch unabhängige Gutachter und kontinuierlicher Nachrüstung, durch strenge Genehmigungsverfahren und auf Grund technisch hochqualifizierten Personals. Dies wollen wir uns nicht nehmen lassen. Wir wollen hier keinen Weg zurück, der eben zu mehr Unsicherheit in dieser Welt führt.
    Fundamentale Unterschiede tun sich weiterhin bei einem Vergleich deutscher und russischer Reaktoren auf. Die dortige Nutzung der Kernenergie wird auch heute noch zum Teil äußerst riskant und mangelhaft betrieben. Gefahren für die Menschheit gehen von diesen Reaktoren auch weiter aus. Hier müssen wir unseren Beitrag leisten, hier liegt unsere Verantwortung. Gerade weil wir in der Sicherheit von Kernkraftwerken führend sind, müssen wir diese vorhalten und denjenigen unser technisches Know-how zur Verfügung stellen, die es so dringend brauchen.
    Nur durch solche gemeinsamen Schritte, durch länderübergreifende Kontakte und Hilfen können wir unsere großen internationalen Energie-, aber auch Klimaschutzaufgaben lösen.

    Paul K. Friedhoff
    Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)