Plenarprotokoll 13/89
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
89. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 29. Februar 1996
Inhalt:
Nachruf auf den Abgeordneten HeinzAdolf Hörsken 7807 A
Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Dr. Heribert Blens 7807 A
Eintritt des Abgeordneten Uwe Göllner in
den Deutschen Bundestag 7807 D
Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 7807 D
Absetzung des Punktes 5 von der Tagesordnung 7808 A
Nachträgliche Ausschußüberweisung . 7808B
Tagesordnungspunkt 3:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Inkraftsetzen der 2. Stufe der Pflegeversicherung (Drucksache 13/3811) 7808 B
Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 7808C
Gerd Andres SPD 7810 D
Dr. Gisela Babel F.D.P 7814 B
Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . 7815A, 7826A
Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7817 A
Dr. Gisela Babel F.D.P 7819B
Petra Bläss PDS 7821 A
Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU 7822 B
Karl Hermann Haack (Extertal) SPD 7824B, 7826B
Tagesordnungspunkt 4:
Antrag der Abgeordneten Joachim Poß, Ingrid Matthäus-Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Für eine gerechte und einfache Einkommensbesteuerung (Drucksache 13/3701) 7826D
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3:
Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für eine durchgreifende Einkommensteuerrefom: Steuergerechtigkeit durch Steuervereinfachung (Drucksache 13/3874) 7826D
Ingrid Matthäus-Maier SPD . . . 7827A, 7853B
Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . 7829C, 7832A
Peter Conradi SPD 7832A
Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7832B
Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . 7833A, 7849B
Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . 7834 C
Hans Michelbach CDU/CSU 7835A
Carl-Ludwig Thiele F.D.P. . . . . 7835D, 7841B
Ingrid Matthäus-Maier SPD 7836C
Detlev von Larcher SPD 7837 D
Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7838 C
Rolf Köhne PDS 7839 C
Detlev von Larcher SPD 7840D
Dr. Barbara Höll PDS 7841 C
Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 7843 B
Joachim Poß SPD 7846B, 7851 A
Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . 7850 C
Gerhard Schulz (Leipzig) CDU/CSU . . 7851 B
Tagesordnungspunkt 20:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Abschaffung der
Wehrpflicht (Drucksache 13/3552) . . 7854 A
b) Antrag der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ächtung von Landminen (II) (Drucksache 13/3748) . . . 7854 A
Zusatztagesordnungspunkt 4:
Weitere Uberweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei
Bodenschätzen (Drucksache 13/3876) 7854 B
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Eva BullingSchröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Bergrechts in den alten und den neuen Bundesländern (Drucksache 13/3875) 7854 B
c) Antrag der Abgeordneten Eva BullingSchröter, Gerhard Jüttemann, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Änderung des Bundesberggesetzes (Drucksache 13/3873) 7854 C
Tagesordnungspunkt 21:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag) (Drucksachen 13/1936, 13/3659) 7854 C
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. März 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile über die Seeschiffahrt (Drucksachen 13/2987, 13/3674) 7854 D
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna) (Drucksachen 13/2688, 13/3675) 7855 A
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze (Drucksachen 13/2689, 13/3676) 7855 A
e) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 247 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek (Drucksachen 13/2690, 13/3677) 7855 B
f) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 13/1534, 13/ 3868) 7855 C
g) 5. Beschlußempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu 94 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen (Drucksache 13/3770) 7855 D
h) 6. Beschlußempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu 143 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen (Drucksache 13/3771) 7856A
i) 7. Beschlußempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu 90 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen (Drucksache 13/3772) 7856A
j) 8. Beschlußempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu 141 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen (Drucksache 13/3773) 7856B
k) 9. Beschlußempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu 94 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen (Drucksache 13/3774) 7856 B
1) 10. Beschlußempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu 110 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen (Drucksache 13/3775) 7856C
m) 11. Beschlußempfehlung 'und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu 139 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen (Drucksache 13/3776) 7856 C
n) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der Verordnung der Bundesregierung: Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie (Drucksachen
13/3575, 13/3664 Nr. 2.1, 13/3829) . . 7856C
o) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Bericht des Untersuchungsausschusses über den Güterkraftverkehr im Binnenmarkt vom Juli 1994 (Drucksachen 12/8592, 13/837 Nr. 1.1, 13/3650) 7856 D
p) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Schuldenverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Drucksachen 13/692, 13/2787) . . . 7857A
q) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen ehemaligen US-Wohnsiedlung Paul-RevereVillage in Karlsruhe an die Stadt Karlsruhe und die Volkswohnung GmbH Karlsruhe (Drucksachen 13/ 3274, 13/3740) 7857 A
r) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung eines Grundstücks in Berlin gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksachen 13/3478, 13/3741) 7857 B
s) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 1710 Titelgruppe 01 - Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (Drucksachen 13/3315, 13/3528 Nr. 1.13, 13/3738) 7857 C
t) Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 13 02 apl. Titel 692 01 - Erstattungen für Ausgleichsforderungen der Länder aus der Währungsumstellung 1948 (Drucksachen 13/3172, 13/3528 Nr. 1.9, 13/3739) 7857 C
u) Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Haushaltsführung 1995; Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe nach Artikel 112 GG bei Kapitel 60 04 Titel 642 21 - Erstattungen an die Länder zur Kampfmittelbeseitigung (Drucksachen 13/3273, 13/3528 Nr. 1.12, 13/3742) 7857 D
v) Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 1113 Titel 656 04 - Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten (Drucksachen 13/3423, 13/3664 Nr. 1.4, 13/3743) 7857 D
w) Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 1112 Titel 681 11 - Eingliederungshilfe für Spätaussiedler - (Drucksachen 13/3356, 13/3664 Nr. 1.2, 13/3744) . . 7858A
x) Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 25 02 Titel 642 01 - Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (Drucksachen 13/3205, 13/3528 Nr. 1.11, 13/3745) 7858A
y) Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 25 02 Titel 893 01 - Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz und nach der Verordnung zur Einführung des Bausparens in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - (Drucksachen 13/3204, 13/3528 Nr. 1.10, 13/3746) 7858B
Tagesordnungspunkt 22:
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) bis c) Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 101, 102 und 103 zu Petitionen (Drucksachen 13/3749, 13/3750, 13/3751) 7858C
Tagesordnungspunkt 6:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts (Drucksachen 13/2440, 13/2764, 13/3904) 7858D
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit
- zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Lange, Klaus Kirschner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Reform des Sozialhilferechts
- zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Fischer (Berlin), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Entlastung und Weiterentwicklung der Sozialhilfe
- zu dem Antrag der Gruppe der PDS: Sicherung der Aufgaben des Bundessozialhilfegesetzes bis zur Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung
(Drucksachen 13/2442, 13/2437, 13/
2438, 13/275, 13/3904) 7858 D
Ulf Fink CDU/CSU . . . . 7859B, 7864A, 7874D
Waltraud Lehn SPD 7860B
Brigitte Lange SPD 7862A
Regina Schmidt-Zadel SPD 7863 D
Dr. Gisela Babel F.D.P 7864 C
Ulrike Mascher SPD 7865C, 7869C
Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7866A
Dr. Heidi Knake-Werner PDS 7867 C
Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 7868C
Dr. Heiner Geißler CDU/CSU 7871 D
Waltraud Lehn SPD 7872C, 7875 B
Ulrike Mascher SPD 7874 B
Tagesordnungspunkt 7:
Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1994 (36. Bericht) (Drucksachen 13/700, 13/2649) . . . 7876B
Jürgen Augustinowitz CDU/CSU . . . 7876B
Dieter Heistermann SPD 7878 A
Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7880B, 7888C
Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . 7881 C
Heinrich Graf von Einsiedel PDS . . . 7883 B
Michaela Geiger, Parl. Staatssekretärin
BMVg 7884 B
Ulrich Irmer F.D.P 7884 D
Dieter Heistermann SPD 7885 A
Gerd Höfer SPD 7886 D
Paul Breuer CDU/CSU 7888 A
Helmut Rauber CDU/CSU 7888 D
Claire Marienfeld, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages 7890 A
Tagesordnungspunkt 8:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Dr. Eckhart Pick, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von Deliktsopfern und zum Einsatz von Videogeräten bei Zeugenvernehmungen in der Hauptverhandlung (Drucksache 13/3128) 7891 C
Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD 7891 D
Dr. Wolfgang Götzer CDU/CSU . . . 7893 C
Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7894 D
Jörg van Essen F.D.P. 7895 D
Christine Schenk PDS 7896 D
Norbert Röttgen CDU/CSU 7897 D
Hanna Wolf (München) SPD 7899 C
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Bundesminister BMJ 7900 B
Dr. Eckhart Pick SPD 7901 B
Tagesordnungspunkt 9:
Große Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter Harry Carstensen (Nordstrand), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Horst Friedrich, Dr. Klaus Röhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Der Kombinierte Verkehr als Mittel zur Vernetzung der Verkehrsträger (Drucksachen 13/1842, 13/3370) 7902A
Roland Richter CDU/CSU 7902B
Elke Ferner SPD 7903D, 7913 A
Wieland Sorge SPD 7904 B
Gila Altmann (Aurich) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7906C, 7917D
Horst Friedrich F.D.P. 7908A
Dr. Dagmar Enkelmann PDS 7909 C
Johannes Nitsch, Parl. Staatssekretär BMV 7910D
Norbert Otto (Erfurt) CDU/CSU . . . . 7911B
Hans-Eberhard Urbaniak SPD . 7911D, 7915 C
Dr. Uwe Küster SPD 7912B, D
Berthold Wittich SPD 7914 A
Roland Richter CDU/CSU 7915 B
Georg Brunnhuber CDU/CSU . . 7916B, 7918A Tagesordnungspunkt 10:
Antrag der Fraktion der SPD: Herausnahme von Ghana aus der Liste der sicheren Herkunftsstaaten (Drucksache 13/3329) 7918B
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast SPD . . . 7918C
Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär BMI 7919D
Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7920 C
Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7921 A
Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7921B
Cornelia Schmalz-Jacobsen F.D.P. . . 7922A
Ulla Jelpke PDS 7922D
Tagesordnungspunkt 17:
Debatte zur Entwicklungspolitik
a) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zehnter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung (Drucksache 13/3342) 7923 D
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Pinger und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Roland Kohn, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Helmut Haussmann und der Fraktion der F.D.P.: Durchsetzung der deutschen Entwicklungspolitik in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Neuorientierung der Deutschen Entwicklungspolitik
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Wolfgang Schmitt (Langenfeld), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reform der bundesdeutschen Entwicklungspolitik
(Drucksachen 13/233, 13/241, 13/246,
13/2427) 7923 D
c) Antrag der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Willibald Jacob, Dr. Winfried Wolf und der Gruppe der PDS: Auswertung und Umsetzung der Dokumente des Weltsozialgipfels (Drucksache 13/1586) 7924 A
d) Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Dr. Willibald Jacob, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Verwendung der Mittel, die für die Finanzierung des Staudammprojektes Arun III vorgesehen waren (Drucksache 13/2285) 7924 B
e) Antrag der Abgeordneten Christoph Matschie, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Alternative Entwicklungsvorhaben zu Arun III in Nepal (Drucksache 13/ 2979) 7924 B
f) Antrag der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Für eine neue Initiative zur Entschuldung der Entwicklungsländer (Drucksache 13/2458) 7925 C
g) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Schmitt (Langenfeld), Dr. Uschi Eid, Dr. Angelika Köster-Loßack und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Weltbank (Drucksache 13/2495) 7925 C
h) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Pinger, Wolfgang Vogt (Düren) und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Roland Kohn, Dr. Irmgard Schwaetzer und der Fraktion der F.D.P.: Weltgipfel für soziale Entwicklung vom 6. bis 12. März 1995 in Kopenhagen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Hans Büttner (Ingolstadt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Weltgipfel für soziale Entwicklung vom 6. bis 12. März 1995 in Kopenhagen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weltsozialgipfel
- zu dem Antrag der Abgeordneten der PDS: Weltgipfel für soziale Entwicklung vom 6. bis 12. März 1995 in Kopenhagen
(Drucksachen 13/556, 13/421, 13/539,
13/535, 13/2796) 7925 C
i) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Schmitt (Langenfeld), Dr. Uschi Eid, Dr. Angelika Köster-Loßack und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wiederauffüllungsrunde der International Development Association
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: 11. Wiederauffüllung der International Development Association (IDA)
(Drucksachen 13/740, 13/2401, 13/
3394) 7925D
j) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Winfried Pinger und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Roland Kohn, Dr. Irmgard Schwaetzer und der Fraktion der F.D.P.: Verhandlungsziele für die 11. Wiederauffüllung der International Development Association (IDA) (Drucksachen 13/3041, 13/3581) . . . 7925A
k) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ludger Volmer, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neue Strategie der internationalen Finanzinstitutionen zur Entschuldung und zur Finanzierung von umwelt-
und entwicklungspolitischen Maßnahmen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Dr. Willibald Jakob, Andrea Lederer und der weiteren Abgeordneten der PDS: Sofortiger und vollständiger Schuldenerlaß für die 30 ärmsten Länder
(Drucksachen 13/1018, 13/673, 13/
2842) 7925 B
Jochen Feilcke CDU/CSU 7925 C
Günter Verheugen SPD 7927 C
Dr. Uschi Eid BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7929C
Ulrich Irmer F.D.P 7930D, 7943 A
Roland Kohn F.D.P. 7931 B
Wolfgang Schmitt (Langenfeld) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7932A, 7958 B
Dr. Willibald Jacob PDS 7934 C
Helmut Schäfer (Mainz) F.D.P. 7935 C
Dr. Uschi Eid BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7936A
Carl-Dieter Spranger, Bundesminister
BMZ 7936 B
Brigitte Adler SPD 7939 A
Dr. Manfred Lischewski CDU/CSU . . 7940D
Wolfgang Schmitt (Langenfeld) BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN 7942 C
Dr. Karl-Heinz Hornhues CDU/CSU . 7942D
Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 7943 C
Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. 7945 A
Dr. R. Werner Schuster SPD 7947 A
Adelheid Tröscher SPD 7947 C
Birgit Schnieber-Jastram CDU/CSU . . 7950C
Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN 7952 A
Dr. Winfried Wolf PDS 7953 A
Michael Wonneberger CDU/CSU . . . 7954 B
Dr. R. Werner Schuster SPD 7955 B
Dr. Winfried Pinger CDU/CSU 7957 A
Amke Dietert-Scheuer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7958 D
Tagesordnungspunkt 18:
a) Antrag der Abgeordneten Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Initiativen zur Beendigung der Gewalt und Schaffung eines dauerhaften Friedens in Burundi (Drucksache 13/3551) 7961 C
b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Sicherung des Friedens und der demokratischen Entwicklung in Burundi (II) (Drucksache 13/3700) . 7961D
c) Antrag der Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht, Dr. R. Werner Schuster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Initiativen zur Sicherung des Friedens in Burundi (Drucksache 13/3718) 7961 D
Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 7962 A
Dr. Uschi Eid BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7963A, 7968 D
Dr. Eberhard Brecht SPD 7963 C
Armin Laschet CDU/CSU 7964 D
Dr. Uschi Eid BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7965 B
Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P 7966 D
Dr. Willibald Jacob PDS 7967 C
Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . 7968 B
Tagesordnungspunkt 19:
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Verwirklichung des Westsahara-Friedensplanes der Vereinten Nationen (Drucksache 13/3702 [neu]) 7970 A
Anneliese Augustin CDU/CSU 7970 A
Jelena Hoffmann (Chemnitz) SPD . . 7971B
Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7972 D
Dr. Burkhard Hirsch F D P. 7973 D
Steffen Tippach PDS 7974 C
Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . 7975 B
Nächste Sitzung 7976 C
Anlage
Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7977'
89. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 29. Februar 1996
Beginn: 9.00 Uhr