Rede von
Rainder
Steenblock
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kollegin Homburger, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Grünen natürlich in Ihrem Ökosteuervorschlag deutlich gemacht haben, daß auch sie - wie auch Sie gesagt haben - dafür sind, die Abgaben- und Steuerlast in diesem Lande nicht zu erhöhen, daß wir eine Rückgabe des Volumens, das Sie gerade angesprochen haben, nach 10 Jahren 264 Milliarden DM, vorsehen durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge in einer Größenordnung von 6 Prozent, 3 Prozent für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 3 Prozent für die Arbeitgeber,
durch eine Einkommensteuerreform, die eine soziale Komponente hat in einem Volumen von über 100 Milliarden DM, durch einen sozialen Transfer in Richtung Wohngeld, was die Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe, von Rente, von BAföG angeht, durch eine soziale Komponente, daß also das Geld, das wir einnehmen, auch tatsächlich wieder an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben wird,
daß aber eine ökologische Steuerung in einer Größenordnung vorgesehen ist, die tatsächlich Lenkungseffekte hat und die auch in diesem Bereich eine marktwirtschaftliche Steuerung ist, die nicht versucht, in diesem Bereich eine gewisse Kosmetik zu erzeugen, wie das die F.D.P. macht?