Rede von
Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Beck, es gibt in den Gesetzen, die wir verabschiedet haben, nichts Vergleichbares wie die Hauptverhandlungshaft, so daß wir auch nicht Bilanz ziehen können zu etwas Ähnlichem, weil es gar nicht in Gesetzen enthalten ist. Die Hauptverhandlungshaft ist ein Bestandteil des Gesetzespakets, gerade mit der Vorstellung und der Absicht, nicht kurzen Prozeß zu machen, sondern zu ermöglichen, daß die Hauptverhandlung mit den Rechten, die jeder Beschuldigte, Angeklagte, Angeschuldigte hat, möglichst zügig durchgeführt wird. Von daher bin ich der Meinung, daß man über dieses Vorhaben sehr wohl gesondert beraten kann, ohne daß man die komplette Bilanz, die wir zum Verbrechensbekämpfungsgesetz und zu vielen Bestimmungen in diesem Gesetz nach hoffentlich guter Mitwirkung der Länder ziehen werden, vorliegen hat.