Rede von
Elmar
Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Dr. Kiper, wenn Sie alle zehn Punkte dieser Erklärung lesen, dann bitte ich Sie, vor allem den Punkt 3 zu berücksichtigen. Der Punkt 3 dieser Vereinbarung spricht ausführlich darüber, daß wir kleine und mittlere Betriebe sehr wohl prioritär einsetzen wollen und diese vor allem dort begrüßen würden, wo es um intelligente Angebote geht. Dort, wo Ressourcen - das sind Frequenzen - gebraucht werden, liegt es allerdings, denke ich, im gemeinsamen Interesse, den Wettbewerb schnell zu befördern. Den Wettbewerb schnell zu befördern heißt, daß vor allem im Bereich bis zum Endverbraucher möglichst bundesweite Angebote durch die Lizenzierung von Funknetzen nach dem DECT-Standard ermöglicht werden. Bundesweite Anbieter werden also bevorzugt, aber nur dort, wo es um Frequenzen, also um knappe Ressourcen, geht. Ansonsten ist der Markt offen: Jeder kann eine Lizenz "beantragen. Selbst eine lokale Lizenz ist - so ist aus dieser Erklärung herauszulesen - möglich. Es wird lokale, regionale und bundesweite
Elmar Müller
Lizenzen geben. Ich denke, das ist eine vernünftige Regelung.
Wir wissen bis heute nicht - um das abzuschließen -, wie die Frequenz im Bereich dieser 1880/1900 Megahertz aussieht. Das müssen uns die Techniker im Lauf der nächsten Jahre noch vorgeben. Ich bin guter Hoffnung, daß wir dort Lizenzen ermöglichen, die also nicht nur die Großen bedienen, sondern daß wir in diesem Lizenzbereich in Zukunft sogar kleine, regionale, lokale Lizenznehmer haben werden. Wir wissen, daß hinter diesem DECT-Standard bereits neue technische Möglichkeiten sind, die in anderen Frequenzbereichen diesen sogenannten local loop zulassen.
Ein weiterer für den Wettbewerb zentraler Bereich, der ebenfalls zu einem Schwerpunkt der zukünftigen Regulierung zu zählen ist, ist der Netzzugang und die sogenannte Interconnection. Wenn die Regulierung hier versagt - das sage ich jetzt ausdrücklich, Herr Kollege Dr. Stadler, in Richtung F.D.P. -, werden wir tatsächlich kurz oder mittelfristig nur große, das heißt bundesweite Anbieter haben. Dies zeigen die Beispiele, die wir in Großbritannien studieren konnten. Das, denke ich, dürfte auch von Ihnen in der
F.D.P. nicht gewollt sein. Deshalb brauchen wir eine starke unabhängige Regulierung,
eine Regulierung, die nicht unbedingt - das betrifft Ihren Vorwurf, Herr Dr. Stadler - eine Einrichtung sein muß, die auf längere Zeit gebraucht wird, sondern eine Regulierung, die stark ist. Darin unterscheiden wir uns ganz ungeheuer von der F.D.P.
Ich kann nicht mit dem Postulat eines schlanken Staates gleichzeitig verlangen, daß ich eine starke Regulierung gegenüber einer Telekom habe. Ich bin auf die erste Auseinandersetzung zwischen einer schlanken Regulierungsbehörde und einem Monopolisten Deutsche Telekom gespannt. Sie werden schon in der ersten Runde erleben, daß ein schwacher Regulierer einfach in die Knie gehen wird, weil er dieser Erfahrung und dieser Kompetenz dieses alten, großen und auch in Zukunft bedeutenden Unternehmens einfach nichts entgegenzusetzen hat. Deshalb, denke ich, daß wir in den Gesprächen der nächsten Wochen sicherlich zu einem vernünftigen Ergebnis kommen werden.
Aber es bleibt dabei: Wir wollen eine starke unabhängige Regulierungsbehörde für eine Übergangszeit. Dann sehen wir weiter. Vor allem im Bereich der Preisregulierung ist es dringend notwendig, daß diese Regulierungsbehörde stark und unabhängig bleibt. Wir haben das aus den Behörden der Nachbarländer und vor allem dort, wo privatisiert und dereguliert wird, gelernt.
Wir haben in Amerika gesehen: Bei FCC gibt es riesige Behörden, aber nicht nur bei FCC. Ohne den technischen Unterbau gibt es insgesamt allein dreieinhalbtausend Mitarbeiter in den verschiedenen Behörden in Amerika. Das wollen wir nicht.
Wir wollen eine Behörde, die aus einem Guß und in einem Bau diese Aufgaben übergangsweise bewältigt. Deshalb denke ich, daß wir auch mit Ihnen, wenn Sie noch einmal kräftig darüber nachdenken, zu dieser unabhängigen Regulierungsbehörde kommen werden.
Nachdem wir den Traum der SPD - das war euer erster Vorschlag -, den Markt schön, einfach und übersichtlich zu gestalten, abgelehnt haben, haben wir einen Markt vor uns, der tatsächlich das erfüllt, was wir in der zweiten Linie, nachdem wir nämlich die Regulierung vorbereitet haben, auch erwarten dürfen. Schön, einfach und übersichtlich bei der SPD bedeutet: möglichst nur ein, zwei, maximal drei dieser Unternehmen.
Diese Regulierung, diese Liberalisierung ist Ausgangspunkt eines künftigen Marktgeschehens, der mit Multimedia nur ungenau umschrieben wird, der aber die Basis dafür ist, daß unsere Wirtschaft, unsere Industrie, die künftigen Anwender, aber auch die Verbraucher diesen Markt nutzen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Regulierung, so wie wir sie heute auf den Weg gebracht haben und wie sie überwiegend, soweit ich das gesehen habe, positiv kommentiert ist, ist ein guter Ansatz.
Ich möchte aber zu einem zweiten Teil noch kurz reden dürfen, und zwar zu den zwei Töchtern des Bundes, Deutsche Postbank und Deutsche Post, die
in diesen Tagen zu nahezu feindlichen Schwestern wurden. Sie haben, Herr Kollege Rübenkönig, darüber geredet.
Ich denke, wir sollten das, was wir auf den Weg gebracht haben, nämlich die Begutachtung und Bewertung durch die Schroders-Bank aus England, in Ruhe abwarten.
Wir sind aber nach wie vor der Meinung, daß die Postbank ihre Unabhängigkeit bewahren muß. Wir müssen uns offenhalten, wie wir das gestalten. Wir sollten vor allem darauf achten, daß aus der Postbank eben nicht eine Bank wird, die im Interessenkonflikt einiger Großer am Ende auf der Strecke bleibt. Beide Unternehmen sind aufeinander angewiesen, sie brauchen einander. Sie brauchen vor allem ihr Filialnetz von derzeit insgesamt 17 000 Filialen.
Die Debatte voraussichtlich im Januar nächsten Jahres sollten wir auf der Grundlage einer Begutachtung beider Modelle führen, ob sie dem entsprechen, was wir erwarten; die Bewertung des Kapitals ist eine andere Frage. Damit sorgen wir dafür, daß die Mitarbeiter die Chance haben, in beiden Unternehmen vor Ort auch weiterhin für den Bürger tätig zu sein.
Sowohl das Telekommunikationsgesetz als auch das Eckpunktepapier der Gelben Post, das jetzt auf dem Tisch liegt, läßt uns, glaube ich, in zwei Jahren
Elmar Müller
sagen, daß es Zeit wird, das Ministerium feierlich in den Ruhestand zu versetzen und aufzulösen. Bis dahin müssen wir unsere Gesetze so gemacht haben, daß der Markt von sich aus funktioniert und die Verbraucher sowohl im Bereich der Telekommunikation wie auch bei den Angeboten der Postprodukte wirklich Unternehmen vor sich haben, die eine Zukunft haben, eine Zukunft auch im Verhältnis zu dem, was andere große Unternehmen in der Welt von diesen beiden Unternehmen erwarten.
Herzlichen Dank.