Plenarprotokoll 13/77
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
77. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 7. Dezember 1995
Inhalt:
Erweiterung der Tagesordnung 6709A
Absetzung der Punkte 4 c, 18 g und 12 von
der Tagesordnung 6709 D
Begrüßung des Präsidenten der Republik Kenia, Herrn Daniel arap Moi, und seiner Delegation 6786 A
Tagesordnungspunkt 3:
a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995 . . 6710A
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Die Europäische Union zukunftsfähig machen
zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Forderungen zur Reform des Vertrages von Maastricht 1996 und der Europapolitik
zu dem Antrag der Gruppe der PDS: Europapolitik der Bundesregierung
zu dem Antrag des Abgeordneten
Christian Sterzing und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aktuelle
Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rates am 26./27. Juni 1995 (Drucksachen 13/3040, 13/1739, 13/1728, 13/1734, 13/3247) 6710A
c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Grünbuch über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung
zu der Entschließung zum Grünbuch der Europäischen Kommission über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung (Drucksachen 13/2307, 13/3117 Nr. 1.3, 13/3213) 6710B
d) Antrag der Fraktion der SPD: Für einen ökologisch verantwortbaren europäischen Binnenmarkt für Energie (Drucksache 13/2907) . . . 6710C, 6761A
e) Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Ursula Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ElektrizitätsBinnenmarkt der Europäischen Union (Drucksache 13/3212) . . . . 6710C, 6761A
f) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Für einen europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt (Drucksache 13/3215) 6710C, 6761B
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 2:
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein viertes mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996 bis 2000) (Drucksachen 13/2674 Nr. 2.35, 13/3174) . . 6710D,
6761 C
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3:
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Frauenförderung in der Europäischen Union (Drucksachen 13/2756, 13/3248) 6710D, 6761C
Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 6711A
Rudolf Scharping SPD 6716B
Rudolf Seiters CDU/CSU 6720 D
Christian Sterzing BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6723 B
Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 6724 D
Manfred Müller (Berlin) PDS 6728 B
Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 6730 A
Dr. Norbert Wieczorek SPD 6733 D
Dr. Helmut Haussmann F.D.P 6736 B
Kristin Heyne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6738 A
Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident
(Bayern) 6739B, 6745 B
Lisa Peters F.D.P. 6742 B
Lilo Blunck SPD 6743 A
Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . 6744 B
Dr. Geráld Thalheim SPD 6745 A
Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . 6745 D
Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . 6748 B
Dr. Gero Pfennig CDU/CSU 6748 D
Christina Schenk PDS 6750 C
Friedrich Merz CDU/CSU 6751 C
Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD 6752 C
Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU 6754 A
Volker Jung (Düsseldorf) SPD 6755 A
Dr. Norbert Lammert, Parl. Staatssekretär
BMWi 6756C
Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6757 B
Günter Gloser SPD 6758 D
Tagesordnungspunkt 17:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bedarfs von Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnbedarfsgesetz) (Drucksache 13/3103) 6761 D
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Allgemeinen Magnetschwebebahngesetzes (Drucksache 13/3104) . . . . 6762A
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 21. Juni 1994 über die Satzung der Europäischen Schulen (Drucksache 13/3106) 6762 A
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juni 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 13/3168) 6762A
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 13/3169) 6762B
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermei-
dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (Drucksache 13/3170) 6762 B
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 13/3171) . . 6762 B
h) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Freigabe und zivile Nutzung von ehemals militärisch genutzten Waldflächen im Viernheim-Lampertheimer-Käfertaler Wald (Drucksache 13/1932) 6762 C
i) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kriterien für die oberirdische Ablagerung von Abfällen - Novellierung von TA Abfall und TA Siedlungsabfall (Drucksache 13/2496) 6762 C
j) Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Anke Fuchs (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Rahmenkonzept für die Bundesforschungsanstalten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksache 13/2906) 6762 C
Zusatztagesordnungspunkt 4:
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Antrag der Abgeordneten Horst Kubatschka, Dr. Peter Glotz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Energieforschung (Drucksache 13/1474) 6762 D
b) Antrag der Abgeordneten Simone Probst, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Energie für die Zukunft (Drucksache 13/1935) 6763 A
c) Antrag der Abgeordneten Dietmar Schütz (Oldenburg), Eckart Kuhlwein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Umweit-Audit in Bundesministerien und -behörden (Drucksache 13/2417) 6763 A
d) Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Wolfgang Bierstedt, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Nachbesserung der Tarifstrukturreform der Deutschen Telekom AG (Drucksache 13/3221) 6763A
Tagesordnungspunkt 18:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995) (Drucksachen 13/2210, 13/3243, 13/3246) 6763 A
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deuschlands Weg in die Informationsgesellschaft"
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Gerhard Jüttemann und der Gruppe der PDS: Einsetzung einer unabhängigen ExpertenKommission „Demokratische und so - ziale Antworten auf die Herausforderungen der neuen Informationstechnologien" (Multimedia)
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Nutzung der neuen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnik für Deutschland" (Drucksachen 13/1782, 13/2741, 13/2753, 13/3219) . . . . . 6764 C
c) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der von den britischen Streitkräften freigegebenen bundeseigenen Wohnsiedlung in Werl (Drucksachen 13/2650, 13/3163) 6765 A
d) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltausschusses zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Leipzig, Essener Straße 1-3, an den Freistaat Sachsen (Drucksachen 13/2678, 13/3164) 6765 B
e) Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 02 apl.-Titel 686 25 - Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe (Drucksachen 13/2677, 13/2973 Nr. 2, 13/ 3165) 6765 C
f) Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1418 Titel 554 01 - Beschaffung von Schiffen, Betriebswasserfahrzeugen, Booten, schwimmendem und sonstigem Marinegerät - (Drucksachen 13/2715, 13/2973 Nr. 3, 13/3166) 6765 C
h) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: MwSt - Annäherung der Sätze (Drucksachen 13/1096 Nr 2.11, 13/ 3108) 6765 D
i) und j)
Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 86 und 87 zu Petitionen (Drucksachen 13/ 3147, 13/3148) 6766 A
Peter Conradi SPD (Erklärung nach § 31
GO) 6763 C
Zusatztagesordnungspunkt 5:
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) bis d)
Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 89, 90, 91 und 92 zu Petitionen (Drucksachen 13/3233, 13/3234, 13/3235, 13/3236) 6766A, B
Tagesordnungspunkt 4:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Drucksache 13/1930) . . . . . . . . . . . 6766C
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Vera Lengsfeld, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Drucksache 13/3207) 6766C
d) Große Anfrage der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verbesserungen im Naturschutz und wirksame Strategien zur Erhaltung der biologischen Vielfalt (Drucksachen 13/1904, 13/2637) . . . 6766D
e) Antrag der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Notwendige Naturschutzmaßnahmen im europäischen Naturschutzjahr 1995 (Drucksache 13/1350) . . . 6766D
f) Antrag der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beendigung der Waffenerprobung und Schießübungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer (Drucksache 13/1391) . . . 6767 A
g) Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Meer ist keine Müllhalde (Drucksache 13/3211) 6767 A
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 6:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra (Drucksachen 13/3138, 13/3239) 6767 A
Ulrike Mehl SPD 6767B, 6786B
Wilma Glücklich CDU/CSU 6770B
Vera Lengsfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6771C
Birgit Homburger F D P. 6774 A
Eva Bulling-Schröter PDS . . . . 6776D, 6782 D
Simon Wittmann (Tännesberg) CDU/
CSU 6778A, 6783A
Horst Sielaff SPD 6780 C
Dr. Angela Merkel, Bundesministerin
BMU 6783A, 6786 D
Zusatztagesordnungspunkt 7:
Aktuelle Stunde
betr. Haltung der Bundesregierung
zur Ablehnung einer Vertrauenserklärung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer durch die Länderfinanzminister 6787 D
Carl-Ludwig Thiele F D P. 6787 D
Volker Kröning SPD 6788 D
Hans Michelbach CDU/CSU 6789 D
Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6790D
Dr. Barbara Höll PDS 6792 B
Hansgeorg Hauser, Parl. Staatssekretär
BMF 6793 B
Detlev von Larcher SPD 6794 C
Dr. Karl H. Fell CDU/CSU 6795 D
Gisela Frick F.D.P 6796 C
Norbert Schindler CDU/CSU 6797 C
Jörg-Otto Spiller SPD 6798 C
Gerhard Schulz (Leipzig) CDU/CSU . 6799 C
Otto Reschke SPD 6800 B
Gunnar Uldall CDU/CSU 6801 B
Tagesordnungspunkt 5:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
(Zweites Kronzeugen-VerlängerungsGesetz) (Drucksachen 13/2575, 13/ 3197) 6802 B
Dr. Wolfgang Götzer CDU/CSU . . . . 6802 C
Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD . . . 6803 C, 6807 D Norbert Geis CDU/CSU 6804 B
Dr. Antje Vollmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6805C, 6808 C
Heinz Lanfermann F.D.P. . . . . 6806B, 6808A, D
Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 6809 A
Norbert Geis CDU/CSU 6809 D
Tagesordnungspunkt 6:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (... SGB V-Änderungsgesetz - SGB V-ÄndG) (kirchliche Ambulanzen in den neuen Ländern) (Drucksachen 13/2591, 13/3203) 6810C
Dr. Harald Kahl CDU/CSU 6810 D
Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD 6811D
Klaus Lohmann (Witten) SPD 6813 B
Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6813 D
Uwe Lühr F.D.P 6814 C
Peter Dreßen SPD 6814 D
Dr. Ruth Fuchs PDS 6815 D
Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 6816C
Horst Schmidbauer (Nürnberg) SPD . 6817 B
Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD . . . . 6817 D
Tagesordnungspunkt 7:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Sechstes SGB V-Änderungsgesetz) (Arzneimittelfestbeträge) (Drucksache 13/3217) 6818C
Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid) CDU/
CSU 6818D
Klaus Kirschner SPD 6820 B
Marina Steindor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6821 C
Dr. Dieter Thomae F.D.P 6822 B
Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD . . . . 6823 A
Klaus Kirschner SPD 6823 B
Dr. Ruth Fuchs PDS 6823 D
Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 6824A, 6825B, C
Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD 6824 C
Horst Schmidbauer (Nürnberg) SPD . 6824 D
Tagesordnungspunkt 8:
Vereinbarte Debatte zum Tag der Menschenrechte
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 8:
Antrag der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer, Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Menschenrechtsberichte und Lageberichte der Bundesregierung für die parlamentarische Arbeit nutzbar machen (Drucksache 13/3210) 6826 C
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 9:
Antrag der Abgeordneten Andreas Krautscheid, Dr. Christian Schwarz-Schilling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Burkhard Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Den Menschenrechten weltweit zur Geltung verhelfen - Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 1995 (Drucksache 13/3214) 6826D
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 10:
Antrag der Fraktion der SPD: Konzept für eine deutsche Menschenrechtspolitik in Verbindung mit anderen Politikbereichen (Drucksache 13/3229) . . . 6826D
Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . . 6827A
Dr. Eberhard Brecht SPD 6828 D
Rudolf Bindig SPD 6829A
Andreas Krautscheid CDU/CSU . . . 6831B
Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P. . . . 6831 D
Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6832A
Rudolf Bindig SPD 6832 B
Volker Neumann (Bramsche) SPD . . 6832 C
Amke Dietert-Scheuer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6834 D
Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P 6836 C
Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 6838 C
Steffen Tippach PDS 6839 A
Hartmut Koschyk CDU/CSU 6840 C
Uta Zapf SPD 6841 D
Dr. Elke Leonhard SPD 6842 C
Armin Laschet CDU/CSU 6844 A
Regina Schmidt-Zadel SPD 6845 D
Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 6847C
Petra Bläss PDS 6848 B
Tagesordnungspunkt 9:
Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Alternativen zur geplanten ICE-Neubaustrecke München-Ingolstadt-Nürnberg (Drucksache 13/1934) 6848D
Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN 6849 A
Dr. Dionys Jobst CDU/CSU . . . 6851A, 6853 B
Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6851 D
Kristin Heyne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6853 B
Heide Mattischeck SPD 6854 D
Dr. Dionys Jobst CDU/CSU 6855 C
Horst Friedrich F.D.P. 6856 D
Dr. Winfried Wolf PDS 6858 A
Tagesordnungspunkt 10:
Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS: Bestandsaufnahme des von der DDR übernommenen Vermögens (Drucksachen 13/1866, 13/2629) . . 6858D
Wolfgang Bierstedt PDS 6858 D
Reiner Krziskewitz CDU/CSU 6860 D
Manfred Hampel SPD 6862 A
Wolfgang Bierstedt PDS 6862 D
Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6864 A
Jürgen Türk F.D.P 6864 D
Nächste Sitzung 6865 D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6867* A
Anlage 2
Erklärung des Abgeordneten Erwin Marschewski (CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Entsendegesetzes - Drucksache 13/3155 Nr. 2 - in der 74. Sitzung am 30. November 1995 6867* C
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 7 (Sechstes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Sechstes SGB V-Änderungsgesetz - Arzneimittelfestbeträge -)
Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 6867* C
77. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 7. Dezember 1995
Beginn: 9.00 Uhr
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Antretter, Robert SPD 7. 12. 95 **
Behrendt, Wolfgang SPD 7. 12. 95 *
Belle, Meinrad CDU/CSU 7. 12. 95
Blunck, Lilo SPD 7. 12. 95 **
Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 7. 12. 95 **
Dietzel, Wilhelm CDU/CSU 7. 12. 95
Erler, Gernot SPD 7. 12. 95 **
Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 7. 12. 95 *
Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 7. 12. 95
Hornung, Siegfried CDU/CSU 7. 12. 95 **
Irber, Brunhilde SPD 7. 12. 95
Junghanns, Ulrich CDU/CSU 7. 12. 95 **
Klemmer, Siegrun SPD 7. 12. 95
Körper, Fritz Rudolf SPD 7. 12. 95
Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 7. 12. 95
Marten, Günter CDU/CSU 7. 12. 95 **
Meißner, Herbert SPD 7. 12. 95
Neumann (Berlin), Kurt SPD 7. 12. 95
Dr. Probst, Albert CDU/CSU 7. 12. 95 **
Purps, Rudolf SPD 7. 12. 95
Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 7. 12. 95
Hermann
Schloten, Dieter SPD 7. 12. 95 **
Sebastian, Wilhelm-Josef CDU/CSU 7. 12. 95
Terborg, Margitta SPD 7. 12. 95 **
Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 7. 12. 95
Voigt (Frankfurt), SPD 7. 12. 95
Karsten D.
Vosen, Josef SPD 7. 12. 95
Welt, Jochen SPD 7. 12. 95
Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 7. 12. 95
Wohlleben, Verena SPD 7. 12. 95
Zierer, Benno CDU/CSU 7. 12. 95 **
Dr. Zöpel, Christoph SPD 7. 12. 95
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 2
Erklärung des Abgeordneten
Erwin Marschewski (CDU/CSU)
zur namentlichen Abstimmung
über den von der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurf eines Entsendegesetzes
- Drucksache 13/3155 Nr. 2 -
in der 74. Sitzung am 30. November 1995
(Seite 6485 C linke Spalte)
Ich habe versehentlich mit Ja gestimmt, wollte jedoch mit Nein stimmen.
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Rede
zu Tagesordnungspunkt 7
(Sechstes Gesetz zur Änderung
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Sechstes SGB V-Änderungsgesetz
- Arzneimittelfestbeträge -)
Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin
beim Bundesminister für Gesundheit: Von einem klugen Mann stammt ein Zitat, das auch zu dem Thema paßt, mit dem wir uns gerade beschäftigen. Der französische Dichter Antoine de Saint-Exupéry hat einmal gesagt: „Die Zukunft braucht man nicht vorauszusehen, man muß sie möglich machen." Er hat recht. Und die Bundesregierung trägt ihren Teil dazu bei, um Zukunft möglich zu machen.
Um Innovationen in der Arzneimittelindustrie zu fördern, wurden bereits mit dem Gesundheitsstrukturgesetz die Regelungen für patentgeschützte Arzneimittel bei der Festbetragsbildung verbessert. Sie alle kennen die Details dieser Regelung. Ich brauche sie deshalb nicht noch einmal vorzustellen.
Wir wollen jetzt noch einen Schritt weiter gehen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir dafür sorgen, daß für patentgeschützte Arzneimittel, die nach dem 31. Dezember 1995 zugelassen werden, überhaupt keine Festbeträge mehr gebildet werden. Das erleichtert in Zukunft ganz entscheidend die Refinanzierung der Forschung.
Man kann es auch noch deutlicher sagen: Pharmaforschung wird wieder deutlich attraktiver. Das ist nicht nur für die forschenden Unternehmen, sondern auch für den Standort Deutschland insgesamt ein wichtiger Schritt. Aber auch die Versicherten und Patienten werden ebenso von Innovation und Forschung im Bereich der Arzneimittelindustrie profitieren.
Sie wissen, daß wir bereits mit dem GKV-Anpassungsgesetz die patentgeschützten Arzneimittel aus der Festbetragsregelung herausnehmen wollten. Und Sie wissen auch, daß dieser Beitrag zur Ver-
besserung der Innovationsfähigkeit der Pharmaforschung am Widerstand der SPD gescheitert ist.
Wir hätten uns damals gewünscht, daß sich die SPD schon zu diesem Zeitpunkt mit dem gleichen Engagement und dem gleichen wortgewaltigen Einsatz für den Standort Deutschland eingesetzt hätte, wie sie es heute tut. Ich hoffe, daß sie heute ihren Worten auch Taten folgen läßt.
Damals hat sie es leider nicht. Die SPD hat statt dessen mit dazu beigetragen, eine wichtige Voraussetzung der Innovationsfähigkeit von Arzneimittelherstellern zu verzögern.
Die Bundesregierung will jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Arzneimittelindustrie als einen wichtigen Eckpfeiler des Wirtschaftsstandortes Deutschland diese Voraussetzung endlich schaffen. Wir brauchen diese Voraussetzung aber nicht nur, um unnötige Hürden für eine Schlüsselindustrie zu beseitigen.
Wir brauchen sie vor allem auch deshalb, weil der innovativen Arzneimittelindustrie ohne jeden Zweifel eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von
Krankheiten zukommt, die wir heute noch nicht dauerhaft und wirksam behandeln können. Ohne wegweisende Antworten in der Forschung auf dem Gebiet der Arzneimitteltherapie werden wir keine wirksame Therapiemöglichkeit im Kampf gegen die großen Krankheiten wie z. B. Aids, Krebs, Hepatitis C finden. Wer will also etwas dagegen haben, wenn wir mit dem Gesetzentwurf dazu beitragen, die Forschungsanstrengungen weiter zu intensivieren? Ich kann mir nicht vorstellen, daß es dagegen ernsthafte Argumente gibt.
Eine Kostenausweitung in der GKV ist damit ebenfalls nicht zu befürchten, denn eine indikationsgerechte hochwirksame Arzneimitteltherapie bekämpft nicht nur die Krankheiten mit einer hohen Effizienz, sie kann auch Arbeitsunfähigkeiten verkürzen und dazu beitragen, insgesamt Kosten einzusparen bzw. zu senken.
Wer also auch künftig für Spitzenleistungen im Gesundheitswesen ist, muß deshalb dafür sorgen, daß diese Spitzenleistungen möglich gemacht werden.