Rede von
Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Koppelin, das ist öffentlich. Das unterliegt nicht irgendwelchen Beschränkungen und ist auch nicht mit „Dienstlich/Vertraulich" versehen. Von daher kann ich Ihre Frage nur mit einem uneingeschränkten Ja beantworten.
Meine Damen und Herren, innere Sicherheit - es sind nur einige Teilaspekte angesprochen worden -
Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
bedarf wirklich nicht nur des Denkens in Veränderungen und Verschärfungen von Gesetzen. Da kann es immer wieder Lücken geben, auf die entsprechend reagiert werden muß. Liberale reagieren da mit Sicherheit sehr viel behutsamer als jemand, der generell mehr Vertrauen in das Strafrecht setzt.
Gerade deshalb spreche ich mich dafür aus, Herr Beck, die Bilanz der Gesetze, die in der letzten Legislaturperiode verabschiedet worden sind, sehr sorgfältig zu erarbeiten. Ich glaube, Sie werden mit mir darin übereinstimmen, daß ein Jahr, das noch nicht einmal ganz vergangen ist, nicht ausreichen kann, um schon heute eine abschließende Bilanz oder umfassende rechtstatsächliche Erkenntnisse aus den Ländern zu haben, die wir Ihnen vorlegen können. Wir werden eine solche Bilanz in dieser Legislaturperiode sehr sorgfältig erstellen; denn wir wollen sehen, was sich von dem, was wir verabschiedet haben, bewährt und was nicht. Dann werden wir daraus Konsequenzen ziehen, meiner Meinung nach auch in großer Verantwortung gegenüber unserer Verfassung und den Grundrechten, die dort verankert sind.