Rede von
Volker
Beck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kolbe, ich habe diese Frage gerade angesprochen. Ich werde mich dafür einsetzen, daß dieser Betrag bereitgestellt wird. Wir mußten erst einmal abwarten, wie der Bundeshaushalt ausgeht.
Sie wissen, daß Bayern einen langen - und meines Erachtens sogar richtig begründeten - Brief an den Bund geschickt hat, in dem steht, warum die Länder eigentlich nicht unbedingt Geld bereitstellen müssen. Es geht darum, daß der Täter-Opfer-Ausgleich von den Staatsanwaltschaften nur angenommen wird, wenn wir bei den Trägern gewisse Standards und in der Praxis des Täter-Opfer-Ausgleichs auch eine gewisse Rechtseinheitlichkeit gewährleisten. Diese Koordinierungsaufgabe ist auf Bundesebene zu leisten und nicht von den Ländern; denn das Problem stellt sich nun einmal bundesweit. Die Länder müssen ohnehin schon unheimlich viel investieren.
Ich habe kürzlich mit Frau Riedel aus SachsenAnhalt gesprochen. Dabei ging es darum, wieviel das Land Sachsen-Anhalt investieren muß, damit der Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt werden kann. Das ist eine Menge Geld, die da in dieses Instrument investiert werden muß. Im Verhältnis dazu sind die 300 000 DM tatsächlich läppisch.
Ich verstehe nicht, warum wir um 150 000 DM ringen. Am Ende wird vielleicht noch ab 1. Januar die Existenz des Büros durch Ihren Sperrvermerk, den Sie hinzugefügt haben, überhaupt in Frage gestellt. Das finde ich wirklich gefährlich; denn dann hat man im Verbrechensbekämpfungsgesetz in diesem Punkt totes Recht geschaffen. Bei anderen Punkten dieses Gesetzes würde ich das wesentlich leichter verkraften. Aber bei diesem Punkt wäre mir schon daran gelegen, das innovative Element auszubauen und die Staatsanwaltschaften durch Einheitlichkeit zu motivieren, dieses Instrument anzunehmen und davon Gebrauch zu machen, weil dadurch ein zivilerer Umgang mit Straftätern möglich ist als mit dem Strafrecht, um einen Ausgleich für Täter und Opfer zu finden.
In diesem Sinne hoffe ich, daß wir beide, Herr Kolbe, vorankommen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht der einzige Punkt, der meiner Meinung nach zeigt, daß es in der Rechtspolitik der Liberalen ziemlich finster aussieht. Inzwischen zeigt sich auch, daß offensichtlich rechts-
staatswidrige Instrumentarien wie Kronzeugenregelung und Hauptverhandlungshaft von der F.D.P. selbst forciert werden.