Rede von
Dr.
Gerhard
Friedrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Wenn sich die Ministerin über unsere Unterstützung freut, dann ist das etwas Selbstverständliches, Herr Kollege Schily.
Jetzt möchte ich doch noch ein paar Anmerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Müller machen. Das Ozongesetz war für mich - das darf ich Ihnen ehrlich sagen - ein relativ unwichtiges Gesetz.
Es gibt Probleme, die automatisch schrumpfen.
Wer die Prognosen zu den Stickoxiden kennt, der weiß, daß wir den Rückgang der Stickoxide beschleunigen müssen, daß das aber insgesamt ein schrumpfendes Problem ist.
- Ich möchte gerne noch zwei, drei Sätze sagen. Dann können Sie gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herr Kollege Müller, es gibt Unterschiede zwischen Ihrer Partei und der Union. Natürlich gibt es bei uns Meinungsverschiedenheiten zwischen Wirtschaftspolitikern, Finanzpolitikern und Umweltpolitikern. Wenn Sie in der Zeitung dazu jetzt nicht allzuviel lesen, dann glauben Sie, daß wir sie nicht austragen. Das ist ein Irrtum, Herr Kollege Müller.
Ich meine, wenn ich gewisse Dinge nicht öffentlich austrage, ist meine Chance, zum Kompromiß zu kornmen, besser. Wir beschimpfen uns nicht so öffentlich wie die Leute in der SPD.
Der Haushaltsberichterstatter der SPD hat heute gesagt, die Union einige sich in Sachen Klimapolitik nicht.
- Ja, einen Moment. Ich sage es Ihnen doch gerade.
Heute früh um drei Viertel acht Uhr haben wir uns getroffen: Frau Merkel, Herr Repnik und der Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium. Ich muß Ihnen sagen, wir waren uns einig, was wir im nächsten Jahr machen.
Der Kollege Repnik wird es in den nächsten ein bis zwei Tagen der Öffentlichkeit in Form einer Presseerklärung mitteilen.
Es stimmt nicht, Herr Kuhlwein, daß wir nicht handlungsfähig sind. Ich kann sagen, was zum Beispiel unser Problem war. Heute vormittag hat jemand gesagt: Wir müssen in das Papier noch folgenden Satz einfügen:
Mit einem Konzept, das in den drei Lebensbereichen Verkehr, Wohnen und Arbeit/Produktion ansetzt, wird eine gezielte Lenkung im Umweltbereich auch mit dem Instrument der Steuer angestrebt.
Daraufhin haben wir gesagt: Jawohl, das ist ein Papier aus dem Finanzministerium. Der Satz aber ist völlig richtig. Diesen schreiben wir in das Papier noch hinein. Darum muß es neu geschrieben werden.
Dann wird es der Kollege Repnik der Öffentlichkeit bekanntgeben.