Rede von
Volker
Beck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Werter Kollege, solche Beschimpfungen haben wir schon aushalten müssen. Wir haben sie überstanden; wir haben sie verkraftet. Durch dergleichen Ausgrenzungen sind wir immer stärker geworden.
Ich bin prinzipiell, obwohl auch ich Vertreter einer Minderheit in dieser Gesellschaft bin, gegen Meinungsstrafrecht. Ich finde es ganz schwierig, da vernünftige Abgrenzungen zu finden. Mir wäre weitaus wohler, wenn wir als Gesetzgeber selber zurückbauen würden, anstatt neue Straftatbestände zu schaffen. Es gibt in dieser Gesellschaft doch andere Möglichkeiten, zu reagieren, um unmögliche Äußerungen zurückzuweisen, als das immer nur durch den Strafrichter zu tun.
Wir haben doch alle eine Stimme.
Ich halte die pauschale Verurteilung „Soldaten sind Mörder" nicht für tragbar.
Ich teile diese Ansicht nicht. Trotzdem, so finde ich, muß man das aus einer bestimmten radikalpazifistischen oder einer christlich-religiösen Überzeugung sagen dürfen, die nicht alle teilen müssen, die es aber gibt.
Für Menschen dieser Überzeugung ist jede Tötung, egal aus welcher Motivation heraus, Mord. Wenn das ihre innerste Überzeugung ist, bin ich dafür, daß sie das sagen dürfen, auch wenn ich ihre Ansicht nicht teile und sie mit Ihnen zurückweise, weil ich das zu pauschal finde.