Rede von
Prof. Dr.
Klaus
Töpfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, zunächst einmal danke ich Ihnen dafür, daß Sie gesagt haben, dies sei eine wesentliche Verbesserung. Halten wir das einmal fest: Es ist eine wesentliche Verbesserung.
Ich hoffe, daß viele Familien mit Kindern und Familien mit niedrigem Einkommen diese Chance nutzen
und jetzt ihren eigenen Wohnungsbau in Angriff nehmen.
Zweitens greife ich das auf, was der Kollege Dietmar Kansy vorhin gesagt hat. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie spezifisch gefördert wird - er hat das am Beispiel des sozialen Wohnungsbaus und der Kosten für eine Wohnung deutlich gemacht -, dann muß klar sein, daß wir - Herr Kollege Niese, schreiben Sie das schon einmal unter „Ankündigungen" auf, damit Sie es nicht vergessen -, eine Novelle des sozialen Wohnungsbaus brauchen. Dabei müssen wir einkommensorientiert vorgehen, damit wir mit den verfügbaren Mitteln möglichst große soziale Effekte erreichen. Dann haben wir auch Ihr Ziel mit erreicht.
Ich hoffe, daß wir den sozialen Wohnungsbau dann so novellieren werden, daß sogar Bündnis 90/Die Grünen dieser Reform zustimmen können. Das wäre doch eine prima Sache.
: Wann lösen Sie denn Ihre Ankündigung bezüglich der Erhöhung des Wohngelds ein?)
- Deswegen sage ich das ja. Herr Kollege Niese hat doch gerade gesagt, man solle keine Zurufe in Frageform machen, damit andere nicht zu kurz kommen. Darauf will ich zurückkommen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen ganz konkret sagen, daß wir diese einkommensorientierte Förderung im sozialen Wohnungsbau brauchen. Ich zitiere noch einmal - das habe ich zwar schon einmal getan, vielleicht hat aber niemand richtig zugehört -:
Wir werden die bisherigen Förderprogramme durch ein sozial ausgewogenes ... Modell einer einkommensabhängigen Förderung ergänzen. So können die Sozialmieten flexibel an die Entwicklung der Einkommen der Mieterinnen und Mieter angepaßt werden.
Ich habe aus diesem Zitat nur eine Stelle ausgelassen, nämlich den Hinweis, daß dies ein nordrheinwestfälisches Modell ist. Das heißt: Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Herr Rau, kündigt genau das an, was ich sage. Wenn ich es sage, kritisieren Sie es als Ankündigung. Wenn es Herr Rau sagt, ist es offenbar die richtige Politik.
Wir werden dies durchsetzen und können Herrn Rau dies schon sagen. Ich hoffe, daß er dann im Bundesrat zustimmen wird. Das ist viel wichtiger.
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Braun?