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ID1307504200

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    Plenarprotokoll 13/75 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 75. Sitzung Bonn, Freitag, den 1. Dezember 1995 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber . . . 6589 A Erweiterung der Tagesordnung 6589 A Zur Geschäftsordnung Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . 6589 D Editha Limbach CDU/CSU 6590 D Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6591 C Heinz Lanfermann F.D.P 6592 B Petra Bläss PDS 6593 C Tagesordnungspunkt 16: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtstellung der Abgeordneten (Drucksache 13/3121) 6594 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerald Häfner, Werner Schulz (Berlin) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Abgeordnetenbezüge für den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament (Drucksache 13/3139) 6594 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jörg van Essen und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes (Drucksache 13/ 3154) 6594 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Gerald Häfner, Werner Schulz (Berlin) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vermeidung von Interessenkollisionen und Doppelalimentationen bei Bundestagsabgeordneten (Drucksache 13/ 3137) 6594 D Andreas Schmidt (Mülheim) CDU/CSU 6594 D Norbert Gansel SPD 6596C, 6597 A Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . 6597 B Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . 6598D Dieter Wiefelspütz SPD 6599 A Peter Conradi SPD 6599 D Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . . 6600C Dr. Dagmar Enkelmann PDS 6602 B Ursula Burchardt SPD 6603 C Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6605A Dr. Rita Süssmuth CDU/CSU 6605 D Peter Conradi SPD 6607 D Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. 6608A Walter Schöler SPD 6608B Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. . . . 6608D Tagesordnungspunkt 17: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (Drucksachen 13/3083, 13/3176) 6609 C Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU . . 6609D Iris Gleicke SPD 6610D Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 6612 C Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . 6613 A Klaus-Jürgen Warnick PDS 6613 D Dr. Michael Luther CDU/CSU 6615 A Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Rückkehr zur Demokratie in Nigeria (Drucksache 13/3178) 6616A Helmut Jawurek CDU/CSU 6616 B Ingrid Becker-Inglau SPD 6617 D Christa Nickels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6619B Roland Kohn F.D.P. 6620 C Ingrid Matthäus-Maier SPD 6621 B Dr. Willibald Jacob PDS 6621 D Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 6622 B Helmut Schäfer, Staatsminister AA . 6623B, 6625 C Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 6624 D Dr. R. Werner Schuster SPD 6625 B Nächste Sitzung 6626 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6627* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6627* D 75. Sitzung Bonn, Freitag, den 1. Dezember 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), BÜNDNIS 1. 12. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Belle, Meinrad CDU/CSU 1. 12. 95 Berger, Hans SPD 1. 12. 95 Brähmig, Klaus CDU/CSU 1. 12. 95 Braun (Auerbach), CDU/CSU 1. 12. 95 Rudolf Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 1. 12. 95* Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 1. 12. 95 Duve, Freimut SPD 1. 12. 95 Graf von Einsiedel, PDS 1. 12. 95 Heinrich Hermenau, Antje BÜNDNIS 1. 12. 95 90/DIE GRÜNEN Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 1. 12. 95 Horn, Erwin SPD 1. 12. 95 Irber, Brunhilde SPD 1. 12. 95 Jung (Limburg), Michael CDU/CSU 1. 12. 95 Klemmer, Siegrun SPD 1. 12. 95 Klose, Hans-Ulrich SPD 1. 12. 95 Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 1. 12. 95 Dr. Graf Lambsdorff, F.D.P. 1. 12. 95 Otto Leidinger, Robert SPD 1. 12. 95 Lengsfeld, Vera BÜNDNIS 1. 12. 95 90/DIE GRÜNEN Meißner, Herbert SPD 1. 12. 95 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 1. 12. 95 90/DIE GRÜNEN Neumann (Berlin), Kurt SPD 1. 12. 95 Neumann (Bramsche), SPD 1. 12. 95 Volker Pfeiffer, Angelika CDU/CSU 1. 12. 95 Purps, Rudolf SPD 1. 12. 95 Dr. Rappe (Hildesheim), SPD 1. 12. 95 Hermann Reschke, Otto SPD 1. 12. 95 Rexrodt, Günter F.D.P. 1. 12. 95 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ronsöhr, CDU/CSU 1.12.95 Heinrich-Wilhelm Rübenkönig, Gerhard SPD 1. 12. 95 Scherhag, Karl-Heinz CDU/CSU 1. 12. 95 Schmalz-Jacobsen, F.D.P. 1. 12. 95 Cornelia Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 1. 12. 95 90/DIE GRÜNEN Schütz (Oldenburg), SPD 1. 12. 95 Dietmar Schwanitz, Rolf SPD 1. 12. 95 Sebastian, Wilhelm-Josef CDU/CSU 1. 12. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 1. 12. 95 Thieser, Dietmar SPD 1. 12. 95 Tippach, Steffen PDS 1. 12. 95 Türk, Jürgen F.D.P. 1. 12. 95 Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 1. 12. 95 Vosen, Josef SPD 1. 12. 95 Wohlleben, Verena SPD 1. 12. 95 Zierer, Benno CDU/CSU 1. 12. 95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 691. Sitzung am 24. November 1995 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß § 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit - Gesetz zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes - RpflAnpG - Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz) - Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau - Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken - Zweites Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (2. SGB VIII-Änderungsgesetz -2. SGB VIII-ÄndG) - Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung - Gesetz zur Umstellung der Steinkohleverstromung ab 1996 Zu den beiden letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat folgende Entschließungen gefaßt: Zum Gesetz der Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung Der Bundesrat begrüßt, daß der Deutsche Bundestag eine Reihe von Vorschlägen und Forderungen des Bundesrates, insbesondere nach • Erhöhung der Eigenheimzulage für den Erwerb von Altbauen • Einführung und Förderung der Niedrigenergiehausstandards • Begrenzung des Vorkostenabzugs und • steuerlicher Förderung des Erwerbs von Geschäftsanteilen an Wohnungsgenossenschaften aufgegriffen hat. Damit wird die Möglichkeit für Familien mit mittlerem Einkommen, selbstgenutztes Wohneigentum oder Dauerwohnrechte zu erwerben, verbessert und die notwendigen ökologischen Akzente gesetzt. Der Bundesrat weist darauf hin, daß Bauherren und Erwerber bei einem Bauantrag oder Kaufvertrag nach dem 26. Oktober 1995 bereits die neue Eigenheimzulage wählen können. Die Vorkostenregelung des § 10i Abs. 1 EStG ist jedoch erst am 1. Januar 1996 anzuwenden. Die veränderte Vorkostenregelung dient zur Gegenfinanzierung der Aufstockung der Altbauförderung. Es kann nicht beabsichtigt sein, daß diejenigen, die bereits 1995 die Wohneigentumsförderung nach dem Eigenheimzulagengesetz in Anspruch nehmen werden, zugleich den bisher geltenden höheren Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG in Anspruch nehmen können. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, bis zum Jahresende 1995 für eine klarstellende Regelung zu sorgen. Der Bundesrat weist weiterhin auf die Verwaltungsprobleme hin, die sich aus der rückwirkenden Anwendung des Gesetzes ergeben. Die Umstellung der Förderung auf ein völlig neues Konzept macht es erforderlich, die organisatorischen Verfahrensabläufe in den Finanzämtern neu zu strukturieren und Datenverarbeitungsprogramme für die maschinelle Festsetzung und Auszahlung der Eigenheimzulage zu entwickeln. Hiermit kann erst begonnen werden, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen festliegen. Dadurch werden sich trotz aller Bemühungen während einer Übergangszeit Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge auf Eigenheimzulage nicht vermeiden lassen. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die Finanzämter zum 1. Januar 1996 das Jahressteuergesetz 1996 und damit eine Vielzahl weiterer Steuerrechtsänderungen umzusetzen haben. Zum Gesetz zur Umstellung der Steinkohleverstromung ab 1996 Der Bundesrat bedauert, daß der Bundesgesetzgeber bei der gesetzestechnischen Anpassung der Verstromungsgesetze das politische Ziel des § 4 des Vierten Verstromungsgesetzes - eine Preisentlastung für die Stromverbraucher in den neuen Ländern zu sichern - nicht mehr berücksichtigt hat. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Bundesrat ausdrücklich seine Stellungnahme vom 22. September 1995 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung der Steinkohleverstromung ab 1996 - Drucksache 458/95 (Beschluß) -. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, unverzüglich geeignete Regelungen zu treffen, um die Disparitäten bei den Strompreisen der alten und neuen Bundesländer abzubauen. Weiterhin erinnert der Bundesrat die Bundesregierung eindringlich an ihre Verantwortung, die sich aus den Stromverträgen vom 22. August 1990 ergibt. Der Bundesrat erwartet von der Bundesregierung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, daß die Vertragspartner - insbesondere die Eigentümer der VEAG Vereinigte Energiewerke AG - der Verpflichtung aus § 12 Abs. 2 der Verträge gerecht werden. Die für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland drohenden Nachteile können nur vermieden werden, wenn durch geeignete Maßnahmen der Bundesregierung und/ oder der Eigentümer der Verbund- und Regionalenergieversorgungsunternehmen der gravierende Strompreisunterschied zwischen alten und neuen Ländern abgebaut wird. Der Strompreisnachteil der neuen Bundesländer läßt sich durch die Angaben der amtlichen Jahreserhebung bei Elektrizitätsversorgungsunternehmen des Statistischen Bundesamtes belegen. In der Jahreserhebung werden der Stromabsatz und die Erlöse für die Ebene der Weiterverteiler und für Letztverbraucher nach Vertragsarten dargestellt. Die sich ergebenden Durchschnittserlöse, spiegeln das Preisniveau auf den einzelnen Ebenen wider, wobei die Mehrwertsteuer und die Ausgleichsabgabe (Kohlepfennig) unberücksichtigt bleiben. Danach ergaben sich für die Jahre 1991 bis 1993 folgende Durchschnittserlöse: Wiederverkäufer 1991 1992 1993 (Angaben in Pf/kWh) alte Länder 11,59 11,31 11,47 neue Länder 13,08 12,86 13,10 Letztverbraucher 1991 1992 1993 (Angaben in Pf/kWh) alte Länder 18,20 18,53 18,83 neue Länder 19,85 20,76 21,98 Nach noch unveröffentlichten Angaben vergrößerte sich auch 1994 die Preisschere zuungunsten der neuen Länder weiter auf über 17 Prozent. Durch die Ausgleichsabgabe, die nur in den alten Bundesländern gezahlt werden muß, werden die unterschiedlichen Preise zum Teil angeglichen. Die Preisdisparität wird offensichtlich, wenn ab 1996 die Ausgleichsabgabe aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1994 nicht mehr erhoben werden darf. Gleichzeitig besteht keine Möglichkeit mehr, über den Kohlepfennig einen Ausgleich des Preisniveaus - wie ursprünglich im Vierten Verstromungsgesetz vorgesehen - zu erreichen. Weiterhin hat der Bundesrat in seiner 691. Sitzung am 24. November 1995 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1993 (Jahresrechnung 1993) aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes Entlastung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes und § 114 der Bundeshaushaltsordnung zu erteilen. Der Bundesrat hat ferner die als Anlage beigefügte Entschließung gefaßt: Der Bundesrat hat in seiner 691. Sitzung am 24. November 1995 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1993 (Jahresrechnung 1993) aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes Entlastung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes und § 114 der Bundeshaushaltsordnung zu erteilen. Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschließung gefaßt: Der Bundesrat stellt fest, daß die Arbeit des Bundesrechnungshofes eine wesentliche Entscheidungshilfe für die politischen Gremien, beispielsweise zur Schließung von Regelungslücken, darstellt. Der Bundesrat teilt insbesondere auch die Sorge des Bundesrechnungshofes, daß es durch fehlerhafte Wertansätze in den DM-Eröffnungsbilanzen zu endgültigen Steuerausfällen für Bund und Länder in Milliardenhöhe kommen könnte. Die Arbeiten zur Bewältigung dieses nach der deutschen Einheit einmaligen Übergangsproblems müssen im Zusammenwirken der betroffenen Verwaltungen des Bundes, der neuen und der alten Länder zügig fortgesetzt und zu einem raschen Abschluß gebracht werden. Der Bundesrat weist darauf hin, daß zugunsten einer zeitlichen Verlängerung der Prüfungs- und Eingriffsmöglichkeiten der Verwaltung eine entsprechende Gesetzesinitiative des Bundesrates - Drucksache 518/95 (Beschluß) - auf den Weg gebracht wurde. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuß Drucksachen 13/647, 13/1233 Nr. 1.1 Drucksachen 13/1126, 13/1438 Nr. 3 Drucksachen 13/1191, 13/1438 Nr. 4 Ausschuß für Wirtschaft Drucksachen 12/7468, 13/725 Nr. 85 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksachen 13/1859, 13/2275 Nr. 1.3 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksachen 12/2400, 13/725 Nr. 165 Drucksache 12/8556 Drucksache 12/8557 Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zu Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 13/1614, Nr. 1.11 Drucksache 13/2306, Nr. 2.73 Drucksache 13/2804, Nr. 1.1 Drucksache 13/2804, Nr. 1.2 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 13/2426, Nr. 1.9 Drucksache 13/2426, Nr. 1.10 Drucksache 13/2494, Nr. 1.2 Drucksache 13/2494, Nr. 1.4 Drucksache 13/2494, Nr. 1.5 Drucksache 13/2494, Nr. 1.6 Drucksache 13/2494, Nr. 1.12 Drucksache 13/2494, Nr. 1.13 Drucksache 13/2494, Nr. 1.15 Drucksache 13/2494, Nr. 1.19 Drucksache 13/2494, Nr. 1.21 Drucksache 13/2306, Nr. 1.11 Drucksache 13/2306, Nr. 2.78 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksachen 12/7796, 13/725, Nr. 1.34 Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksache 13/2988, Nr. 1.8 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 13/2306, Nr. 2.94 Drucksache 13/2674, Nr. 2.26 Im Anhang zum Stenographischen Protokoll der 65. Sitzung vom 27. Oktober 1995 zu EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament ist unter dem Titel Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union die Drucksachennummer 13/1038, Nr. 15 durch 13/1338, Nr. 1.5 zu ersetzen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die F.D.P. legt erneut einen eigenständigen Gesetzentwurf zur Diätenregelung vor, und zwar den gleichen, den sie bei dem ersten Gesetzgebungsvorgang vorgelegt hat. Ich will gleich zu Anfang sagen: Wir tun das nicht, um uns mit schlankem Fuß aus der Verantwortung vor der Diätenerhöhung zu stehlen, im Gegenteil:

    (Zuruf des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD])

    Wir schlagen ja selbst, Herr Schmidt, Diätenerhöhungen vor, die sich kaum von dem unterscheiden, was Sie vorschlagen.
    Ich will es auch in Mark und Pfennig sagen: Wir schlagen vor, die Diäten in dieser Wahlperiode in zwei Schritten zu erhöhen, und zwar zum 1. Januar 1996 auf 11 200 DM und zum 1. Juli 1997 auf 12 000 DM. Sie enden in einem späteren Schritt bei 12 800 DM. Das ist kein Unterschied, über den man keine Einigung erzielen könnte. Darum geht es also nicht. Es geht um andere, grundsätzliche Fragen, die schon beim ersten Gesetzgebungsvorgang eine Rolle gespielt haben.
    Wir wenden uns auch nicht - das will ich nebenbei sagen - grundsätzlich gegen eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages, nur wollen wir sichergestellt wissen, wie ich höre, auch Sie, daß dies nicht mit einer Manipulation am Wahlrecht verbunden wird.
    Sie wissen sehr gut, daß, wenn Sie über ein konkretes Modell zur Verkleinerung des Bundestages reden, dies zwangsläufig zu einer Veränderung der Zuschnitte der Wahlkreise führt und daß vor Ort eine äußerst widersprüchliche Diskussion entsteht: Nützt diese Änderung des Wahlkreises mir oder eher dem Konkurrenten? Können wir auf eine solche Verkleinerung nicht verzichten? Das heißt, können wir das Wahlrecht nicht anders gestalten, damit wir diese Veränderung der Wahlkreiszuschnitte vermeiden können? Ich sage hier noch einmal dezidiert: Wir wenden uns nicht gegen eine Verkleinerung des Parlamentes, sondern wir wollen sichergestellt wissen,

    Dr. Hermann Otto Solms
    daß, wenn sie eintritt, das Wahlrecht, so wie es ist, erhalten bleibt. Das ist unsere grundsätzliche Position in dieser Frage.

    (Beifall bei der F.D.P. Zuruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [PDS] Zuruf des Abg. Peter Conradi [SPD])

    Meine Damen und Herren, wo sind die Unterschiede? Herr Conradi, beim ersten Gesetzgebungsvorgang war das noch deutlicher zu sehen. Wir haben verfassungspolitische Bedenken dagegen erhoben, daß die Diäten an die Besoldung eines Richters oder eines Beamten gebunden bzw. dazu in Beziehung gesetzt werden. Wir glauben nicht, daß es richtig wäre, den Abgeordneten in eine direkte Beziehung zu der Position eines Beamten bzw. eines Richters zu setzen. Denn das ist ein anderes Amt, eine andere Aufgabe. Ein Abgeordneter ist eben nicht Beamter, ist nicht Mitglied des staatlichen Apparates und ist nicht dem Staat zu Dienst verpflichtet. Ich will es einmal ganz persönlich sagen: Ich will kein Beamter sein, ich will Abgeordneter sein. Ich will als Abgeordneter tätig sein, frei von den Verpflichtungen eines Beamten.

    (Zuruf des Abg. Dieter Wiefelspütz [SPD])

    Ich will auch nicht, daß bei Außenstehenden durch eine solche Regelung der Eindruck entsteht, daß man es bei einem Abgeordneten eher mit einem Teil des Staatsapparates zu tun hat. Deswegen meine ich, daß es falsch ist, daß Sie in Ihrem zweiten Gesetzentwurf, der die verfassungspolitische Frage gelöst hat - dafür bin ich dankbar; das, finde ich, ist ein Fortschritt; das war im wesentlichen ein Ansatzpunkt unserer Kritik -, an der Orientierung an der Richterbesoldung festhalten, und daß man dem nicht folgen sollte.
    Der zweite Unterschied liegt im Verfahren der Anpassung der Diäten. Sie wissen, daß wir darüber schon im Frühjahr in gemeinsamen Gesprächen ernsthaft diskutiert haben und daß wir damals den Vorschlag gemacht haben, eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten einzurichten, die diese Vorschläge mit eigenem Initiativrecht dem Parlament vorlegen soll, über die das Parlament allerdings zu debattieren und frei zu entscheiden hätte.
    Dieser Vorschlag ist - auch öffentlich - auf Kritik gestoßen, die mich eigentlich überrascht hat. Denn schließlich ist das keine neue Idee. Mein Kollege Dr. Hirsch hat in einer früheren Debatte vorgetragen, daß Kollege Genscher für die F.D.P.-Fraktion bereits 1968 einen entsprechenden Vorschlag im Bundestag eingebracht hatte. Was aber wichtiger ist: In nahezu der Hälfte aller Bundesländer gibt es solche Diätenkommissionen. Auch die angelsächsischen Staaten gehen den Weg der Einrichtung und Anhörung einer Kommission.
    Was aber noch wichtiger ist: Die Verfassungskommission, die der Deutsche Bundestag zusammen mit dem Bundesrat eingerichtet hatte, hat sich mit dieser Frage sehr intensiv befaßt. Damals haben alle Berichterstatter - auch die von CDU/CSU und SPD - für eine solche unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten plädiert. Diese Kommission sollte die
    Diäten für den Bundestag sogar verbindlich festlegen.

    (Gerald Häfner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht doch gar nicht! Das ist verfassungswidrig! Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist doch alles gar nicht möglich!)

    Zum Beispiel der Kollege Norbert Geis und der damalige Kollege Soell von der SPD hatten sich dafür ausgesprochen. Es war im übrigen eine Lieblingsidee Ihres damaligen Parteivorsitzenden Jochen Vogel. Daran kann ich mich gut erinnern. Es gab zwar keine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit; aber es gab eine klare Mehrheit in der Verfassungskommission dafür. Herr Häfner, auch der Kollege Ullmann vom Bündnis 90 hatte sich für eine solche Kommission ausgesprochen.
    Ich sage das nur zur Erinnerung. Deswegen konnte man überrascht sein, als diese Kommission in der Diskussion eine vehemente Ablehnung erfahren hat.
    Selbst das Bundesverfassungsgericht hat sich für eine solche Kommission ausgesprochen. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung ist beim Bundespräsidenten eine Kommission für die Parteienfinanzierung eingerichtet worden, die ihre Arbeit schon seit langem aufgenommen hat.
    Meine Damen und Herren, in den anderen Punkten - Altersentschädigung, Kostenpauschale und Übergangsgeld - unterscheidet sich der Gesetzentwurf der CDU/CSU und der SPD nicht wesentlich von unserem. Ich will nur auf einen mir problematisch erscheinenden Punkt hinweisen. Das ist der Vorschlag zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung.
    Nachdem Sie Ihren ursprünglichen Vorschlag zur Diätenerhöhung zurückgenommen haben, können Sie schwerlich bei der Halbierung der Versorgungsanpassung, die Sie aus dem alten Vorschlag übernommen haben, bleiben, weil die Basis für diesen Vorschlag ja verändert ist.

    (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Das scheint mir gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, die seit Jahren Mitglied dieses Hauses sind, nicht fair zu sein.

    (Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das werden wir im Ausschuß beraten!)

    Für die Zukunft wollen auch wir deutliche Einschnitte bei Übergangsgeld und Versorgung. Aber die ehemaligen Abgeordneten im Rentenalter und die Hinterbliebenen haben mit uns gemeinsam schon seit Jahren auf eine Erhöhung der Bezüge verzichtet, ohne die Chance gehabt zu haben, an der Willensbildung mitzuwirken.

    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Rechnen Sie das einmal richtig durch!)


    Dr. Hermann Otto Solms
    Nullrunden bei Renten und Pensionen waren ja nicht gewollt, sondern wir wollten die Nullrunden für uns.
    Ich glaube, daß hier ein gewisser Korrekturbedarf besteht; aber das müssen Sie selbst erwägen. Denn hier ist tatsächlich eine Differenz zwischen Ihrem ersten Vorschlag und dem jetzigen Vorschlag entstanden, wobei nicht ausreichend Rücksicht auf die Versorgungsempfänger genommen wurde. Ich schlage also vor, daß wir darüber im Ausschuß noch einmal reden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Einverstanden!)

    Im übrigen bin ich der Meinung, es wäre gut gewesen, wenn wir in den Gesprächen vorher etwas stärker die Argumente gegenseitig angehört und respektiert hätten.

    (Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Auch das stimmt!)

    Dann hätte man diesen Leerlauf des ersten Gesetzgebungsverfahrens vermeiden können.
    Abschließend noch einmal: Auch die F.D.P. ist dafür, daß die Diäten angemessen angehoben werden. Nichts anderes ist die Wahrheit. In diesem Punkt unterscheiden wir uns von dem Mehrheitsvorschlag nur in geringfügigen Markbeträgen, die keinen Anlaß für ein eigenständiges Votum bieten. Anlaß dafür sind vielmehr die grundsätzlichen Erwägungen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der F.D.P.)
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Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dagmar Enkelmann.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dagmar Enkelmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daß die Abgeordneten des Bundestages angemessen entschädigt werden sollen, darüber besteht, wenn man den Medien glauben darf, in unserem Volke weitgehend Einvernehmen. Allerdings wollen immer mehr Leute wissen, für welchen Schaden die Abgeordneten eigentlich entschädigt werden müssen:

    (Zuruf von der SPD: Wohl wahr!)

    für den Schaden, den sie haben, oder für den Schaden, den sie anrichten.

    (Beifall bei der PDS Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Das trifft auf Sie zu!)

    Zugegeben, das ist nicht von mir, sondern aus dem Satiremagazin „Eulenspiegel". Aber in jeder Satire steckt doch immer ein Körnchen Wahrheit.
    Ich war gestern bei der Aktion der „Lebenshilfe" hier vor der Bonner Kunsthalle. Es waren verschiedene Behindertenwerkstätten vertreten, es stellten sich verschiedene Projekte vor, es waren Heimerzieher, Altenpfleger usw. da. Viele von denen müssen in den kommenden Jahren mit drastischen finanziellen Kürzungen rechnen. Wissen Sie, was mir da am meisten wehgetan hat? Die Vorsitzende der „Lebenshilfe" hat dort gesagt: Wir haben Verständnis für Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Sie hat aber gleichzeitig nachdrücklich, an die Adresse der Abgeordneten des Bundestages gerichtet, dazu aufgefordert: Denken Sie auch an uns! Ich denke, das ist in den letzten Monaten hier viel zuwenig passiert.

    (Beifall bei Abgeordneten der PDS)

    Ich meine, eine Entscheidung über die Entwicklung der Diäten darf nicht von dem getrennt werden, was sonst in diesem Hohen Hause passiert. In diesen Tagen wird in den Ausschüssen über drastische Kürzungen der Arbeitslosenhilfe beraten. Herr Blüm hat jetzt gerade einen neuen Vorschlag eingebracht, die Arbeitslosenhilfe für ältere Langzeitarbeitslose ebenfalls zu kürzen.
    Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird zunehmend in Frage gestellt. Unter Verweis auf das Lohnabstandsgebot sollen Sozialhilfesätze faktisch abgesenkt werden. Ab Januar 1996 werden die Sozialzuschläge für Tausende Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern abgebaut. Öffentlich wird bereits über Studiengebühren diskutiert. Aus dem Kabinett war in dieser Woche zu hören, es dürfe keine Tabus für das kommende Jahr geben.
    Dieser massive Sozialabbau unter demagogischem Verweis auf die ach so brisante Haushaltslage wurde und wird hier mit aller Macht durchgesetzt.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Die Krokodilstränen, die Sie dabei hier vergießen, können Sie sich schenken; die nimmt Ihnen sowieso keiner mehr ab.

    (Beifall bei der PDS)

    Sie greifen einem Teil der Bevölkerung tief in die Taschen. Gleichzeitig öffnen Sie Ihre eigenen Taschen ganz weit in Erwartung eines klingelnden Weihnachtssegens.
    Im Gegensatz zu Arbeitslosen, zu Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern, zu Behindertenprojekten usw. haben Sie ausgesprochene Sozialfürsorge für Abgeordnete bewiesen, indem Sie vorsorglich in den Haushalt 1996 die Mittel für ansehnliche Diätenerhöhungen eingestellt haben.
    39 000 Menschen soll zum 1. Januar 1996 die originäre Arbeitslosenhilfe gestrichen werden, und 672 Abgeordnete bedenken Sie mit einem monatlichen Plus von rund 1 000 DM. Bei allem Selbstbewußtsein, das kann ich nach außen niemandem vermitteln.

    (Beifall bei der PDS)

    Kollege Schmidt, um auf Ihren Vorwurf einzugehen: Sie haben vorhin gesagt „laut protestieren und leise kassieren". Ich danke Ihnen sehr für diesen Vorwurf, weil mir das die Chance gibt, etwas dazu zu sagen.
    Die PDS-Abgeordneten zahlen ein Drittel ihrer Entschädigung in diverse Fonds ein. Wir haben unter anderem einen Spendenfonds in der Gruppe, aus dem Gelder an Initiativen und Projekte gehen, die von der Bundesregierung nichts zu erwarten haben. Unter anderem haben wir gespendet für Studienfahr-

    Dr. Dagmar Enkelmann
    ten Jugendlicher nach Auschwitz und Ravensbrück, für internationale Kinderferienlager mit Kindern aus Polen und Tschechien, für die Miete eines Lokals für Obdachlose und Menschen mit Sozialpaß, für einen Lkw-Konvoi nach Bihac, für Beratungsstellen und vieles mehr. Ich muß Ihnen sagen: Es gehen bei uns so viele Anträge ein, daß wir leider nicht auf alle positiv antworten können.

    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]:. Das gilt auch für uns, Frau Kollegin!)

    Ich kann nur auffordern, daß sich alle Fraktionen einer solchen Initiative anschließen. Bei uns wird sich nichts ändern - vielleicht nur eines: Die Mittel werden dank der Diätenerhöhung größer werden.

    (Beifall bei Abgeordneten der PDS)

    Nun meinen einige Kolleginnen und Kollegen der großen Fraktionen, es gebe keinen Beratungsbedarf mehr, es gebe nur noch Entscheidungsbedarf. Es tut mir leid, ich sehe das anders. Es sind hier viele Punkte angesprochen worden, über die in den Ausschüssen, meine ich, gründlich zu beraten ist.
    Nach wie vor stellt sich die Frage einer angemessenen Entschädigung. Was ist denn der richtige Maßstab? Ist der Maßstab „Bundesrichter" wirklich der angemessene Maßstab?
    Es gibt sicher unterschiedliche Maßstäbe. Man kann den Maßstab „Manager eines großen Unternehmens" ansetzen. Einer wird in diesem Zusammenhang immer wieder genannt, nämlich der Chefredakteur vom „Spiegel".

    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Aber nicht von uns!)

    - Nein, nicht von Ihnen. Das kommt von einer anderen Seite.
    Es ist aber durchaus auch denkbar, als Maßstab das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung zu nehmen oder auch den Vorschlag aufzugreifen, der von Eduard Wöhrmann, dem Beauftragten der Evangelischen Kirche Deutschlands für Fragen der Arbeitslosigkeit, gemacht worden ist, nämlich die jährliche Erhöhung der Diäten an die Entwicklung der Sozialhilferegelsätze zu koppeln. Ich denke, das ist ein Vorschlag, den man aufgreifen könnte. Vielleicht gehen wir dann hier im Bundestag auch etwas verantwortungsvoller mit den Betroffenen um.
    Es gibt also eine ganze Reihe von Fragen, über die in den Ausschüssen zu beraten ist. Es geht um nicht mehr, aber auch nicht weniger als das Ansehen dieses Parlaments. Deswegen bitte ich um gründliche Beratung in den Ausschüssen und vielleicht um einen anderen Vorschlag.
    Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der PDS)