Plenarprotokoll 13/87
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
87. Sitzung
Bonn, Freitag, den 9. Februar 1996
Inhalt:
Erweiterung der Tagesordnung 7675 B
Absetzung von Punkten von der Tagesordnung 7675B, 7678B
Zur Geschäftsordnung
Joachim Hörster CDU/CSU 7675 D
Dr. Peter Struck SPD 7676 B
Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7677 A
Jörg van Essen F.D.P. 7677 C
Dr. Dagmar Enkelmann PDS 7677 D
Tagesordnungspunkt 18:
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses
- zu dem Antrag der Bundesregierung: Deutsche Beteiligung an der Unterstützung für Ostslawonien (United Nations Transitional Administration for Eastern Slavonia, Baranja and Western Sirmium = UNTAES) durch die multinationale Friedenstruppe für Bosnien-Herzegowina (IFOR)
- zu dem Antrag der Gruppe der PDS: Kein Einsatz der Bundeswehr in Ostslawonien (Drucksachen 13/3708, 13/3693, 13/3730) 7678 C
Volker Rühe, Bundesminister BMVg . . 7678D
Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . . . 7680B
Rudolf Seiters CDU/CSU 7682 B
Dr. R. Werner Schuster SPD 7683 C
Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7684 A
Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . . 7685 A Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . 7685B
Heinrich Graf von Einsiedel PDS . . . 7686 C
Freimut Duve SPD 7686 D
Paul Breuer CDU/CSU 7687 D
Walter Kolbow SPD 7688 D
Uwe Hiksch SPD 7690 B
Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7690 C
Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 7691 C
Uwe Hiksch SPD (Erklärung nach § 31
GO) 7692 C
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth 7693 A
Tagesordnungspunkt 19:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Arbeitslosenhilfe (ArbeitslosenhilfeReformgesetz) (Drucksachen 13/2898, 13/3109, 13/3479, 13/3725, 13/3733) . 7693 C
Rudolf Meyer (Winsen) CDU/CSU . . 7693 D
Ernst Schwanhold SPD 7695 D
Adolf Ostertag SPD 7696 A
Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . 7698A
Hans Michelbach CDU/CSU 7698 C
Annelie Buntenbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7699 B
Dr. Gisela Babel F.D.P 7700 C
Dr. Heidi Knake-Werner PDS 7701 D
Hans-Eberhard Urbaniak SPD 7702 D
Heinz Schemken CDU/CSU 7703 C
Peter Dreßen SPD 7704 C, 7708 C
Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN 7705A
Erika Lotz SPD 7705D
Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 7707B
Namentliche Abstimmung 7709B
Ergebnis 7711B
Tagesordnungspunkt 20:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenberechnung Ost) (Drucksache 13/3697) 7709 C
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9:
Antrag der Gruppe der PDS: Rentenmoratorium 1996 (Drucksache 13/3737) 7709C
Manfred Grund CDU/CSU 7709D
Dr. Barbara Höll PDS 7710D
Ulrike Mascher SPD 7713 C
Uwe Lühr F.D.P 7715D
Petra Bläss PDS 7716 B
Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 7717A
Zusatztagesordnungspunkt 12:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Drucksache 13/3698) 7718C
Werner Lensing CDU/CSU 7718C
Doris Odendahl SPD 7719D
Franz Thönnes SPD 7720 C
Werner Lensing CDU/CSU 7721 C
Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7724 C
Dr. Karlheinz Guttmacher F.D.P. . . . 7726 A
Rosei Neuhäuser PDS 7727 A
Josef Hollerith CDU/CSU 7727 D
Horst Kubatschka SPD 7728 A
Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister BMBF 7728D
Dr. Peter Glotz SPD 7729 A
Nächste Sitzung 7730 D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7731* A Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 20 (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch)
Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7731* C
Anlage 3
Amtliche Mitteilungen 7732* C
87. Sitzung
Bonn, Freitag, den 9. Februar 1996
Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Belle, Meinrad CDU/CSU 9. 2. 96
Böttcher, Maritta PDS 9. 2. 96
Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 9. 2. 96
Haack (Extertal), SPD 9. 2. 96
Karl Hermann
Hanewinckel, Christel SPD 9. 2. 96
Hasenfratz, Klaus SPD 9. 2. 96
Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 9. 2. 96
Hoffmann (Chemnitz), SPD 9. 2. 96
Jelena
Dr. Jork, Rainer CDU/CSU 9. 2. 96
Kastning, Ernst SPD 9. 2. 96
Klemmer, Siegrun SPD 9. 2. 96
Kohn, Roland F.D.P. 9. 2. 96
Kronberg, CDU/CSU 9.2.96
Heinz-Jürgen
Dr.-Ing. Krüger, Paul CDU/CSU 9. 2. 96
Dr.-Ing. Laermann, F.D.P. 9. 2. 96
Karl-Hans
Leidinger, Robert SPD 9. 2. 96
Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 9. 2. 96
Neumann (Berlin), SPD 9. 2. 96
Kurt
Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 9. 2. 96
Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 9. 2. 96
Hermann
Dr. Reinartz, Bertold CDU/CSU 9. 2. 96
Sauer (Stuttgart), CDU/CSU 9. 2. 96
Roland
Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 9. 2. 96
90/DIE
GRÜNEN
Schultz (Köln), SPD 9. 2. 96
Volkmar
Schumann, Ilse SPD 9. 2. 96
Sebastian, CDU/CSU 9.2.96
Wilhelm-Josef
Dr. Skarpelis-Sperk, SPD 9. 2. 96
Sigrid
Dr. Frhr; von Stetten, CDU/CSU 9. 2. 96
Wolfgang
Tappe, Joachim SPD 9. 2. 96
Terbora. Maraitta SPD 9. 2. 96
Teuchner, Jella SPD 9. 2. 96
Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 9. 2. 96
Vogt (Duren), CDU/CSU 9. 2. 96
Wolfgang
Vosen, Josef SPD 9. 2. 96
Wallow, Hans SPD 9. 2. 96
Dr. Warnke, Jürgen CDU/CSU 9. 2. 96
Wohlleben, SPD 9.2.96
Verena
Zierer, Benno CDU/CSU 9. 2. 96 '
für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Rede
zu Tagesordnungspunkt 20
(Entwurf eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch)
Andrea Fischer (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung regelt zwei ganz unterschiedliche Fragen der Rentenversicherung.
Da ist zum einen die Veränderung des Verfahrens für die Rentenanpassung. Unstrittig ist, daß die Verfahren zwischen Ost und West angeglichen werden müssen und daß mit jedem Jahr der Vereinigung die Angleichung der Regeln der Rentenversicherung immer unabweisbarer wird. Es kann hier deshalb nicht um die grundsätzliche Frage gehen, ob die Verfahren angeglichen werden sollen. Es kann nur darum gehen, ob der Zeitpunkt der richtige ist. Noch ist es zu früh für eine Beantwortung dieser Frage. Wir müssen die verläßlichen Zahlen des Statistischen Bundesamts abwarten, mit denen wir in vier bis sechs Wochen rechnen können.
Vor diesem Hintergrund ist es mir unverständlich, warum der Kollege Dreßler sich erneut in die Diskussion über die Renten eingeschaltet hat mit vermeintlich präzisen Zahlenangaben. Über welche Zahlen verfügt die SPD, die allen anderen nicht zugänglich sind?
Die Rentenanpassung ist ein sehr sensibles Thema, wir sollten sie daher auch sehr bedachtsam diskutieren, und zwar mit Hilfe der Zahlen und nach einer ausführlichen Erörterung mit Fachleuten in der geplanten Anhörung.
Für eine vorsichtige Debatte spricht neben der materiellen Bedeutung, die die Höhe der Rentenanpassung für die Rentnerinnen und Rentner hat, auch die Brisanz der Ost-West-Verteilungsdiskussion. Es ist unsere Aufgabe, die unterschiedliche Lebens-
und Einkommenssituation der Rentnerinnen und Rentner in Ost und West zu berücksichtigen und bei jeder Regelung eine sorgfältige Gerechtigkeitserwägung anzustellen: Jede Ungleichbehandlung zwischen Ost und West muß begründbar und vermittelbar sein.
Auch beim zweiten Sachverhalt, der hier zur Regelung vorgeschlagen wird, sehe ich die Notwendigkeit zu einer umfassenden Beratung, bevor darüber entschieden wird. Die Bundesregierung möchte mit der Verpflichtung auf die ausschließliche Berücksichtigung der Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Arbeitsmarktlage die Rentenversicherung von typischen Arbeitsmarktrisiken befreien.
Im Sinne der reinen Lehre ist das ein vernünftiger Vorschlag: Die Rentenversicherung soll nicht überfrachtet werden mit Aufgaben, für die sie nicht zuständig ist. Aber nun wollen wir ja hier im Bundestag nicht einen Preis für das bestgeordnete Sozialsystem gewinnen. Sondern wir müssen nach Wegen suchen, wie das Sozialsystem mit den Folgen der millionenfachen Erwerbslosigkeit fertig wird.
Betrachtet man die Sozialversicherungszweige insgesamt, so wird die „Bereinigung" der Rentenversicherung um einen Tatbestand, für den sie nicht zuständig ist, zu Höherbelastungen in der Arbeitslosenversicherung und in der Sozialhilfe führen.
Denn was wird geschehen? Die älteren Erwerbslosen, die dann keine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente mehr erhalten, sind auf Arbeitslosengeld angewiesen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll der verlängerte Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose eingeschränkt werden. Das hätte zur Folge, daß diese früher auf Arbeitslosenhilfe angewiesen sind. Viele der davon Betroffenen haben zuvor keine sehr hohen Einkommen gehabt, so daß sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Also werden von dieser Neuordnung des Erwerbsunfähigkeitsrentenrechts einerseits andere Sozialkassen betroffen sein. Andererseits bedeutet sie aber auch schlicht die Absenkung des Leistungsniveaus, auf dem die älteren Erwerbsunfähigen abgesichert werden. Das trifft eine Gruppe von ohnehin nicht sehr einkommensstarken Arbeitslosen.
Aus diesem Grund bin ich sehr skeptisch gegenüber dem Vorschlag der Bundesregierung. Ich hoffe, daß die Anhörung noch größere Klarheit über die Folgen dieser Neuregelung bringen wird. Wir sollten alle sehr offen dafür sein, gegebenenfalls das Vorhaben aufzugeben, wenn sich erweisen sollte, daß damit die Lasten der Erwerbslosigkeit nur zwischen den Kassen verschoben würden und die Rentenversicherung auf dem Rücken von relativ schwachen Erwerbsunfähigen entlastet würde.
Anlage 3
Amtliche Mitteilungen
Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht:
Rechtsausschuß
Drucksachen 12/7177, 13/725 Nr. 36
Drucksachen 12/7489, 13/725 Nr. 37
Ausschuß für Wirtschaft
Drucksachen 13/2681, 13/2973 Nr. 4 Drucksachen 13/1660, 13/2790 Nr. 4 Drucksache 13/2489
Ausschuß für Verkehr Drucksachen 13/2682, 13/3092 Nr. 1
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat:
Auswärtiger Ausschuß
Drucksache 13/2306 Nr. 2.45 Drucksache 13/3182 Nr. 1.2
Finanzausschuß
Drucksache 13/2804 Nr. 2.3
Drucksache 13/3182 Nr. 1.8
Drucksache 13/3182 Nr. 1.9
Haushaltsausschuß
Drucksache 13/2674 Nr. 2.19 Ausschuß für Wirtschaft
Drucksache 13/3117 Nr. 2.7 Drucksache 13/3117 Nr. 2.14 Drucksache 13/3117 Nr. 2.17 Drucksache 13/3117 Nr. 2.18 Drucksache 13/3117 Nr. 2.23 Drucksache 13/3117 Nr. 2.25 Drucksache 13/3117 Nr. 2.29 Drucksache 13/3182 Nr. 1.3 Drucksache 13/3182 Nr. 1.5 Drucksache 13/3182 Nr. 1.6 Drucksache 13/3182 Nr. 1.7 Drucksache 13/3182 Nr. 1.10 Drucksache 13/3182 Nr. 2.1 Drucksache 13/3182 Nr. 2.2
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Drucksache 13/1614 Nr. 2.19 Drucksache 13/2306 Nr. 2.22 Drucksache 13/2674 Nr. 2.25 Drucksache 13/3117 Nr. 2.28
Ausschuß für Verkehr
Drucksache 13/2494 Nr. 1.3 Drucksache 13/2674 Nr. 2.23 Drucksache 13/3117 Nr. 2.26 Drucksache 13/3286 Nr. 2.3
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 13/1338 Nr. 1.1
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Drucksache 13/2306 Nr. 2.60 Drucksache 13/2494 Nr. 1.20 Drucksache 13/2988 Nr. 1.3 Drucksache 13/3182 Nr. 1.12 Drucksache 13/3182 Nr. 1.13