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    Plenarprotokoll 13/77 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 77. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Dezember 1995 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6709A Absetzung der Punkte 4 c, 18 g und 12 von der Tagesordnung 6709 D Begrüßung des Präsidenten der Republik Kenia, Herrn Daniel arap Moi, und seiner Delegation 6786 A Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995 . . 6710A b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Die Europäische Union zukunftsfähig machen zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Forderungen zur Reform des Vertrages von Maastricht 1996 und der Europapolitik zu dem Antrag der Gruppe der PDS: Europapolitik der Bundesregierung zu dem Antrag des Abgeordneten Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rates am 26./27. Juni 1995 (Drucksachen 13/3040, 13/1739, 13/1728, 13/1734, 13/3247) 6710A c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Grünbuch über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung zu der Entschließung zum Grünbuch der Europäischen Kommission über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung (Drucksachen 13/2307, 13/3117 Nr. 1.3, 13/3213) 6710B d) Antrag der Fraktion der SPD: Für einen ökologisch verantwortbaren europäischen Binnenmarkt für Energie (Drucksache 13/2907) . . . 6710C, 6761A e) Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Ursula Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ElektrizitätsBinnenmarkt der Europäischen Union (Drucksache 13/3212) . . . . 6710C, 6761A f) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Für einen europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt (Drucksache 13/3215) 6710C, 6761B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein viertes mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996 bis 2000) (Drucksachen 13/2674 Nr. 2.35, 13/3174) . . 6710D, 6761 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Frauenförderung in der Europäischen Union (Drucksachen 13/2756, 13/3248) 6710D, 6761C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 6711A Rudolf Scharping SPD 6716B Rudolf Seiters CDU/CSU 6720 D Christian Sterzing BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6723 B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 6724 D Manfred Müller (Berlin) PDS 6728 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 6730 A Dr. Norbert Wieczorek SPD 6733 D Dr. Helmut Haussmann F.D.P 6736 B Kristin Heyne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6738 A Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident (Bayern) 6739B, 6745 B Lisa Peters F.D.P. 6742 B Lilo Blunck SPD 6743 A Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . 6744 B Dr. Geráld Thalheim SPD 6745 A Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . 6745 D Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . 6748 B Dr. Gero Pfennig CDU/CSU 6748 D Christina Schenk PDS 6750 C Friedrich Merz CDU/CSU 6751 C Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD 6752 C Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU 6754 A Volker Jung (Düsseldorf) SPD 6755 A Dr. Norbert Lammert, Parl. Staatssekretär BMWi 6756C Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6757 B Günter Gloser SPD 6758 D Tagesordnungspunkt 17: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bedarfs von Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnbedarfsgesetz) (Drucksache 13/3103) 6761 D b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Allgemeinen Magnetschwebebahngesetzes (Drucksache 13/3104) . . . . 6762A c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 21. Juni 1994 über die Satzung der Europäischen Schulen (Drucksache 13/3106) 6762 A d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juni 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 13/3168) 6762A e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 13/3169) 6762B f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermei- dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (Drucksache 13/3170) 6762 B g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 13/3171) . . 6762 B h) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Freigabe und zivile Nutzung von ehemals militärisch genutzten Waldflächen im Viernheim-Lampertheimer-Käfertaler Wald (Drucksache 13/1932) 6762 C i) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kriterien für die oberirdische Ablagerung von Abfällen - Novellierung von TA Abfall und TA Siedlungsabfall (Drucksache 13/2496) 6762 C j) Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Anke Fuchs (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Rahmenkonzept für die Bundesforschungsanstalten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksache 13/2906) 6762 C Zusatztagesordnungspunkt 4: Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Antrag der Abgeordneten Horst Kubatschka, Dr. Peter Glotz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Energieforschung (Drucksache 13/1474) 6762 D b) Antrag der Abgeordneten Simone Probst, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Energie für die Zukunft (Drucksache 13/1935) 6763 A c) Antrag der Abgeordneten Dietmar Schütz (Oldenburg), Eckart Kuhlwein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Umweit-Audit in Bundesministerien und -behörden (Drucksache 13/2417) 6763 A d) Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Wolfgang Bierstedt, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Nachbesserung der Tarifstrukturreform der Deutschen Telekom AG (Drucksache 13/3221) 6763A Tagesordnungspunkt 18: Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995) (Drucksachen 13/2210, 13/3243, 13/3246) 6763 A b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deuschlands Weg in die Informationsgesellschaft" zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Gerhard Jüttemann und der Gruppe der PDS: Einsetzung einer unabhängigen ExpertenKommission „Demokratische und so - ziale Antworten auf die Herausforderungen der neuen Informationstechnologien" (Multimedia) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Nutzung der neuen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnik für Deutschland" (Drucksachen 13/1782, 13/2741, 13/2753, 13/3219) . . . . . 6764 C c) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der von den britischen Streitkräften freigegebenen bundeseigenen Wohnsiedlung in Werl (Drucksachen 13/2650, 13/3163) 6765 A d) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltausschusses zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Leipzig, Essener Straße 1-3, an den Freistaat Sachsen (Drucksachen 13/2678, 13/3164) 6765 B e) Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 02 apl.-Titel 686 25 - Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe (Drucksachen 13/2677, 13/2973 Nr. 2, 13/ 3165) 6765 C f) Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1418 Titel 554 01 - Beschaffung von Schiffen, Betriebswasserfahrzeugen, Booten, schwimmendem und sonstigem Marinegerät - (Drucksachen 13/2715, 13/2973 Nr. 3, 13/3166) 6765 C h) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: MwSt - Annäherung der Sätze (Drucksachen 13/1096 Nr 2.11, 13/ 3108) 6765 D i) und j) Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 86 und 87 zu Petitionen (Drucksachen 13/ 3147, 13/3148) 6766 A Peter Conradi SPD (Erklärung nach § 31 GO) 6763 C Zusatztagesordnungspunkt 5: Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache a) bis d) Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 89, 90, 91 und 92 zu Petitionen (Drucksachen 13/3233, 13/3234, 13/3235, 13/3236) 6766A, B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Drucksache 13/1930) . . . . . . . . . . . 6766C b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Vera Lengsfeld, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Drucksache 13/3207) 6766C d) Große Anfrage der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verbesserungen im Naturschutz und wirksame Strategien zur Erhaltung der biologischen Vielfalt (Drucksachen 13/1904, 13/2637) . . . 6766D e) Antrag der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Notwendige Naturschutzmaßnahmen im europäischen Naturschutzjahr 1995 (Drucksache 13/1350) . . . 6766D f) Antrag der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beendigung der Waffenerprobung und Schießübungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer (Drucksache 13/1391) . . . 6767 A g) Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Meer ist keine Müllhalde (Drucksache 13/3211) 6767 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra (Drucksachen 13/3138, 13/3239) 6767 A Ulrike Mehl SPD 6767B, 6786B Wilma Glücklich CDU/CSU 6770B Vera Lengsfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6771C Birgit Homburger F D P. 6774 A Eva Bulling-Schröter PDS . . . . 6776D, 6782 D Simon Wittmann (Tännesberg) CDU/ CSU 6778A, 6783A Horst Sielaff SPD 6780 C Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 6783A, 6786 D Zusatztagesordnungspunkt 7: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur Ablehnung einer Vertrauenserklärung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer durch die Länderfinanzminister 6787 D Carl-Ludwig Thiele F D P. 6787 D Volker Kröning SPD 6788 D Hans Michelbach CDU/CSU 6789 D Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6790D Dr. Barbara Höll PDS 6792 B Hansgeorg Hauser, Parl. Staatssekretär BMF 6793 B Detlev von Larcher SPD 6794 C Dr. Karl H. Fell CDU/CSU 6795 D Gisela Frick F.D.P 6796 C Norbert Schindler CDU/CSU 6797 C Jörg-Otto Spiller SPD 6798 C Gerhard Schulz (Leipzig) CDU/CSU . 6799 C Otto Reschke SPD 6800 B Gunnar Uldall CDU/CSU 6801 B Tagesordnungspunkt 5: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Zweites Kronzeugen-VerlängerungsGesetz) (Drucksachen 13/2575, 13/ 3197) 6802 B Dr. Wolfgang Götzer CDU/CSU . . . . 6802 C Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD . . . 6803 C, 6807 D Norbert Geis CDU/CSU 6804 B Dr. Antje Vollmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6805C, 6808 C Heinz Lanfermann F.D.P. . . . . 6806B, 6808A, D Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 6809 A Norbert Geis CDU/CSU 6809 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (... SGB V-Änderungsgesetz - SGB V-ÄndG) (kirchliche Ambulanzen in den neuen Ländern) (Drucksachen 13/2591, 13/3203) 6810C Dr. Harald Kahl CDU/CSU 6810 D Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD 6811D Klaus Lohmann (Witten) SPD 6813 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6813 D Uwe Lühr F.D.P 6814 C Peter Dreßen SPD 6814 D Dr. Ruth Fuchs PDS 6815 D Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 6816C Horst Schmidbauer (Nürnberg) SPD . 6817 B Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD . . . . 6817 D Tagesordnungspunkt 7: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Sechstes SGB V-Änderungsgesetz) (Arzneimittelfestbeträge) (Drucksache 13/3217) 6818C Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid) CDU/ CSU 6818D Klaus Kirschner SPD 6820 B Marina Steindor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6821 C Dr. Dieter Thomae F.D.P 6822 B Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD . . . . 6823 A Klaus Kirschner SPD 6823 B Dr. Ruth Fuchs PDS 6823 D Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 6824A, 6825B, C Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD 6824 C Horst Schmidbauer (Nürnberg) SPD . 6824 D Tagesordnungspunkt 8: Vereinbarte Debatte zum Tag der Menschenrechte in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer, Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Menschenrechtsberichte und Lageberichte der Bundesregierung für die parlamentarische Arbeit nutzbar machen (Drucksache 13/3210) 6826 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Andreas Krautscheid, Dr. Christian Schwarz-Schilling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Burkhard Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Den Menschenrechten weltweit zur Geltung verhelfen - Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 1995 (Drucksache 13/3214) 6826D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 10: Antrag der Fraktion der SPD: Konzept für eine deutsche Menschenrechtspolitik in Verbindung mit anderen Politikbereichen (Drucksache 13/3229) . . . 6826D Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . . 6827A Dr. Eberhard Brecht SPD 6828 D Rudolf Bindig SPD 6829A Andreas Krautscheid CDU/CSU . . . 6831B Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P. . . . 6831 D Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6832A Rudolf Bindig SPD 6832 B Volker Neumann (Bramsche) SPD . . 6832 C Amke Dietert-Scheuer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6834 D Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P 6836 C Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 6838 C Steffen Tippach PDS 6839 A Hartmut Koschyk CDU/CSU 6840 C Uta Zapf SPD 6841 D Dr. Elke Leonhard SPD 6842 C Armin Laschet CDU/CSU 6844 A Regina Schmidt-Zadel SPD 6845 D Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 6847C Petra Bläss PDS 6848 B Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Alternativen zur geplanten ICE-Neubaustrecke München-Ingolstadt-Nürnberg (Drucksache 13/1934) 6848D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 6849 A Dr. Dionys Jobst CDU/CSU . . . 6851A, 6853 B Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6851 D Kristin Heyne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6853 B Heide Mattischeck SPD 6854 D Dr. Dionys Jobst CDU/CSU 6855 C Horst Friedrich F.D.P. 6856 D Dr. Winfried Wolf PDS 6858 A Tagesordnungspunkt 10: Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS: Bestandsaufnahme des von der DDR übernommenen Vermögens (Drucksachen 13/1866, 13/2629) . . 6858D Wolfgang Bierstedt PDS 6858 D Reiner Krziskewitz CDU/CSU 6860 D Manfred Hampel SPD 6862 A Wolfgang Bierstedt PDS 6862 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6864 A Jürgen Türk F.D.P 6864 D Nächste Sitzung 6865 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6867* A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Erwin Marschewski (CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Entsendegesetzes - Drucksache 13/3155 Nr. 2 - in der 74. Sitzung am 30. November 1995 6867* C Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 7 (Sechstes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Sechstes SGB V-Änderungsgesetz - Arzneimittelfestbeträge -) Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 6867* C 77. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Dezember 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter, Robert SPD 7. 12. 95 ** Behrendt, Wolfgang SPD 7. 12. 95 * Belle, Meinrad CDU/CSU 7. 12. 95 Blunck, Lilo SPD 7. 12. 95 ** Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 7. 12. 95 ** Dietzel, Wilhelm CDU/CSU 7. 12. 95 Erler, Gernot SPD 7. 12. 95 ** Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 7. 12. 95 * Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 7. 12. 95 Hornung, Siegfried CDU/CSU 7. 12. 95 ** Irber, Brunhilde SPD 7. 12. 95 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 7. 12. 95 ** Klemmer, Siegrun SPD 7. 12. 95 Körper, Fritz Rudolf SPD 7. 12. 95 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 7. 12. 95 Marten, Günter CDU/CSU 7. 12. 95 ** Meißner, Herbert SPD 7. 12. 95 Neumann (Berlin), Kurt SPD 7. 12. 95 Dr. Probst, Albert CDU/CSU 7. 12. 95 ** Purps, Rudolf SPD 7. 12. 95 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 7. 12. 95 Hermann Schloten, Dieter SPD 7. 12. 95 ** Sebastian, Wilhelm-Josef CDU/CSU 7. 12. 95 Terborg, Margitta SPD 7. 12. 95 ** Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 7. 12. 95 Voigt (Frankfurt), SPD 7. 12. 95 Karsten D. Vosen, Josef SPD 7. 12. 95 Welt, Jochen SPD 7. 12. 95 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 7. 12. 95 Wohlleben, Verena SPD 7. 12. 95 Zierer, Benno CDU/CSU 7. 12. 95 ** Dr. Zöpel, Christoph SPD 7. 12. 95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Erwin Marschewski (CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Entsendegesetzes - Drucksache 13/3155 Nr. 2 - in der 74. Sitzung am 30. November 1995 (Seite 6485 C linke Spalte) Ich habe versehentlich mit Ja gestimmt, wollte jedoch mit Nein stimmen. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 7 (Sechstes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Sechstes SGB V-Änderungsgesetz - Arzneimittelfestbeträge -) Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Von einem klugen Mann stammt ein Zitat, das auch zu dem Thema paßt, mit dem wir uns gerade beschäftigen. Der französische Dichter Antoine de Saint-Exupéry hat einmal gesagt: „Die Zukunft braucht man nicht vorauszusehen, man muß sie möglich machen." Er hat recht. Und die Bundesregierung trägt ihren Teil dazu bei, um Zukunft möglich zu machen. Um Innovationen in der Arzneimittelindustrie zu fördern, wurden bereits mit dem Gesundheitsstrukturgesetz die Regelungen für patentgeschützte Arzneimittel bei der Festbetragsbildung verbessert. Sie alle kennen die Details dieser Regelung. Ich brauche sie deshalb nicht noch einmal vorzustellen. Wir wollen jetzt noch einen Schritt weiter gehen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir dafür sorgen, daß für patentgeschützte Arzneimittel, die nach dem 31. Dezember 1995 zugelassen werden, überhaupt keine Festbeträge mehr gebildet werden. Das erleichtert in Zukunft ganz entscheidend die Refinanzierung der Forschung. Man kann es auch noch deutlicher sagen: Pharmaforschung wird wieder deutlich attraktiver. Das ist nicht nur für die forschenden Unternehmen, sondern auch für den Standort Deutschland insgesamt ein wichtiger Schritt. Aber auch die Versicherten und Patienten werden ebenso von Innovation und Forschung im Bereich der Arzneimittelindustrie profitieren. Sie wissen, daß wir bereits mit dem GKV-Anpassungsgesetz die patentgeschützten Arzneimittel aus der Festbetragsregelung herausnehmen wollten. Und Sie wissen auch, daß dieser Beitrag zur Ver- besserung der Innovationsfähigkeit der Pharmaforschung am Widerstand der SPD gescheitert ist. Wir hätten uns damals gewünscht, daß sich die SPD schon zu diesem Zeitpunkt mit dem gleichen Engagement und dem gleichen wortgewaltigen Einsatz für den Standort Deutschland eingesetzt hätte, wie sie es heute tut. Ich hoffe, daß sie heute ihren Worten auch Taten folgen läßt. Damals hat sie es leider nicht. Die SPD hat statt dessen mit dazu beigetragen, eine wichtige Voraussetzung der Innovationsfähigkeit von Arzneimittelherstellern zu verzögern. Die Bundesregierung will jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Arzneimittelindustrie als einen wichtigen Eckpfeiler des Wirtschaftsstandortes Deutschland diese Voraussetzung endlich schaffen. Wir brauchen diese Voraussetzung aber nicht nur, um unnötige Hürden für eine Schlüsselindustrie zu beseitigen. Wir brauchen sie vor allem auch deshalb, weil der innovativen Arzneimittelindustrie ohne jeden Zweifel eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Krankheiten zukommt, die wir heute noch nicht dauerhaft und wirksam behandeln können. Ohne wegweisende Antworten in der Forschung auf dem Gebiet der Arzneimitteltherapie werden wir keine wirksame Therapiemöglichkeit im Kampf gegen die großen Krankheiten wie z. B. Aids, Krebs, Hepatitis C finden. Wer will also etwas dagegen haben, wenn wir mit dem Gesetzentwurf dazu beitragen, die Forschungsanstrengungen weiter zu intensivieren? Ich kann mir nicht vorstellen, daß es dagegen ernsthafte Argumente gibt. Eine Kostenausweitung in der GKV ist damit ebenfalls nicht zu befürchten, denn eine indikationsgerechte hochwirksame Arzneimitteltherapie bekämpft nicht nur die Krankheiten mit einer hohen Effizienz, sie kann auch Arbeitsunfähigkeiten verkürzen und dazu beitragen, insgesamt Kosten einzusparen bzw. zu senken. Wer also auch künftig für Spitzenleistungen im Gesundheitswesen ist, muß deshalb dafür sorgen, daß diese Spitzenleistungen möglich gemacht werden.
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    Rede von Heide Mattischeck


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Darauf komme ich gleich, Herr Jobst, wenn Sie noch ein paar Minuten warten. Ich wollte dazu noch etwas sagen. Ich war auch an diesem Prozeß beteiligt und habe auch nicht gegen die Trasse gesprochen. Wenn Sie richtig hingehört haben, ist Ihnen das nicht entgangen.
    Wie gesagt: Es ist nur folgerichtig, daß angesichts der Finanznot Überlegungen angestellt werden. Ich meine, das ist ein ganz legitimer Vorgang. Auch wir - und da komme ich zu dem, was Sie gefragt haben, Herr Jobst -, die SPD in Bayern und die Landtagsfraktion, haben uns im Laufe des September noch einmal intensiv mit diesem Thema beschäftigt, weil nämlich der Bundesrechnungshof und der Oberste Bayerische Rechnungshof Vergleichszahlen vorgelegt haben, die durchaus Zweifel an der damaligen Kosten-Nutzen-Analyse aufkommen ließen. Ich meine, es ist nicht mehr als richtig und verantwortlich, wenn sich Politiker, die an dieser Entscheidung beteiligt waren, noch einmal Gedanken darüber gemacht haben. Es hätte auch der Regierung gut angestanden, wenn sie dies ebenfalls getan hätte.

    (Beifall bei der SPD)

    Vergleichszahlen, die uns vorlagen, wurden dann vom Bundesrechnungshof wieder relativiert; der Kollege Schmidt hat vorhin darauf hingewiesen. Ob dies „unter Druck", wie Sie gesagt haben, geschehen ist, dazu ist uns, meine ich, die Regierung in der kommenden Diskussion durchaus eine Erklärung schuldig. Das können wir so nicht stehenlassen. Bis jetzt allerdings tun der Verkehrsminister und die Regierung nichts, um irgendwie Klarheit in diesen Nebel zu bringen.
    Die SPD-Landtagsfraktion - das hatte ich eben schon gesagt - hat sich im Sommer dieses Jahres noch einmal sehr intensiv mit dieser Problematik beschäftigt. Sie ist dann - und das haben Sie gesagt - unter Abwägung aller Gesichtspunkte und unter der Voraussetzung, daß die Differenz zwischen den beiden Alternativen so ist, wie es der Bundesrechnungshof gesagt hat, nämlich heruntergerechnet auf 700 Millionen, zu dem Ergebnis gekommen - -

    (Horst Friedrich [F.D.P.]: 595 sind es, Bundesrechnungshof!)

    - Es gibt unterschiedliche Zahlen, Herr Friedrich; das wissen Sie auch. Sie sind nicht der Bundesrechnungshof, Herr Friedrich. Bei aller Wertschätzung Ihrer Person, das weiß ich jetzt besser: daß die Entscheidung für Ingolstadt unter diesen Gesichtspunkten die richtige wäre; denn wir brauchen eine Lösung, die schnell realisiert werden kann. Durch eine Neuplanung würde nur eine Verzögerung entstehen. Dadurch könnte - das ist unsere Befürchtung, das will ich hier ganz deutlich sagen - eine Ver-

    Heide Mattischeck
    lagerung der Investitionsmittel für die Schiene in Richtung Westen erfolgen, und Bayern würde dann vollends zu einem Transitland für den Autoverkehr. Das wollen wir nicht.
    Die von allen gewollte Verlagerung auf die Schiene - Sie haben das auch betont, aber wir glauben das nicht mehr so richtig - erfordert mehr als eine gut ausgebaute Trasse zwischen München und Nürnberg, vor allem auch für den Güter-, den Nah- und den Regionalverkehr. Eine wichtige Rolle bei dieser Entscheidung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion unter unserer Beteiligung hat besonders die Tatsache gespielt, daß Professor Häußler vom Bahnvorstand fest zugesagt hat, daß die Inbetriebnahme des vierspurigen Ausbaus der Strecke MünchenAugsburg gleichzeitig mit der Fertigstellung der Strecke München-Ingolstadt-Nürnberg erfolgen werde. Was von solchen Versprechungen allerdings zu halten ist, konnten wir in der letzten Woche in der „Süddeutschen Zeitung" lesen. Danach können wir uns ausrechnen, daß diese Strecke frühestens im Jahre 2006 oder 2007 fertig werden wird. Das hat wohl mit Gleichzeitigkeit nichts mehr zu tun, es sei denn, Sie wollen die Ingolstädter Trasse auch erst zu diesem Zeitpunkt fertig werden lassen.
    Bei allem Mitleid für die Situation des Bundesfinanzministers und auch des Verkehrsministers erwarten wir ehrliche und klare Antworten, die wir bereits in den ganzen letzten Wochen eingefordert haben, ohne aber vernünftige und einsichtige Antworten bekommen zu haben. Die Regierung und der Verkehrsminister erwecken den Eindruck, als ob sie alles im Griff hätten, vernebeln aber in Wahrheit alle Tatsachen.

    (Beifall bei der SPD Elke Ferner [SPD]: Der Verkehrsminister ist ein Nebelwerfer!)

    Die Trasse München-Ingolstadt-Nürnberg soll jetzt privat finanziert werden. In welcher Not muß sich der Verkehrsminister befinden, hat er doch in der Kabinettsitzung im Juli dieses Jahres selbst gesagt, daß die Privatfinanzierung nur als „Krücke" anzusehen sei. Der Finanzminister lehnt eine Ausweitung der bisher 13 privat vorfinanzierten Projekte ab, weil damit Schattenhaushalte geschaffen und Haushaltsbelastungen auf spätere Jahre verschoben würden. Die SPD-Verkehrspolitiker sind strikt gegen diese Art von Finanzierung. Wir lehnen sie auch in diesem Falle ab.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

    Ich muß die Zahlen hier nicht noch einmal wiederholen.

    (Zuruf von der F.D.P.)

    - Auf den Einwurf habe ich gewartet. Aber ich stehe nicht als Haushälterin hier, sondern wir sind uns als Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker einig, daß wir tun, was wir können.
    Von den bisher geplanten Investitionen für Schienenwege in den Jahren 1996 bis 1999 - ich muß an dieser Stelle noch einmal daran erinnern - in Höhe von 40 Milliarden DM bleiben nur noch 26 Milliarden
    DM übrig. Diese sollen angeblich aus Verkäufen von Immobilien und durch Minderbelastungen aus dem Jahressteuergesetz 1996 aufgestockt werden. - Da lachen ja die Hühner!
    Auf alle unsere Fragen, wie sich die annähernde Halbierung der Mittel auf einzelne Projekte im Dreijahresplan Schiene auswirken werde, bekommen wir aus dem Bundesministerium für Verkehr immer wieder nur die stereotype Antwort: ein bißchen mehr Streckung hier, ein bißchen mehr Streckung dort und vielleicht ein etwas späterer Baubeginn da. Das ist doch schlicht und einfach nicht die Wahrheit! Es gibt einen überarbeiteten Finanzierungsvorschlag für den Dreijahresplan Schiene, der weit in das nächste Jahrtausend hineinreicht. Er ist jedoch eine geheime Verschlußsache, über die wir Parlamentarier nicht informiert werden.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Wir fordern die Regierung auf, endlich die Karten auf den Tisch zu legen, und wir fordern sie auf, Klarheit in die verwirrenden Zahlenspiele zwischen Bundesverkehrsministerium, Bundesrechnungshof und Oberstem Bayerischem Rechnungshof im Zusammenhang mit dem Projekt München-IngolstadtNürnberg zu bringen. Der Antrag, der hier vorliegt, wird eine gute Gelegenheit bieten, manches klarzustellen, was bis jetzt nicht klar ist, und dann werden die vernünftigen Entscheidungen gefällt werden.
    Zum Schluß, damit es etwas versöhnlicher ausklingt, möchte ich noch sagen, daß mich diese Diskussion sehr an ein bayerisches Lied erinnert hat: Ob er aber über Oberammergau oder aber über Unterammergau, ob er aber überhaupt nicht kommt, das ist nicht g'wiß.
    Danke schön.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)



Rede von Hans-Ulrich Klose
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Kollege Horst Friedrich, F.D.P.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Horst Friedrich


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schmidt, es wäre ja für alle besser, wenn Sie etwas mehr Emotionen aus der Debatte herausgenommen und etwas weniger mit Schlagworten um sich geworfen hätten. Gestern war ja nun ein unrühmlicher Höhepunkt Ihrer Aussagen; ich will es nicht weiter zitieren. Aber es hilft allen Beteiligten hier nichts.
    Um einmal etwas richtigzustellen, möchte ich aus Originaldokumenten auch des Bundesrechnungshofes zitieren. Am 12. Juni 1995 ging der Bundesrechnungshof auf die Aussagen im „Spiegel" vom 22. Mai 1995 ein und kam zu dem Schluß, daß statt des im Jahr 1994 angenommenen Defizites in Höhe von 1,7 Milliarden DM nach Überprüfung und unterschiedlicher Bewertung einzelner Punkte mit der DB

    Horst Friedrich
    AG tatsächliche Mehrkosten von 595 Millionen DM zu erwarten seien.

    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das hört sich schon anders an!)

    Das ist Originalton Bundesrechnungshof und nicht von irgend jemandem lanciert.
    Besonders bezeichnend ist bei dieser Situation der Hinweis, daß er sich ausschließlich auf den Vergleich der Investitionskosten beschränkt und weitergehende Aussagen wie Einnahmeverbesserungen durch mehr Verkehr außer Ansatz bleiben. Ich verweise da auf die aktuelle Situation in Frankreich: Der TGV Paris-Lyon war für 6 Millionen Passagiere ausgelegt und fährt mittlerweile mit 22 Millionen. Dies zeigt, daß ein entsprechendes Angebot - -

    (Abg. Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)