Bundesdata – Rede – ID1307706900

Rede:
ID1307706900

Metadaten

Aus Protokoll: 13077

Datum: 7. Dezember 1995

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:02 Uhr

Redner ID: 11001136

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Hans-Ulrich Klose:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
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8. SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 13/77 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 77. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Dezember 1995 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6709A Absetzung der Punkte 4 c, 18 g und 12 von der Tagesordnung 6709 D Begrüßung des Präsidenten der Republik Kenia, Herrn Daniel arap Moi, und seiner Delegation 6786 A Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rats in Madrid am 15./16. Dezember 1995 . . 6710A b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Die Europäische Union zukunftsfähig machen zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Forderungen zur Reform des Vertrages von Maastricht 1996 und der Europapolitik zu dem Antrag der Gruppe der PDS: Europapolitik der Bundesregierung zu dem Antrag des Abgeordneten Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rates am 26./27. Juni 1995 (Drucksachen 13/3040, 13/1739, 13/1728, 13/1734, 13/3247) 6710A c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Grünbuch über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung zu der Entschließung zum Grünbuch der Europäischen Kommission über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung (Drucksachen 13/2307, 13/3117 Nr. 1.3, 13/3213) 6710B d) Antrag der Fraktion der SPD: Für einen ökologisch verantwortbaren europäischen Binnenmarkt für Energie (Drucksache 13/2907) . . . 6710C, 6761A e) Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Ursula Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ElektrizitätsBinnenmarkt der Europäischen Union (Drucksache 13/3212) . . . . 6710C, 6761A f) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Für einen europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt (Drucksache 13/3215) 6710C, 6761B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein viertes mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996 bis 2000) (Drucksachen 13/2674 Nr. 2.35, 13/3174) . . 6710D, 6761 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Frauenförderung in der Europäischen Union (Drucksachen 13/2756, 13/3248) 6710D, 6761C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 6711A Rudolf Scharping SPD 6716B Rudolf Seiters CDU/CSU 6720 D Christian Sterzing BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6723 B Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . 6724 D Manfred Müller (Berlin) PDS 6728 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 6730 A Dr. Norbert Wieczorek SPD 6733 D Dr. Helmut Haussmann F.D.P 6736 B Kristin Heyne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6738 A Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident (Bayern) 6739B, 6745 B Lisa Peters F.D.P. 6742 B Lilo Blunck SPD 6743 A Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . 6744 B Dr. Geráld Thalheim SPD 6745 A Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . 6745 D Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . 6748 B Dr. Gero Pfennig CDU/CSU 6748 D Christina Schenk PDS 6750 C Friedrich Merz CDU/CSU 6751 C Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD 6752 C Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU 6754 A Volker Jung (Düsseldorf) SPD 6755 A Dr. Norbert Lammert, Parl. Staatssekretär BMWi 6756C Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6757 B Günter Gloser SPD 6758 D Tagesordnungspunkt 17: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bedarfs von Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnbedarfsgesetz) (Drucksache 13/3103) 6761 D b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Allgemeinen Magnetschwebebahngesetzes (Drucksache 13/3104) . . . . 6762A c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 21. Juni 1994 über die Satzung der Europäischen Schulen (Drucksache 13/3106) 6762 A d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juni 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 13/3168) 6762A e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 13/3169) 6762B f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermei- dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (Drucksache 13/3170) 6762 B g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache 13/3171) . . 6762 B h) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Freigabe und zivile Nutzung von ehemals militärisch genutzten Waldflächen im Viernheim-Lampertheimer-Käfertaler Wald (Drucksache 13/1932) 6762 C i) Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kriterien für die oberirdische Ablagerung von Abfällen - Novellierung von TA Abfall und TA Siedlungsabfall (Drucksache 13/2496) 6762 C j) Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Anke Fuchs (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Rahmenkonzept für die Bundesforschungsanstalten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksache 13/2906) 6762 C Zusatztagesordnungspunkt 4: Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Antrag der Abgeordneten Horst Kubatschka, Dr. Peter Glotz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Energieforschung (Drucksache 13/1474) 6762 D b) Antrag der Abgeordneten Simone Probst, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Energie für die Zukunft (Drucksache 13/1935) 6763 A c) Antrag der Abgeordneten Dietmar Schütz (Oldenburg), Eckart Kuhlwein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Umweit-Audit in Bundesministerien und -behörden (Drucksache 13/2417) 6763 A d) Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Wolfgang Bierstedt, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Nachbesserung der Tarifstrukturreform der Deutschen Telekom AG (Drucksache 13/3221) 6763A Tagesordnungspunkt 18: Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1995) (Drucksachen 13/2210, 13/3243, 13/3246) 6763 A b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deuschlands Weg in die Informationsgesellschaft" zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, Gerhard Jüttemann und der Gruppe der PDS: Einsetzung einer unabhängigen ExpertenKommission „Demokratische und so - ziale Antworten auf die Herausforderungen der neuen Informationstechnologien" (Multimedia) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Nutzung der neuen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnik für Deutschland" (Drucksachen 13/1782, 13/2741, 13/2753, 13/3219) . . . . . 6764 C c) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der von den britischen Streitkräften freigegebenen bundeseigenen Wohnsiedlung in Werl (Drucksachen 13/2650, 13/3163) 6765 A d) Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltausschusses zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Leipzig, Essener Straße 1-3, an den Freistaat Sachsen (Drucksachen 13/2678, 13/3164) 6765 B e) Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 02 apl.-Titel 686 25 - Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe (Drucksachen 13/2677, 13/2973 Nr. 2, 13/ 3165) 6765 C f) Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1418 Titel 554 01 - Beschaffung von Schiffen, Betriebswasserfahrzeugen, Booten, schwimmendem und sonstigem Marinegerät - (Drucksachen 13/2715, 13/2973 Nr. 3, 13/3166) 6765 C h) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: MwSt - Annäherung der Sätze (Drucksachen 13/1096 Nr 2.11, 13/ 3108) 6765 D i) und j) Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 86 und 87 zu Petitionen (Drucksachen 13/ 3147, 13/3148) 6766 A Peter Conradi SPD (Erklärung nach § 31 GO) 6763 C Zusatztagesordnungspunkt 5: Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache a) bis d) Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 89, 90, 91 und 92 zu Petitionen (Drucksachen 13/3233, 13/3234, 13/3235, 13/3236) 6766A, B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Drucksache 13/1930) . . . . . . . . . . . 6766C b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Vera Lengsfeld, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Drucksache 13/3207) 6766C d) Große Anfrage der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verbesserungen im Naturschutz und wirksame Strategien zur Erhaltung der biologischen Vielfalt (Drucksachen 13/1904, 13/2637) . . . 6766D e) Antrag der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Notwendige Naturschutzmaßnahmen im europäischen Naturschutzjahr 1995 (Drucksache 13/1350) . . . 6766D f) Antrag der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beendigung der Waffenerprobung und Schießübungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer (Drucksache 13/1391) . . . 6767 A g) Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Meer ist keine Müllhalde (Drucksache 13/3211) 6767 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra (Drucksachen 13/3138, 13/3239) 6767 A Ulrike Mehl SPD 6767B, 6786B Wilma Glücklich CDU/CSU 6770B Vera Lengsfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6771C Birgit Homburger F D P. 6774 A Eva Bulling-Schröter PDS . . . . 6776D, 6782 D Simon Wittmann (Tännesberg) CDU/ CSU 6778A, 6783A Horst Sielaff SPD 6780 C Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMU 6783A, 6786 D Zusatztagesordnungspunkt 7: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zur Ablehnung einer Vertrauenserklärung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer durch die Länderfinanzminister 6787 D Carl-Ludwig Thiele F D P. 6787 D Volker Kröning SPD 6788 D Hans Michelbach CDU/CSU 6789 D Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6790D Dr. Barbara Höll PDS 6792 B Hansgeorg Hauser, Parl. Staatssekretär BMF 6793 B Detlev von Larcher SPD 6794 C Dr. Karl H. Fell CDU/CSU 6795 D Gisela Frick F.D.P 6796 C Norbert Schindler CDU/CSU 6797 C Jörg-Otto Spiller SPD 6798 C Gerhard Schulz (Leipzig) CDU/CSU . 6799 C Otto Reschke SPD 6800 B Gunnar Uldall CDU/CSU 6801 B Tagesordnungspunkt 5: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Zweites Kronzeugen-VerlängerungsGesetz) (Drucksachen 13/2575, 13/ 3197) 6802 B Dr. Wolfgang Götzer CDU/CSU . . . . 6802 C Dr. Jürgen Meyer (Ulm) SPD . . . 6803 C, 6807 D Norbert Geis CDU/CSU 6804 B Dr. Antje Vollmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6805C, 6808 C Heinz Lanfermann F.D.P. . . . . 6806B, 6808A, D Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 6809 A Norbert Geis CDU/CSU 6809 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (... SGB V-Änderungsgesetz - SGB V-ÄndG) (kirchliche Ambulanzen in den neuen Ländern) (Drucksachen 13/2591, 13/3203) 6810C Dr. Harald Kahl CDU/CSU 6810 D Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD 6811D Klaus Lohmann (Witten) SPD 6813 B Monika Knoche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6813 D Uwe Lühr F.D.P 6814 C Peter Dreßen SPD 6814 D Dr. Ruth Fuchs PDS 6815 D Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 6816C Horst Schmidbauer (Nürnberg) SPD . 6817 B Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD . . . . 6817 D Tagesordnungspunkt 7: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Sechstes SGB V-Änderungsgesetz) (Arzneimittelfestbeträge) (Drucksache 13/3217) 6818C Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid) CDU/ CSU 6818D Klaus Kirschner SPD 6820 B Marina Steindor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6821 C Dr. Dieter Thomae F.D.P 6822 B Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD . . . . 6823 A Klaus Kirschner SPD 6823 B Dr. Ruth Fuchs PDS 6823 D Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid) CDU/CSU 6824A, 6825B, C Dr. Hans-Hinrich Knaape SPD 6824 C Horst Schmidbauer (Nürnberg) SPD . 6824 D Tagesordnungspunkt 8: Vereinbarte Debatte zum Tag der Menschenrechte in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer, Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Menschenrechtsberichte und Lageberichte der Bundesregierung für die parlamentarische Arbeit nutzbar machen (Drucksache 13/3210) 6826 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Andreas Krautscheid, Dr. Christian Schwarz-Schilling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Burkhard Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Den Menschenrechten weltweit zur Geltung verhelfen - Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 1995 (Drucksache 13/3214) 6826D in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 10: Antrag der Fraktion der SPD: Konzept für eine deutsche Menschenrechtspolitik in Verbindung mit anderen Politikbereichen (Drucksache 13/3229) . . . 6826D Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . . 6827A Dr. Eberhard Brecht SPD 6828 D Rudolf Bindig SPD 6829A Andreas Krautscheid CDU/CSU . . . 6831B Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P. . . . 6831 D Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6832A Rudolf Bindig SPD 6832 B Volker Neumann (Bramsche) SPD . . 6832 C Amke Dietert-Scheuer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6834 D Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P 6836 C Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 6838 C Steffen Tippach PDS 6839 A Hartmut Koschyk CDU/CSU 6840 C Uta Zapf SPD 6841 D Dr. Elke Leonhard SPD 6842 C Armin Laschet CDU/CSU 6844 A Regina Schmidt-Zadel SPD 6845 D Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 6847C Petra Bläss PDS 6848 B Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Alternativen zur geplanten ICE-Neubaustrecke München-Ingolstadt-Nürnberg (Drucksache 13/1934) 6848D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 6849 A Dr. Dionys Jobst CDU/CSU . . . 6851A, 6853 B Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6851 D Kristin Heyne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6853 B Heide Mattischeck SPD 6854 D Dr. Dionys Jobst CDU/CSU 6855 C Horst Friedrich F.D.P. 6856 D Dr. Winfried Wolf PDS 6858 A Tagesordnungspunkt 10: Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS: Bestandsaufnahme des von der DDR übernommenen Vermögens (Drucksachen 13/1866, 13/2629) . . 6858D Wolfgang Bierstedt PDS 6858 D Reiner Krziskewitz CDU/CSU 6860 D Manfred Hampel SPD 6862 A Wolfgang Bierstedt PDS 6862 D Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6864 A Jürgen Türk F.D.P 6864 D Nächste Sitzung 6865 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6867* A Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Erwin Marschewski (CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Entsendegesetzes - Drucksache 13/3155 Nr. 2 - in der 74. Sitzung am 30. November 1995 6867* C Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 7 (Sechstes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Sechstes SGB V-Änderungsgesetz - Arzneimittelfestbeträge -) Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 6867* C 77. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 7. Dezember 1995 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter, Robert SPD 7. 12. 95 ** Behrendt, Wolfgang SPD 7. 12. 95 * Belle, Meinrad CDU/CSU 7. 12. 95 Blunck, Lilo SPD 7. 12. 95 ** Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 7. 12. 95 ** Dietzel, Wilhelm CDU/CSU 7. 12. 95 Erler, Gernot SPD 7. 12. 95 ** Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 7. 12. 95 * Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 7. 12. 95 Hornung, Siegfried CDU/CSU 7. 12. 95 ** Irber, Brunhilde SPD 7. 12. 95 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 7. 12. 95 ** Klemmer, Siegrun SPD 7. 12. 95 Körper, Fritz Rudolf SPD 7. 12. 95 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 7. 12. 95 Marten, Günter CDU/CSU 7. 12. 95 ** Meißner, Herbert SPD 7. 12. 95 Neumann (Berlin), Kurt SPD 7. 12. 95 Dr. Probst, Albert CDU/CSU 7. 12. 95 ** Purps, Rudolf SPD 7. 12. 95 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 7. 12. 95 Hermann Schloten, Dieter SPD 7. 12. 95 ** Sebastian, Wilhelm-Josef CDU/CSU 7. 12. 95 Terborg, Margitta SPD 7. 12. 95 ** Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 7. 12. 95 Voigt (Frankfurt), SPD 7. 12. 95 Karsten D. Vosen, Josef SPD 7. 12. 95 Welt, Jochen SPD 7. 12. 95 Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 7. 12. 95 Wohlleben, Verena SPD 7. 12. 95 Zierer, Benno CDU/CSU 7. 12. 95 ** Dr. Zöpel, Christoph SPD 7. 12. 95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Erwin Marschewski (CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Entsendegesetzes - Drucksache 13/3155 Nr. 2 - in der 74. Sitzung am 30. November 1995 (Seite 6485 C linke Spalte) Ich habe versehentlich mit Ja gestimmt, wollte jedoch mit Nein stimmen. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 7 (Sechstes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Sechstes SGB V-Änderungsgesetz - Arzneimittelfestbeträge -) Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Von einem klugen Mann stammt ein Zitat, das auch zu dem Thema paßt, mit dem wir uns gerade beschäftigen. Der französische Dichter Antoine de Saint-Exupéry hat einmal gesagt: „Die Zukunft braucht man nicht vorauszusehen, man muß sie möglich machen." Er hat recht. Und die Bundesregierung trägt ihren Teil dazu bei, um Zukunft möglich zu machen. Um Innovationen in der Arzneimittelindustrie zu fördern, wurden bereits mit dem Gesundheitsstrukturgesetz die Regelungen für patentgeschützte Arzneimittel bei der Festbetragsbildung verbessert. Sie alle kennen die Details dieser Regelung. Ich brauche sie deshalb nicht noch einmal vorzustellen. Wir wollen jetzt noch einen Schritt weiter gehen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir dafür sorgen, daß für patentgeschützte Arzneimittel, die nach dem 31. Dezember 1995 zugelassen werden, überhaupt keine Festbeträge mehr gebildet werden. Das erleichtert in Zukunft ganz entscheidend die Refinanzierung der Forschung. Man kann es auch noch deutlicher sagen: Pharmaforschung wird wieder deutlich attraktiver. Das ist nicht nur für die forschenden Unternehmen, sondern auch für den Standort Deutschland insgesamt ein wichtiger Schritt. Aber auch die Versicherten und Patienten werden ebenso von Innovation und Forschung im Bereich der Arzneimittelindustrie profitieren. Sie wissen, daß wir bereits mit dem GKV-Anpassungsgesetz die patentgeschützten Arzneimittel aus der Festbetragsregelung herausnehmen wollten. Und Sie wissen auch, daß dieser Beitrag zur Ver- besserung der Innovationsfähigkeit der Pharmaforschung am Widerstand der SPD gescheitert ist. Wir hätten uns damals gewünscht, daß sich die SPD schon zu diesem Zeitpunkt mit dem gleichen Engagement und dem gleichen wortgewaltigen Einsatz für den Standort Deutschland eingesetzt hätte, wie sie es heute tut. Ich hoffe, daß sie heute ihren Worten auch Taten folgen läßt. Damals hat sie es leider nicht. Die SPD hat statt dessen mit dazu beigetragen, eine wichtige Voraussetzung der Innovationsfähigkeit von Arzneimittelherstellern zu verzögern. Die Bundesregierung will jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Arzneimittelindustrie als einen wichtigen Eckpfeiler des Wirtschaftsstandortes Deutschland diese Voraussetzung endlich schaffen. Wir brauchen diese Voraussetzung aber nicht nur, um unnötige Hürden für eine Schlüsselindustrie zu beseitigen. Wir brauchen sie vor allem auch deshalb, weil der innovativen Arzneimittelindustrie ohne jeden Zweifel eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Krankheiten zukommt, die wir heute noch nicht dauerhaft und wirksam behandeln können. Ohne wegweisende Antworten in der Forschung auf dem Gebiet der Arzneimitteltherapie werden wir keine wirksame Therapiemöglichkeit im Kampf gegen die großen Krankheiten wie z. B. Aids, Krebs, Hepatitis C finden. Wer will also etwas dagegen haben, wenn wir mit dem Gesetzentwurf dazu beitragen, die Forschungsanstrengungen weiter zu intensivieren? Ich kann mir nicht vorstellen, daß es dagegen ernsthafte Argumente gibt. Eine Kostenausweitung in der GKV ist damit ebenfalls nicht zu befürchten, denn eine indikationsgerechte hochwirksame Arzneimitteltherapie bekämpft nicht nur die Krankheiten mit einer hohen Effizienz, sie kann auch Arbeitsunfähigkeiten verkürzen und dazu beitragen, insgesamt Kosten einzusparen bzw. zu senken. Wer also auch künftig für Spitzenleistungen im Gesundheitswesen ist, muß deshalb dafür sorgen, daß diese Spitzenleistungen möglich gemacht werden.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Michaele Hustedt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die deutsche Elektrizitätswirtschaft wendet sich geschlossen gegen den Kompromißvorschlag der spanischen Präsidentschaft zum Binnenmarkt der Elektrizität.
Dies ist ein Zitat aus einem Brief der VDEW, der Vereinigung der Deutschen Elektrizitätswerke. Ausnahmsweise kann ich der Aussage der VDEW ausdrücklich zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, weil wir wollen, daß dieser Bundestag heute beschließt, daß der Wirtschaftsminister - wer es dann auch immer sei - am 14. Dezember nicht dem spanischen Präsidentschaftsvorschlag zustimmt. Wir wissen, daß es viele Abgeordnete gibt - meine Vorredner, auch der Staatssekretär, haben das deutlich gemacht; auch die Debatte im Wirtschaftsausschuß hat das noch einmal gezeigt -, die diese Meinung teilen.
Auch der Bundeswirtschaftsminister behauptet, er hätte inzwischen Probleme mit der von ihm selbst maßgeblich mitgestalteten Richtlinie.

(Dr. Norbert Wieczorek [SPD]: Da hat er auch Probleme!)

Aber - das sage ich hier ganz deutlich - wir trauen
diesem Frieden nicht. Wir trauen dem Noch-Minister
Rexrodt nicht. Wir wollen, daß das Parlament hier
absolute Sicherheit darüber hat, daß hier nicht im liberalen Alleingang über den Brüsseler Umweg Fakten geschaffen werden, die weder im Interesse der beteiligten Unternehmen noch dem der Bürger liegen.
Die Energieversorgungsstruktur ist die Basis dieses Wirtschaftssystems, und die Energieproduktion ist gleichzeitig auch die Hauptursache für den drohenden Treibhauseffekt. Man kann hier nicht im liberalen Alleingang etwas machen, was das Parlament nicht gutfindet.
Uns macht es außerordentlich mißtrauisch - das sage ich hier ganz deutlich -, daß die Regierungsparteien verhindern wollen, daß es hier und heute zu einer Abstimmung über die vorliegenden Anträge, die sehr einheitlich gestaltet sind, kommt. Haben Sie eigentlich Angst vor dem klaren Votum, das dabei herauskommen würde? Haben Sie vielleicht vor, sich ein Hintertürchen offenzulassen und dann, wenn es zu marginalen Änderungen kommt, eventuell doch zuzustimmen? Wenn der 14. Dezember vorbei ist und es doch zu einer Zustimmung kommen sollte, nützt uns die Abstimmung über die überwiesenen Antikanträge überhaupt nichts mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn hier getrickst wird, wird es danach Rabatz geben. Dann kommen die Anträge wieder auf den Tisch des Hauses, und glauben Sie nicht, daß Sie dann damit durchkommen werden. Wir haben dieses Gemauschel viel zu häufig erlebt.
Den letzten Fall, in dem dies als Sachzwänge verkauft wurde, in dem wir aber ein schizophrenes und dabei bewußt kalkuliertes Vorgehen feststellen konnten, hat Herr Minister Waigel auf dem letzten Treffen der Finanzminister praktiziert, wo er als Wolf im Schafspelz durch immer weitergehende Forderungen eine Einigung der Finanzminister der Europäischen Union über einen Rahmen für eine europaweite Energiesteuer verhindert hat.
Nun kommen die gleichen Leute und sagen, sie wollen eine europäische Energiesteuer, aber im nationalen Alleingang können sie sie leider nicht machen. Diese Trickserei lassen wir nicht mehr durchgehen. Wir werden dies auch in Zukunft sehr aufmerksam verfolgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Hauptkritik, gerichtet an die Adresse der Bundesregierung, lautet aber: Sie haben es bisher versäumt, die Debatte über die Struktur des Energiebinnenmarktes in diesem Lande öffentlich und gemeinsam mit diesem Parlament zu führen. Bevor man überhaupt zu einer Neuordnung des Energiemarktes auf europäischer Ebene bereit ist, muß man erst einmal im eigenen Land klären, wo man gemeinsam hin möchte, auf welche Reise man sich begeben möchte.
Wir agieren hier immer noch auf der Basis eines 60 Jahre alten Energiewirtschaftsgesetzes, nach dem der Reichsenergieminister die Verantwortung für die Energieversorgungsstruktur trägt.

Michaele Hustedt
Herr Jung hat die Probleme mit den Kommunen beschrieben. Ich möchte auf zwei weitere Punkte hinweisen: Zum einen reden Sie hier immer von Wettbewerb. Aber haben Sie sich auch einmal überlegt, wie man einen monopolisierten Markt so öffnet, daß es nicht nur zu einem Dumping-Wettbewerb zwischen den großen Monopolen - dem französischen Monopol auf der einen und dem deutschen Monopol auf der anderen Seite - kommt, sondern daß es wirklich eine Chance gibt, Neuanbieter in diesen Markt aufzunehmen? Diese Frage muß man sich stellen - ich richte sie insbesondere an meine liberalen Kollegen -, wenn man von Wettbewerb im Rahmen der Energieversorgung redet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus meiner Sicht ist das Stromeinspeisungsgesetz ein gutes Beispiel, wie es funktionieren kann. Hier sind Neuanbieter auf den Markt gekommen; kleine und mittlere Investoren sind in den Wettbewerb eingestiegen und hatten auch eine Chance.
Das zweite Problem ist: Dem Wirtschaftsministerium liegt eine Studie von Prognos vor, die besagt, daß die Bundesregierung das Klimaschutzziel bei weitem nicht erreichen wird, daß es im Gegenteil ab sofort sogar wieder zu einer Steigerung von CO2-Emissionen kommen wird.
Wir haben enge Haushaltsspielräume; das weiß jeder. Wenn man die Gestaltungskraft und den Gestaltungsanspruch der Politik ernst nehmen will, dann darf man nicht immer tiefer in die Haushaltskassen greifen, sondern dann muß man Rahmenbedingungen schaffen, um das Ziel der Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen.
Die Energieversorgungsstruktur ist eine der wichtigsten Rahmenbedingungen, um die es dabei gehen muß. Diese muß so umstrukturiert werden, daß sie dem Umweltschutz und dem Klimaschutz dient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört - wir haben ein Eckpunktepapier zum Energiewirtschaftsgesetz vorgelegt, das unsere Vorstellungen beinhaltet -, zum Beispiel privates Kapital so zu mobilisieren, daß es dem Umweltschutz und dem Klimaschutz dient, die Energieeinsparung zu einem wirtschaftlichen Gewinnprinzip zu machen und Neuanbietern den Zugang zum Markt zu eröffnen, und hier insbesondere den Neuanbietern im Bereich der regenerativen Energien.
Dies alles erfüllt der Vorschlag der spanischen Präsidentschaft zur Neustrukturierung des Energiebinnenmarktes überhaupt nicht.
Vor diesem Hintergrund erwarte ich von der Bundesregierung, daß sie schleunigst das längst überfällige Konzept für die Neustrukturierung der verkrusteten monopolistischen deutschen Energiewirtschaft vorlegt. Präsentieren Sie endlich Ihre Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz.
Ich glaube nicht, daß die zukünftige Energieversorgungsstruktur in Mauschelgesprächen mit der Industrie ausgekungelt werden sollte. Das Thema muß im Bundestag, in den Ausschüssen - im Wirtschaftsausschuß genauso wie im Umweltausschuß - auf den Tisch. Das muß mit den Stadtwerken und den Kommunen ausführlich besprochen werden; ihre Bedenken müssen aufgenommen werden. Das muß auf Umweltverträglichkeit abgeklopft werden. Erst dann - das ist meine Position - hat die Bundesregierung eine geeignete Grundlage, um sich in die EU-Debatte einzumischen - vorher nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der VDEW ist, wie gesagt, strikt dagegen, den Vorschlag der spanischen Präsidentschaft anzunehmen. Ich möchte an Sie appellieren, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der CDU, gleich mit uns für eine Abstimmung über dieses Verfahren zu stimmen, mit der wir darüber entscheiden können, wie sich der Minister auf dem Treffen der Energieminister der Europäischen Union verhalten sollte. Ich finde, das Parlament hat ein Recht darauf, hierzu etwas zu sagen, weil es keine Nebensächlichkeit, sondern eine ganz zentrale Frage der deutschen Politik ist. Da sollten wir nicht schweigen, sondern unsere Position formulieren, insbesondere deshalb, weil sie sehr einmütig ist.
Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Hans-Ulrich Klose

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Kollege Günter Gloser, SPD-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Günter Gloser
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die letzte Energie in dieser Europa-Debatte auf die Regierungskonferenz 1996 lenken. Wer die politische Union will - da gab es heute vormittag, glaube ich, einen großen Konsens -, muß sich aktiv auch für eine soziale Union einsetzen. Wo bürgernahe Politik reklamiert wird, da darf auch der soziale Gedanke nicht ausgeklammert werden. Wer will, daß sich die Bürgerinnen und Bürger mit Europa identifizieren, muß auch die soziale Union wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte konkret den Kollegen Dr. Pfennig ansprechen, der uns hier kritisiert hat. Ich meine, man kann nicht einerseits von der politischen Union sprechen und andererseits die soziale Union ausklammern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich erinnere an die schrecklichen Zahlen: 18 Millionen Menschen in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind arbeitslos, und Millionen von Menschen leben an oder unterhalb der Armutsgrenze. Aber was ist unsere Konsequenz? Europäische Wirtschaftspolitik und europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik müssen Arbeitslosigkeit abbauen und sozialen Schutz garantieren. Ich meine, das ist besser als so manche teure Informationskampa-

Günter Gloser
gne darüber, warum die Akzeptanz für Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorhanden ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir als SPD-Bundestagsfraktion die soziale Union fordern, dann aus zwei Gründen: Erstens hat diese Bundestagsfraktion bereits bei der Beratung und Entscheidung über Maastricht I gesagt, daß die soziale Dimension in diesem Vertrag zu kurz kommt. Ich füge hinzu: Das wurde bereits in einer Entschließung der Bundesländer, des Bundesrates, am 18. Dezember 1992 festgestellt.
Zweitens. Auf die Probleme der Beschäftigung mit Stichworten wie Deregulierung und Flexibilisierung zu antworten, das reicht nicht aus.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich hätte mir gewünscht, daß der Bundeskanzler, nachdem er gestern im Europa-Ausschuß ausweichend geantwortet bzw. gar nichts zur Beschäftigungspolitik gesagt hat, zumindest heute dem Parlament und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern sagt, wie er in diese Regierungskonferenz gehen wird, mit welchen Zielen und mit welchen Schritten. Aber auch das war nicht der Fall. Das ist auch nicht verwunderlich; denn selbst in einem Papier der CDU zu ihrem Bundesparteitag findet man nur einige wenige Zeilen über die europäische Sozialpolitik.
Von der F.D.P. ganz zu schweigen: Die möchte sowieso, daß die Europäische Union in eine große Freihandelszone - möglicherweise ohne Sozialkomponente umgewandelt wird.
Nicht viel anderes, verehrte Kolleginnen und Kollegen von dieser Seite des Hauses, steht in Ihrem Koalitionsantrag. Es ist schon auffällig, wie wenig Sie sich mit dieser sozialen Dimension beschäftigen wollen. Andererseits erleben wir dabei auch, wie diese Koalition das soziale Niveau herunterschraubt.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Das Niveau ihrer Wirtschaftspolitik!)

Mit Ihrer Einstellung unterscheiden Sie sich kaum vom Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der auf eine entsprechende Frage meinte: „Wenn Sie mich fragen, wir brauchen diese soziale Union nicht."
Auch in den Erwartungen des Deutschen Industrie- und Handelstages an die 'europäische Regierungskonferenz wird nichts von der Sozialunion zu finden sein.
Diese Eindimensionalität, diese Einseitigkeit der Interessengruppen gerade zu einem Zeitpunkt, wo die deutschen Gewerkschaften, der Deutsche Gewerkschaftsbund, insbesondere die IG Metall aufzeigen, was es bedeutet, Standpunkte aufzugeben und sich anzunähern, um das Problem Arbeitslosigkeit zu beseitigen, ist schon erstaunlich.

(Beifall bei der SPD)

Gerade mit Blick auf andere Länder ist deutlich geworden - Sie berufen sich immer so gerne auf die Geschichte -, daß sich auch in einem modernen Staatengefüge soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht ausschließen.
Auch bei den Arbeitgeberverbänden sollte sich langsam herumgesprochen haben, welche Bedeutung der soziale Rechtsstaat für die Stabilität in einem Land und damit auch für die Stabilität in Europa hat. Sozialer Friede - das muß einmal in Ihr Stammbuch geschrieben werden - ist auch ein Standortvorteil.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Regierungskonferenz 1996 bietet die Chance, Instrumente zu schaffen, daß sich neben der Wirtschaftsunion eine gleichwertige Sozialunion entwikkeln kann. Konkrete Forderungen der SPD-Fraktion lauten daher: Die in der Sozialcharta enthaltenen sozialen Grundrechte sowie das Sozialprotokoll sollen in den europäischen Vertrag integriert werden. Ebenso ist eine Grund- und Bürgerrechtscharta zu erarbeiten, die dem Vertrag über die Europäische Union vorangestellt werden soll.
Das Streben nach Vollbeschäftigung und nach sozialer Sicherheit soll als Unionsziel sichtbar verankert werden; denn eines der wichtigsten Unionsziele muß hohe Beschäftigung sein.
Ich verweise auf die aktuelle Diskussion in Dänemark und Schweden. Deren Forderung nach einem eigenen Kapitel „Beschäftigung " im europäischen Vertrag kann ich nur nachhaltig unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Damit wäre ein wichtiges Signal geschaffen, um im europäischen Integrationsprozeß mehr Glaubwürdigkeit, mehr Legitimation bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern herzustellen. Warum nicht dieselbe Energie aufbringen, wie wir es bei der Gestaltung des sogenannten Übergangsszenarios bei der Wirtschafts- und Währungsunion aufbringen? Warum können wir nicht endlich sagen, bis zu welchem Zeitpunkt wir die Arbeitslosigkeit abbauen wollen?

(Beifall bei der SPD)

Was trägt diese Bundesregierung dazu bei? Ihr Engagement für ein soziales Europa ist wahrlich nicht groß. Im Gegenteil: Die Unionsparteien und natürlich auch die F.D.P. stricken auf nationaler Ebene in einer Art unsozialer Kettenreaktion daran, ein Gesetz nach dem anderen zu verschlechtern - wohlgemerkt Gesetze, die die Existenz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern berühren.
Fest steht: Die Koalition geht mit einem stark gedrosselten Motor - man könnte fast sagen, sie stottert auf dem Weg - an die Verwirklichung des sozialen Europas. Ich erinnere beispielsweise an das Entsendegesetz.
Wundern Sie sich nicht, meine Damen und Herren von der Koalition, wenn immer mehr Handwerksbetriebe in den letzten Monaten den Glauben an dieses Europa verloren haben, weil ihre Erwartungen an die

Günter Gloser
Sozialpolitik der Bundesregierung erheblich erschüttert wurden.

(Beifall der Abg. Heidemarie WieczorekZeul [SPD])

Die Handwerker in Nürnberg - woher ich komme - sagen: „Ja, wir sind für dieses Europa, aber nicht zu dem Preis, daß wir Stammbelegschaften reduzieren müssen, weil andere sich gerade nicht an bestimmte Sozialstandards halten. "
Europäische Sozialpolitik bedeutet in unseren Augen: verbindliche soziale Mindeststandards, bessere Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Gleichbehandlung atypischer Arbeitsverhältnisse, Mehrheitsvotum im Bereich der Sozialpolitik und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern über den Beschäftigungsbereich hinaus.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher die Vorstellungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach einer Verbindlichkeit des sozialen Dialogs und einer Stärkung des Wirtschafts- und Sozialausschusses.
Wir brauchen festgeschriebene soziale Rechte, wie das Recht auf Berufsbildung, das Recht auf Bildung von Koalitionen, das Recht auf Kollektivverhandlungen und Persönlichkeitsrechte in der Arbeitswelt überhaupt.
Für ein Europa, gerade für ein soziales Europa, lohnt es sich zu streiten. Wer Europa nur als Institution und nicht als ein Europa der Bürgerinnen und Bürger begreift, ist zum Scheitern verurteilt. Deshalb muß bei der Regierungskonferenz die Beschäftigungs- und Sozialpolitik von dem Nebengleis auf das Hauptgleis gezogen werden.
Aber, meine Damen und Herren, wo ist die Lokomotive in dieser Regierung? Ich kann sie nicht nur hier und heute nicht sehen, ich sehe sie auch sonst nicht.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Michaele Hustedt

Rede von Günter Gloser