Rede von
Dr.
Antje
Vollmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Klose, zu Beginn meiner Antwort möchte ich zunächst einmal meinen Respekt vor der sicherlich sehr schwierigen Aufgabe, die Sie als Vorsitzender der Personalkommission haben, aussprechen. Ich weiß, daß Sie damit etwas ausführen, was dieses Parlament beschlossen hat.
Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, daß fünfte Kriterium zu nennen, das ich in meiner Rede aus Zeitgründen nicht mehr nennen konnte. Außer den Prinzipien der Klarheit, des Tempos, des gesamtheitlichen Ansatzes und des Vorbilds gilt das Prinzip
Dr. Antje Vollmer
der Ehrlichkeit. Ich finde, daß auch dieses Parlament gegenüber den eigenen Mitarbeitern der Bundesbehörden in bezug auf das, was in der jetzigen Situation einzuhalten möglich ist, ehrlich sein muß. Ich glaube, daß manche der Versprechen - ich will es einmal so sagen - etwas vollmundig waren und nicht auf die wirklich schwierige Situation heute angewandt werden können.
Es gibt - das weiß jeder - für die Betroffenen, die umziehen müssen, eine ganze Menge großer sozialer und auch persönlicher Härten. Die kann dieses Parlament aber auch nur in dem Rahmen berücksichtigen, wie es auch bei Beschäftigten anderer Behörden oder anderer gesellschaftlicher Gruppen berücksichtigt wird. Wir leben in einer Gesellschaft, in der eine ganze Menge Leute ein ungeheures Maß an Mobilität und Veränderung abgezwungen wird. Dieses gilt auch für die Bediensteten in unserem Verantwortungsbereich.
Deswegen denke ich, daß diese Debatte vielleicht ein wichtiger Anfang ist, um mit denen ehrlich über das zu reden, was einzuhalten ist, und sehr genau zu sortieren, wo die Härtefälle sind, die Anspruch auf größte Schonung haben, und wo die Gruppen und die Besserbezahlten sind, denen man nun den Grad an Mobilität, und zwar ohne zusätzliche finanzielle Versüßung, abverlangen kann, den man anderen Gruppen von Beschäftigten in anderen Gesellschaftsbereichen jederzeit zumutet. Für diese Ehrlichkeit wollte ich plädieren.