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    Plenarprotokoll 13/87 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 87. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Februar 1996 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 7675 B Absetzung von Punkten von der Tagesordnung 7675B, 7678B Zur Geschäftsordnung Joachim Hörster CDU/CSU 7675 D Dr. Peter Struck SPD 7676 B Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7677 A Jörg van Essen F.D.P. 7677 C Dr. Dagmar Enkelmann PDS 7677 D Tagesordnungspunkt 18: Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses - zu dem Antrag der Bundesregierung: Deutsche Beteiligung an der Unterstützung für Ostslawonien (United Nations Transitional Administration for Eastern Slavonia, Baranja and Western Sirmium = UNTAES) durch die multinationale Friedenstruppe für Bosnien-Herzegowina (IFOR) - zu dem Antrag der Gruppe der PDS: Kein Einsatz der Bundeswehr in Ostslawonien (Drucksachen 13/3708, 13/3693, 13/3730) 7678 C Volker Rühe, Bundesminister BMVg . . 7678D Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . . . 7680B Rudolf Seiters CDU/CSU 7682 B Dr. R. Werner Schuster SPD 7683 C Dr. Helmut Lippelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7684 A Karsten D. Voigt (Frankfurt) SPD . . . 7685 A Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . 7685B Heinrich Graf von Einsiedel PDS . . . 7686 C Freimut Duve SPD 7686 D Paul Breuer CDU/CSU 7687 D Walter Kolbow SPD 7688 D Uwe Hiksch SPD 7690 B Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7690 C Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 7691 C Uwe Hiksch SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7692 C Präsidentin Dr. Rita Süssmuth 7693 A Tagesordnungspunkt 19: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Arbeitslosenhilfe (ArbeitslosenhilfeReformgesetz) (Drucksachen 13/2898, 13/3109, 13/3479, 13/3725, 13/3733) . 7693 C Rudolf Meyer (Winsen) CDU/CSU . . 7693 D Ernst Schwanhold SPD 7695 D Adolf Ostertag SPD 7696 A Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . 7698A Hans Michelbach CDU/CSU 7698 C Annelie Buntenbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7699 B Dr. Gisela Babel F.D.P 7700 C Dr. Heidi Knake-Werner PDS 7701 D Hans-Eberhard Urbaniak SPD 7702 D Heinz Schemken CDU/CSU 7703 C Peter Dreßen SPD 7704 C, 7708 C Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 7705A Erika Lotz SPD 7705D Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 7707B Namentliche Abstimmung 7709B Ergebnis 7711B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenberechnung Ost) (Drucksache 13/3697) 7709 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Gruppe der PDS: Rentenmoratorium 1996 (Drucksache 13/3737) 7709C Manfred Grund CDU/CSU 7709D Dr. Barbara Höll PDS 7710D Ulrike Mascher SPD 7713 C Uwe Lühr F.D.P 7715D Petra Bläss PDS 7716 B Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 7717A Zusatztagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Drucksache 13/3698) 7718C Werner Lensing CDU/CSU 7718C Doris Odendahl SPD 7719D Franz Thönnes SPD 7720 C Werner Lensing CDU/CSU 7721 C Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7724 C Dr. Karlheinz Guttmacher F.D.P. . . . 7726 A Rosei Neuhäuser PDS 7727 A Josef Hollerith CDU/CSU 7727 D Horst Kubatschka SPD 7728 A Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister BMBF 7728D Dr. Peter Glotz SPD 7729 A Nächste Sitzung 7730 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7731* A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 20 (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7731* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 7732* C 87. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Februar 1996 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Belle, Meinrad CDU/CSU 9. 2. 96 Böttcher, Maritta PDS 9. 2. 96 Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 9. 2. 96 Haack (Extertal), SPD 9. 2. 96 Karl Hermann Hanewinckel, Christel SPD 9. 2. 96 Hasenfratz, Klaus SPD 9. 2. 96 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 9. 2. 96 Hoffmann (Chemnitz), SPD 9. 2. 96 Jelena Dr. Jork, Rainer CDU/CSU 9. 2. 96 Kastning, Ernst SPD 9. 2. 96 Klemmer, Siegrun SPD 9. 2. 96 Kohn, Roland F.D.P. 9. 2. 96 Kronberg, CDU/CSU 9.2.96 Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul CDU/CSU 9. 2. 96 Dr.-Ing. Laermann, F.D.P. 9. 2. 96 Karl-Hans Leidinger, Robert SPD 9. 2. 96 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 9. 2. 96 Neumann (Berlin), SPD 9. 2. 96 Kurt Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 9. 2. 96 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 9. 2. 96 Hermann Dr. Reinartz, Bertold CDU/CSU 9. 2. 96 Sauer (Stuttgart), CDU/CSU 9. 2. 96 Roland Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 9. 2. 96 90/DIE GRÜNEN Schultz (Köln), SPD 9. 2. 96 Volkmar Schumann, Ilse SPD 9. 2. 96 Sebastian, CDU/CSU 9.2.96 Wilhelm-Josef Dr. Skarpelis-Sperk, SPD 9. 2. 96 Sigrid Dr. Frhr; von Stetten, CDU/CSU 9. 2. 96 Wolfgang Tappe, Joachim SPD 9. 2. 96 Terbora. Maraitta SPD 9. 2. 96 Teuchner, Jella SPD 9. 2. 96 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 9. 2. 96 Vogt (Duren), CDU/CSU 9. 2. 96 Wolfgang Vosen, Josef SPD 9. 2. 96 Wallow, Hans SPD 9. 2. 96 Dr. Warnke, Jürgen CDU/CSU 9. 2. 96 Wohlleben, SPD 9.2.96 Verena Zierer, Benno CDU/CSU 9. 2. 96 ' für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 20 (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) Andrea Fischer (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung regelt zwei ganz unterschiedliche Fragen der Rentenversicherung. Da ist zum einen die Veränderung des Verfahrens für die Rentenanpassung. Unstrittig ist, daß die Verfahren zwischen Ost und West angeglichen werden müssen und daß mit jedem Jahr der Vereinigung die Angleichung der Regeln der Rentenversicherung immer unabweisbarer wird. Es kann hier deshalb nicht um die grundsätzliche Frage gehen, ob die Verfahren angeglichen werden sollen. Es kann nur darum gehen, ob der Zeitpunkt der richtige ist. Noch ist es zu früh für eine Beantwortung dieser Frage. Wir müssen die verläßlichen Zahlen des Statistischen Bundesamts abwarten, mit denen wir in vier bis sechs Wochen rechnen können. Vor diesem Hintergrund ist es mir unverständlich, warum der Kollege Dreßler sich erneut in die Diskussion über die Renten eingeschaltet hat mit vermeintlich präzisen Zahlenangaben. Über welche Zahlen verfügt die SPD, die allen anderen nicht zugänglich sind? Die Rentenanpassung ist ein sehr sensibles Thema, wir sollten sie daher auch sehr bedachtsam diskutieren, und zwar mit Hilfe der Zahlen und nach einer ausführlichen Erörterung mit Fachleuten in der geplanten Anhörung. Für eine vorsichtige Debatte spricht neben der materiellen Bedeutung, die die Höhe der Rentenanpassung für die Rentnerinnen und Rentner hat, auch die Brisanz der Ost-West-Verteilungsdiskussion. Es ist unsere Aufgabe, die unterschiedliche Lebens- und Einkommenssituation der Rentnerinnen und Rentner in Ost und West zu berücksichtigen und bei jeder Regelung eine sorgfältige Gerechtigkeitserwägung anzustellen: Jede Ungleichbehandlung zwischen Ost und West muß begründbar und vermittelbar sein. Auch beim zweiten Sachverhalt, der hier zur Regelung vorgeschlagen wird, sehe ich die Notwendigkeit zu einer umfassenden Beratung, bevor darüber entschieden wird. Die Bundesregierung möchte mit der Verpflichtung auf die ausschließliche Berücksichtigung der Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Arbeitsmarktlage die Rentenversicherung von typischen Arbeitsmarktrisiken befreien. Im Sinne der reinen Lehre ist das ein vernünftiger Vorschlag: Die Rentenversicherung soll nicht überfrachtet werden mit Aufgaben, für die sie nicht zuständig ist. Aber nun wollen wir ja hier im Bundestag nicht einen Preis für das bestgeordnete Sozialsystem gewinnen. Sondern wir müssen nach Wegen suchen, wie das Sozialsystem mit den Folgen der millionenfachen Erwerbslosigkeit fertig wird. Betrachtet man die Sozialversicherungszweige insgesamt, so wird die „Bereinigung" der Rentenversicherung um einen Tatbestand, für den sie nicht zuständig ist, zu Höherbelastungen in der Arbeitslosenversicherung und in der Sozialhilfe führen. Denn was wird geschehen? Die älteren Erwerbslosen, die dann keine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente mehr erhalten, sind auf Arbeitslosengeld angewiesen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll der verlängerte Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose eingeschränkt werden. Das hätte zur Folge, daß diese früher auf Arbeitslosenhilfe angewiesen sind. Viele der davon Betroffenen haben zuvor keine sehr hohen Einkommen gehabt, so daß sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind. Also werden von dieser Neuordnung des Erwerbsunfähigkeitsrentenrechts einerseits andere Sozialkassen betroffen sein. Andererseits bedeutet sie aber auch schlicht die Absenkung des Leistungsniveaus, auf dem die älteren Erwerbsunfähigen abgesichert werden. Das trifft eine Gruppe von ohnehin nicht sehr einkommensstarken Arbeitslosen. Aus diesem Grund bin ich sehr skeptisch gegenüber dem Vorschlag der Bundesregierung. Ich hoffe, daß die Anhörung noch größere Klarheit über die Folgen dieser Neuregelung bringen wird. Wir sollten alle sehr offen dafür sein, gegebenenfalls das Vorhaben aufzugeben, wenn sich erweisen sollte, daß damit die Lasten der Erwerbslosigkeit nur zwischen den Kassen verschoben würden und die Rentenversicherung auf dem Rücken von relativ schwachen Erwerbsunfähigen entlastet würde. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Rechtsausschuß Drucksachen 12/7177, 13/725 Nr. 36 Drucksachen 12/7489, 13/725 Nr. 37 Ausschuß für Wirtschaft Drucksachen 13/2681, 13/2973 Nr. 4 Drucksachen 13/1660, 13/2790 Nr. 4 Drucksache 13/2489 Ausschuß für Verkehr Drucksachen 13/2682, 13/3092 Nr. 1 Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 13/2306 Nr. 2.45 Drucksache 13/3182 Nr. 1.2 Finanzausschuß Drucksache 13/2804 Nr. 2.3 Drucksache 13/3182 Nr. 1.8 Drucksache 13/3182 Nr. 1.9 Haushaltsausschuß Drucksache 13/2674 Nr. 2.19 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 13/3117 Nr. 2.7 Drucksache 13/3117 Nr. 2.14 Drucksache 13/3117 Nr. 2.17 Drucksache 13/3117 Nr. 2.18 Drucksache 13/3117 Nr. 2.23 Drucksache 13/3117 Nr. 2.25 Drucksache 13/3117 Nr. 2.29 Drucksache 13/3182 Nr. 1.3 Drucksache 13/3182 Nr. 1.5 Drucksache 13/3182 Nr. 1.6 Drucksache 13/3182 Nr. 1.7 Drucksache 13/3182 Nr. 1.10 Drucksache 13/3182 Nr. 2.1 Drucksache 13/3182 Nr. 2.2 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 13/1614 Nr. 2.19 Drucksache 13/2306 Nr. 2.22 Drucksache 13/2674 Nr. 2.25 Drucksache 13/3117 Nr. 2.28 Ausschuß für Verkehr Drucksache 13/2494 Nr. 1.3 Drucksache 13/2674 Nr. 2.23 Drucksache 13/3117 Nr. 2.26 Drucksache 13/3286 Nr. 2.3 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 13/1338 Nr. 1.1 Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Drucksache 13/2306 Nr. 2.60 Drucksache 13/2494 Nr. 1.20 Drucksache 13/2988 Nr. 1.3 Drucksache 13/3182 Nr. 1.12 Drucksache 13/3182 Nr. 1.13
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Hauptgegenstand dieses Gesetzes, die Änderung der Rentenanpassung Ost, beherrscht bereits seit Tagen die Medien. Die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern sind zutiefst verunsichert. Das ist nicht verwunderlich.
    Bei der Gesetzgebung war Konsens - Ihre Broschüren, Herr Blüm, versprachen das bis 1994 -, daß „die Rentenanpassung Ost stärker und häufiger erfolgt, bis gleiche Einkommensverhältnisse in Ost und West erreicht" sind. Wenn Sie jetzt den Modus ändern wollen, obwohl die Einkommensangleichung erst zu vier Fünfteln erreicht ist, werten das die älteren Menschen in den neuen Bundesländern ganz logisch als Wortbruch.

    (Beifall bei Abgeordneten der PDS)

    Angeheizt haben Sie die Stimmung dadurch, daß für den 1. Juli 1996 de facto eine Nullrunde eingebaut werden sollte. Nun glätten sich die Wogen ein bißchen, weil klar wird, daß das Gesetz darauf abstellt, daß beim sogenannten Westmodus die Einkommenswerte Ost verwendet werden sollen. Es geht also im wesentlichen darum, die Steigerungswerte nicht mehr im voraus zu bestimmen, sondern im nachhinein zu berechnen.
    Sie begründen die jetzt erforderliche Umstellung damit, daß gegen das Schätzrisiko eine höhere Rechtssicherheit geschaffen werden soll. Da stellt sich doch die Frage: Wie oft haben Sie sich schon verschätzt, Herr Minister Blüm? Wann und wie wurde das korrigiert? Darüber haben Sie bisher den Mantel des Schweigens gehüllt.
    Mißtrauisch macht, weshalb das Gesetz jetzt so übereilig beschlossen werden soll: am 26. Februar Anhörung, am 28. Februar Einführung, Beratung und Abschluß im Ausschuß und bereits am 29. Februar Verabschiedung im Plenum - und das, obwohl bekanntlich im März die statistischen Daten des Vorjahres kommen, wonach einige Wirkungen der vorgeschlagenen Regelungen konkreter beurteilt werden könnten. Haben Sie Angst, daß dann das Versprechen von 2 bis 3 Prozent für den 1. Juli 1996, das Sie wohl den CDUlerinnen und CDUlern aus dem Osten gegeben haben, schon wieder dahin ist?
    Konsequenterweise haben Sie sich im Gesetzentwurf auch für diesen Zeitpunkt eine fiktive Jahresregelung einfallen lassen. Aber 4,38 Prozent sind halt schon „im Kasten"; da wird nicht viel für das zweite Halbjahr bleiben.
    Wir stimmen übrigens zu, daß die Rentenanpassung einer sicheren Methode bedarf. Diese darf aber nicht verhindern, daß die Rentenanpassung der tatsächlichen Einkommensentwicklung folgt, denn das Tempo der Angleichung des Rentenniveaus im Osten an das des Westens darf nicht noch weiter verlangsamt werden.
    Um Klarheit zu erhalten, haben wir gestern der Bundesregierung einige Fragen gestellt, und wir hoffen, die Antworten termingerecht vor den weiteren Verhandlungen zu erhalten.
    In den zweiten Teil des Gesetzentwurfes hat die Koalition wieder die Problematik der sogenannten Arbeitsmarktrente gepackt. Sie wurde - Kollegin Mascher hat bereits darauf verwiesen - auf Interven-

    Petra Bläss
    tion aller Oppositionsparteien erst vor wenigen Wochen aus dem Ersten SGB-VI-Änderungsgesetz in die generelle Neuordnung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten verwiesen. Nun liegt diese Änderung schon wieder vor. Eigentlich ist dieses Vorgehen ein beredter Beweis dafür, wie notwendig das von uns vorgeschlagene Rentenmoratorium ist. Der Antrag dazu liegt Ihnen für die heutige Beratung vor.
    Lassen Sie uns doch für 1996 ein Unterlassen jeglicher Schnellschüsse im Zusammenhang mit dem SGB VI vereinbaren, um Zeit für grundlegende Lösungen zu gewinnen. Das sind wir unseres Erachtens den Bürgerinnen und Bürgern in Ost und West, den Älteren und den Jüngeren schuldig.
    Ich danke.

    (Beifall bei der PDS)
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Rede von Dr. Burkhard Hirsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich erteile nun dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Dr. Norbert Blüm das Wort.


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    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wird Mißtrauen gestreut, Mißtrauen gestreut, Mißtrauen gestreut, und anschließend beklagt man sich, daß die Rentner verunsichert sind.

    (Widerspruch bei der SPD Zuruf von der SPD: Wo haben Sie denn das gehört?)

    - Doch! Sie stecken das Feuer an und wundern sich, daß das Haus brennt.
    Die ganze Debatte der letzten 14 Tage war doch eine systematische Rentnerverunsicherung. Jetzt bei der Überleitung geht es um Verläßlichkeit; es geht um nichts anderes als um den wichtigsten Bestandteil der Rentenversicherung, nämlich Verläßlichkeit. Deshalb muß die Lohnbezogenheit in Ost und West gewahrt werden.
    Wir haben die Renten in den neuen Bundesländern - der Kollege Grund hat es schon richtig angesprochen - an die aktuelle Lohnentwicklung angekoppelt. Erstens ging es gar nicht anders; wir hätten sonst auf ein DDR-Lohnniveau zurückgreifen müssen. Zweitens wollten wir keine Zeit verlieren, und wir wollten - danach richtet sich die Rentenanpassung in Westdeutschland -, daß man den Löhnen des Vorjahres folgt. Daß wir in den neuen Bundesländern die Rente zweimal jährlich angepaßt haben, war keine doppelte Rentenanpassung, sondern es war die Verteilung der jährlichen Rentenanpassung auf zwei Termine. Wenn man sie jetzt zusammenfaßt, wird die Rentenanpassung dadurch nicht geringer.
    Nun, meine Damen und Herren, was ist das Wichtigste? Wir können die Löhne im Osten nicht mehr schätzen; wir können es wirklich nicht mehr. Erstens werden die Löhne differenzierter, und zweitens - auch das ist schon gesagt worden - wird die Steuergesetzgebung übernommen. Deren Nettowirkung auf Grund des Jahressteuergesetzes zu schätzen ist nicht möglich. Wer es verläßlich haben will, der muß auf das Verfahren umsteigen, daß auch die Ostrenten den Löhnen des Vorjahres folgen.
    Frau Bläss, um Sie zu beruhigen: Wenn wir uns verschätzt hatten, dann wurde das nachträglich korrigiert. Was Schätzungen anbelangt, erwecken Sie hier nicht den Eindruck, als gäbe es dafür im Arbeitsministerium eine Dunkelkammer, und wir würden in dieser Kammer so über den Daumen schätzen.

    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das liegt aber sehr nahe!)

    Wir berufen uns vielmehr auf Daten des Statistischen Bundesamtes, auf wissenschaftliche Gutachten und auf die amtlichen Daten der Bundesregierung. Nur: Wenn wir den Löhnen des Vorjahres folgen, dann brauchen wir keine Schätzungen, dann nehmen wir das, was sich ergeben hat, und das ist ein Stück Rentensicherheit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Niemand hatte vor - damit hier keine Legenden entstehen -, die Ostrenten von den Löhnen abzukoppeln. Es bleibt auch dabei: Solange das Lohnniveau noch so unterschiedlich ist, solange bleibt es auch bei der Ankopplung der Ostrenten an die Ostlöhne. Natürlich entwickelt sich das System. Das sage ich, damit niemand irgendwann überrascht ist. Wenn die Lohngleichheit geschaffen ist, dann haben wir auch den gleichen Lohnbezug und brauchen keine getrennten Sätze mehr. Vorerst ist aber wegen höherer Lohnsteigerungen die Rentenerhöhung im Osten immer noch größer.
    Welche Rentenerhöhung im Juli im Osten auch immer zustande kommt: Auch wenn sie noch so gering ist, wird sie mit Sicherheit höher sein als die Angleichung im Westen; denn die Rentner im Osten haben zum 1. Januar schon eine Rentenerhöhung um 4,38 Prozent gehabt.

    (Zuruf von der SPD: Wie versprochen!)

    - Wie versprochen. Ich sage das ohne Vorwurf und ohne Unterstellung, nur, damit es festgehalten wird. Ich versuche, mit Fakten ein Stück durch die große Verunsicherungskampagne verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
    Frau Mascher, was die Erwerbs- und Berufsunfähigkeit betrifft: Das, was Sie mit eindrucksvollen Worten hier geschildert haben, bleibt ein Arbeitslosenrisiko. Wenn es so ist, wie Sie es geschildert haben, nämlich daß der Mann oder die Frau keinen Arbeitsplatz bekommt, der seinem bzw. ihrem gesundheitlichen Zustand entspricht, dann ist das ein Arbeitslosenrisiko. Wenn es das nicht wäre, würde die ganze Rentenversicherung plötzlich eine Ersatzarbeitslosenversicherung. Das Ganze ist ja nur dadurch entstanden, daß die Rechtsprechung von dem ursprünglichen Sinn der Erwerbs- und Berufsunfähigkeit abgewichen ist. Wir kommen nur zu einer alten Regelung in bezug auf die Erwerbsunfähigkeit zurück und schützen so die Rentenversicherung davor, daß sie ausblutet.
    Wissen Sie, es hat doch keinen Sinn, daß die Rentenkassen angezapft werden und wir uns anschlie-

    Metadaten/Kopzeile:
    7718 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 87. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Februar 1996


    Bundesminister Dr. Norbert Blüm
    Bend über zu hohe Beiträge beschweren. Auch das geht nicht. Im Interesse der Rentensicherheit stopfen wir deshalb an mehreren Stellen die Rentenlöcher. Ich werbe nach wie vor dafür, den Pulverdampf wegzulassen.

    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Den haben Sie doch veranstaltet!)

    - Habe ich von Diebstahl gesprochen? War das die SPD oder ich? Habe ich von Betrug gesprochen? Habe ich von Rentenkürzung gesprochen? Keines dieser drei Worte habe ich benutzt. Das hat die SPD gemacht.

    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Unsinn!)

    Das wird nicht vergessen. So schnell kommen Sie aus dieser Schande nicht heraus. Diese Verunsicherungskampagne war eine Schande für die große sozialdemokratische Partei. Regen Sie mich an dieser Stelle nicht auf!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Das können Sie erst wiedergutmachen, wenn Sie zu guten alten Traditionen zurückkehren.

    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ihre Vernebelungstaktik ist grenzenlos!)

    Ich plädiere dafür: Sie von der PDS sollten einen Vergleich mit dem Rentensystem der DDR anstellen. Wenn Sie dem neuen System Willkür vorwerfen, dann frage ich mich: Wie nennen Sie das Rentensystem der DDR? - Das war von Honeckers Gnaden. Schon daß die Durchschnittsrente im Osten die Rente West überholt hat, ist ein großer Erfolg. Daß man mit der D-Mark mehr kaufen kann als mit der alten Mark der DDR, trotz Mietsteigerung, ist Realität.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Zurufe von der PDS)

    - Sie können schreien, soviel Sie wollen. Das Urteil überlassen wir den Rentnern. Ich wiederhole: Die Rentner sind die ersten Gewinner der deutschen Einheit und haben das auch verdient. Diese Generation hat es verdient, daß sie von der deutschen Einheit am schnellsten profitiert.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Dr. Barbara Höll [PDS]: Alles mußten die sich erkämpfen!)