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    Vokabeln: 3
    1. -: 2
    2. Herr: 1
    3. Staatsminister: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/75 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 75. Sitzung Bonn, Freitag, den 1. Dezember 1995 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber . . . 6589 A Erweiterung der Tagesordnung 6589 A Zur Geschäftsordnung Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . 6589 D Editha Limbach CDU/CSU 6590 D Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6591 C Heinz Lanfermann F.D.P 6592 B Petra Bläss PDS 6593 C Tagesordnungspunkt 16: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtstellung der Abgeordneten (Drucksache 13/3121) 6594 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerald Häfner, Werner Schulz (Berlin) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Abgeordnetenbezüge für den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament (Drucksache 13/3139) 6594 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jörg van Essen und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes (Drucksache 13/ 3154) 6594 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Gerald Häfner, Werner Schulz (Berlin) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vermeidung von Interessenkollisionen und Doppelalimentationen bei Bundestagsabgeordneten (Drucksache 13/ 3137) 6594 D Andreas Schmidt (Mülheim) CDU/CSU 6594 D Norbert Gansel SPD 6596C, 6597 A Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . 6597 B Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . 6598D Dieter Wiefelspütz SPD 6599 A Peter Conradi SPD 6599 D Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . . 6600C Dr. Dagmar Enkelmann PDS 6602 B Ursula Burchardt SPD 6603 C Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6605A Dr. Rita Süssmuth CDU/CSU 6605 D Peter Conradi SPD 6607 D Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 6608A Walter Schöler SPD 6608B Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . 6608D Tagesordnungspunkt 17: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (Drucksachen 13/3083, 13/3176) 6609 C Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU . . 6609D Iris Gleicke SPD 6610D Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 6612 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . 6613 A Klaus-Jürgen Warnick PDS 6613 D Dr. Michael Luther CDU/CSU 6615 A Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Rückkehr zur Demokratie in Nigeria (Drucksache 13/3178) 6616A Helmut Jawurek CDU/CSU 6616 B Ingrid Becker-Inglau SPD 6617 D Christa Nickels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6619B Roland Kohn F.D.P. 6620 C Ingrid Matthäus-Maier SPD 6621 B Dr. Willibald Jacob PDS 6621 D Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 6622 B Helmut Schäfer, Staatsminister AA . 6623B, 6625 C Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 6624 D Dr. R. Werner Schuster SPD 6625 B Nächste Sitzung 6626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6627* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6627* D 75. Sitzung Bonn, Freitag, den 1. Dezember 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), BÜNDNIS 1. 12. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Belle, Meinrad CDU/CSU 1. 12. 95 Berger, Hans SPD 1. 12. 95 Brähmig, Klaus CDU/CSU 1. 12. 95 Braun (Auerbach), CDU/CSU 1. 12. 95 Rudolf Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 1. 12. 95* Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 1. 12. 95 Duve, Freimut SPD 1. 12. 95 Graf von Einsiedel, PDS 1. 12. 95 Heinrich Hermenau, Antje BÜNDNIS 1. 12. 95 90/DIE GRÜNEN Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 1. 12. 95 Horn, Erwin SPD 1. 12. 95 Irber, Brunhilde SPD 1. 12. 95 Jung (Limburg), Michael CDU/CSU 1. 12. 95 Klemmer, Siegrun SPD 1. 12. 95 Klose, Hans-Ulrich SPD 1. 12. 95 Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 1. 12. 95 Dr. Graf Lambsdorff, F.D.P. 1. 12. 95 Otto Leidinger, Robert SPD 1. 12. 95 Lengsfeld, Vera BÜNDNIS 1. 12. 95 90/DIE GRÜNEN Meißner, Herbert SPD 1. 12. 95 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 1. 12. 95 90/DIE GRÜNEN Neumann (Berlin), Kurt SPD 1. 12. 95 Neumann (Bramsche), SPD 1. 12. 95 Volker Pfeiffer, Angelika CDU/CSU 1. 12. 95 Purps, Rudolf SPD 1. 12. 95 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 1. 12. 95 Hermann Reschke, Otto SPD 1. 12. 95 Rexrodt, Günter F.D.P. 1. 12. 95 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ronsöhr, CDU/CSU 1.12.95 Heinrich-Wilhelm Rübenkönig, Gerhard SPD 1. 12. 95 Scherhag, Karl-Heinz CDU/CSU 1. 12. 95 Schmalz-Jacobsen, F.D.P. 1. 12. 95 Cornelia Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 1. 12. 95 90/DIE GRÜNEN Schütz (Oldenburg), SPD 1. 12. 95 Dietmar Schwanitz, Rolf SPD 1. 12. 95 Sebastian, Wilhelm-Josef CDU/CSU 1. 12. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 1. 12. 95 Thieser, Dietmar SPD 1. 12. 95 Tippach, Steffen PDS 1. 12. 95 Türk, Jürgen F.D.P. 1. 12. 95 Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 1. 12. 95 Vosen, Josef SPD 1. 12. 95 Wohlleben, Verena SPD 1. 12. 95 Zierer, Benno CDU/CSU 1. 12. 95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 691. Sitzung am 24. November 1995 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß § 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit - Gesetz zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes - RpflAnpG - Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz) - Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau - Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken - Zweites Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (2. SGB VIII-Änderungsgesetz -2. SGB VIII-ÄndG) - Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung - Gesetz zur Umstellung der Steinkohleverstromung ab 1996 Zu den beiden letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat folgende Entschließungen gefaßt: Zum Gesetz der Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung Der Bundesrat begrüßt, daß der Deutsche Bundestag eine Reihe von Vorschlägen und Forderungen des Bundesrates, insbesondere nach • Erhöhung der Eigenheimzulage für den Erwerb von Altbauen • Einführung und Förderung der Niedrigenergiehausstandards • Begrenzung des Vorkostenabzugs und • steuerlicher Förderung des Erwerbs von Geschäftsanteilen an Wohnungsgenossenschaften aufgegriffen hat. Damit wird die Möglichkeit für Familien mit mittlerem Einkommen, selbstgenutztes Wohneigentum oder Dauerwohnrechte zu erwerben, verbessert und die notwendigen ökologischen Akzente gesetzt. Der Bundesrat weist darauf hin, daß Bauherren und Erwerber bei einem Bauantrag oder Kaufvertrag nach dem 26. Oktober 1995 bereits die neue Eigenheimzulage wählen können. Die Vorkostenregelung des § 10i Abs. 1 EStG ist jedoch erst am 1. Januar 1996 anzuwenden. Die veränderte Vorkostenregelung dient zur Gegenfinanzierung der Aufstockung der Altbauförderung. Es kann nicht beabsichtigt sein, daß diejenigen, die bereits 1995 die Wohneigentumsförderung nach dem Eigenheimzulagengesetz in Anspruch nehmen werden, zugleich den bisher geltenden höheren Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG in Anspruch nehmen können. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, bis zum Jahresende 1995 für eine klarstellende Regelung zu sorgen. Der Bundesrat weist weiterhin auf die Verwaltungsprobleme hin, die sich aus der rückwirkenden Anwendung des Gesetzes ergeben. Die Umstellung der Förderung auf ein völlig neues Konzept macht es erforderlich, die organisatorischen Verfahrensabläufe in den Finanzämtern neu zu strukturieren und Datenverarbeitungsprogramme für die maschinelle Festsetzung und Auszahlung der Eigenheimzulage zu entwickeln. Hiermit kann erst begonnen werden, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen festliegen. Dadurch werden sich trotz aller Bemühungen während einer Übergangszeit Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge auf Eigenheimzulage nicht vermeiden lassen. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die Finanzämter zum 1. Januar 1996 das Jahressteuergesetz 1996 und damit eine Vielzahl weiterer Steuerrechtsänderungen umzusetzen haben. Zum Gesetz zur Umstellung der Steinkohleverstromung ab 1996 Der Bundesrat bedauert, daß der Bundesgesetzgeber bei der gesetzestechnischen Anpassung der Verstromungsgesetze das politische Ziel des § 4 des Vierten Verstromungsgesetzes - eine Preisentlastung für die Stromverbraucher in den neuen Ländern zu sichern - nicht mehr berücksichtigt hat. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Bundesrat ausdrücklich seine Stellungnahme vom 22. September 1995 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung der Steinkohleverstromung ab 1996 - Drucksache 458/95 (Beschluß) -. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, unverzüglich geeignete Regelungen zu treffen, um die Disparitäten bei den Strompreisen der alten und neuen Bundesländer abzubauen. Weiterhin erinnert der Bundesrat die Bundesregierung eindringlich an ihre Verantwortung, die sich aus den Stromverträgen vom 22. August 1990 ergibt. Der Bundesrat erwartet von der Bundesregierung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, daß die Vertragspartner - insbesondere die Eigentümer der VEAG Vereinigte Energiewerke AG - der Verpflichtung aus § 12 Abs. 2 der Verträge gerecht werden. Die für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland drohenden Nachteile können nur vermieden werden, wenn durch geeignete Maßnahmen der Bundesregierung und/ oder der Eigentümer der Verbund- und Regionalenergieversorgungsunternehmen der gravierende Strompreisunterschied zwischen alten und neuen Ländern abgebaut wird. Der Strompreisnachteil der neuen Bundesländer läßt sich durch die Angaben der amtlichen Jahreserhebung bei Elektrizitätsversorgungsunternehmen des Statistischen Bundesamtes belegen. In der Jahreserhebung werden der Stromabsatz und die Erlöse für die Ebene der Weiterverteiler und für Letztverbraucher nach Vertragsarten dargestellt. Die sich ergebenden Durchschnittserlöse, spiegeln das Preisniveau auf den einzelnen Ebenen wider, wobei die Mehrwertsteuer und die Ausgleichsabgabe (Kohlepfennig) unberücksichtigt bleiben. Danach ergaben sich für die Jahre 1991 bis 1993 folgende Durchschnittserlöse: Wiederverkäufer 1991 1992 1993 (Angaben in Pf/kWh) alte Länder 11,59 11,31 11,47 neue Länder 13,08 12,86 13,10 Letztverbraucher 1991 1992 1993 (Angaben in Pf/kWh) alte Länder 18,20 18,53 18,83 neue Länder 19,85 20,76 21,98 Nach noch unveröffentlichten Angaben vergrößerte sich auch 1994 die Preisschere zuungunsten der neuen Länder weiter auf über 17 Prozent. Durch die Ausgleichsabgabe, die nur in den alten Bundesländern gezahlt werden muß, werden die unterschiedlichen Preise zum Teil angeglichen. Die Preisdisparität wird offensichtlich, wenn ab 1996 die Ausgleichsabgabe aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1994 nicht mehr erhoben werden darf. Gleichzeitig besteht keine Möglichkeit mehr, über den Kohlepfennig einen Ausgleich des Preisniveaus - wie ursprünglich im Vierten Verstromungsgesetz vorgesehen - zu erreichen. Weiterhin hat der Bundesrat in seiner 691. Sitzung am 24. November 1995 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1993 (Jahresrechnung 1993) aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes Entlastung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes und § 114 der Bundeshaushaltsordnung zu erteilen. Der Bundesrat hat ferner die als Anlage beigefügte Entschließung gefaßt: Der Bundesrat hat in seiner 691. Sitzung am 24. November 1995 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1993 (Jahresrechnung 1993) aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes Entlastung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes und § 114 der Bundeshaushaltsordnung zu erteilen. Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschließung gefaßt: Der Bundesrat stellt fest, daß die Arbeit des Bundesrechnungshofes eine wesentliche Entscheidungshilfe für die politischen Gremien, beispielsweise zur Schließung von Regelungslücken, darstellt. Der Bundesrat teilt insbesondere auch die Sorge des Bundesrechnungshofes, daß es durch fehlerhafte Wertansätze in den DM-Eröffnungsbilanzen zu endgültigen Steuerausfällen für Bund und Länder in Milliardenhöhe kommen könnte. Die Arbeiten zur Bewältigung dieses nach der deutschen Einheit einmaligen Übergangsproblems müssen im Zusammenwirken der betroffenen Verwaltungen des Bundes, der neuen und der alten Länder zügig fortgesetzt und zu einem raschen Abschluß gebracht werden. Der Bundesrat weist darauf hin, daß zugunsten einer zeitlichen Verlängerung der Prüfungs- und Eingriffsmöglichkeiten der Verwaltung eine entsprechende Gesetzesinitiative des Bundesrates - Drucksache 518/95 (Beschluß) - auf den Weg gebracht wurde. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuß Drucksachen 13/647, 13/1233 Nr. 1.1 Drucksachen 13/1126, 13/1438 Nr. 3 Drucksachen 13/1191, 13/1438 Nr. 4 Ausschuß für Wirtschaft Drucksachen 12/7468, 13/725 Nr. 85 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksachen 13/1859, 13/2275 Nr. 1.3 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksachen 12/2400, 13/725 Nr. 165 Drucksache 12/8556 Drucksache 12/8557 Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zu Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 13/1614, Nr. 1.11 Drucksache 13/2306, Nr. 2.73 Drucksache 13/2804, Nr. 1.1 Drucksache 13/2804, Nr. 1.2 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 13/2426, Nr. 1.9 Drucksache 13/2426, Nr. 1.10 Drucksache 13/2494, Nr. 1.2 Drucksache 13/2494, Nr. 1.4 Drucksache 13/2494, Nr. 1.5 Drucksache 13/2494, Nr. 1.6 Drucksache 13/2494, Nr. 1.12 Drucksache 13/2494, Nr. 1.13 Drucksache 13/2494, Nr. 1.15 Drucksache 13/2494, Nr. 1.19 Drucksache 13/2494, Nr. 1.21 Drucksache 13/2306, Nr. 1.11 Drucksache 13/2306, Nr. 2.78 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksachen 12/7796, 13/725, Nr. 1.34 Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksache 13/2988, Nr. 1.8 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 13/2306, Nr. 2.94 Drucksache 13/2674, Nr. 2.26 Im Anhang zum Stenographischen Protokoll der 65. Sitzung vom 27. Oktober 1995 zu EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament ist unter dem Titel Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union die Drucksachennummer 13/1038, Nr. 15 durch 13/1338, Nr. 1.5 zu ersetzen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es bedarf hier keiner Debatte, um den Ekel, den Abscheu und die tiefe Betroffenheit zum Ausdruck zu bringen, die wir alle angesichts der Hinrichtung von Ken Saro-Wiwa haben. Es bedarf auch sicher der geforderten Maßnahmen - Graf WaldburgZeil, Sie haben völlig recht -, um die Herstellung demokratischer Verhältnisse in Nigeria zu beschleunigen. Die Ankündigung des Diktators, er werde das bis zum 1. Oktober 1998 stufenweise durchführen, ist einfach grotesk. Wir können nicht drei Jahre lang auf Versprechungen eines Mannes setzen, der bisher keine seiner Versprechungen eingehalten hat.

    (Beifall im ganzen Hause)

    Was die Nigeria-Politik angeht, bin ich Ihnen für den Hinweis dankbar, daß auch ich in dieser Angelegenheit schon längst vorher tätig geworden bin und dem Botschafter in aller Deutlichkeit gesagt habe: So kann es nicht mehr weitergehen. Ich erinnere mich an meine zweistündigen Gespräche mit dem damaligen Präsidenten von Nigeria Babangida vor drei Jahren über den Übergang zur Demokratie in seinem Land. Er hat mir damals auf meine Frage, was er denn selber machen würde - ich hatte damals gewisse Zweifel, ob er denn bereit sei, aus seinem Amt so schnell auszuscheiden, wie er es vorgab - gesagt: Ich ziehe mich ähnlich wie Julius Nyerere zurück, und ich werde dann internationale Tagungen der Ebert-Stiftung und anderer Stiftungen besuchen. Ich werde nicht mehr politisch tätig sein, und ich werde das Amt einem demokratisch gewählten
    Nachfolger übergeben. - Allerdings hatten wir schon damals Sorge, weil nur zwei Parteien zugelassen waren. Aber immerhin, das war ein Fortschritt in Nigeria.
    Als dann der eine Präsidentschaftskandidat aus den zwei Parteien gewählt worden war, wurde er sehr schnell wieder von der Macht entfernt. In der Folge wurde sehr, sehr deutlich: Auch Herr Babangida hat uns damals nicht die Wahrheit gesagt.

    (Günter Verheugen [SPD]: So ist es!)

    Als dann schließlich Abiola, der gewählte Präsident, von der Macht entfernt war, kam es zu dem Militärputsch des Herrn Abacha.
    Aber ich glaube, wir müssen ein bißchen vorsichtiger sein, wenn wir uns mit Afrika beschäftigen, Frau Nickels und Frau Matthäus-Maier. Nicht alle Ihre im westeuropäischen Denken entwickelten Vorstellungen lassen sich so ohne weiteres auf Afrika übertragen. Ich bin noch nicht einmal sicher, Frau Kollegin Nickels, ob die Bevölkerung Nigerias dann, wenn es zu einer Volksabstimmung käme, mehrheitlich die Auffassung des Ogonivolkes vertritt. Man muß wissen, daß dieses Land enorm groß ist und daß es große Gegensätze gibt. Also, machen wir es uns bitte nicht zu einfach.
    Noch viel schlimmer finde ich es, wenn Sie hier so tun, als hätte die Bundesregierung - aber das ist ja Ihre Übung - „durch Einsetzung von Machtmitteln", so haben Sie gesagt, verhindern können, daß es zu den schrecklichen Ereignissen gekommen ist. Ihr Parteitag, der ja vor der Haustür steht, wird Klarheit geben, welche Machtmittel Sie in Zukunft einsetzen wollen, um die Menschenrechte durchzusetzen.

    (Christa Nickels [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zivile Machtmittel, Herr Schäfer!)

    Die Machtmittel, die Sie und eine Reihe anderer uns empfohlen haben - Herr Fischer ist ja schon anderer Auffassung; ich begrüße das -, reichen nicht aus. So einfach, wie Sie sich das vorstellen - die Bundesregierung entscheidet, und wenn Herr Rexrodt der Meinung eines anderen Ministers ist, dann folgt die nigerianische Regierung -, geht das nicht. Diese Vorstellungen sind schlechthin grotesk. So einfach ist es leider nicht.

    (Abg. Christa Nickels [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Dr. Burkhard Hirsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Staatsminister - -


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich möchte jetzt einige Gedanken zu Ende führen; Frau Nickels hat das vorhin sehr deutlich gesagt.
    Wenn hier der Eindruck vermittelt wird, man könnte mit bestimmten Maßnahmen, die Sie nicht näher umschreiben,

    (Rudolf Bindig [SPD]: Doch! Sperrung der Auslandskonten!)


    Staatsminister Helmut Schafer
    solche Morde verhindern, dann muß ich Ihnen entgegnen: Wir vertreten bei der Regierungskonferenz im Jahr 1996 ganz klar die Auffassung, daß die europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Zukunft durch Mehrheitsentscheidungen geprägt sein muß.
    Dann müssen Sie, Herr Kollege, in der Konsequenz leider auch zur Kenntnis nehmen, daß es eben nicht immer geht, unsere Auffassungen durchzusetzen. Wir konnten uns zum Beispiel mit der Forderung eines Ölboykotts, die der Bundesaußenminister im Europäischen Rat erhoben hat, und mit einer Forderung nach Sperrung der Auslandskonten der Nigerianer nicht durchsetzen. Sie müssen das zur Kenntnis nehmen. Wir können Partnerländer nicht einfach zwingen, so zu verfahren, wie wir es gerne hätten. Auch das ist Europa heute.

    (Beifall beim Abgeordneten Uwe Lühr [F.D.P.])

    Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Es gibt eben Konten in Staaten, die nicht einverstanden sind, daß diese Konten gesperrt werden. Das ist doch nicht der erste Fall, in dem es um afrikanische Konten im Ausland geht. Ich erinnere nur an Herrn Mobutu. Fragen Sie einmal nach, was aus den Forderungen geworden ist, Herr Fischer! Wir haben jahrelang gefordert, hier durchzugreifen. Aber es ist eben nicht möglich, jeden europäischen Staat zu dieser Auffassung zu bringen.
    Bei aller Empörung, die ich ja teile: Sie täuschen doch nun wirklich die Öffentlichkeit, wenn Sie sagen, es läge nur an uns, wenn wir wollten, sei das alles schon wunderbar zu regeln, dann trete Herr Abacha schon zurück. Sie haben recht: A bas mit Abacha! Aber so leicht, wie Sie glauben, werden Sie das Ziel nicht erreichen. So einfach geht es nun leider nicht. Der Versuch ist unternommen worden.
    Ich darf noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck bringen: Wir haben den Antrag gestellt, die Konten zu sperren, und wir haben uns für ein Ölembargo eingesetzt. Aber wir haben uns damit in der Europäischen Union nicht durchgesetzt. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Wir können das hier gemeinsam beklagen, aber das ist die Realität.
    Meine Damen und Herren, wir werden nicht nachlassen, alles zu tun, auch diese Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir werden auch im Hinblick auf das, was noch drohen kann, nämlich weitere Hinrichtungen, alles tun, um schärfere Maßnahmen der Europäischen Union durchzusetzen. Sie können sicher sein, daß wir das tun. Für den März 1996 ist unser Bericht für Sie vorgesehen.
    Ich bin selbstverständlich bereit, aufzuzählen, welche Maßnahmen inzwischen eingeleitet worden sind. Es gibt keinen Gegensatz zwischen den Forderungen der Bundesregierung und irgendeiner Gruppe in diesem Haus. Wir sind uns einig, daß es so nicht weitergehen kann in diesem Land. Aber die Vorschläge, die Sie hier machen, müssen natürlich auch durchsetzbar sein. Daran kranken wir doch. Es geht nicht darum, daß wir es nicht wollten, sondern darum, daß es international nicht ohne weiteres durchsetzbar ist. Das ist die Situation.
    Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß sagen: Bei allem Entsetzen über die Vorgänge in Nigeria müssen wir natürlich ganz klar sehen, daß Entwicklungen, wie sie in Nigeria erfolgt sind, in Afrika keineswegs die einzigen sind, und daß es immer wieder zu solchen Entwicklungen kommen kann. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns rechtzeitig sagen würden, was wir dagegen tun können.

    (Zuruf der Abg. Christa Nickels [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

    - Frau Nickels, der Westen ist für mich ein Begriff, den Sie mir viel zu breit anlegen. Auch Ihre westlichen Vorstellungen werden in Afrika nicht von allen Menschen geteilt - bedauerlicherweise -, weil viele noch nicht soweit sind, wie Sie glauben.
    Bei allem Verständnis für Ihre Kritik: Sie dürfen es sich nicht zu einfach machen. Seien Sie bitte bereit, mit uns gemeinsam über neue Machtmittel nachzudenken, die Ihre Partei bisher verweigert hat. Vielleicht kommen wir dann weiter.

    (Rudolf Bindig [SPD]: Nichtmilitärische Machtmittel können auch mal entwickelt werden!)

    - Wir sind uns völlig einig, daß auch nichtmilitärische Machtmittel angestrebt werden müssen; darum geht es gerade. Sie werden die Menschenrechte in bestimmten Fällen - das hat Herr Fischer sehr deutlich zum Ausdruck gebracht - aber nicht nur mit solchen Mitteln schützen können, leider nicht. Wir würden es gern tun.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU Widerspruch bei der SPD)